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Kostenlose Krippen- und Kindergartenpl├Ątze?

SPD-Forderung ist reiner Populismus

HFB-07.09.2016

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In ihrem Flyer zu den Kreistagskandidaturen fordert die SPD kostenlose Krippen- und Kindergartenpl├Ątze. Die Forderung ist nicht einmal korrekt formuliert. Es m├╝sste vielmehr hei├čen, dass gen├╝gend Geldmittel zur Verf├╝gung gestellt werden, um kostenlose Krippen- und Kindergartenpl├Ątze zur Verf├╝gung stellen zu k├Ânnen.

CLP-SPD-Flyer-freie-KITAS-16-01

Klingt gut, aber doch herbe platt, der Spruch. Ohne zu wissen, woher das Geld f├╝r die Mehrausgaben kommen soll, wird hier reiner Wahlkampf betrieben. Solche Versprechen lassen sich nicht halten!

Wenn Eltern keine Geb├╝hren mehr bezahlen sollen, dann m├╝sste das aus Mitteln der Steuereinnahmen finanziert werden. Wenn diese Mittel aber knapp ausfallen, dann werden auch die ├Âffentlichen Mittel knapp. Also, woher soll das Geld kommen?

Inzwischen hat sich die SPD-Parteispitze in Berlin ebenfalls mit einer Steuersenkung angefreundet.

Die soll im n├Ąchsten Positionspapier festgezurrt werden. Ein SPD-Wahlkampfthema wird sein, die Steuern nach der Bundestagswahl zu senken. Das Geld wird also noch knapper. Woher also soll das Geld zuk├╝nftig kommen, um kostenlose Krippen- und Kindergartenpl├Ątze zur Verf├╝gung stellen zu k├Ânnen?

Wie w├Ąre es denn, deutliche Lohnerh├Âhungen, die Abschaffung der Leiharbeit oder die K├╝rzung der Rentenformel einzufordern? Was hindert die Anh├Ąnger der SPD daran, mehr Kindergeld f├╝r Familien anzumahnen? Ist ihnen nicht klar, dass hier der Schl├╝ssel der Ungerechtigkeit liegt, wo doch Deutschland eines der reichsten Exportnationen ist? Warum m├╝ssen viele knapp bezahlten Arbeitnehmer f├╝r Renditen arbeiten, die sich andere einstecken, diese an den B├Ârsen investieren und damit die Realwirtschaft auf dem Binnenmarkt lahmlegen?

Wenn genau diese Ungerechtigkeiten beseitigt sind, w├Ąre die Forderung nach kostenlosen Krippen- und Kindergartenpl├Ątze v├Âllig ├╝berfl├╝ssig,. Die Cloppenburger SPD-Kreistagskandidaten  haben das offenbar noch nicht begriffen. Sie greifen lieber zur Populismus-Keule und meinen, ohnehin knappe Steuergelder ohne Wenn und Aber verteilen zu k├Ânnen. Empfehlenswert w├Ąre, dass sich die spendablen Kandidaten zum ersten Cloppenburger-Freibier-Verein zusammenschlie├čen, um alles selbst zu bezahlen.

Aber es soll ja weiterhin Wahlwerbung mit dem Aush├Ąngeschild der SPD gemacht werden. Die stellt nun mal die Weichen in Berlin. Die SPD-etikettierten Kreistagskandidaten blenden also aus, dass sie selbst Teil des Problems sind.

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