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Politstreit in Cloppenburg

Teil 1

 

Das Kaufland-Projekt

 

Wie einseitige Presseberichte 

dem Ansehen der Opposition schaden

 

Eine Analyse

über ein Spiel um Macht und Ansehen

 

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Ein Meinungsbild

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In der vergangenen Sitzung des Cloppenburger Rats wurde über das umstrittene Kaufland-Projekt wiederholt beraten und abgestimmt, nachdem ein vorläufiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg eine Mängelliste angemahnt hatte. Zu den Tagesordnungspunkten Bebauungsplan Nr. 120 „Elektrofachmarkt“, Flächennutzungsplanänderung „Einkaufszentrum westlich der Soestenstraße“ und dem dazugehörigen „Bebauungsplan Nr. 131“ fand sich eine deutliche Mehrheit. Nach diesen Abstimmungen war der Weg für Kaufland und Media-Markt am Soeste-Carré geebnet. Sowohl im Vorfeld der Ratssitzung als auch danach mischte die Lokalpresse auf Seiten der Carré-Gegner kräftig mit.

Wer also über die Cloppenburger Ratsarbeit eine eher ausgewogene Berichterstattung von den Lokalredaktionen der Münsterländischen Tageszeitung wie von der Nordwest-Zeitung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen regierte eine offensichtlich gemeinsame Meinungsmache in ungenierter Einseitigkeit, gepaart mit einem überhöhten Personenkult, der vielen Bürgern schon seit langem zuwider ist.

Durchgängige Berichterstattungen und Kommentare widersprachen nicht selten der Wahrnehmung und Meinung einer deutlichen Mehrheit der Cloppenburger Bürger. Es dürfte allmählich klar geworden sein, dass es den publizierenden Meinungsmachern nur darum ging, dem Ansehen der im Rat vertretenen Opposition zu schaden. Da ein Teil der Opposition und seines Gefolges die tatsächlichen Auswirkungen seines öffentlichen Auftretens nicht kritisch aufarbeitet, bleibt der unaufhaltsame Absturz noch immer unbemerkt. 

Jährlich wird der deutsche Journalistenpreis vergeben. Stiftungsgeber ist der bekannte Journalist Hans-Joachim Friedrichs. Nach eigener Aussage sollte für eine „überparteiliche“ und „unabhängige“ Berichterstattung folgender Grundsatz gelten: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“.

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Streitdebatte im Cloppenburger Rathaus: Kaufland und Media-Markt standen im Mittelpunkt. Die Monate dauernde Berichterstattung darüber war nicht ausgewogen. Das öffentliche Meinungsrecht wurde vorwiegend den Carré-Gegnern gewährt.

Doch in Cloppenburg weit gefehlt: Die soeben zitierte Aussage scheint einigen Lokalredakteuren nicht bekannt zu sein. So scheren sich die Meinungsmacher einfach nicht darum, das Cloppenburger Parteienspektrum in Art und Weise ihres politischen Handelns -für oder gegen die Bürger- so korrekt wie möglich zu charakterisieren. Die folgenden Ausführungen stellen den Versuch dar, den skandalösen Sachverhalt mit vielen seiner Auswirkungen angemessen darzulegen und zu kommentieren.

* * *

Es ist schon zur Normalität geworden, dass sich die Lokalpresse auf die Seite der führenden Oppositionsfraktionen im Rat der Stadt Cloppenburg stellt, sie personell positiv herausstellt und ihre Missgeschicke geflissentlich übersieht. So auch während des politischen Streits um das Carré in Cloppenburg, auf dem Kaufland und Media-Markt ansässig werden sollen: Medial einseitig gestylte Berichte über das besagte Planvorhaben, in den vor allem die Carré-Opposition des Kaufland- und Media-Markt-Projektes reißerisch zu Wort kamen.

Wie sich später herausstellte, präsentierten sich den Lesern unhaltbare Vorwürfe sowohl gegen die Planung als auch gegen die Investoren! In enger Absprache mit Vertretern der Presse sorgten wieder einmal altbekannte Oppositionspolitiker für eine unselig aufgeheizte Stimmung innerhalb und außerhalb des Rathauses. Meinungen, die sich nicht im Mainstream der Lokalredaktionen und der Carré-Gegner einordnen ließen, kamen erst gar nicht zu Wort. Auch nicht in Form von Leserbriefen oder Gegendarstellungen. So etwas ist Betrug an den Bürgern. Nicht nur an denen, die für ihr Zeitungsabonnement Geld bezahlen. 

Der Verwaltung und dem Bürgermeister der Stadt Cloppenburg wurden vorgeworfen, dem Carré-Projekt Sonderregelungen bei der Bemessung von Kundenparklätzen zugebilligt zu haben. Angeblich sollten deutlich zu wenig geplant worden sein, so der Vorwurf der Grünen-Fraktion. Ein direktes Gespräch mit den Investoren hat im Vorfeld nicht stattgefunden. Die Kritiker des Carré-Projektes wollten es auch gar nicht. Am Ende stellten sich die lautstarken Behauptungen als falsch heraus. Das galt besonders für protzige Pressemeldungen mit Kommentar zum selben Thema, bei denen man üblicher Weise wohl nicht weiter recherchiert hatte: Die Lokalredaktionen hätten bereits im Vorfeld erfahren können, dass die von den Planern festgelegte Anzahl der Kundenparkplätze des Kauflandprojektes und des Media-Markt-Projektes nicht gesetzeswidrig ausgelegt und erst recht nicht blöd war: Die Berechnung entsprach gängiger Praxis in der der Stadt Cloppenburg. Ein Verstoß gegen geltendes Recht lag somit nicht vor.

Als das bekannt wurde, war von einer journalistischen Beißfestigkeit nichts mehr zu spüren. Das öffentliche Dementi verschwand im Hintergrund. Eine Rücknahme der Behauptungen oder eine Entschuldigung war nicht Mittelpunkt der Berichterstattung. Eher das Gegenteil: Noch im gleichen Atemzug wurde die Kritik zwischen den Zeilen erneuert, ohne diesmal einen angeblichen Verstoß gegen Vorschriften mit einzubeziehen. Schließlich wollte man doch Recht behalten. Als wolle man behaupten, der Ballon, der gerade in 50 Metern Höhe geplatzt sei, steigt höher und höher!

Demzufolge wird mit dem MT-Artikel „“Markant“ bleibt offen /Bünting dementiert/ Jäger entschuldigt sich“ (18.12.2014) der vorläufige Höhepunkt der verdrehten Berichterstattung erreicht. Während hier der verirrte Ratsherr vorwiegend zu Wort kommt, suggeriert der Autor schon zu Anfang seines Artikels, die Wirtschaftsgemeinschaft Cloppenburg, die das Carré-Projekt zuvor noch öffentlich verteidigte, habe in einigen Punkten gelogen! Zur Erinnerung: Derjenige, der nun mit einer „Entschuldigung“ an die Öffentlichkeit getreten ist, hatte bereits durch die Blödmannafaire von sich Reden gemacht und wurde noch vor kurzem vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gemaßregelt. Die Gründe für den Richterspruch waren Falschbehauptungen der Kläger!

Ähnliche Tendenzen in der NWZ unter der Überschrift „Parkplätze: Jäger entschuldigt sich“ (11.12.14), in dem sich der Carré-Kritiker selbst zum Opfer macht. Er habe schlichtweg falsche Informationen erhalten, heißt es lapidar. Darüber, dass er sich zuvor geweigert hatte, mit den Investoren zusprechen, kein Wort. Die hätten ihm, aber auch der Presse, bereits im Vorfeld die korrekte Auskunft geben können, so die implementierten Vorwürfe. Doch den nachdenklichen Lesern wurde schnell eines klar: Ziel war es, die Investoren und die politischen Carré-Befürworter mit Hilfe der Presse zu Tätern abzustempeln.

Wenn die Redaktionen nach allen Seiten gründlich recherchiert hätten, wären die reißerischen Presseberichte nicht mehr möglich gewesen. Aber Ausgewogenheit war überhaupt nicht gewollt. Getöse war angesagt. Anschließend kam es wie es kommen musste. Die Kampagne flog auf und die Botschaft war „Entschuldigung“. Von einer ehrlichen Entschuldigung kann wohl nicht ausgegangen werden. Im Gegenteil: Diese erfüllte den Zweck als „Türöffner“, um noch einmal richtig mit altbekannten Argumenten gegen das Carré-Projekt nachzutreten. Eine dermaßen selektive Informationsvermittlung dient nicht dem öffentlichen Interesse.

Mit einem solchen Gebaren findet das journalistische Getöse seine uneinsichtige Fortsetzung. Und das auf besonders perfide Art. Aus Gründen des stark angeschlagenen Ansehens -sowohl der Carré-Gegner, als auch der der journalistischen Eiferer- wäre es besser gewesen, Zurückhaltung zu üben. Das öffentliche Nachtreten beweist letztendlich, dass Einsicht ein unbekannter Charakterzug ist. Ein Beweis dafür, dass journalistische Deutungsmacht schamlos ausgenutzt wird.

Ein weiteres Beispiel soll das einseitige Hofieren von politischen Interessen und die Selektivität von Berichterstattung über öffentliche Abläufe illustrieren. Es geht um eine Posse während des Bürgermeisterwahlkampfes im Mai 2014: Seiner Zeit hatte die Münsterländische Tageszeitung zu einem Schlagabtausch zwischen den zwei Bürgermeisterkandidaten in das Hotel Schlömer in Cloppenburg eingeladen. Hierbei erlebten die zahlreichen Zuhörer eine eher unausgewogene Gesprächsführung. Der extrem schwache Kandidat aus den SPD-Reihen, der sich bereits im Januar 2014 als möglicher Kandidat geoutet hatte, konnte sich nur mit Hilfe des Diskussionsleiters, des Chefredakteurs der MT-Redaktion, über Wasser halten. Politische Erfahrungen in der Ratsarbeit hatte der betreffende Kandidat keine. Fachwissen zur Sache ebenfalls wenig. Aufgrund der misslichen Lage, die bereits im Vorfeld bekannt wurde, ist anzunehmen, dass eine persönliche solche Hilfe seitens der Lokalredaktion durchaus beabsichtig war. Ohne die besagte Hilfestellung hätte der öffentliche Aufritt des Herausforderers womöglich im Desaster geendet. Mit der gebotenen Unterstützung verlief die Veranstaltung für den Herausvorderer dann auch zufriedenstellend. Zudem hatten sich überwiegend Gegner des amtierenden Bürgermeisterkandidaten im Saal eingefunden. Aber dennoch ein Heimspiel für den betreuten Herausforderer , der vorwiegend von der klebrig-filzigen Nähe zur Presse profitierte.

Aufgrund Monate dauernder politischer Kontroversen um das Kauflandprojekt mochten viele Bürger den amtierenden Bürgermeister nun nicht mehr wiederwählen. Und deshalb war es nicht dem Herausforderer der SPD selbst geschuldet, sondern seinem Kontrahenten, dem amtierenden Bürgermeister von Cloppenburg selbst, dass am Wahlabend dennoch überraschend viele Wählerstimmen auf den schwächelnden Kandidaten gerichtet wurden. Im Vergleich zu anderen Jahren hätte sich die Gesamtheit der Bürger diesmal um Haaresbreite fast anders entschieden. Am Ende bleibt immer noch die Frage, warum der ehemals gemeinsame Bürgermeisterkandidat der UWG, der Grünen und der SPD, Weirauch, im Februar 2014 plötzlich von der Bildfläche verschwand. Die misteriösen Umstände sind bis heute nicht recherchiert.

Als Reaktion einer aufgestauten Wut folgte nämlich das, was man als Protestverhalten bezeichnen kann: Die vielen Stimmen, die an den SPD-Gegenkandidaten gingen, waren mehrheitlich Ausdruck des Protests. Nicht mehr und nicht weniger! Auf eine ehrliche Wahlanalyse in der Lokalpresse warteten die Leser in den folgenden Tagen dann vergeblich. Der von der Lokalpresse hofierte Herausforderer aus SPD-Reihen wäre trotz der vielen Stimmen auch nicht gut dabei weggekommen. In dieser Hinsicht gab es journalistische Beißhemmungen.

Spätestens nach der einseitigen Berichterstattung über das Kaufland-Projekt scheinen viele Zeitungsleser davon überzeugt zu sein, dass sich die Lokalredaktionen der MT und teilweise auch die der NWZ bereits seit längerer Zeit als eine Art Presseorgan der Cloppenburger Oppositionsparteien etabliert haben. Begünstigt durch eine seit Jahren überwiegend unipersonelle Besetzung der lokalen Pressevertreter in Ausschüssen und Ratssitzungen. Unisono erscheinen Überparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgehebelt.

Als weiteres Beispiel dafür, dass zielgerichtet Feindbilder aufgebaut werden, sei die Pressemitteilung in der MT genannt, die im August die Verkaufsverhandlungen der Stadtverwaltung zum Grundstück an der Borsigstraße torpedierte. Seiner Zeit hatte die Stadt laut politischer Beschlusslage(!) den Auftrag, das Gelände des Bauhofes mit Auflagen zu verkaufen. In einer nicht weiter recherchierten Pressemittteilung behaupteten parteipolitische Größen der Opposition ungeniert, die Auflagen dienten nur dazu, die Ansiedlung eines Nahversorgers auf diesem Grundstück zu verhindern.

Am Ende wurde das Grundstück trotz der Auflagen gewinnbringend verkauft. Eine Rehabilitierung der Stadtverwaltung hat in der Presse nicht stattgefunden. Die Initiatoren der Kampagne haben sich bis heute nicht einmal entschuldigt. Immer noch stehen die Falschbehauptungen im Raum. Auch von der Presse wird der Sachverhalt nicht richtig gestellt. Inzwischen dürfte bekannt sein, dass der Verkauf zur vollsten Zufriedenheit des Käufers und des Verkäufers (Stadt Cloppenburg) über die Bühne gegangen ist. Im Vorfeld der Presseveröffentlichung muss die Reaktionsleitung nicht sorgfältig recherchiert haben. Nur so konnte der Sachverhalt als Problem (!) in die Öffentlichkeit getragen werden. Der Cloppenburger Lokalteil soll wohl mit reißerischen Inhalten gefüllt werden. Koste, was es wolle. Hierbei scheint es nicht mehr auf den Wahrheitsgehalt anzukommen.

Die Kumpanei zwischen Presse und Politgrößen wird sogar so weit getrieben, dass auch Personalfragen geregelt werden. Für die Strippenzieher in den Hinterzimmern geht es anscheinend um Macht und Ansehen. Nicht um Objektivität, sondern –so darf angenommen werden- um „Unabhängigkeit“ mit individueller Auslegung: Vor der geplanten Veröffentlichung ist Recherche also nicht erwünscht. Auch korrigierende Hinweise nicht. In dem Bericht heißt es dann lapidar „…war telefonisch nicht erreichbar…“ oder man behauptet von der Mail, die einiges hätte richtig stellen können, „…ist nicht angekommen…“! Auf die Idee, dass die falschen Behauptungen überprüfbar sind, z.B. mit Hilfe einer privaten Telefonanlage, die Anrufnummern speichert, kommt man nicht. Die Presse bedient ihre Kumpel ohne Wenn und Aber. Hemmungslos, pompös und unübersehbar aufgemacht. Nachfolgende Gegendarstellung erscheinen dann unter „Ferner liefen“. Unter Aufmachungen und in Zeitfenstern, die der Leser leicht übersehen kann. Oder auch gar nicht! Es scheint, als hielten die federführenden Texter die Bürger für dumm. Vielleicht schmoren die „unabhängigen“ und „überparteilichen“ Texter allzu sehr im eigenen Saft und merken es nicht.

An dieser Stelle ist der frühere Bundespräsident, Johannes Rau (SPD) zu zitieren: „Gefährlich wird es da, wo Journalisten politische Prozesse oder gar Wahlentscheidungen durch aktives, von anderen Interessen geleitetes Handeln beeinflussen. Gefährlich wird es da, wo durch Zuspitzung oder Halbwahrheiten Stimmungen absichtlich verstärkt oder gar erst gemacht werden.“

Das Vertrauen in die Berichterstattungen zu brisanten politischen Themen in der Stadt Cloppenburg sinkt rapide. Sie sind in vielen Fällen übertrieben und einseitig. Oder besser: „Parteiisch“ und „abhängig“. Inzwischen spricht vieles dafür, dass klebrig-filzige Absprachen zwischen führenden Oppositionspolitikern und Lokalredakteuren an der Tagesordnung sind. Diese Absprachen scheinen zum aktuellen Kommunikationsstandart verkommen zu sein, wobei nicht nur ein Nehmen, sondern auch ein Geben vermutet werden darf. Und zunehmend beeinflusst eine unreflektierte Eigendynamik, die von einer einzigartigen Rücksichtslosigkeit geprägt ist, das Geschehen. So verwundert es keinen mehr, dass diese eng aufeinander abgestimmten Aktionen dem Ansehen der Cloppenburger Politik erheblich schaden. Besonders der Opposition, die in ihrer derzeitigen Rolle niemals zum Zuge kommen kann. Die desolate Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl unterstreicht das Dilemma. Doch die Hauptakteure in Politik und Redaktionen thematisieren nicht einmal, dass die Partei der Nichtwähler die absolute Mehrheit hat. 

Dem noch interessierten Bürger ging spätestens während des Politstreits über das Kauflandprojekt ein Licht auf. Er lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die Autoren von stimulierenden und gefälligen Berichterstattungen können nun nicht mehr mit einem unkritischen Informationsdefizit des Bürgers rechnen, welche grenzenlos für ihre Meinungsmache nutzbar wäre. Es wird einfach nicht mehr alles geglaubt, was in den Zeitungen steht. Der Bürger kann die negativ belegten Adjektive und Adverben mitzählen, die die politischen Feindbilder erst schaffen. Er erkennt die tendenziöse Sprache. Auch zwischen den Zeilen! Die Berichterstattung ist nicht neutral. Nicht „unabhängig und schon gar nicht „überparteilich“. Wer sich in diesem Zusammenhang noch als „christlich unabhängig“ bezeichnet, muss besonders gut drauf sein! Der Bürger kann nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. So unfassbar unprofessionell, inflationär und exhibitionistisch wirkt die von der Presse dargestellte Cloppenburger Oppositionspolitik in der Öffentlichkeit.

Ausgewiesener Qualitätsjournalismus zeigt ein solch billiges Gesicht nicht, meinen immer mehr Bürger und drücken zunehmend ihr Missfallen über die einseitig polarisierenden Berichterstattungen aus. Kollegen aus den jeweiligen Redaktionen denken ähnlich, halten sich aber aus verständlichen Gründen zurück! In den Berichterstattungen zu Streitthemen in der Cloppenburger Politik ging es in vielen Fällen weniger um die Darstellung der Realität, sondern um ihre Konstruktion. Die Mehrheit aber weiß seit langem, dass Minderheitsmeinungen öffentlich als Mehrheitsmeinungen verkauft werden (sollen). Immer und immer wieder! Die Bürger lassen diese Art der Berichterstattung offenbar gefallen. So der Eindruck! Warum mucken die Allermeisten nicht auf, darf man sich zu Recht fragen. 

Es gibt Bürger, die aufmucken. Sie schreiben Leserbriefe an die Redaktionen: Und wenn sie das tun, kann ihnen schnell der Kommunikationshahn zugedreht werden. Nicht alle Lesermeinungen sind willkommen. Besonders die nicht, die gegen den Strich des Chefjournalisten gerichtet sind. Die Öffentlichkeit erfährt von dieser kritischen Lesermeinung nichts. Das Aufmucken kann aber auch anders funktionieren: Es gibt direkte Kontakte zur Redaktion, bei denen es Kritik nur so hagelt. Das in heftigster Form. Auch hiervon erfährt die Öffentlichkeit nichts. Wenn ab und zu Kompromisse ausgehandelt werden, gelten sie nur für ein begrenztes Zeitfenster. Zum Schluss bleibt alles beim Alten.

Bemerkenswerter Weise überwiegt die Zahl der (kritisch) Betroffenen -das sind Bürger und ihre gewählten(!) Stadtpolitiker-, die aus Angst vor sozialer Isolation einfach nicht aufmucken wollen. Sie fügen sich bedingungslos ein in das Phänomen der „Schweigespirale“. Ein Ausdruck, der sich seit 1970 als Bezeichnung für eine wissenschaftliche Theorie in der Kommunikationsforschung etabliert hat. Aufgrund dieses Verhaltens behält Lokalpresse ihre Meinungsmacht. Und Politikgrößen und Pressevertreter können weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten. Einseitige Meinungsmacht lässt sich damit fortgesetzt ausnutzen. Die Schweigespirale erweist sich Garant für die öffentliche Absicherung einer Minderheitsmeinung. Sie schützt die öffentliche Minderheitsmeinung vor berechtigten Kritiken und garantiert den Erfolg ihrer Verbreitung dadurch, dass Mehrheits- oder auch Gegenmeinungen blockiert werden. Letztere werden häufig unterschlagen oder kommen viel zu kurz.

In all den genannten Zusammenhängen lässt sich anschaulich darlegen, dass die Akteure der Opposition, die ein solch unseriöses Zusammenspiel mit Pressevertretern pflegen, in den tiefsten Niederungen ihrer politischen Arbeit angekommen sind und durch ihre permanente Schlechtrederei den Niedergang Cloppenburgs zu einer vergleichsweise unbedeutenden Kreisstadt heraufbeschwören. Hand in Hand!

Der Preis ist hoch: Ein allgemein anerkannter Fortschritt ist für die Stadt ist in naher Zukunft nicht zu erkennen. Er liegt in weiter Ferne. Cloppenburg scheint im Vergleich zu den umliegenden Städten ausgebremst. Wirtschaftlich, sozial und medial! Die leidvollen Erfahrungen -Beleidigungen, Anfeindungen und Ausgrenzungen- von Investoren zeigen, dass man in Zukunft einen großen Bogen um Cloppenburg machen sollte. In Fachkreisen hat sich das inzwischen deutschlandweit herumgesprochen. Besonders die Verantwortlichen in der Lokalpresse und die Krawallmacher im Rat zeichnen verantwortlich für dieses schlechte Image.

Unterstützt von der Lokalpresse beteuern monolithische Akteure immer und immer wieder inoffiziell, einen gerechten Kampf im Oppositionslager zu führen. Sie geben vor, ein Patent auf ihr einzigartiges Monopol mit moralischer Prägung zu besitzen. Unterstützt von der Lokalpresse. Als Folge einer chronischen Ideenlosigkeit, laufen ihnen viele hinterher. Aber auch die Mitläufer tragen Verantwortung für das, was passiert. Zu ihnen gehören nicht wenige gewählte Volksvertreter und das häufig in Fraktionsstärke. Grün macht, Rot folgt, heißt das Muster. Das trifft zu für verschiedene Misstrauensvoten, für die Befangenheitsklage vor dem OVG Lüneburg oder für die Kritik am Kaufland-Projekt. Weiterhin gilt also: Wer Rot gewählt hat, hat Grün bekommen. Ein Beweis dafür, dass ein differenziertes Oppositionsprofil zwischen Grün und Rot vollständig fehlt. 

Haben die Akteure und ihre „Jünger“ einmal daran gedacht, dass sie doch nur an unsichtbaren Fäden hängen und mit ihnen nur gespielt wird: Am Ende der Kaufland- und Media-Markt-Story steht doch eigentlich die Blamage der öffentlich hofierten Kritiker. Auch wenn sie es nicht zugeben wollen. Das konservative Lager ist entlastet und erscheint gut positioniert. Es müsste doch endlich klar werden, dass die redaktionellen und politischen Querschüsse gegen alles Konservative nur ein anderes Ziel als das vordergründige verfolgen können. Ist der journalistisch erzwungene Eindruck also nur Schein? Ein Anschein, der in seiner raffinierten Konstruktion einem Trojaner gleichkommt? Der nur mit äußerst aufwendigen Mitteln zu enttarnen ist, weil es Netzwerke gibt, von denen man nie und nimmer glaubt, dass es sie gibt?

Erst die Blamage vor dem OVG Lüneburg, dann eine weitere. Die Bürger fragen sich nun wiederholt, ob man eine Opposition, die durch wohlwollenste Presseberichte einen immer desolateren Eindruck hinterlässt, wirklich noch trauen kann. Was wäre, wenn sie mehrheitlich die Geschicke der Stadt Cloppenburg bestimmen könnten? Kaum auszudenken, wenn hierbei derselbe Stil gepflegt würde, der immer und immer wieder Kritik erntet. Der immer mehr Bürger abhält, zur Wahl zu gehen.

Somit wird klar: Obwohl von den federführenden Journalisten (wahrscheinlich) anders beabsichtigt, ist die CDU/FDP-Fraktion die Gewinnerin der beschriebenen Meinungsmache. Nicht nur im Kauflandstreit, sondern auch im Prozess um die Befangenheit von Ratsmitgliedern vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das den Klägern aus dem Oppositionslager, der SPD im Gefolge der Grünen, „Anmaßung“ attestiert hatte. Und der Steuerzahler soll für die Prozesskosten in fünfstelliger Höhe gerade stehen. Um den Schein zu wahren, wird auf eine kritische Berichterstattung darüber verzichtet! Doch die Bürger lassen sich aufgrund ihrer assoziativen Denkmuster nicht beirren und denken sich den Rest.

Ausgewogenheit hin, Ausgewogenheit her: Wollten die eher konservativen Presseorgane in der Chefetage der NWZ und MT nicht genau diesen Niedergang des Oppositionslagers erreichen?

Die CDU hat ihr Ziel erreicht. Nicht weil sie eine Mehrheit hat, sondern weil sie überzeugen wollte, gekämpft und zuletzt gewonnen hat. Das mag den Akteuren und einigen Parteifans der Opposition, die noch immer im Fahrwasser vergangener Zeiten treiben, nicht passen. Sie sollten endlich einsehen, dass im politischen Miteinander, oder auch Gegeneinander, vieles anders ablaufen könnte. Doch der Wechsel in der Oppositionsstrategie lässt auf sich warten. Eine Veränderung wäre dringend geboten. Nur so hätten SPD und Grüne eine Chance auf den Erfolg, den andere Oppositionsfraktionen im nahen Umkreis von Cloppenburg vorweisen können. Obwohl der angebliche Generationswechsel in der SPD stattgefunden hat, scheint offensichtlich an Einsicht zu mangeln. Man will und wollte nichts ändern. Dann war das, was Generationswechseln genannt wird, ausschließlich eine personelle Umbesetzung ohne inhaltliche Korrektur!.

Rückblickend ist doch bekannt, dass nachdem die CDU 2011 ihre absolute Mehrheit verloren hatte, ein Neuanfang im Rat möglich gewesen wäre. Aber Teile der Opposition hatten Rechnungen offen und wollten sie kompromisslos begleichen. Getrieben von einem unreflektierten Verhalten verpasste die Opposition den bitter nötigen Neuanfang. Sie hat ihn inzwischen unmöglich gemacht. Intern und Extern. Intern, weil sich eine Ja-Sager-Generation durch unkritisches Abnicken Funktionsämter verdienen will und extern, weil man die eigene Schwäche durch starke „Auftritte“ übertünchen möchte! Und wie man sieht, geht alles so weiter wie vor der Kommunalwahl 2011. Auch nach dem angeblichen Generationswechsel!

Die Macht der über Jahrzehnte eingeschworenen Gewohnheiten scheint unbesiegbar zu sein. Auf allen Seiten. Besonders Opposition verkennt Konstruktion. Man kannte es nie anders. Und es wird (wahrscheinlich) nie anders werden. Daher kommt man auch nicht einmal auf die Idee, sowohl intern als auch extern vernünftiger miteinander umzugehen. Das u.a. ist auch der „verlässlichen“ Presse geschuldet, die Opposition unkritisch hofiert, indem sie über jede gelieferte Hohlphrase schreibt, um scheinbar alles Konservative, was sich in Cloppenburg nur irgendwie bewegt, treffen zu wollen. Damit erreicht die Lokalpresse vorwiegend nur das Gegenteil von dem, was (vordergründig) beabsichtigt war. Und weil das Resultat im Spiel um Macht und Ansehen die Akteure der Opposition als ständige Verlierer ausweist, muss man sich doch fragen, ob es nicht Ziel war, genau dies zu erreichen. „Ein immer wiederkehrendes Aktionsfeld der Meinungsmache ist der Versuch, jede politische Alternative links von der Union unmöglich zu machen“ (vgl. W. Lieb, Das Ende der Meinungsvielfalt; Referat vom 25.09.14). Ein solches Aktionsfeld hat auch vor Cloppenburg nicht halt gemacht. Mit besonderer Hilfe einer sich selbst abwürgenden Opposition.

Es liegt nahe, dass die raffinierte Vordergründigkeit des Anscheins in den Berichterstattungen gewollt ist! Am Ende deuten die ernüchternden Resultate darauf hin. Das eigentliche Ziel scheint stets der Gegenpol zu sein. Die Gewinner werden ausschließlich suggeriert. In Wirklichkeit aber sind sie die eigentlichen Verlierer. In einem oft miserablen Spiel, welches sie selbst mit inszenieren. Der aufmerksame Leser kann es nicht anders verstehen!

Je heller den oppositionellen Akteuren das angebliche Licht des Himmels leuchtet, desto geblendeter spielen sie und Mitläufer ihre Rolle. Und eben diese, die Hand in Hand auf dem stets dünner werdenden Eis tanzen und sich im grellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit schnell und schneller drehen, merken noch immer nicht, dass man über ihre „Eskapaden“ weder lachen noch weinen kann!