Armut und Hunger

„Armut und Hunger“ kann nur dann beendet werden, wenn die vielen Kriege und die damit verbundenen Sanktionen gegen Staaten, z.B. Syrien, Iran, Venezuela, Kuba etc, deren kulturelle Besonderheiten und wirtschaftliche Orientierungen den Industrienationen nicht in den Kram passen, unbürokratisch, schnell und nachhaltig beendet werden. Darüber hinaus wären die Außenwirtschaftsgesetze dahingehend zu reformieren, so dass es den Staaten der Drittweltländer erlaubt ist, ihre Wertschöpfungsketten zu entfalten.

Aktuell ist das nicht der Fall. So bleiben diese Staaten vorwiegend in Armut. Öl- und Gasexporte sowie die der seltenen Erden –z.B. Coltan im Kongo oder Lithium in Lateinamerka – sind für die dort lebenden Bevölkerungen in der Regel nicht so lukrativ wie sie eigentlich sein könnten. Die Importe dieser Rohstoffe in die Industrieländer werden oft nicht einmal so bezahlt, dass sie ihrem tatsächlichen Wert entsprächen. Dort spricht man von Diebstahl und kolonialer Arroganz, hier von partnerschaftlichem Handel.

Und Deutschland? Wie sieht hiermit „Armut und Hunger“ aus? Die Regel heißt: Reichtum blendet und Armut versteckt sich. Letztere sieht man u.a. bei den Tafeln. Die Schlangen der dort anstehenden Bedürftigen werden immer länger. (19) Auch in Cloppenburg.

Was will das Aktionsbündnis unter Anleitung der UWG dagegen tun, außer „schöne Worte“ des Bedauerns zu formulieren? Man schaue nur in den Paritätischen Armutsbericht. Dort steht beschrieben, wie sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter spreizt. (20) Dass die Corona-Maßnahmen und die Sanktionen gegen Russland dazu beigetagen haben, ist mittlerweile unbestritten. Unbestritten ist auch, dass die Sanktionen nicht so sehr Russland treffen, (21) sondern die lautstarken Sanktionsbefürworter, u.a. auch die Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Politik, die die deutsche Wirtschaft immer weiter in den Abgrund führt. Kritiker sprechen von Deindustrialisierung. (22) Will das Cloppenburger Aktionsbündnis aktiv dagegen halten, um die Ursachen dieser Missstände nachhaltig zu beseitigen? Wohl kaum. Ansonsten hätten das Stimmen aus dessen Umfeld bereits angedeutet.

Gesundheit und Bildung

Auch mit dem Gesundheitssystem in Oldenburger Münsterland ist es so eine Sache. Vor allem fehlt es am politischen Willen, für ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem öffentliche Gelder bereitzustellen. Erinnert sei an den Wunsch einer Cloppenburger Bürgerinitiative, eine neurologische Abteilung im örtlichen Krankenhaus einzurichten. (23) Dafür hatten sich bereits zehntausend Bürger*innen in Form einer Unterschriftenaktion eingesetzt. (24) Doch das wurde in der Regierungshauptstadt des Landes Niedersachsen einfach überhört. Eine wirklich kritische Reaktion aus der Cloppenburger Lokalpolitik war - abgesehen vom Kampfgetöse zur niedersächsischen Landtagwahl - danach nicht mehr zu hören.

In einer Zeit, in der die Krankenhäuser vorwiegend wirtschaftlich arbeiten müssen, ist der Kostenfaktor ein wichtiges Argument, wobei auch die Löhne des Pflegepersonals auf der Strecke bleiben. (25) Schließlich gibt es seit der Krankenhausreform durch die ehemalige Rot-Grüne-Bundesregierung unter SPD-Kanzler Schröder die absurde Fallpauschale. (26) Neben der Rationalisierung durch Abbau der Bettenkapazitäten, Schließungen von Kreissälen, z.B. in Friesoythe, Arbeitszeitverdichtungen (27) sowie Lohnkürzungen etc., sind auch Fusionen von Krankenhäusern im Gespräch. Der Verbund zwischen Löningen und Quakenbrück soll demnächst umgesetzt werden. Das Verbundkrankenhaus in Vechta ist in Planung. Was zählt, ist Sparen, wobei die Ethik auf der Strecke bleibt. (28)

Die Absichtserklärungen nehmen kein Ende. Besonders in Wahlkampfzeiten wird viel versprochen, wonach dann Rückzieher erfolgen. Selbst in Wahlkampfzeiten: Wenn behauptet wird, „Es sei immer noch ungeklärt, ob das Cloppenburger Krankenhaus die dringend erforderliche Neurologie erhalte“, dann ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn was für die Politik zählt, ist das ökonomische Prinzip der Krankenhausfusionen, welches doppelte Fachbereiche aus streng wirtschaftlichen Gründen nicht zulässt. Eine Neurologie im Cloppenburger Krankenhaus darf es daher auch nach dem Willen der neoliberalen SPD, GRÜNEN, FDP und CDU/CSU nicht geben.

Was weiterhin unangefochten Priorität hat, ist das Bekenntnis zur Agenda 2010, auf der der Grundsatz fußt, u.a. das Gesundheitssystem dem markwirtschaftlichen Totalitarismus anzupassen. Mit weiteren Verschärfungen: Nämlich durch den Privatisierungswahn, durch den Bau von Gesundheitszentren und dem gleichzeitigen Abbau von Klinikpersonal. Zum Nachteil der Patient*innen, zum Vorteil des Profits. Genau diesen Grundsatz will auch die Niedersächsische SPD weiter verfolgen unter Maßgabe ihres mittlerweile stark umstrittenen SPD-Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. (29) Schon komisch, dass man besonders aus den Reihen der UWG und des Aktionsbündnisses keine Stellungnahmen zu diesem Thema kennt.

Im Bildungssystem ist ebenfalls keine Entwarnung zu erwarten. Ganz im Gegenteil. Es wird zunehmend prekärer. Auch mit den politischen Absichtserklärungen, alles besser machen zu wollen. (30)

Nach Jahrzehnten vernachlässigter Personalpolitik im Bildungsbereich merken die verantwortlichen nun plötzlich (!), dass der Lehrernachwuchs, nicht so wie in früheren Zeiten, immer seltener in den Startlöchern steht. Vielmehr hat sich der Lehrer*innen-Mangel etabliert und steht nun im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Vergessen die bildungspolitischen Themen der früheren Jahre, in der es noch um Schulformen und Unterrichtsinhalte ging.

Obwohl das System kurz vor dem Kollaps steht, nimmt das politische Schönreden kein Ende. Noch vor den niedersächsischen Landtagswahlen 2022 wurde die Bezahlung A 13 für alle beamteten Lehrkräfte versprochen. Doch mit den politischen Versprechungen sieht es gewohntermaßen nicht gut aus. Gehalten werden sie nicht. Also gab es dann auch kein A 13. (31) Die Reaktion der Cloppenburger Lokalpolitik blieb aus. Immerhin gibt es einen Schulausschuss, der die Bildungsvorhaben anderer Glaubensgemeinschaften kritisiert, aber niemals vor der eigenen Haustüre kehrt. (32)

Nun hat der ehemals attraktive Beruf des Lehramts an allgemeinbildenden Schulen seinen Tiefpunkt erreicht. Gefördert von Kultusminister*innen, die alles andere können als Schule, wie auch in vielen anderen fachlichen Schwerpunkten der Politik. Die Spitzenpolitik maßt sich vieles an, obwohl es an persönlichen Kompetenzen fehlt. Die Devise heißt: Meinung schlägt Wissen. Wachsend die Zahl der Politiker*innen, die nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Unfähig wie die Kandidat*innen, die sich nun sich für den niedersächsischen Landtag bewerbenden, ohne die aktuellen Herausforderungen der Zeit im Zeichen der Fraktionszwänge zu erkennen, um darauf angemessen reagieren zu können. Lautes Schweigen der lokalpolitischen Instanzen zu diesen Themen.

Nur so ist es zu verstehen, dass sich politische Bildungsprogramme vorwiegend auf Randthemen und nicht auf Inhalte beziehen. Die zusätzliche Arbeit überlässt man dann gerne dem pädagogisch überlastenden Personal. Hierbei erkennt man nicht einmal den zunehmenden Personalverschleiß als Folge der immer neu mutierenden Polit-Booster mit ideologischem Hintergrund. Man ignoriert die zerstörenden Ursachen der resultierenden Verordnungen und Erlässe. (33)

Wer vor vielen Jahren den Lehrerberuf mit all seinen Idealen gewählt hat, findet sich nun in einer anderen Welt wieder. Das zieht Kreise. Der Nachwuchs der Lehrer*innen bleibt zunehmend auf der Strecke. (34) Denn auch die Berufseinsteiger haben vorausschauend verstanden, dass sie schon nach wenigen Dienstjahren in eine noch verzwicktere Welt ankommen werden, von der sie heute noch nicht wissen, wie diese konkret aussehen wird. All die möglicherweise damit verbundenen Missstände - ob die aktuellen oder die zu erwartenden -haben sich inzwischen herumgesprochen und tragen zur nachhaltigen Verunsicherung im Berufszweig Lehrer*in bei.

Diejenigen, denen der Beruf dennoch zusagt, werden bereits zu Anfang enttäuscht. Nämlich dann, wenn sie als „Feuerwehrlehrkräfte“ eingesetzt werden und ihre Gehaltszahlungen pünktlich zu Beginn der Ferien eingestellt werden, um erst danach wieder bezahlt zu werden bis das Ende der Befristung erreicht ist. (35) Und wenn sie dann eine unbefristete Stelle angeboten bekommen, werden sie diese häufig auf Basis der Teilzeitarbeit fortführen. Denn sie haben begriffen, dass Schule nicht nur Unterricht bedeutet, sondern auch Vorbereitung und Nachbereitung, verwässert mit unermesslichen Bürokratiemonstern, wobei Termine wie Dienstbesprechungen, Fach-, Zeugnis-, Klassen- oder Disziplinarkonferenzen und die vielen renitenten Elterngespräche noch gar nicht berücksichtigt sind.

Die Klassen sind zu groß, was durch Zuwanderung noch weiter verstärkt wird. (36) Die pädagogisch professionelle Arbeit greift nicht mehr. Selbst Bildungserfolge bleiben aus. Integration und Inklusion können nicht annähernd umgesetzt werden. Diese Defizite werden aber seit Jahren relativiert. Auch durch die übernommene Notengebung nach preußischer Art, mit der sich vieles kaschieren lässt. Schließlich zählt der Auswurf durch Abschlüsse, deren Quantitäten die Qualitäten in den Schatten stellen. So glauben die Vorstandsetagen von Unternehmen schon lange nicht mehr an die Objektivität der Notengebung. Schon gar nicht glauben sie an die Qualität der Abschlüsse. Von Studienabschlüssen ganz zu schweigen. So werden z.T. unbezahlte Praktika zur Regel. Erst danach erfolgt die Einstellung. Das aber zunächst auf Probe. Also „Danke für Nichts“. (37)

Der Numerus Clausus trägt das Übrige zur Selektion bei. Dass Deutschland nunmehr einen besorgniserregenden Ärztemangel zu verzeichnen hat, ist also nicht vom Himmel gefallen. Zur Abhilfe dieses Problems wäre mindestens eine Verdopplung der medizinischen Studienplätze nötig. Das aber ist nicht gewollt. Der Bildungshaushalt in Bund und Ländern will das nicht hergeben. Es muss gespart werden. Stattdessen werden von offizieller Seite Studienplätze im Ausland ausgehandelt. (38)

Das System Schule ist in einem desolaten Zustand. Korrekturen sind dringend notwendig. Schüler- Eltern-, Personal- und Gewerkschaftsvertreter können nur unzufrieden sein mit diesen eklatanten Versäumnissen, die allzu bekannt sind. Aus diesen Reihen hatte es stets viel Kritik gehagelt. Medial aber wurden diese vielerorts strikt ausgeblendet. Eine kritische Berichterstattung ist bis auf wenige Ausnahmen zum Erliegen gekommen. Von bildungspolitischen Diskussionen, die es nie wirklich gab, ganz zu schweigen. Dass sich Deutschland in einer nie dagewesenen Bildungskrise manövriert hat, scheint den verantwortlichen Politiker*innen und den Redaktionen der öffentlichen Medien außer Reichweite zu liegen.

Aber wenn man aufgrund des Drucks von vielerorts, von außen und innen, in der Politik nicht mehr weiterweiß, muss ein reißerisches Ersatzthema her. Quasi als Blendwerk, als politische Nebelkerze, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Ein Absicht, welche in ihrer Umsetzung zudem nichts kostet, also quasi umsonst ist und den Landeshaushalt nicht weiter belastet. Und das Ersatzthema heißt nun „Schule ohne Noten“. Ein Thema, welches im vergangenen Wahlkampf selbst niemals von Bedeutung war. Deshalb, weil man vor einem Aufkündigen des „Schulfriedens“ einfach Angst hatte.

Der “Schulfriede”, der jede Diskussionsfreudigkeit zur Evaluation des Bildungswesens aushebelt, wurde bereits im Jahr 2017 vom niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil (SPD), mit den Worten verkündet, „Unser Regierungsprogramm ist dieser Schulfrieden.“ (39) Na denn! Mit Bildungsunwort „Schulfrieden“ wurde jede politische Diskussion über eine fortschrittliche, im höchsten Maße dringend notwendige Bildungsreform unterbunden. Das Ergebnis sehen wir heute nur allzu deutlich.

Mit der neu entfachten Debatte über Schulnoten (40) wird von den gebrochenen Wahlversprechen und den eklatanten Versäumnissen der SPD und der GRÜNEN, aber auch der Vorgängerregierung von SPD und CDU, im Bereich Bildung abgelenkt. Die Kultusministerien, Julia Willie Hamburg, muss letztendlich ihren Kopf für alles herhalten, wo doch der Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), als Hauptverantwortlicher für die niedersächsische Landesregierung steht. So aber funktioniert Politik, wenn das „Blaue vom Himmel“ zum farbenprächtigen Grün werden muss. (41) Die politische „Gemeinde“ folgte diesem Glauben und hat geschwiegen.

Dass es mit dem Hype zur Abschaffung von Schulnoten nicht wirklich ernst gemeint ist, wird dann auch schnell deutlich: „Es gehe aber ums Ermöglichen, »nicht ums Verordnen oder Abschaffen«, betonte Niedersachsens Kultusministerin Hamburg: »Über die Umsetzung werden wir mit der Schulpraxis sprechen. Klar ist, dass in den Prüfungsjahrgängen die Noten gebraucht werden«“. (42) Somit ist klar: Schulnoten werden weiterhin ein fester Bestandteil im Ausleseprozess des allgemeinbildenden Schulsystems sein.

Hierbei bleibt die letzte Konsequenz des angeblich pädagogischen Bildungsschwerpunktes, nämlich ehrliches Interesse an den Themen der einzelnen Fächer durch „Lernen in Muße“ (43) zu fördern, auf der Strecke. Auch in Zukunft wird dem preußischen Ausleseprozess von Kindern und Jugendlichen der Vorrang eingeräumt. Im Auftrag der Industrie. So wird das Zeugnis der allgemeinen (!) Hochschulreife weiterhin mit dem Makel des „Numerus clausus“ verbunden bleiben, wobei den Universitäten und der Industrie der grundlegende Ausleseprozess erspart bleibt. Das Ende des Reifeprozesses von Kindern und Jugendlichen möchte man erst gar nicht abwarten. Die pädagogischen Grundsätze bleiben außen vor. Was zählt, sind die Margen.

Dieser kurze Ausschnitt von Miseren im deutschen Bildungssystem zeigt bereits deutlich, was von der Zukunft zu erwarten ist, wenn nicht massiv, schnell und mit intelligenten Konzeptionen in Bund und Ländern gegengesteuert wird. Hierzu wäre ein 100-Milliarden Sondervermögen nötig. Wo bleibt dies? Möchte uns das Cloppenburger Aktionsbündnis hierzu einige Tipps geben? Welche Experten sind hierzu geladen? In den örtlichen Pressemitteilungen findet man keine Namen. Was soll das dann mit der hochgehaltenen „Nachhaltigkeit“ sein? Wie soll sie aussehen? Bildungspolitische Nachhaltigkeit kann man nicht fordern, wenn die Probleme nicht einmal formuliert werden (können).

Energie und Klima

Was „bezahlbare und saubere Energie“ in dieser Kombination genau bedeuten soll, bleibt vom Aktionsbündnis unerwähnt. Tatsache ist, dass „saubere Energie“ nur von denjenigen bezahlbar ist, die auch das nötige Einkommen haben. Denn UWG und die übrigen Fraktionen des Cloppenburger Stadtrates, deren Protagonisten überwiegend die oberen zehn Prozent der Einkommensskala vertreten, haben neue Verbindlichkeiten für Eigenheimbauten beschlossen. (44) Nur dass Letztere für viele junge Familien mit Kindern, die nicht zu diesen zehn Prozent gehören, unbezahlbar geworden sind, (45) bleibt unerwähnt. Somit entpuppt sich die Forderung „nach bezahlbarer und sauberer Energie“ als Hirngespinst, (46) da sie in dieser Kombination nur durch die oberen zehn Prozent Einkommensskala problemlos bedienbar ist. (47)

Es sei darauf hingewiesen, dass der Ausdruck „Klimawandel“ im Epizentrum aller politischen Diskussionen steht und nicht mehr der Begriff „Klimaerwärmung“. Letzterer dürfte aktuell als überholt gelten, da die globale Temperatur mittlerweile stagniert. Es ist sogar von einer Abkühlung in Europa die Rede. Das soll laut einer Studie aus den USA bereits seit 2016 passieren. (48) Da aber ein solches Phänomen das Meinungsmonopol des Zeitgeistes widersprechen würde, wird es entweder verschwiegen oder diejenigen, die so etwas behaupten, werden voreilig als „Klimafaktenleugner“ bezeichnet. Von denjenigen, denen fachliche Argumente fremd sind.

Anzumerken ist, dass um wissenschaftliche Theorieansätze immer gestritten wurde. Nur scheint das heute – wie zu Zeiten Galileo Galileis „Und die Erde dreht sich doch“ - (49) im Sinne des „modernen Zeitgeistes“ wiederum verboten zu sein. Und das bezüglich vieler Themenfelder, wobei dieses Phänomen auf Einschränkungen der allgemeinen Meinungsfreiheit abzielt. (50)

Darüber hinaus wirkt es befremdlich, dass der Begriff „Klimawandel“ kaum mit dem Begriff „Umwelt“ – z.B. mit der Präzision „Umweltschutz“ - in Verbindung gebracht wird. Kein Wunder, denn die regenerativen Energien sollen demnächst verstärkt durch mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen in bebauten Regionen und in der Natur erzeugt werden. Das führt zu enormen Flächenverbräuchen. Die 2-Prozent-Angabe, mit der momentan die anzustrebende Fläche für Windkraftanlagen ausgewiesen wird, ist irreführend. Im Großen und Ganzen wird der Flächenverbrauch wohl auf 16 Prozent hinauslaufen. (51) Immerhin gelten noch Abstandsregeln, die ein dicht an dicht der Anlagen verbieten. (52)

Was die Natur und Umwelt betrifft, so wird es eher auf eine Verschandelung als um Schutz derselbigen hinauslaufen. Die Wahrheit ist auch, dass durch Windkraftanlagen das Sterben von Fledermäusen, Vögeln und Insekten verstärkt wird. (53)  Das mögen die Marktschreier des Klimawandels leicht übersehen. Schließlich muss allein die Angst vor dem Weltuntergang vorangetrieben werden. Angst lähmt das Denkvermögen der Betroffenen. (54) Denn diese sollen keinesfalls zu „Querdenkern“ mutieren, um nicht auf den dummen Gedanken zu kommen. Schließlich könnten sie alle faktischen Zusammenhänge erfassen. Das „moderne“ Meinungsmonopol der Politik lässt so etwas nicht mehr zu.

Doch damit nicht genug, denn Wind und Sonne stehen in unseren Breiten oft Tage und Wochen nicht zur Verfügung. Entweder weht kein Wind, zu viel Wind oder der produzierte Strom ist nicht gewollt. (55) Während dieser „Ruhezeiten“ ist mit der Energiegewinnung Schicht im Schacht.

Doch Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, beruhigt und sieht die Lösung des Problems im südafrikanischen Vorbild der „Power Cuts“ (56) gelöst: Im Bedarfsfall soll einfach örtlich begrenzt der Strom über Tage und Wochen abgestellt werden. So könne das deutsche Stromnetz nicht zusammenbrechen. (57) Ergänzend wird der Einbau von „Smart Metern“ vorgeschrieben, die nicht nur den Stromverbrauch ermitteln, sondern auch die erhobenen Daten online versenden. Die Möglichkeit zur ferngesteuerten Abschaltung ist im Anschaffungspreis dieser Geräte selbstverständlich mit inbegriffen. (58)

Bei den sehr wahrscheinlichen Power-Cuts sind Selbsthilfemaßnahmen der Bevölkerung durchaus zu erwarten. So ist der Verkauf von Powerstationen - vor allem der von Stromgeneratoren auf Benzin- und Dieselbasis - bereits erheblich angewachsen. Damit können die elementaren Bedürfnisse – wie der Betrieb von Heizungen, das Aufladen von Smartphones oder die Kochplatten in der Küche etc.- im Falle eines Falles bequem befriedet werden. Selbst das Aufladen des Elektroautos wäre möglich, wenn auch mit viel Geduld. Das unter Einsatz von Benzin oder Diesel, die die CO2-Produktion und Feinstoffemissionen erst richtig wieder einheizen. Verkehrte Welt? Nein gar nicht. Man will schließlich nicht zurück in die Steinzeit!

Möchte das Cloppenburger Aktionsbündnis darüber kritisch aufklären? Unter Federführung der UWG, die ein Bündnis mit den GRÜNEN im Cloppenburger Stadtrat eingegangen ist. Das wäre wohl kaum zu erwarten. Auch wird erwartungsgemäß nicht dahingehend aufgeklärt, dass die primären Energieträger aktuell Kohle und Gas (59) sind. Regenerative Energieerzeuger sind aufgrund der soeben beschriebenen Probleme noch wenig effizient. Von einer Wende zur „sauberen Energie“ kann also nicht gesprochen werden. Der Hype des Fracking-Gases scheint dem ideologischen Wahn dann doch die Krone aufzusetzen. Denn dieses Gas repräsentiert das Gegenteil von Klimaschutz. (60) Viele Menschen und Verbände sind aufgebracht darüber. (61)

Über regenerative Energie wird zwar viel geredet, aber ausreichend verfügbar ist sie momentan nicht. Sie wird es auch nicht so schnell sein, weil Verdoppelungen oder Verdreifachungen von Windkraftanlagen die nachhaltige Stromproduktion niemals garantieren können. Auch nicht für den enormen Stromverbrauch der Wärmepumpen. Letztere sind aktuell aufgrund der hohen Strompreise gar nicht mehr so begehrt. (62) Bei null Wind ist letztendlich auch nichts zu erwarten. Auch wenn die Windkraftanlagen in doppelter oder dreifacher Menge existieren sollten. (63)

Vermutlich wird der benötigte Strom bei Bedarf aus dem Ausland dazugekauft werden müssen. Bekanntermaßen setzt man dort vermehrt auf Atomkraft, die hier, aus welchen Gründen auch immer, nicht gewollt ist. (64) Die grüne Politik und ihre verängstigten Anhänger aber meinen, durch Importe dieses Stromes, diesem einem nachhaltigen Reinigungsprozess hin zum sauberen Strom unterziehen zu können. Mit dem Weichspüler des neuen Zeitgeistes, der Ideologie! Meinung blockt Wissen.

Eine „bezahlbare Energie“ wird es so schnell also nicht geben. Die Energiepreise sind in den letzten Monaten regelrecht explodiert. Grund ist nicht der völkerrechtswidrige Ukrainekrieg, sondern die Politik der Berliner Ampel. Nicht nur sie hat sich mit den Russland-Sanktionen - dem Stopp der Gas- und Ölimporte - derbe verzettelt. (65) Die Rechnung müssen nun die einfachen Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder bezahlen. Erst recht nach dem möglichen Verbot von Öl- und Gasheizungen. (66) Damit einhergehend vollzieht sich eine exorbitante Inflation, die alles deutlich teurer gemacht hat. Hierbei stehen sich Verlierer und Gewinner in einer nie gekannten Konkurrenz direkt gegenüber.

Die großen Gewinner sind nicht nur die Energieunternehmen, die sich nunmehr Margen ohne Ende einstreichen können, (67) sondern auch die Rüstungsunternehmen, die von den Waffenlieferungen in die Ukraine profitieren. (68) Auch die Lebensmittelkonzerne profitieren durch hohe Preise zum Nachteil der Verbraucher. All diese Margen garantieren das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts BIP - dem Wohlstandsmerkmal der Bundesrepublik Deutschland - unter Umverteilung der Vermögen im Nullsummenspiel von unten nach oben. Die Armut steigt und der Reichtum konzentriert auf immer weniger Profiteure.

So macht auch Armut vor den Toren des Oldenburger Münsterlandes nicht halt. Das bestätigt das Zahlenwerk der MT mit dem Titel „ Mehr als 20.000 Südoldenburger sind überschuldet“. (69) Im Vergleich zur bundesrepublikanischen Quote liegt die Überschuldung im Oldenburger Münsterland deutlich höher. Mutmaßlich haben die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ihr Übriges dazu beitragen. Dennoch verbergen die aktuellen Zahlen das, was den Überschuldeten nach der Beendigung der Corona- und der aktuellen Energie-Hilfen noch alles blühen wird.

Doch keinesfalls sollte der Zusammenhang sowohl mit der hiesigen Strukturschwäche, als auch mit der hohen Anzahl an prekär beschäftigten Arbeitnehmer*innen außer Acht bleiben. Denn das Prekariat prägt den Alltag des Oldenburger Münsterlandes. Nichts davon gewusst? Das Mantra des Gegenteils beruht u.a. darauf, dass der Jubel über die außerordentlich gute wirtschaftliche Lage nur deshalb grandios zur Schau gestellt werden kann, weil die Löhne schon immer im Keller waren, deren Realwerte durch die hohe Inflationsrate noch weiter zu sinken drohen. Die hochgejubelten Lohnerhöhungen können das nicht ausgleichen.

Wenn also die prekär beschäftigten Putzkolonnen durch die hiesigen Kreishäuser und Schulen ziehen, dürfen sich die zuständigen Kämmerer über die damit verbundenen Einsparungen freuen. (70) Sie werden sich des Lobes nicht entziehen können, den ihnen die amtierenden Landräte samt ihrer politischen Claqueure jedes Mal zukommen lassen. Und wenn es vorwiegend diejenigen in der Politik sind, die mit ihren sozialen Aushängeschildern am lautesten über diese Sparmaßnahmen jubeln, so ist es genau das lokalpolitische Phänomen, welches das moderne Meinungsmonopol in heuchlerischster Manier bestimmt. Vergessen die enormen Anhebungen der Parkgebühren, (71) die aktuellen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt und die Teuerungsraten auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Geschweige denn die von Kraftstoffen, die nun exorbitant explodiert sind. In einem ländlich geprägten Gebiet, in dem viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind.

Ohne Zweifel ist die mit der Teuerung einhergehende Inflation ein unverkennbares Zeichen eines in sich zusammenstürzenden Wirtschafts- und Finanzsystems. „Jeder sechste Bürger kann sich seinen Alltag nicht mehr leisten“. (72) Die Politik hat zu viele Fehler gemacht. Aber das alles ist kein Thema. Die Schuld haben immer die anderen. Es soll auch keiner meckern, weil es augenscheinlich auch keinen Grund dafür gibt. Immerhin steht das Oldenburger Münsterland wirtschaftlich äußerst gut da. Das ist nur zu verständlich. Der Reichtum sticht in gewohnter Manier hervor, während sich die Armut verschämt im Hintergrund versteckt. So ist der wirtschaftliche Erfolg aufgrund seiner niedrigen Lohnstückkosten auch unverkennbar naheliegend.

Also selber schuld, die nun pleite sind? Mag sein! Oder doch nicht? Aber sollte man sich nicht zuerst Loriots angeblichen(!) Hinweis zu Gemüte führen, wenn er sagt. „In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen“? (73) Heute ist das aktueller denn je. An die eigene politische Nase fasst sich schon keiner mehr. Unterstützt von vielen Medien, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Letzteres bestätigt eine Anfrage im Deutschen Bundestag. (74) Somit explodieren die medial verbreiteten Ansichtserklärungen, an deren Umsetzung in der Öffentlichkeit keiner mehr so recht glauben will.

Damit wäre auch Absichtserklärung, „grüner Wasserstoff“ könne demnächst als allgemein sauberste Energieform verfügbar sein, ein Fake. „Grüner Wasserstoff“ wird nur dann zur Verfügung stehen, wenn regenerative Energien im Überschuss vorhanden sind. Das wird aber in naher Zukunft nicht der Fall sein. Das Anliegen verkörpert Hoffnung und Illusion zugleich. (75) Was die Verfügbarkeit von „bezahlbarer und sauberer Energie“ betrifft, so wird also so schnell gar nichts billiger und sauberer. Kohle- und Fracking-Gaskraftwerke lassen grüßen.

Will das Cloppenburger Aktionsbündnis genau darüber informieren, um damit den täglichen Lokalnachrichten über die „Schöne neue Welt“ (76) zu widersprechen?

Frieden und Gerechtigkeit

Die Emissionen von Militär und damit auch Krieg werden der „Klimaschutz“-Bilanz herausgerechnet. Man könnte ehrlicher sein, wenn „Frieden und [damit auch] Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt des Interesses rücken würden. Nur dann, wenn Frieden die erste Priorität hätte und nicht die Sanktionen unter der Devise „ Das wird Russland ruinieren.“, (77) wäre die Nachhaltigkeit garantiert. Dagegen bleibt die Klimaverschmutzung weiterhin nachhaltig, wenn Krieg durch immense Waffenlieferungen immer weiter eingeheizt wird. Besonders durch Kirchenvertreter, (78) die aufgrund äußerst einseitiger Betrachtungen ausgeblendet haben, dass Kriege in punkto Gräueltaten stets eine extreme Eigendynamik entwickeln, die sowohl Feind als auch Verteidiger gleichermaßen trifft.

So wird in Cloppenburg nach Frieden gesucht unter der alternativlosen Voraussetzung einer einseitig militärischen Lösung, wobei eine Atommacht (!) durch eine schwache, aber durch massive Waffenlieferungen begünstigte Armee, besiegt werden muss. Ausgehend von deutschem Boden als Aufmarschgebiet für Waffenlieferungen und als Relais für die Steuerung von US-Kampfdrohnen. (79) Wer nun noch behauptet, Deutschland sei nicht kriegsbeteiligt, der muss nur darauf warten, bis auch hier, auf das strategische Angriffsziel, die ersten Bomben fallen. Ein solches Warnzeichen kann nicht ernst genug genommen werden, denn die Eskalation, die von der Straße, u.a. durch Kirchenvertreter, befeuert wird, kann zu einem Atom-Krieg führen. (80)

Das Meinungsmonopol, Friede durch noch mehr Waffen, ist Gift und Galle zugleich. Das alttestamentliche Ritual der Befeuerung eines Krieges, vermutlich dann auch noch von der Kanzel, zeugt von wenig Kenntnis über die neutestamentlichen Botschaften. Schrecklich! Diese Ansichten führen am Ende in einen Krieg, wie er furchterregender nicht sein könnte. (81) Vergessen die fast 400.000 Toten im Jemenkrieg, die 600.000 Toten im Bürgerkrieg in Eritrea und der „Wirtschaftskrieg um afrikanischen Rohstoffe, der annähernd 12 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Auch das zur Kenntnis zu nehmen, lohnt sich. Vor allem für die Kirchenvertreter, von denen nicht wenige ihr Meinungspol der Vergeltung in den Mittelpunkt stellen, um damit noch mehr Hass zu schüren. Wie kann man diese vielen Konflikte und die damit verbunden Opferzahlen einfach ausblenden und dennoch meinen, die Moral für sich gepachtet zu haben?

„Der Weg in einen Krieg war und ist immer mit Lügen gepflastert“. (82) Und es muss nur der naive Glaube sein, der über das Wissen siegt, dann steht diesen Lügen wenig bis gar nichts im Wege. Somit sind alle inneren Widersprüche beseitigt und man darf weiterhin das Selbstbild des guten und gerechten Menschen feiern. Selbst wenn die Meister der kognitiven Dissonanz meinen, festen Tritt unter den Füßen zu verspüren, ist das Selbstbild arg verzerrt: Die Widersprüche bleiben und werden sie charakterisieren, bis sie schließlich zum Markenzeichen der Geschichtsvergessenheit geworden sind. „Bei Geschichte ist es immer wichtig, von welchem Anfang man sie erzählt. (…) Ich dagegen widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam“. (83)

Vielleicht sollte man sich ergänzend mit der Rede Margot Käßmanns befassen, in der sie sich zum Frieden äußert und anmahnt, dass es– geschätzt – nach einem Jahr Krieg in der Ukraine 250.000 Tote gebe. „Wie viele sollen es noch werden?“ (84) Und auch die Politik ist schon einen Schritt weiter als es die Äußerung der Cloppenburger Kirchenvertreterin vermuten lässt: „Deutschland, Großbritannien und Frankreich sollen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert haben, über Friedensgespräche nachzudenken“. (85) Auch China ist mit im Boot. Das lässt hoffen und sogleich würde das öffentlich propagierte Cloppenburger Nachhaltigkeitsmonopol, “Frieden schaffen durch noch mehr Waffen”, überflüssig!

Aber ist es in gewisser Weise nicht widersprüchlich, wenn einerseits mit Nachdruck auf die Kriegskatastrophe in der Ukraine verwiesen wird und zugleich dort hilft und andererseits, wenn es z.B. um die künstlich erzeugte Hungerkrise, (86) die systematische Zerstörung Jemens (87) oder die Besetzung und Zerstückelung Syriens durch NATO-Mitgliedsstaaten (88) geht, menschenverachtende Verbrechen außerhalb Europas einfach ausblendet werden?

Ob bei den Cloppenburger Aktionstagen all diese Zusammenhänge nachhaltig einfließen und zu eine objektiven Aktion verschmelzen, darf aufgrund der immer wieder festzustellenden Einseitigkeit und der damit verbundenen Anmaßung, populistische Urteile zu initiieren, (89) bezweifelt werden. Ein geostrategische Ansatz zum Weltverständnis scheint den unbelesenen Protagonisten nicht zu liegen. Sie sollten vielmehr vor der eigenen Haustüre kehren. „Guantanamo“, (90) „Assange“ (91) oder der Anschlag auf „Nord Stream 2“ (92) wären z.B. geeignete Themen hierzu. Doch all dies wird unter den Teppich gekehrt. Vielleicht soll es auch nicht anders sein. Denn schließlich arbeitet das Aktionsbündnis im Auftrag der Cloppenburger Politik, die es mit 113.000 Euro „sponsert“.

Gefangen zwischen Rathaus und Kirchturm

Die vorangegangenen Anmerkungen zu den Kernthemen „Armut und Hunger beenden, Gesundheit und Bildung für alle, bezahlbare und saubere Energie, Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit“ dürften gezeigt haben, dass es sich bereits im Einzelnen um hochkomplexe Zusammenhänge handelt, die nicht mal eben schnell abgehandelt werden können. Schon gar nicht in einer allzu deutlichen Abhängigkeit von der Politik, die die geplanten Veranstaltungen mit 113.000 Euro „sponsert“.

Zu groß sind die Differenzen verschiedener Experten. Ein Phänomen, welches in der allgemeinen Wissenschaft stets üblich war und seit wenigen Jahren von der Politik infrage gestellt wird. Mit massiver Unterstützung der Medien, nachgeplappert von Lokalmedien zum Gefallen der Politik, gepaart mit anmaßendem Wikipedia-Wissen. So geschehen letztendlich auch nach der ersten Runde, der „Kick-off-Veranstaltung“, des extrem überdehnten Nachhaltigkeitsanspruches im Geiste der eigenen Befindlichkeiten. Berichtet wird unkritisch, exklusiv und ohne Bezahlschranke. Eine Jubelmeldung, die nicht weiter zu hinterfragen ist! Alles toll, wie so vieles im Cloppenburger Tal zwischen Rathaus und Kirchturm. Besser kann gesponserte Werbung in eigener Sache nicht funktionieren. (93)

Es ist übrigens keine Ausnahme in unserer Zivilisationsgeschichte, das Bewusstsein, die Vielschichtigkeit der Wirklichkeit, immer wieder total aus den Augen zu verlieren. Auf diese Begrenztheit machte der englische Dichter, William Blake, aufmerksam. Tiefsinnig merkt er an: „To see a World in a Grain of Sand“, (94) die Welt in einem winzigen Sandkorn zu sehen. Damit bleibt die Ausblendung der Komplexität unserer Lebenswirklichkeit eine selbstmanipulierte Realität, die durch die „mediale Schwarmintelligenz“ nunmehr zum Meinungsmonopol erhoben wird. Zu einer einfachen Welt, die sich im Schwarz-Weiß-Modus mit Vehemenz, in Form eines feudalen Absolutheitsanspruchs, von der realen Komplexität distanziert. Somit fühlt sich das „selbstmanipulierende Alltagsbewusstsein“ traditionell mit dem Bestehenden befriedet. Die Realität muss der Ideologie weichen. (95) Der reale Bezug zu den vielen Menschen mit Sorgen, Ängsten und Nöten ist dahin.

In diesen Dunstkreis stößt nun das Cloppenburger Aktionsbündnis und möchte demonstrative Kreativität entfalten mit dem Ziel der Nachhaltigkeit. Doch Kreativität, wirklich Neues, dürfte wohl kaum zu erwarten sein. Denn diese bedient schon lange das herrschende Meinungsmonopol ihrer Klientel, alternativ- und bedingungslos. Die federführende UWG, die mindestens seit zwei Jahrzehnten im Rat der Cloppenburg vertreten ist, hat nie wirklich kreative Ansätze erkennen lassen, wenn es um Anliegen der Cloppenburg Gesamtbevölkerung geht. Ihr Haupt-Adressat ist vielmehr der Wohlstand, den es weiter zu etablieren gilt. Mit Hilfe von reichlich Kapital, welches gut angelegt sein will. Das betrifft sowohl Stiftungen und Fördergelder aus öffentlicher Hand, als auch die 113.000 Euro aus Cloppenburger Haushaltsmitteln, also ebenfalls aus öffentlicher Hand, zur Finanzierung eines Aktionsbündnisses mit dem überaus anspruchsvollen, aber gleichzeitig hohlphrasigen Schwerpunktthema „Nachhaltigkeit“.

Bei den Stadtratswahlen 2021 von vier auf drei Mandatsträger geschrumpft muss die UWG nun zusehen, bei der nächsten Wahl, im Jahre 2026, nicht noch ein weiteres Mitglied im Rat der Stadt Cloppenburg zu verlieren. Die überwiegende Anzahl der Cloppenburger Bürger*innen hat wirklich andere Sorgen als es die politischen Schwerpunktthemen der UWG widerspiegeln. Das politische Ohr ist, wie bei den übrigen Ratsfraktionen auch, nicht am Volk. Zu sehr bestimmen die eigenen Befindlichkeiten das Maß der Dinge. Am Wählerauftrag vorbei.

Nicht ohne Grund nimmt die Politikverdrossenheit auch in Cloppenburg gewaltig zu. In einer strukturschwachen Gegend, deren Bewohner von wenig hinterfragten Corona-Maßnahmen und Russland-Sanktionen hart getroffen wurden. Initiiert und schlecht verkauft von hochdotierten Politikern auf allen Ebenen, die den Faden zur einfachen Bevölkerung verloren haben, während die Inflation und die damit verbundenen Preissteigerungen das Übrige erledigen. Nichts ist einfach vom Himmel gefallen.

Ob die geplanten Online-Übertragungen (96) der öffentlichen Ratssitzungen da wirklich weiterhelfen, darf bezweifelt werden. Denn auch im Ratssaal selbst verweilen i.d.R. ein bis äußerst wenige Bürger*innen, um die profilentleerten „Schlagabtäusche“ zwischen den Fraktionen gelangweilt mit zu verfolgen. Nachhaltig volksnahe Politik sieht anders aus. Kurz: Das Interesse der Öffentlichkeit geht gegen Null. Und das mit und ohne den mit öffentlichen Mitteln geförderten Videostream der Protagonisten. Aktuell gibt es eine spürbare Entfremdung zwischen Bürger*innen und Politik.

Der Weg zum Nachhaltigkeitsziel ist unvollständig, da bereits die an Cloppenburg orientierten, speziellen Zielvorgaben der Kernthemen erst gar nicht existieren. Sind die vergessen worden? Ist nicht bekannt, dass selbst die Zielkoordinaten aller komplexen Einzelteile zusammen niemals den lebendigen Geist der „Nachhaltigkeit“ erschaffen können? Hierzu gehört etwas mehr als eine PR-Vermarktung. Im Finale braucht es die logisch kombinierende Synthese. Das, was die Pressemitteilung verlauten lässt, ist demnach mindestens eine Nummer zu groß für Cloppenburg. „Nachhaltigkeit“ als Ziel des Ganzen kann so nicht einmal annähernd lebendig werden.

Quellen-NH