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Cloppenburg geht auf die Straße

Organisierter Protest gegen Iran-Regime

Feindbildaufbau keine Hilfe für iranische Frauen

HFB-22-11-01

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„180 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag in der Cloppenburger Innenstadt und zeigten sich solidarisch mit den Iranerinnen und Iranern, die bei den Protesten in ihrem Land aktuell ihr Leben riskieren“, so berichteten bereits vorweg die Cloppenburger Lokalzeitungen in ihren Onlineausgaben. Zu dieser Veranstaltung aufgerufen hatten die „Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e.V." (01) Ob den Frauen im Iran damit geholfen wurde, bleibt fraglich wie auch die Art und Weise der gesamten Protestveranstaltung im Kontext des aktuellen Weltgeschehens.

Ohne Zweifel gibt es im Iran der „Zwölfer-Schia“ Zustände, die zu kritisieren sind, wobei es dort immer wieder zu Massenprotesten kommt, die auf eine Gegenbewegung – wie z. B. in der Tschechien (02) oder Frankreich (03) - im Schari-Staat mit 84 Millionen Einwohnern schließen lässt. „Sie ist Teil einer Revolte, die das islamistische Regime so schwer in Bedrängnis bringt wie nie seit der Machtübernahme der Mullahs 1979“. (04) Bei einer solch fragwürdigen Schlussfolgerung sollte man aber nicht vergessen, dass der Iran vor 1979 vom autokratischen Schah Mohammad Reza Pahlavi regiert wurde. Nach einem Putsch im Jahre 1953, an dem angeblich die CIA beteiligt war. (05) 

„Dieser [Pahlavi] galt stets als Marionette der USA und seine misslungenen Reformen empörten Volk, Klerus und Opposition“. (06) Das sahen die damaligen Studenten der 68-er-Bewegung in Deutschland genauso. Bei einem Besuch des Schahs von Persien kam es zu Massenprotesten. Nicht im Iran, sondern in Deutschland selbst. Hierbei „wurde der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien erschossen – von einem Polizisten, der ein Stasi-Spitzel war. Der Schuss auf Ohnesorg wurde zum Gründungsmythos der Studentenbewegung“ der 68-er. (07)

Doch ab 1979 regierten nun auch die Mullahs den Iran mit eiserner Hand. Das Land hatte sich dem Antiamerikanismus verschrieben, was dann auch an jeder Ecke durch die vielen antiamerikanischen Transparente in vielen Städten des Irans bis heute immer wieder deutlich kenntlich gemacht wird. (08) 

Und das hatte nicht nur auf die Schreckensherrschaft des US-freundlichen Schahs Mohammad Reza Pahlavi zurückzuführen, sondern auch auf den Krieg gegen den Irak, den die USA maßgeblich durch enorme Waffenlieferungen angeheizt hatten Der autokratische Staatspräsident des Iraks, Saddam Hussein, war der Empfänger dieser Waffen. Nach Ansicht der USA galt er zwar als “ Hurensohn“, aber als „unser Hurensohn”. Und dieser „Hurensohn“ ließ sich als Schiit nicht lumpen, die Sunniten des Irans mit den amerikanischen Waffenlieferungen grausam zu bekämpfen. Mit tausenden von Toten inklusiv der Kriegsverbrechen, die nach den Gesetzen aller Kriege auf beiden Seiten, sowohl auf irakischer als auch iranischer Seite, stattgefunden haben. (09) 

Doch zuletzt wollte sich „Saddam“ mit seiner Rolle als US-Vasall nicht mehr abfinden. Ohne Zustimmung der USA überfiel er das mit üppigen Ölvorkommen gesegnete Emirat Kuwait. Kurze Zeit später aber sollte Saddam das „Schurkenstück“ bitter bereuen. Amerikas „Hurensohn“ wurde zum Feind erklärt! (10) „Die Machtverhältnisse änderten sich mit dem Einmarsch der Amerikaner und dem Sturz Saddams 2003“. Mit einem Krieg, der mit einer Lüge begonnen hatte, (11) dem Massenproteste der deutschen Friedensbewegung folgten. Auch in Cloppenburg! (12)

Im Jahr 2022 geht es in Cloppenburg um Frauenrechte gemäß einer „feministischen Außenpolitik“, die bereits im Bundestag wenig Anklang fand. (13) Angeheizt durch Presse und soziale Medien, vergleichbar mit den Informationen der angeblichen russischen Propaganda auf Facebook zur Unterstützung des damaligen Amtsinhabers, US-Präsident Donald Trump. (14) Ein Informationskrieg, der sich in vielen Staaten der Welt mittlerweile etabliert hat. The Washington Post schrieb kürzlich dazu: „Das Pentagon hat eine umfassende Prüfung seiner geheimen Informationskriegsführung angeordnet, nachdem große Social-Media-Unternehmen gefälschte Konten identifiziert und offline genommen haben, die mutmaßlich vom US-Militär betrieben werden und gegen die Regeln der Plattformen verstoßen haben.” Weiter schreibt die US-amerikanische Zeitung: „Ein gefälschtes Konto postete einen aufrührerischen Tweet, in dem behauptet wurde, Angehörige verstorbener afghanischer Flüchtlinge hätten berichtet, dass Leichen aus dem Iran mit fehlenden Organen zurückgeschickt worden seien”. (15)

So heißt es dann auch in Cloppenburg: „Der Mord an Mahsa Jina Amini am 13. September 2022 und die massiv ausgeübte Gewalt gegenüber Demonstrant*innen ist ein deutliches Zeichen für einen akuten Handlungsbedarf der Weltgemeinschaft“. (16) An dieser Stelle sollte man Einhalt gebieten und fragen, woher die Cloppenburger Aktivsten eigentlich wissen wollen, dass es im vorliegenden Fall einen Mord gegeben haben soll?

Ein Nachweis wäre äußerst schwierig. In Deutschland jedenfalls spricht man nicht von einem Mord, solange wie es keine stichhaltigen Nachweise dafür gibt. So auch in Heidelberg nach einem fragwürdigen Polizeieinsatz im Mai diesen Jahres: „Bisher ist noch unklar, wie der Mann tatsächlich zu Tode gekommen ist. Die polizeilichen Ermittlungen dazu laufen. Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg stehe nun die Rekonstruktion des Geschehens, heißt es.“ (17) Aber im Fall Mahsa Jina Amini ist der Schuldspruch bereits getroffen von der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher, den beiden Landtagsmitgliedern Christoph Eilers (CDU) und Stephan Christ (Grüne) sowie von weiteren „hochrangigen“ Meinungsspezialisten der Cloppenburger Politszene.

Offensichtlich haben sie vergessen, dass auch in Europa hunderttausende von Menschen immer wieder auf die Straßen gehen, um gegen unhaltbare Zustände zu protestieren. Vergessen, dass sich Deutschland in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale befindet, die sich immer schneller dreht. So wird die BASF wohl 70.000 Angestellte in die Arbeitslosigkeit schicken, wobei es heißt: „BASF verlegt Sitz einer weiteren Geschäftseinheit in die USA.“ (18) Und das gerade deshalb, weil die Steuersätze in den USA demnächst gesenkt und zusätzliche Energiehilfen zur Verfügung stehen sollen. (19) Zwar kritisiert SPD-Kanzler Scholz dieses Hegemoniestreben der USA, doch Durchsetzungswille sieht anders aus. Die BASF jedenfalls kann demnach in den USA deutlich bessere Margen einstreichen als in Deutschland. Weiter Unternehmen werden folgen. Das allerdings einzig und allein aufgrund der verheerenden Russlandsanktionen Deutschlands, die nun voll zurückschlagen. Unübersehbar heißt es hierzu: „Eurozone: Inflation erreicht Rekordwert von 10,7 Prozent“. (20) In diesem Wirtschaftskrieg wird die Bundesrepublik nur so gegen die Wand gefahren, während die USA als Sieger dastehen. Dort nämlich heißt das Motto: „Make America Great Again“, mit dem Hintergedanken „ (…) and keep Germany down“. (21) Und so passiert es gerade eben. Aber gegen alles das geht man in Cloppenburg nicht auf die Straße. Der hiesige Protest bedient allenfalls einen geostrategisch untergeordneten Nebenschauplatz. Scheinbar fehlt es den emotionalisierten Machern an Kenntnissen über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, die sich nun neu zu formieren scheinen.

So ist man doch in Cloppenburg niemals gegen den Sexualmissbrauch in der katholischen Kirche auf die Straße gegangen. (22) Der Geschäftsführer dieser Institution, Hermann Schröer (CDU), - Redner auf der Anti-Iran-Kundgebung - wäre aus Eigeninteresses schon gar nicht auf solch eine Idee gekommen. Vermieden auch der Hinweis, dass Amnesty International in einem Untersuchungsbericht zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine bemängelt, „dass die ukrainischen Truppen gezielt zivile Einrichtungen als Militärposten benutzen – und dadurch Zivilisten unnötig in Gefahr bringen“. Aber die Kritik an der unangenehmen Wahrheit sollte nicht lange auf sich warten lassen. Schnell hieß es: Amnestie „verdreht die Realität vollkommen“. (23) Hat der Vertreter von der Cloppenburger Amnesty-Ortsgruppe, Günther Kannen, denn jemals zum Protest gegen Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg oder gegen die menschenunwürdige Inhaftierung des Journalisten, Julian Assange, aufgerufen, der nachweislich Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat? (24) Warum geht keiner auf die Straße gegen das Elend in Afghanistan, wo doch „Amerika (…) [die] Zentralbankreserven von Afghanistan [gekapert hat]“? Die FAZ bezeichnet ihren Bericht darüber als „Geschichte einer Plünderung“. (25) Hinzu kommen noch die US-amerikanischen Sanktionen gegen den Iran selber. Ist keinem klar, welche Folgen das für die Bevölkerung –speziell für die Frauen und Kinder - dort hat? Alles das zu hinterfragen, hätte einer ausgewogenen Protestveranstaltung doch gut gestanden. Nein das wollte man nicht. Es ging um etwas anders.

Dass sich der Iran neben mit Argentinien nun dem Wirtschafts-Bündnis BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) angeschlossen hat, (26) sollte zu denken geben. Zumindest sollte spätestens jetzt klar sein, dass die Weltpolitik einer ganz anderen Liga als in der der Menschenrechte spielt. Bei den BRICS geht es um die Abspaltung von US-amerikanischen Einflüssen, die sich mit ihren inflationären Sanktionen die größte Mühe geben, sich von den übrigen Staaten abzukoppeln. Entgegen allen anderslautenden Pressemitteilungen sind diese „unzufriedenen“ Länder in der Überzahl. Sie hoffen auf eine neue Weltordnung. Kein anderer als der chinesische Staatschef Xi Jinping selbst erklärte in seiner Rede vor dem XX. Parteitag, wie er sich die neue Weltordnung vorstellt. (27)

Zu den „unzufriedenen” Staaten zählen ebenfalls die des afrikanischen Kontinents. Diese liebäugeln mit einer Mitgliedschaft, um sich u.a. vor möglichen Sanktionen und Einfrieren ihrer ausländischen Guthaben – also Plünderung ihrer Spareinlagen - zu schützen. Mali ist ein Beispiel für dieses Anliegen. Wer sich noch darüber wundert, dass die dort stationierte Bundeswehr zusammen mit den dort stationierenden Truppenkontingenten Frankreichs nicht mehr willkommen ist, der hat die bittere Wahrheit um die neue Aufteilung der Welt noch nicht wahrgenommen. Die wachsende Kritik an dieser Bundeswehrmission ist also nicht einfach vom Himmel gefallen. (28) Sie hat Ursachen, die aber hierzulande medial nur verschlüsselt übermittelt werden. Wer wie die Cloppenburger CDU-Bundestagsabgeordnete, Silva Breher, dann noch fordert, den Unterstützern des iranischen Regimes sollten die Vermögen eingefroren werden, der hat den Gong immer noch nicht gehört und scheint die unendliche „Geschichte einer Plünderung“ nicht zu verstehen. (29)

„Nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine reagierte der Westen mit Sanktionen, die nun immer stärker auf ihn selbst zurückfallen“. (30) Nunmehr ist der Wirtschaftskrieg in vollem Gange. Ausgehebelt die Mär von er grenzlosen Globalisierung, die vor einigen Jahren noch verkitscht ohne Ende hochgejubelt wurde. Dafür sind die Lager gespalten und es droht Krieg. Der Petro-Dollar hat demnächst ausgedient und wird mit voller Wucht in die USA zurückströmen. (31) Viele Länder mögen diesen nicht mehr. Sie wollen nicht länger der Schwamm für die ungeheuren Dollarmengen sein. Das Bretten-Woods-System wäre damit am Ende. Für „Black-Rock“ Lobbyist und CDU-Politstar, Friedrich Merz, wird das sicher eine Katastrophe bedeuten. Der Absturz eines ungedeckten Währungssystems, welches den Dollar nur so durch die Plotter gejagt hat, kommt also nicht unerwartet, während die Russische Föderation und China allmählich zum Goldstandart zurückfinden. (32)

Besonders China bleibt nichts anders übrig, da es „mit 2,45 Billionen Dollar [über] die größten Devisenreserven der Welt verfügt“. (33) Das Riesenreich China begegnet dem Dollar zunehmend mit Misstrauen. Dass es nun nicht aufgrund von Menschenrechten zum Feind der USA und Europas auserkoren ist, erklärt sich u.a. aus diesem Sachverhalt, dem auch der Iran unterliegt. Aber das, so scheint es, kommt den Cloppenburgern Protestlern nicht einmal in den Sinn.

Der abstürzende Petro-Dollar wird am Ende eine Hyperinflation entfachen, die letztendlich auch den Euro in die „Bedeutungslosigkeit“ schickt. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Rüstung (34) sowie die 200 Milliarden Euro Sondervermögen für die wirtschaftliche Sicherheit in Deutschland (35) sind eines der vielen Belege für das marode Geldsystem. Wirklich helfen werden diese Placebos nicht. Die Cloppenbuger Politelite scheint noch nicht zu ahnen, was die Menschen in Deutschland demnächst noch erleben müssen. Ansonsten würden sie auf den Punkt kommen und nicht (nur) für Frauenrechte im Iran protestieren.

An dieser Stelle könnten noch deutlich mehr Beispiele für das angeführt werden, was Deutschland wirtschaftlich ruiniert, was hier gründlich schiefläuft und damit erhebliche Folgen nach sich ziehen wird. Aber die erwähnten Anmerkungen dazu zeigen bereits, wie die realitätsverdrossen Protagonisten der Cloppenburger Politszene ihre größtenteils medial vermittelte Umwelt wahrnehmen. Sie können weder Geschichts- noch Realitätsbewusstsein mit ihrer eigenen Wahrnehmung in Beziehung setzen. Das braucht es auch nicht. Denn was zählt, ist Meinung und nicht Wissen.

Was dann Christiane Priester (Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Cloppenburg), Thies Block (SPD LGtBQ+), Jutta Klaus (Ratsfrau aus Cloppenburg); Hermann Schröer (stellvertretender Landrat/CDU) und die bereits genannten Protagonisten, die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher sowie die beiden Landtagsmitglieder Christoph Eilers (CDU), Stephan Christ (Grüne) bei der Protestveranstaltung zusätzlich zu sagen hatten, … man muss es erst gar nicht wissen. (36) Ihre Beiträge spielen nur im Kein-Klein des aktuellen Weltgeschehens eine Rolle. Letztere ist eine untergeordnete und hofiert ausschließlich das politische Feindbild Iran. So vertreten durch die deutsche Diplomatie, die sich mehr und mehr zügelloser Anschuldigungen bedient, um damit das atomare Konfliktpotenzial kräftig anzufachen. (37) Selbst ein Machtwort des „hidden“ SPD-Kanzlers ist im Gefolge seiner parteilichen Großmachtfantasien nicht zu erwarten. (38) Wer dann noch in Saudi-Arabien „buckelt“ (39) und sich in Katar hofieren lässt, (40) verliert vollends die Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Menschenrechte. Sowohl den Frauen im Iran, als auch der Weltgemeinschaft als Ganzes wird damit nicht geholfen. Man will es auch gar nicht!

Quellen-IPC