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Kostenlose Krippen- und Kindergartenplätze?

SPD-Forderung ist reiner Populismus

HFB-07.09.2016

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In ihrem Flyer zu den Kreistagskandidaturen fordert die SPD kostenlose Krippen- und Kindergartenplätze. Die Forderung ist nicht einmal korrekt formuliert. Es müsste vielmehr heißen, dass genügend Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, um kostenlose Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung stellen zu können.

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Klingt gut, aber doch herbe platt, der Spruch. Ohne zu wissen, woher das Geld für die Mehrausgaben kommen soll, wird hier reiner Wahlkampf betrieben. Solche Versprechen lassen sich nicht halten!

Wenn Eltern keine Gebühren mehr bezahlen sollen, dann müsste das aus Mitteln der Steuereinnahmen finanziert werden. Wenn diese Mittel aber knapp ausfallen, dann werden auch die öffentlichen Mittel knapp. Also, woher soll das Geld kommen?

Inzwischen hat sich die SPD-Parteispitze in Berlin ebenfalls mit einer Steuersenkung angefreundet.

Die soll im nächsten Positionspapier festgezurrt werden. Ein SPD-Wahlkampfthema wird sein, die Steuern nach der Bundestagswahl zu senken. Das Geld wird also noch knapper. Woher also soll das Geld zukünftig kommen, um kostenlose Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung stellen zu können?

Wie wäre es denn, deutliche Lohnerhöhungen, die Abschaffung der Leiharbeit oder die Kürzung der Rentenformel einzufordern? Was hindert die Anhänger der SPD daran, mehr Kindergeld für Familien anzumahnen? Ist ihnen nicht klar, dass hier der Schlüssel der Ungerechtigkeit liegt, wo doch Deutschland eines der reichsten Exportnationen ist? Warum müssen viele knapp bezahlten Arbeitnehmer für Renditen arbeiten, die sich andere einstecken, diese an den Börsen investieren und damit die Realwirtschaft auf dem Binnenmarkt lahmlegen?

Wenn genau diese Ungerechtigkeiten beseitigt sind, wäre die Forderung nach kostenlosen Krippen- und Kindergartenplätze völlig überflüssig,. Die Cloppenburger SPD-Kreistagskandidaten  haben das offenbar noch nicht begriffen. Sie greifen lieber zur Populismus-Keule und meinen, ohnehin knappe Steuergelder ohne Wenn und Aber verteilen zu können. Empfehlenswert wäre, dass sich die spendablen Kandidaten zum ersten Cloppenburger-Freibier-Verein zusammenschließen, um alles selbst zu bezahlen.

Aber es soll ja weiterhin Wahlwerbung mit dem Aushängeschild der SPD gemacht werden. Die stellt nun mal die Weichen in Berlin. Die SPD-etikettierten Kreistagskandidaten blenden also aus, dass sie selbst Teil des Problems sind.

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