Am Ende bezahlt der Patient mit seiner Gesundheit

Politik wird zum Handeln aufgefordert

Löningen, Emstek oder gar Cloppenburg ohne Krankenhaus? Das ist für die Menschen vor Ort vorstellbar. Doch die schlechten Nachrichten der letzten Tage lassen die Alarmglocken läuten. Eine Differenz von mehr als 5,4 Millionen Euro zeugen von der Schieflage des katholischen Klinikverbundes Cloppenburg, Vechta, Emstek und Löningen. Die Pflegekräfte sollen es nun ausbaden: Streichung des Weihnachtsgeldes und Wegfall der bereits ausgehandelten Lohnanpassungen! Schnell hat man einen Buhmann gefunden. Auch unter diesem Druck ist Helmut Themann von seiner Tätigkeit als Sprecher der Geschäftsführung zurückgetreten.

Sicher waren es die hohen Abfindungen an scheidende Chefärzte in Höhe von 3 Millionen Euro, die das Desaster zuletzt heraufbeschworen haben. Solche Abfindungen sind vertragsrechtlich in Ordnung, es stellt sich dennoch die Frage, ob es richtig war, die fachärztlichen Kapazitäten einfach gehen zu lassen.

Die eigentliche Ursache für viele Schieflagen von Krankenhäusern in Deutschland aber ist die geringe Refinanzierungsbereitschaft der Kostenträger. Alles ist teurer geworden, nur die Refinanzierungsbeträge werden daran nicht gemessen. Am Ende trägt man die Folgen der finanziellen Engpässe auf dem Rücken der Arbeitnehmer aus, deren Lohntarife vielleicht nur noch kurze Zeit an den öffentlichen Dienst angeglichen sind.

 Durch den Privatisierungswahn der schwarz-gelben Regierung sind besonders in der Altenpflege viele neue Einrichtungen in niedrigere Tarife getrieben worden. Die Auswirkungen des deregulierten Marktes schlagen erbarmungslos zu Buche. So ist es nicht verwunderlich, wenn soeben auch vom Management des St. Marienkrankenhauses in Friesoythe Lohnkürzungen angekündigt wurden.

Das finanzielle Fiasko wird auch weitere Klinken des Oldenburger Münsterlandes treffen und die Gruppe der Arbeitnehmer muss sich endlich wehren, um nicht Zahlmeister für das Missmanagement auf politischer Ebene zu werden. Auf Grund eines kürzlich ergangenen Urteils vor dem Bundesarbeitsgericht ist den Bediensteten der Katholischen Einrichtungen das Grundrecht auf Streik zugebilligt worden.

In erster Linie sind daher die Politiker gefragt: Es muss endlich dafür Sorge getragen werden, dass die Klinken des Oldenburger Münsterlandes auf hohen Standards und mit ordentlichen Tarifen weiterarbeiten können. Es müssen auskömmliche Pflegesätze gewährleistet werden, damit die unerträglichen Arbeitsverdichtungen der Beschäftigten endlich aufhören.

Es sind also zu fordern:

• eine bessere und nachhaltige Krankenhausfinanzierung!
• dass die Landesregierung endlich einschreitet und den Krankenhäusern beisteht.
• einen gerechten und offenen Umgang mit dem nicht-ärztlichen Personal. Es darf nicht bei den Schwächsten gespart werden!

2011 strich die CDU-Landesregierung die Investitionsmittel für Krankenhäuser von 120 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro zusammen. Nach einer neuen Berechnung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft belegt Niedersachsen bei der Krankenhausfinanzierung im Vergleich der 16 Bundesländer den zwölften Platz. Nach Schätzungen der Gesellschaft beläuft sich der Sanierungsstau in den Kliniken mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro. Das Cloppenburger Krankenhaus ist also kein Einzelfall!

Am Ende ist es der Patient, der für prekär bezahlt Dienstleistungen und die damit verbundenen miserablen Arbeitsverhältnisse gerade zu stehen hat. Qualität kann so nicht mehr gewährleistet werden. Wenn für vieles im Gesundheitswesen das Geld fehlt, wird der Patient am Ende mit seiner Gesundheit bezahlen müssen. Im Gesundheitswesen darf es die Spielregeln der radikalen Marktwirtschaft nicht mehr geben.

Gesundheit ist nicht käuflich, nicht verhandelbar und darüber hinaus von unschätzbarem Wert.