JOSOs contra AfD

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JUSOs gefangen in den internen Widersprüchen der eigenen Partei

Saat der Verrohung ist ausgebracht

AFD behält Deutungshoheit

HFB-16-03-31

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Gut gemeint ist nicht gut gelaufen. Diese Erfahrung mussten die Cloppenburger JUSOs machen, als sie eine Versammlung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verhindern wollten. Sie setzten sich unverzüglich mit dem Gastwirt in Verbindung, in dessen Lokal die Versammlung angemeldet war und "überzeugten" mit verschiedenen "Hinweisen" davon, dass es für ihn und sein Lokal besser sei, seine Mietzusage an die AfD zurückzunehmen. Mit dieser Erfolgsmeldung gingen die JUSOs an die Öffentlichkeit, nach dem Motto: Wir waren auf einem intelligenten Weg, doch bei der Presse waren wir schneller. Und so wurde das zum Cloppenburger Stadtgespräch, worüber man besser hätte schweigen sollen.

Cloppenburger Stadtgespräch

Der Populismus finde kein Ende. Immer neue Aktionen und Statements folgten in immer schnelleren Abständen. Je näher die Kommunalwahl 2016 rücke! Gemeint seien nicht die JUSOs insgesamt, sondern ihr Rädelsführer, der sich als amtierender Vorsitzender selbst gerne ins Rampenlicht der Öffentlichkeit stelle. Doch sein Ziel, Kariere in der Politik zu machen, könne nun ein Ende finden. Sein letzter Knaller, den er selbst der Presse zugespielt habe, sei ein Schuss, der dermaßen nach hinten losgegangen sie, dass nicht nur eine Vielzahl von aufgebrachten Bürgern, sondern auch die eignen Genossen, aber auch Teile der Cloppenburger JUSOs nur noch müde abwinkten. Von der Selbstüberschätzung und Überheblichkeit haben nachdenkliche Beobachter selbst in den eigenen Reihen genug. Die wüssten zu genau, dass ausgeprägter Individualismus in der Cloppenburger SPD-Szene Absprachen seit geraumer Zeit gänzlich unmöglich mache. Auch deswegen gehe man auf Distanz zur Kampfansage an die AfD. Fürsprecher der JUSO-Aktion gebe es nur wenige.


	Androhung von Widerstand gegen legitime Geschäftsinteressen von Unternehmen oder Firmen sei Nötigung. Nötigung sei eine Form der Gewaltbereitschaft, wenn nicht unmittelbar Gewalt selbst. Gewalt gegen Andersdenkende aber werde von den JUSOs (Jungsozialisten) selbst verurteilt. Und das lauthals! Es sei schon von besonderer Bedeutung gewesen, wer den Gastwirt "überzeugt" habe, die AfD wieder auszuladen. Wenn es der Sohn eines stadtbekannten Rechtsanwalts in Cloppenburg sei, könne der Aktion eine besondere Note bescheinigt werden. Naheliegend sei, dass sich der Gastwirt aus Angst vor möglichen juristischen Konsequenzen schneller hat "überzeugen" lassen. Geltungswahn, getarnt durch das Aushängeschild DEMOKRATIE, scheine offenbar keine Grenzen zu kennen, bekunden Kritiker der Aktion. Mit der Personalie des JUSO-Vorsitzenden sei in der Sache selbst jedes Fingerspitzengefühl verloren gegangen, monieren Bürger. Es äußern sich auch diejenigen Bürger, die der AfD ihre Unterstützung bereits jetzt zusagen. Hätten AfD-Anhänger einen Gastwirt "überzeugt", eine bereits angemeldete Versammlung der JUSOs abzusagen, wäre der Skandal für die JUSOs perfekt gewesen. Lautstark, populistisch, diskriminierend, betonen sie. Weiter bringen die Anhänger der AfD mit dem Hinweis ins Spiel, dass die übrigen Parteien dermaßen abgewirtschaftet hätten, dass nur noch die Alternative „die richtige Wahl“ sei. Das gelte vor allem für Kommunalwahl 2016, so das Bekenntnis von Neuwählern der AfD. Einen Maulkorb der Linken werde man auf keinen Fall dulden, unterstreichen sie.

	Verstaubter Kontext in alten Schubladen AfD hin, AfD her: Sie ist eine demokratisch legitimierte Partei und sie muss nicht jedem gefallen. Aber die inhaltliche Auseinandersetzung wäre das oberste Gebot für alle Gegner dieser Partei. Wenn man jedoch keine Argumente hat, werden Drohungen und andere exzentrische Umgangsformen die Art der Kommunikation bestimmen. Ähnlich wie in Cloppenburg geschehen Und dass gerade in diesem Fall nicht der AfD das Armutszeugnis ausgestellt werden muss, liegt in der Natur der Sache! Ein solches haben sich die Cloppenburger JUSOs selbst, und mittelbar auch den Genossen der SPD, ausgestellt. Wer in den heutigen Tagen alte Schubladen bedient und meint, damit überzeugen zu können, ignoriert Zusammenhänge, indem er den historischen Kontext als solches nicht zu würdigen weiß. "Wehret den Anfängen" ist der missverstandene Slogan der umstrittenen Aktion der JUSOs. Er zählt mehr zu den flotten Sprüchen derer, die den Grad der eigenen Realitätsverweigerung noch nicht erkannt haben. Geschichte wiederholt sich nicht und daher sind gesellschaftliche Ansprüche von damals nicht beliebig auf die heutige Zeit übertragbar. Sind die heutigen nationalen und internationalen Verflechtungen doch andere als vor ca. 80 Jahren. Die heutigen geopolitischen Zusammenhänge fallen zudem bedeutend komplexer als damals aus, in der die Dampfmaschine noch immer ihren festen Platz hatte. AfD ist keine Ein-Themenpartei und inhaltlich schlagbar! Wie jede Parteistruktur hat auch die AfD ein Parteiprogramm, das -abgesehen von der Flüchtlingsthematik-, vermutlich eine Menge grenzwertiger Absichten zutage fördern könnte, wie z. B. die Zerschlagung der Sozialversicherungen durch Privatisierung. Inzwischen ist auch von weiteren programmatischen Ansichten der AfD mit folgenden Kernthemen zu hören: Eine Erleichterung der Zwangseinweisung von Alkoholikern und psychisch Kranken in geschlossene Anstalten, eine intensivere Ausgrenzung von Alleinerziehenden, bei Straffälligkeit auch die Inhaftierung auch von Kindern ab 12, die verstärkte Einflussnahme auf das staatliche Fernsehen und die Wiedereinführung des Grundwehrdienstes, der im Übrigen an den Arbeitsdienst des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland erinnert usw.! Der kommende AfD-Bundesparteitag soll das Programm im April dieses Jahres verabschieden. Wie das AfD-Parteiprogramm letztendlich ausfällt, bleibt abzuwarten. Allerdings wird man es den Kritikern nicht ersparen können, jeden einzelnen Punkt des Programms abzuarbeiten. Ein Urteil darüber, ob die AfD der Demokratie im Wege steht -wie aktuell die NPD-, sollte man zuletzt dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Den JUSOs bliebe vorerst genügend Zeit, die Rechtskonformität der AfD mit Hilfe des Parteiprogramms zu hinterfragen und ggf. öffentlich in Frage zu stellen. Unter Umständen müssen sie die Römische Rechtsregel einfordern, die da lautet: „Sag mir, was passiert ist, ich werde dir sagen, was Recht ist". Dieser Weg verlangt Geduld und Ausdauer. Man darf gespannt sein, ob sich die Cloppenburger JUSOs dieser Mühe überhaupt hingeben. Gezeigt haben sie das bisher nicht!

Kehrwoche gibt es nicht. Was zählt ist Effekthascherei!

Doch wie ist es bestellt ums eigene Haus der JUSOs? Drumherum wie drinnen scheint einiges marode zu wirken. Offensichtlich gibt es sozialdemokratische Baustellen, die bemerkenswert sind:

Würden Inhalte statt „Überzeugungen“ zählen, so hätte der Besen für die Kehrwoche, auf dem Trottoir vorm eigenen Haus, bereits griffbereit dort stehen müssen. Das ist aber traditionell nicht der Fall. Haben sich die Cloppenburger JUSOs jemals öffentlich mit seinem Parteigenossen Thilo Sarrazin auseinandergesetzt, der durch seine Thesen zum Euro („Europa braucht den Euro nicht“) oder zu Deutschland („Deutschland schafft sich ab“) derbe Kritik hat einstecken müssen? Das Parteiausschlussverfahren der SPD scheiterte bekannter Maßen.

Auf den Fall Sarrazin dagegen folgte verschwiegene Ratlosigkeit, die die JUSOs wohl lieber unter den Teppich kehren würden! Stattdessen unbesonnener Aktionismus gegen vermeintliche Verfassungsfeinde. Vermutlich auch eine Ersatzaktion anstelle des Falls „Sarrazin“, weil das Zielobjekt hier vor Ort einfach nicht greifbar ist. Die Frage, ob das Hirn für eine inhaltlich kritische Auseinandersetzung zu fehlen scheint, sei den Kritikern durchaus gestattet. Gelesen haben die JUSOs scheinbar nichts. Für „Sarrazin“ müssen deshalb die Bettler, die Aussiedler oder zuletzt die AfD herhalten. Spontan, skrupellos, ohne nachhaltige Planung! Und die Akteure merken nicht einmal, dass sie die öffentliche Stimmung nur noch mehr aufheizen, wobei die Willkommenskultur selbst zur Farce verkommt. Möglicherweise aber zählt die Effekthascherei mehr als alles andere.

Politische Irrungen erschaffen AfD

Die umstrittene Aktion der Cloppenburger JUSOs entlarvt auch die politischen Widersprüche der SPD in ihrer Gesamtheit, die sich mit ihre wirtschaftsliberalen Ausrichtung für den Abbau von Löhnen, für die Privatisierung von Renten und Versicherungen sowie für die Leiharbeit etc. stark gemacht hat und all dieses gar nicht erst abschaffen will. In der geraumen Zeitspanne seit Verabschiedung der Agenda 2010 durch SPD und B90/Grüne hat sich die Schere zwischen Arm und Reich stets erweitert. Sie wächst weiter. Das liegt vor allem im Verantwortungsbereich der SPD, die den Sozialabbau in den Jahren 2003 bis 2005 maßgeblich mit ihrem Juniorpartner B90/Grüne umgesetzt hat. Dass die Bevölkerung auf die Folgen immer unzufriedener reagiert, ist nicht verwunderlich. Und wer seine Geschichtsbücher nicht studiert hat, der wird auch nicht wissen, dass öffentliche Unzufriedenheit stets zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat. Mal mehr, mal weniger.

Es gilt als gesichert, dass es bei markanten Wahlen anfängt, von denen deutliche Zeichen ausgehen. Die Geschichte hat gelehrt, welche Verwerfungen sich daraus entwickeln können. Mit extremen Folgen! Und Geschichte fängt nicht da an, wo der Extremismus die ersten Früchte trägt. Zu klären wäre vielmehr, wer die verantwortlichen Brandstifter sind. Um es auf den Punkt zu bringen: Sind es nicht diejenigen, die neoliberale Politik trotz akuter gesellschaftlicher Verwerfungen ohne Wenn und Aber uneingeschränkt vertreten? Sind es nicht gerade diese Selbstherrlichen, die die AfD dadurch erst hoffähig gemacht haben?

Die Widersprüche kochen gerade dann hoch, wenn die selbstherrlichen Brandstifter mit ihrem Finger auf das ureigene Produkt selbst zeigen. Auf die AfD! Darüber hinaus gebaren sie sich in der Rolle von angeblich demokratieverbundenen Vorbildern mit sozialorientierter Gradlinigkeit in einer Art und Weise, für die sie ihre politischen Gegner jeder Zeit öffentlich verurteilen würden. Sie merken nicht einmal, dass sie, die lautstarken Akteure, selbst der Katalysator für die stetig wachsenden Spannungen in der Gesellschaft sind. Schlägertrupps in Cloppenburg? Noch ist es nicht soweit, doch die Saat der Verrohung ist ausgebracht.

Jüngst hat die Bundesregierung ein inhumanes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abgeschlossen. In der Person von Angela Merkel. Doch für das Gesicht Merkels steht auch die Verantwortlichkeit der SPD, dem Koalitionspartner der CDU. In Griechenland gibt es nun Lager, die die Struktur von Haftanstalten zeigen. Im Vorfeld hat die SPD stets dagegen protestiert. Nun sind sie Fakt. Wo bleibt der Protest der JUSOs?

Loyalitätsfalle ohne wirkliche Alternative

Die AfD hat die sofortige Schließung der Grenzen gefordert. Die SPD war dagegen. Auch wieder nur im Vorfeld. Nun ist die Schließung Fakt. Zwar weit entfernt zwischen Griechenland und Mazedonien, aber dennoch effektiv.




		Idomeni, ein Grenzort in Nordgriechenlad, an der mazedonischen Grenze. Hier harren um die 12.000 Flüchtlinge vor der verschlossenen Grenze aus. Proteste dagegen auch in Deutschland. Und in Cloppenburg? Idomeni ist eine Schande für Europa, für Merkel, zuletzt auch für die Bundes-SPD.

Die Flüchtlinge stauen sich im Camp von Idomeni zu mehr als Zehntausenden. Ihr Fluchtweg ist blockiert. Es gibt zwar keine Toten durch Schusswaffeneinsätze, aber umso mehr durch das Kalkül Meeresgrenze, auf deren Abschreckung die Politik setzt. Mittlerweile sind tausende von Toten zu verzeichnen. Eine Schande für Europa, für Merkel und nicht zuletzt auch für die SPD! Faktisch sind die umstrittenen Forderungen der AfD erfüllt und sie punktet wiederum bei den Bürgern, während sich die Bundes-SPD in Schweigen hüllt! Die JUSOs haben dem nichts entgegen zu setzen. Sie sind gefangen in ihren eigenen Widersprüchen, in der Loyalitätsfalle zur Bundes-SPD, ohne wirkliche Alternative!

Sollte die AfD z. B. auch noch den „kleinen Mann“ für sich gewinnen wollen, möglicher Weise nur um die Zahl der eigenen Wählerstimmen abzusichern, dann werden die JUSOs wiederum kein Argument dagegen setzen können, denn der „kleine Mann“ glaubt schon lange nicht mehr an die SPD! Der AfD dennoch etwas dagegen zu halten, würde bedeuten, den aktuellen Leitlinien ihrer eigenen Partei zu widersprechen! Dass sich nun Parteiverdrossenheit in einem nie dagewesenen Ausmaß breit macht, liegt auf der Hand. Das, was die JUSOs im krampfhaften Bemühen um Parteisolidarität letztendlich bleibt, sind aggressive Drohungen und "Überzeugungen", ohne Diskussion, ohne Inhalt und ohne Worte an die Adresse der AfD oder auch an die anderer, deren Ansichten querlaufen! So allerdings überzeugen sie nur einen kleinen Kreis von gleichgesinnten Kirchturmdenkern.

Krieg und Terror sind eins

Der dritte Weltkrieg hat spätestens seit dem 11. September mit dem Anschlag auf das World Trade Center in den USA begonnen. Was folgte waren militärische Aktionen gegen Afghanistan und Irak, später auch gegen Libyen und Syrien, mit dem Erfolg, dass gezielt Chaos angerichtet wurde, der bis heute immer neue Opfer fordert. Auf beiden Seiten. Sowohl in der westlichen Welt, als auch im asiatisch-arabischen Raum. Die Kriegseinsätze des Westens zur Sicherstellung von Ölreserven und von strategisch bedeutsamen Handelswegen zugunsten westlich geschützter Märkte hinterließen Spuren bei den Bewohnern der Kriegsgebiete. Der Schnee von gestern war die Flut von morgen. Verwundert es jemanden, wenn die Menschen in den Krisengebieten zu den Waffen greifen und sich wehren oder nach Jahrzehnten kriegerischer Erlebnisse ihre Koffer packen und nach Europa fliehen? Und das nicht erst seit dem Beginn der russischen Militäroffensive? Dass damit auch Hass in den Westen exportiert wird, der sich z. B. in Paris oder Brüssel in Form der asymmetrischen Kriegsführung entlädt, ist sehr wahrscheinlich, aber nicht zu rechtfertigen.




	August Bebel (1840 - 1913) ist Mit-begründer der deutschen Sozial-demokratie. Doch was aus seinen Ideen geworden ist, sei unfassbar, meinen verbitterte Genossen und träumen einen Traum über eine geplante Neugründung der SPD.

Auf beiden Seiten gibt es immer wieder unschuldige Opfer, denen wir unseren Respekt zollen. Es ist richtig, über die Anschläge und seine Hintergründe ausführlich zu berichten. Weltweit nimmt der Terrorismus seit 2005 zu. Aber rund 80 Prozent aller Opfer sind Muslime. Warum ist z. B. die Berichterstattung über den Anschlag am 15. März auf dem Marktplatz von Mastaba im Jemen, bei dem 120 Menschen starben, so mager ausgefallen?

„Warum sind die meisten Anschläge keine Erwähnung wert, die in Brüssel aber schon?“ (Sascha Lobo in SPON 2016). „Vom täglichen Terror außerhalb Europas bekommen die meisten Menschen nur wenig mit.“ Keine Sondersendung, kein Kommentar, keine Verurteilung. Die Opfer hätten auch unsere Flüchtlinge von morgen sein können!

Zusammenhänge ausgeblendet

Wer die Fluchtursachen damit erklärt, indem er ständig auf die Fassbomben des Syrischen Machthabers Assat verweist, belügt die Öffentlichkeit (vgl. Nils Annen (SPD). Eine ehrliche Aufklärung verlangt, dass die Ereignisse der vergangenen 20 bis 30 Jahre aufzuarbeiten sind. Hierzu gehören zweifelsfrei die westlichen Kriegseinsätze wider das Völkerrecht, mit der Folge von Verwüstung und Chaos in unvorstellbaren Ausmaßen. Das allein schon begründet die Verpflichtung, Flüchtlinge in Europa, in der Europäischen Union, willkommen heißen zu müssen. Wir nämlich stehen in der Schuld der vielen Menschen, die aus den Ländern fliehen, die von westlichen Bomben zerstört und ins Chaos getrieben werden.

Wer die Zusammenhänge nicht sehen will, indem er den Krieg des Westens gegen die muslimische Welt einfach ausblendet, wird über die Integration von Flüchtlingen nur lautstark, emotional und aggressiv predigen können. Überzeugen wird das keinen. Dann aber wäre es wirklich zu empfehlen, der AfD aus dem Wege zu gehen. Die nämlich hätte die besseren Argumente.

Widersprüche beseitigen! Verrohung stoppen!

Es hat sich gezeigt, dass die JUSOs noch nicht ernsthaft bemüht sind, sich mit der AfD auseinander zu setzen. Inhaltliche Diskussionen meiden sie wie der Teufel das Weihwasser. Dem krampfhaften Solidaritätszwang unterlegen versuchen sie dem wachsenden Druck zu weichen. Sie erzwingen die konfrontierende Kommunikation und schaden ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und der der SPD grundlegend. Ohne Aussprache wird die AfD die Deutungshoheit in der Flüchtlingsdebatte innehaben und viele Bürger für sich gewinnen. Fatal auch, dass der Juniorpartner der CDU, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die faktische Grenzschließung gegen die Flüchtlingsströme mitträgt und somit einer aktuellen Forderung der AfD nachgekommen ist. Mittlerweile besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Hotspots, in denen die ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln einquartiert werden, Haftanstalten gleichen, die die Bundes-SPD angeblich nie gewollt hat. Nun aber sind sie Realität und es herrscht „Schweigen im Walde“. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Es liegt nahe, dass die kommende Bundestagswahl der SPD keinen Erfolg bescheren wird. In der SPD wagt es noch keiner öffentlich, das Ruder herumzureißen. Enttäuschte Genossen, mit der Faust in der Tasche, sehen die SPD bereits unter 20 Prozent. Über die Schönwetterreden der führenden Genossen können sie nur noch lachen! Sie halten ein Umdenken, einen Neuanfang der SPD für dringend geboten. So sollte es auch nicht überraschen, wenn die Cloppenburger JUSOs ihrem Frust Luft machen, indem sie zu Kommunalwahl 2016 mit einer eigenen Liste antreten. Diese heilende Alternative ist bereits angedacht.

Ohne eine alternative Handlungsoption blieben die Cloppenburger JUSOs in den Widersprüchen ihrer eigenen Partei gefangen. Das ist ihr grundlegendes Dilemma. Mit dem jetzigen Tatendrang jedoch heizen sie den Niedergang der einstigen Volkspartei kräftig mit an. Kritische Rückmeldungen aus den eigenen Reihen bekommen sie nicht. „Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch gestalten“, ist in Cloppenburg kein Thema. Dort ist man zu allererst um seine eigene Karriere besorgt und orientiert sich inhaltlich an den Grünen. Ein Cloppenburger SPD-Parteiprogramm gibt es noch immer nicht! Das Etikett SPD scheint zu reichen! Ein Generationswechsel ist schon gar nicht in Sicht! Unter diesen Umständen bliebe auch in der nächsten Wahlperiode die Vermittlung zeitgemäßer sozialdemokratischer Werte unmöglich. Dafür sorgen weiterhin die Alteingesessenen der SPD, die sich mit schützender Ahnungslosigkeit umhüllen, stillschweigend sympathisierend mit dem umstrittenen Vorfall!

Den orientierungslosen JUSOs kann es insgeheim nicht mehr verborgen bleiben, dass sie Toleranz predigen, aber durch ihren zweifelhaften Aktionismus die Verrohung in unserer Gesellschaft selbst mit vorantreiben. Überzeugen können sie so nicht! Nur bessern könnten sie sich! Unterstützung wäre ihnen sicher!