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Eine Wahlentscheidung nicht immer einfach. Ausgenommen sind die Stammwähler*innen, denn ihre Kandidat*innen haben einverlässliches Abo. Warum ist nicht immer klar. Es ist einfach so. Den Übrigen kann der Wahl-O-Mat (01) oder der Kandidaten-Check (02) Hilfe bieten. Das Meiste jedoch, was dort vorgestellt wird, ist auf die Zukunft Niedersachsens ausgerichtet. Eine Garantie für Nachhaltigkeit bieten diese Hilfen jedoch nicht. Hier werden ausschließlich Versprechen abgegeben. Die Vergangenheit und Gegenwart mit all den wirklich auf den Nägeln brennenden Themen werden unterschlagen. Hatten nicht vor allem die regierenden Parteien ausreichend Gelegenheit, vieles von dem umzusetzen, was sie den Wähler*innen nun dick aufs Brot schmieren wollen? Dass genau diese Frage in der Öffentlichkeit stark aufstößt, dürfte naheliegend sein.
Nunmehr wird nur ein strategisches Vorgehen zielführend sein, um die Kandidat*innen möglichst genau beurteilen zu können. Hierbei wären folgende Fragen, Überlegungen und Einordnungen eine große Hilfe für eine Wahlentscheidung:
Welchen Eindruck in Hinblick auf Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit machen die Kandidat*innen? Hinweis: Nur einen netten Eindruck machen ist nicht alles. Daher wäre u.a. das Augenmerk darauf zu richten, wer genau ihren Wahlkampf mit hohen Beträgen sponsert. Denn wer bezahlt, der erwartet nach der Wahl auch etwas. Selbstlose Sponsoren gibt es nicht. Welche der Wahlversprechen können die möglicherweise gewählten Kandidat*innen anschließend vertreten? Die, die sie den Wähler*innen genannt haben oder die, die ihre Sponsoren bereits vor der Wahl „gekauft“ haben? Meist liegen diese Interessen auf unterschiedlichen Ebenen, wobei die Vertretung beider Interessen kontraproduktiv wäre. Natürlich bleibt ebenfalls die jeweilige Partei zu durchleuchten, unter deren Etikett die Kandidat*innen antreten. Denn dieser werden sie nach Maßgabe des permanenten Fraktionszwangs bedingungslos dienen müssen.
Um wirklich alles einordnen zu können, darf die Analyse der politischen Gesamtlage nicht außer Acht bleiben. Denn Letztere hat Auswirkungen auf die Landespolitik. Aufgrund der aktuellen Themen ist eine solche Analyse im besonderen Maße gefordert. In Wahlprogrammen und den derzeitigen Statements der Kandidat*innen sind nur wenige bis keine Hinweise auf die daraus resultierenden wirklichen Sorgen und Nöte vieler Bürger*innen zu finden.
Um die antretenden Kandidat*innen der Landtagswahl und die dahinterstehenden Parteien richtig einschätzen zu können, sind die Blicke auf unterschiedliche Aspekte zu richten. Die Wähler*innen sind gefordert.
Ein Meinungsbild zur Wahl des niedersächsischen Landtages am 9. Oktober 2022
Vergangenheit entlarvt Wahlversprechen
Den Wähler*innen bleibt somit die Qual der Wahl, wenn sie denn überhaupt zur Wahl gehen. Wahl-O-Mat und der Kandidaten-Check können hierbei helfen. Allumfassend sind diese jedoch nicht, denn hierbei handelt es vorzugweise um perfide Wahlversprechen und überhöhten Darstellungen von Personen, die u.a. angetreten sind, um vorwiegend mit ihrer Eitelkeit zu glänzen. Letztere bietet keine Garantie für Nachhaltigkeit, dafür aber viel Aufmerksamkeit! Was sich wirklich hinter den Etiketten verbirgt, kann nur die Vergangenheit zeigen. Und die sieht bei genauerem Hinsehen für manche politischen Parteien und deren Vertreter, in deren Fahrwasser die jeweiligen Kandidat*innen mit demonstrativer Hingabe schwimmen, nicht gerade vertrauenslastig aus. Die Vergangenheit kann also durchaus entlarvend sein.
Wahlversprechen verstoßen nicht selten gegen die grundsätzlichen Inhalte von Wahlprogrammen der einflussreichen Parteien. Hierbei zwischen den Wahlprogrammen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, und denen, die unveröffentlicht in den Schubladen der Parteien versteckt bleiben, zu unterscheiden, liegt vielen Kandidat*innen nicht. Oft wissen sie auch gar nichts über diese verborgenen Wahlprogramme. Nur wenn man die Politik der letzten Jahre intensiv verfolgt hat, dann dürfte klar werden, was wirklich gespielt wird. Inzwischen sollte man zumindest mitbekommen haben, dass sich die Politik weder an christlichen, noch an sozialen Werten und sich vor allem nie am Wohl aller Menschen orientiert hat.
Was z.B. vorrangig zählt, sind die Gesetze der „freien Marktwirtschaft“. Ihnen ist vieles untergeordnet. Christliche und soziale Werte stehen hintenan. Ein System, welches das Kapital fördert, wobei die Armut wächst. Bekannt als: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. (03) Wer als Landtagskandidat*in dann doch meint, sich für eine gerechtere Daseinsführsoge aussprechen zu müssen, der hat wohl die strengen Rationalisierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht im Kopf. Das Allround-Argument hierfür war die hoch und runter gebetete „Schuldenbremse“, ein verkapptes Argument für „freie Marktwirtschaft“. Das Gesundheitswesens gilt als Paradebeispiel hier: Krankenhäuser werden zugunsten von Fusionen geschlossen, (04) Bettenkapazitäten abgebaut und medizinische Fachabteilungen fernab der Wohnorte angesiedelt. Privatisierung, Rationalisierung und Kapitalisierung schreiten voran, während der wohnortnahen Kommunalisierung der Garaus bereitet wird. Woher sollen die mittlerweile hochverschuldeten Kommunen auch das Geld nehmen? Wer dieses Problem nicht sehen will oder auch nur etwas anderes suggeriert, der lügt. Auch, wenn er vollkommen ahnungslos ist. Aber wenn Kandidat*innen im Wahlkampf bei Bürgeranhörungen doch mal kalt erwischt werden, geben sie vor, von dem Thema „überrascht“ zu sein, aber die Sorgen „mitnehmen“ zu wollen. (05) Vergessen das ganze Gerede von Qualität und sozialer Verantwortung. Am Ende geht es nur noch um das profitable Gesundheitssystem. Die Betroffenen werden sowohl vom jeweiligen Gastgeber als auch vom Gast selbst beklatscht und belogen zugleich. Sie wissen genau, dass sich nichts ändern wird.
Problematisch wird es, wenn Kandidat*innen vorgeben, das Kultusministerium abschaffen zu wollen, (06) wenn sie „in den allerbesten Absichten“ mit ihrer eigenen Partei im Streit gebrochen haben (07) oder wenn sie sich blumig über die Auslastung von Medizinstudiengängen äußern, wobei man fragen muss, ob sie jemals eine Universität von innen gesehen haben. (08) All das ist unseriös, weil solche Aussagen Versprechungen andeuten, an die sich nach der Wahl keiner der Kandidat*innen mehr erinnern möchte. Dabei sind die vielen unseriösen Wahlversprechen aus der Ära Merkel als Paradebeispiele nur allzu bekannt. (09)
Nach einer möglichen Wahl in den niedersächsischen Landtag wären die Kandidat*innen nicht mehr ihren Wähler*innen verpflichtet, sondern ausschließlich ihrer Partei und ihren Sponsoren. Hierbei werden sich die taktisch agierenden Mandatsträger*innen hüten, ihre Abhängigkeit konkret beim Namen zu nennen. Und alle wissen, dass der Kaiser nackt ist. Damit können sie sich fünf Jahre, eine Legislaturperiode über Wasser halten, bevor die Prozedur der Versprechungen eine neue Runde nimmt.
Das funktioniert vor allem deshalb so gut, weil es immer noch kein „imperatives Mandat“ (10) gibt, welches die Mandatsträger*innen verpflichtet, in lokalen Versammlungen regelmäßig Rechenschaft abzugeben über die vertretende Politik und das persönliche Abstimmungsverhalten. Das imperative Mandat ist charakterisiert durch regelmäßige Rechenschaftsberichte gegenüber den Wähler*innen. Falls die Versammlung feststellen muss, dass ihre Vertretung andere Interessen im Landtag vertritt als erwartet, dann kann das Mandat abgewählt und personell durch ein neues ersetzt werden. Es versteht sich von selbst, dass das „imperative Mandat“ die Macht der Parteien stark einschränken würde und letztere kein Interesse haben, dieses überhaupt einzuführen. „Alle Macht geht vom Volke aus“, doch nach der Wahl sind fünf Jahre Enthaltsamkeit angesagt.
Lokalpolitik im Ruhm der „Gute Taten“
Propagiert werden oft Versprechungen, die den Prinzipien der “freien Marktwirtschaft“ zu widersprechen scheinen und demzufolge das „Soziale“ betonen. Das vor allem von Kandidat*innen, die ihre jeweilige Partei, für die sie antreten, gar nicht richtig zu kennen scheinen. Doch diejenigen Wähler*innen, die z.B. einen Rückblick auf die bisherige Lokalpolitik werfen, dürften ihre Kandidat*innen und die Parteien, für die sie angetreten sind, schon besser einschätzen können. Sie sollten sich z.B. fragen, was haben die Landtags-Kandidat*innen als Lokalpolitik*innen wirklich geleistet. Sie sollten sich klarmachen, wessen diese sich – oftmals in der Presse – immer wieder selbst gerühmt haben, ohne dass wirklich nachhaltige Erfolge zu verbuchen waren, welche dem Sumpf des politischen Kleinkleins Paroli boten.
Nicht jede beantragte Querungshilfe ist eine gute Tat. Schon gar nicht das Versprechen, für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu sein und bei der Beschlussfassung dagegen zu stimmen. (11) Wenn die Lokalpolitik die Parkgebühren erhöht oder die Vorschriften für Eigenheime so vorgibt, dass sich junge Familien mit Kindern diese nicht mehr leisten können, wessen Wohle ist dann gedient? Wohl kaum dem der betroffenen Familien selbst, die als potenzielle Häuslebauer nun finanziell kapitulieren mussten. Auch ist es keine politisch glaubwürdige Haltung, den Neubau eines Rathauses zu beschließen und dann alle Beschlüsse über den Haufen zu werfen, (12) nur um im Kommunalwahlkampf gegen einen amtierenden, aber unliebsamen Bürgermeister, zu punkten, mit dem Ziel, ihn gegen einen aus den eigenen Reihen auszutauschen. In diesem Fall hatte man das Wohl der eigenen Partei im Auge, wohl aber kaum das der Bürger*innen.
Doch wenn man die Wahlkämpfer dieser Tage hört, geht es ihnen mit großer moralischer Geste stets um die Benachteiligten, Ausgebeuteten, Unterdrückten oder sogar um die Rettung der Erde, des Klimas und Menschheit. Zu hören als Permanentgeplänkel einer jeden Sitzung in vielen Kommunen des Kreise Cloppenburg. Anschließend zu lesen in der Lokalpresse. Ausgezeichnet als Überbietungswettbewerb der Politik*innen untereinander vor einer mit dem Kopf schüttelnden Öffentlichkeit.
Es ist immer wieder erstaunlich, dass viele Kandidat*innen ihre politische Kompetenz nur so herausschaufeln, obwohl sie eigentlich völlig unpolitisch sind. Von ihrer eigenen Karriere getrieben scheuen sie sich nicht, sich ihren politischen Gegnern nur noch anzubiedern. Sie hoffen auf Lob und Schonung ihres Gegners, weil ihre Unkenntnis ihnen keine andere Verteidigungsstrategie zulässt. Denn das, was ihnen im Lichte der Öffentlichkeit wichtig erscheint, ist zu den wirklich Guten zu gehören. Hierzu bedarf es keiner individuellen Argumente. Die vorgeprägten und ausgelutschten Politfloskeln reichen aus, um vorzugweise bei denjenigen einen positiven Eindruck zu hinterlassen, die das Ideal des Glaubens und nicht das des Wissens im Mittelpunkt ihres Lebens sehen.
Doch gerade vor solchen Selbstdarstellern warnte bereits 1927 der Individualpsychologe Alfred Adler: „Wenn die ideale Haltung eines Menschen ein gewisses Maß überschreitet, wenn seine Güte und Menschlichkeit Formen annimmt, die schon auffällig sind, dann ist Misstrauen vollständig am Platz.“ (13) Die vielen Berichte der Lokalpresse, in denen gewisse Namen von politischen Repräsentanten mit aller Macht herausgekehrt werden, könnten bereits Belege für Adlers Warnung sein. Ob das zutrifft, darüber müssen die Wähler*innen am 9. Oktober 2022 selbst befinden.
Zum Wohle aller: Maximierung versus Abschaffung des Wohlstands
Die Corona-Maßnahmen und besonders Sanktionsmaßnahmen gegen Russland haben zu einer Inflationswelle in Deutschland geführt, die ohne Beispiel ist und immer mehr deutsche Haushalte in die Armut treibt. Das geht vor allem Niedersachsen etwas an. Ein Bundesland, welches sich vielerorts durch strukturschwache Gegenden und prekäre Löhne auszeichnet. Der Wohlstand – zumindest wie er bisher war - wird alternativlos abgeschafft. Darunter fällt vor allem das relative Auskommen der einkommensschwachen Haushalte. Nicht einmal kritisiert von den Kirchen! Für wirklich alle gilt das aber nicht! In einer solchen Zeit – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – erhöhen sich die Politik*innen des niedersächsischen Landtages ihre Diäten in Eigenregie um rund 300 Euro, von 7.175 Euro auf 7.485 Euro pro Monat und Abgeordneten. (14) Besonders hierbei zeigt sich der Realitätsverlust gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten gepaarte mit dem Fehlen jeglichen Fingerspitzengefühls gegenüber der vielen notleidenden Familien samt ihrer Kinder in der aktuellen Wirtschaftskrise hausgemachter Natur.
Nunmehr steht die „solidarische“ Gasumlage und nicht die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne an. Das ist „unerträglich ungerecht“, (15) wobei die deutschen Energiekonzerne mit rund 113 Milliarden Euro Übergewinn auf der Sonnenseite stehen. Das ist nichts anderes als die Umverteilung des Geldes der Gaskunden in die Taschen der Gasversorger. Alternativ könnte man den Gashandel an der Börse verbieten. Dann sähen die Gaspreise schon ganz anders aus! Doch nein: Wie in der Bankenkrise im Jahr 2008 auch sollen nun wieder die Bürger*innen bezahlen, um diesmal den Energiekonzernen die gigantischen Gewinne zu garantieren.
Über all das wird im Landtags-Wahlkampf 2022 nicht ehrlich gesprochen. Es sei denn, man stellt Fragen an die Kandidat*innen. Diese werden –im Falle ihrer Wahl – natürlich das ganze Spiel weiterhin mitspielen und mit ihren Bekundungen nicht sparen, dass alles zum Wohle der Bürger*innen getan würde, wobei man sich keinesfalls von „Putins Propaganda-Maschinerie“ beeinflussen lassen sollte. (16) So einfach gestrickt sind die Argumente gut betuchter Kandidat*innen. An die Folgen im eigenen Land, die sich u.a. durch massive Preissteigerungen bemerkbar machen, denken sie dagegen nicht. (17)
Verzerrung der repräsentativen Demokratie
Das Abbild der Gesellschaft in fast allen Parlamenten ist in der Regel durch eine überdurchschnittliche Repräsentanz von Rechtanwälten und Beamten arg verzerrt. Bevorzugt die Privilegierten, benachteiligt der Großteil der Gesellschaft. Wie bekannt, nehmen die Parteien für sich die politische Gestaltungshoheit sowohl bei tagesaktuellen Themen als auch in personellen Ausrichtungen in Anspruch, wobei sich letztere ständig replizieren und am Ende eine Personal hervorbringt, das den normativen Werten der Gesellschaft zuwiderläuft. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sollten Parteien ausschließlich bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (18) und im Zusammenspiel mit der gesetzlich verankerten Gewaltenteilung nach Art. 20, (2) des Grundgesetzes (19) nicht die z.T. selbstherrlichen Zentren im Staate sein. Das Volk ist und bleibt der Souverän. Jedoch nur auf dem Papier! Dass sich bereits einige der Kandidat*innen im Wahlkampf wie allwissende Könige aufspielen, ist bezeichnend für die aktuelle Situation. Sei es auch wiederum nur aus Unwissenheit: Es fehlt ihnen schlicht und einfach am demokratischen Respekt.
Doch dieses Demokratiedefizit spricht keiner an. Respektlosigkeit demgegenüber schon mal gar nicht. Vielen ist es nicht einmal bewusst, dass die Verfassung mit Füssen getreten wird. Parteiliche Privilegien werden gehütet wie der Gral der Pharaonen. So ist es auch kein Wunder, wenn die Kandidatenlisten sich zunächst auf die bereits amtierenden Abgeordneten bevorzugen, um sich gegenseitig den bisherigen Status und die damit verbundenen üppigen Einkommen für die Zukunft zu sichern, indem diese anschließend von Parteiversammlungen absegnen zu lassen. Zudem finanzieren sich die Parteien –neben den üppigen Spenden - selbst aus Steuergeldern, über die sie selbst entscheiden. Das Haushaltsvolumen aller Parteien beträgt ca. 165.000.000 Euro und wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrmals gedeckelt, (20) nachdem die ausufernden „Wünsche“ der Parteien überhandnahmen. Mehr Selbstbedienung geht also nicht.
Mit wirklicher Demokratie im Sinne des Grundgesetzes hat diese Parteienmacht wenig zu tun. So gewinnt das Peter-Prinzip (21) zunehmend an Einfluss. Viele der Kandidat*innen und Abgeordneten – nunmehr auch hohe Amtsträger - agieren mit ihrer zu Schau getragenen Selbstsicherheit mittlerweile semiprofessionell, um all ihre Unbildung in den Schatten ihrer starken Worte zu stellen. Mit einem solchen Personal ist die Demokratie letztendlich zum Scheitern verurteilt. Denn es wird zunehmend unmöglich sein, „mit Geist die Führung in einer Debatte zu übernehmen“. (22) Die „Macher“ hinter dem Vorhang sind dann andere. Es ist vor allem nicht mehr das Volk, welches den politischen Willen bestimmt. Die aktuellen Krisen –Corona, Verelendung durch Inflation und die zurückschlagenden Russlandsanktionen- machen das deutlich wie nie zuvor. Kriegsgefahr. Es scheint, die verantwortlichen Parteien – und somit auch die Kandidat*innen – haben noch nicht verstanden, wohin das führen kann.
Geld regiert die Welt: Wählerwille ohne Chance
Wahlkampf ist teuer. Wenn hunderte oder tausende Wahlplakate gedruckt und verteilt werden kann das schon mal mehrere Zigtausend Euro kosten. Hinzu kommen die gedruckten Flyer, Wahlprogramme und die kleinen Giveaways. Wer annimmt, die jeweilige Partei bezahlt, der irrt gewaltig. Zahlen müssen in der Hauptsache die Kandidat*innen selbst. Wenn sie wohlhabend sind und ausreichend Sponsoren haben, dann dürfen sie glücklich sein. Diejenigen, die über solche Privilegien nicht verfügen, müssen deutlich kleinere Brötchen backen. Somit haben sie auch weniger Aussicht auf einen Wahlerfolg. Denn Geld regiert den Wahlkampf mit vielen Plakaten und Großplakaten an vielen Orten sowie mit weiteren Werbefinanzierungen zwischen 400 und mehrere 1.000 Euro pro Werbeanzeige in den jeweiligen Lokalblättern. Die nette Dame an der Kasse eines Discounters wird sich so etwas nicht leisten können. Somit sind die Parlamente – so auch der Niedersächsische Landtag - mit vielen Akademikern, vor allem Juristen, besetzt. Gerade sie sind es, die bevorzugt zugunsten wohlhabender Oberschichten, Privilegien durchsetzen, die die Armut in Deutschland noch weiter einheizen. (23)
Wer im Wahlkampf viele finanzstarke Unterstützer hat, der wird bei einem möglichen Wahlerfolg Verpflichtungen haben. Weniger seinem Wahlvolk gegenüber als vielmehr seinen Finanziers, die mit einem nicht unerheblichen Sponsoring zum Wahlerfolg beigetragen haben. Dass das im Landtagswahlkampf einige Zigtausende Euro im mittleren Bereich ausmachen kann, ist naheliegend. Nun muss der soeben gewählte Kandidat für das zahlen, was er seinen Finanziers zuvor versprochen hatte. Und das in Form seiner politischen Arbeit, die als Klientelpolitik bekannt geworden ist. Ab jetzt ist der Wählerwille Schall und Rauch.
Und wenn ein Großteil aller Abgeordneten in diesem Fahrwasser schwimmt, z.B. in Form gut dotierter Mitgliedschaften in verschiedenen Aufsichtsgremien, dann hat die Politikverdrossenheit auch einen Grund. Das Wahlvolk wird sich getäuscht fühlen. Nunmehr beginnt das altbekannte Spiel mit dem Kleinklein der guten Taten, die nur das minimal korrigieren, was zugunsten der bevorzugten Klientel beschlossen wurde. Auf diese Weise fügt sich das altbekannte Muster „Zuckerbrot und Peitsche“ als psychologische Technik des Überredens, Motivierens und Manipulierens in den Alltag der politischen Arbeit ein.
Gasumlage versus Übergewinnsteuer: Die eine belastest die Bürger*innen, die andere die Spekulanten. Wie bekannt, hat sich die Politik für die Gasumlage entschieden, (24) aber einkommensschwachen Haushalten soll finanzielle Unterstützung (25) zugestanden werden. Das Bonbon „Unterstützung“ wird dann das sein, auf das sich alle Blicke richten sollen und aus den Klientelpolitiker*innen gute Menschen machen soll. Doch dieses Spiel funktioniert immer weniger. (26)
Am Ende aber wird stets genau die finanzkräftige Klientel bedient, welche die jeweiligen Kandidat*innen durch üppige „Wahlkampfhilfen“ zum Erfolg verholfen haben. Schließlich wurde für das bezahlt, auf das man erwartet hatte. Was die angesprochenen Ideen zur Verbesserung von politischen Defiziten betrifft, so bleiben diese natürlich auf der Strecke. Ändern wird sich nichts. So wäre es für alle Wähler*innen im Vorfeld einer Wahl interessant, zu wissen, wer denn genau die Großspender der Parteien und Kandidat*innen sind. Was auf Bundesebene allzu bekannt ist, (27) liegt auf Lokalebene im Dunklen. Wer aber z.B. als medial ständig herausgeputzter Gastgeber eines Ministerpräsidenten auftritt, von dem darf angenommen werden, dass hinter seinem Wahlkampf ordentlich viel Kapital steht, welches nach erfolgreicher Wahl auch bedient werden will. (28)
Nur abgegebene Wählerstimmen zählen
Die Politik verstrickt sich zunehmend in hausgemachte Glaubwürdigkeitsprobleme. Hierbei hat sie weiterhin kein Problem damit, die Wahlergebnisse in relativen Ergebnissen zu überhöhen, obwohl der Anteil der Nichtwähler immer größer wird. So darf bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass die Gruppe der Nichtwähler*innen am Ende des 9. Oktobers 2022 wiederum die stärkste Fraktion bildet. Denn ihnen sind die Parteien inhaltlich zu sehr angeglichen. Echte verfassungskonforme und vertrauenswürdige Alternativen bieten sich für diese Bürger*innen nicht an.
Die gültigen Stimmen für die angetretenen Parteien jedenfalls werden zu 100 Prozent gezählt, während der Nichtwähleranteil herausgerechnet wird und dieser das Wahlergebnis ausschließlich als Randnotiz garniert. Nicht gewollt sind demnach die Stimmen der „angewiderten Wähler*innen“, für deren Interessen es keine Partei gibt, die sie vertreten könnte. Eine Berücksichtigung dieser Stimmen ist auf dem Wahlzettel erst gar nicht vorgesehen. Mit dem herausrechnen dieser Stimmen wird der demokratische Prozess auf eine höhere Stufe gestellt, die er so nicht verdient hat. Eine wirklich kritische Analyse der Wahlergebnisse bleibt dann stets im Ansatz stecken. Mehr ist anscheinend nicht gewollt, denn ansonsten wären die permanenten Zweifel vieler Bürger*innen am Prinzip der Demokratie öffentlich bestätigt. Das geht gar nicht!
Kein Wunder also, dass die Wahlverdrossenheit weiter steigt, (29) die aber unten Tisch gekehrt wird, während ausschließlich die relativen Wahlergebnisse ohne die Anteile der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen hochgehalten werden. Am Ende wird es die Demokratie sein, mit der gezahlt wird. Deutschland ist auf dem besten Wege, diese abzuschaffen. Gleichzeitig wird mit dem Finger auf ferne Länder gezeigt, um auf diese von den hiesigen Defiziten abzulenken. Ungeniert wird mit Autokraten paktiert und ihnen in einer zutiefst anbiedernden Art und Weise der Hof gemacht. (30) Ein Lehrstück für die „Psychologie der Verschiebung“ (31) kann nicht anschaulicher sein.
Politik als Ganzes verstehen
Es ist eben auch die Berliner Bundespolitik, die auf die Bundesländer und Kommunen heruntergebrochen wird. Das betrifft sowohl die Landes-Ebene als auch die kommunale Ebene, mit denen sich zwar Landes –und Kommunalpolitiker auseinanderzusetzen haben, aber diese Themen im Wahlkampf ursächlich total aussparen. Hierzu einige Beispiele: Aktuell heruntergebrochen ist die hausgemachte Energiekrise. Eine Krise mit fatalen Folgen nicht nur für unsere Wirtschaft und Privathaushalte. Der Spuk hätte sofort ein Ende, wenn z.B. Nord-Stream 2 in Betrieb gehen würde. (32) In diesem Fall stünde im kommenden Winter ausreichend Gas zur Verfügung. Die Frage an jede einzelne Kandidatin, an jeden einzelnen Kandidaten müsste also heißen, inwieweit sie oder er hinter der „kopflosen Politik“ der Ampelregierung steht. (33) Müssen wir im Winter wirklich kalt duschen und dabei frieren, wenn es doch eine ernstzunehmende Alternative gibt? Und wenn es Antworten der Kandidat*innen hierzu gäbe, würden sie erwartungsgemäß linientreu ausfallen.
Gewohntermaßen dürfte dann der Hinweis nicht fehlen, dass es überhaupt keine Alternative zu dem gibt, was jetzt ist. Stets trommeln sie öffentlich für ein „Weiter-so! Mit Sprüchen wie „Deutsche Exporte werden am Hindukusch verteidigt“. (34) Nun mehr sind es die Waffenexporte in die Ukraine, die noch mehr der immer wieder beklagten Menschleben kosten werden und für die Verteidigung herhalten müssen. „Es gibt keine Alternative.“ Die dabei angeführten Totschlagsargumente sind grottenschlecht, sind an konstruierter Unstimmigkeit kaum zu überbieten und haben mit anspruchsvollem Journalismus nicht das Geringste zu tun: „Den Preis, den wir in Deutschland zahlen, ist hoch – und doch verglichen mit dem Leid der Bevölkerung in der Ostukraine gering“. (35) Diese Art der Vergleiche auf dem Niveau der absoluten Beliebigkeit werden auch durch ständig variierte Wiederholungen nicht besser. Kritische Bürger*innen, die sich in dieser postulierten Alternativlosigkeit nicht vertreten fühlen, werden sich abwenden und ihre Wahlmöglichkeit nicht wahrnehmen (können). Ihnen ist der ständige Einheitsbrei mittlerweile suspekt. Sie zweifeln zu Recht an der demokratischen Vielfalt, die laut Verfassung angeblich garantiert ist.
Somit beten die Kandidat*innen das herunter, was ohnehin schon jeder kennt. Wirklich aktuelle Bezüge zum harten Alltag fehlen und es heißt wie immer: Nach der Wahl soll alles besser werden. Weil daran schon keiner mehr glaubt, sind öffentliche Wahlveranstaltungen nur von geringen Besucherzahlen geprägt. Oft sindes „nur“ die eigenen Parteimitglieder, um die eigenen Kandidat*innen nicht allzu bloß dastehen zu lassen.
Wenn man aber nicht energisch fragt, wird auch keine zufriedenstellende Antwort z.B. zum Thema Energieknappheit zu erwarten sein. Sie würde stets lauten, Gas, Strom, Öl seien so teuer, weil die Preise gestiegen sind. Kritisch hinterfragt werden diese Zirkelschluss-Antworten in der „Bildungsrepublik“ nicht. Von den Medien schon gar nicht. Stattdessen hört und liest man dort diese Mantra tagein tagaus, wobei die selbstlosen Faktenchecker auf einem Auge blind erscheinen. Dadurch vermeiden sie es, ihren eigenen Leute in die Suppe spucken zu müssen. (36)
Wenn die Kandidat*innen von wirklichem Wissen gesegnet wären, so müssten sie eingestehen, dass nicht Russland für die hohen Gaspreise verantwortlich ist, sondern die Sanktionen, die das Spekulationssystem des deutschen Energiemarktes nun richtig einheizen. Hierdurch werden die Energiepreise an der Leipziger Börse (37) mehrmals durch die Mangel gedreht. Es werden preisliche Spitzenwerte erreicht, die nunmehr Realität sind. Und es wäre ein leichtes, sich von diesen irrationalen Preisen vollends zu verabschieden. Der Staat könnte die Preisregulierung wieder selbst in die Hand nehmen und der Spuk der immerwährenden Preisspirale wäre sofort beendet. Doch die Politiker*innen auf allen Ebenen reden stets von Entlastungen der Bürger*innen. An die Gewinne der spekulierenden Börsianer wollen sie allerdings nicht. Die Zeche bezahlen die Bürger*innen am Ende doch, auch wenn es zuvor anders dargestellt wurde. Die Profiteure sind immer andere, nur nicht das Volk als ganzes. Dennoch soll in Zukunft keiner daran zweifeln, dass die Politik und deren Akteure stets das Beste für die Bürger*innen wollen. Die Realität abr sieht nämlich ganz anders aus. Es gibt immer Alternativen, die uns aber auch die Medien nicht verraten.
Die Corona-Krise läuft nach dem gleichen Muster ab. Hier leistet sich Deutschland gerade eine kulturell erklärungsbedürftige Sonderrolle. Während in den umliegenden europäischen Staaten.-.wie z.B. in Dänemark - Corona kein Thema (38) mehr ist –, wird die Panik in Deutschland ohne Berücksichtigung handfester Daten (39) umso mehr geschürt. (40) Die eilig angehängte Floskel, Schulen bleiben im Herbst sollen auf jeden Fall geöffnet, (41) symbolisiert dann auch das, was die Politik allgemein auszeichnet: Nämlich dass die permanente Unglaubwürdigkeit und die unerträgliche Heuchelei gepaart mit einem immensen Vertrauensverlust zur Alltagserscheinung geworden ist. Was gestern noch galt, ist überholt und gilt heute nicht mehr! U.a. bestätigt durch die Causa des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder, (42) dem man zu große Nähe mit Wladimir Putin, z. Zt. Staatspräsident der russischen Föderation, vorwirft, ohne einen Blick auf den amtierenden SPD-Kanzler, Olaf Scholz, zu werfen, der aufgrund des Cum-ex-Skandals (43) kurz vor dem politischen Abschuss steht. (44) Aber aufgrund der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte nach § 146 GvG (45) könnte sich der Fall noch weiter hinziehen oder ganz eingestellt werden. (46)
Es fehlt vor allem der der Blick in die Vergangenheit, in der das heute Ungültige noch gültig war:. Durch Vermittlung Schröder war es z. B. möglich, russische Energieträger zu Niedrigstpreisen in Deutschland zu importieren. Der Wunsch nach zusätzlichen Gaslieferung über Nord Stream 2 war die Folge. Im Konsens zwischen Politik und Wirtschaft. Muss man sich dafür entschuldigen? Im Zusammenspiel mit niedrigen Löhnen und billigen Gasimporten konnten die Lohnstückkosten gesenkt werden, wodurch Deutschland erst zum Exportweltmeister aufsteigen konnte. (47) Schon vergessen? Die auf den Kopf gestellten Tatsachen medial endlich aufzuarbeiten, täte vielen Debatten im Lande gut. Doch darauf zu warten, wäre verlorene Zeit.
Pressekodex und Realität
Verbreitet werden die Ergebnisse der Politik über die Presse. Es wird das nachgeplappert, was dem Zeitgeist äußerst dienlich ist. Oft auch viel Falsches, was Politik*innen zuvor geäußert haben. Unkritisch, überhöht und demütig. (48) Hierbei ist die Presse dem Staat oft so nah wie möglich und den Bürger*innen gewaltig fern. Während des Landtagwahlkampfer geht es Teilen der Lokalpresse um die eine bevorzugte Klientel, die es zu fördern gilt. Und das mit alle aller Kraft auch der versteckten Wahlwerbung. Oft wirkt sie nur plump, laienhaft und penetrant oder an den Haaren herbeigezogen. Neutrale Berichterstattunger mit einer gesunden Portion Abstand suchen die Leser*innen vergeblich. Nur das, was auf höherer Ebene aufstößt, darf dann doch mal etwas kritischer betrachtet werden. Niemals aber in Presseberichten direkt, sondern ausschließlich in Kommentaren, die z.B. die „Ahnungslosigkeit“ mancher Politiker erwähnen, aber die entscheidenden Beweggründe dieser „Ahnungslosigkeit“ geflissentlich ausblenden. (49) Das betrifft auch die weiter um sich greifende Verbreitung dieses Phänomens.
Auf lokaler Ebene sind sie allerdings vorsichtiger. Hier erscheint alles im Hochglanzformat der heilen Welt von Pippi Langstrumpf in Bullerbü. Seien es die Sportvereine, die Ehrenamtlichen oder die Politiker*innen selbst. Ausgeblendet dann aber sogleich die Hintergründe eines Zweifels an einen bisher anerkannten Helden der Geschichte. (50) Diejenigen, die den Zweifel losgetreten haben, werden dann auch nicht kritisch unter die Lupe genommen. Andererseits würden die konservierten Erzählungen über die Riege der „Vorbilder“ wie ein Kartenhaus zusammenstürzen. Geschichte darf eben nicht neu geschrieben werden. Auch wenn es ehrlicher wäre. So ist das eben mit der Klientelberichterstattung. Einerseits wird unpassendes in Form eines geframten Blickwinkels vernebelt, andererseits geht es sogar so weit, einzelne Lokalpolitiker, die gleichzeitig Kandidaten zur Landtagswahl sind, zu glorifizieren und jede noch so dumme wie triviale Aussage als das Nonplusultra der Wahrhaftigkeit hochzuschreiben. Man könnte meinen, dem Kandidaten gehöre die Zeitung höchstpersönlich. Noch dreister verhält es sich, wenn sich der quasi Besitzer eines Mediums als Landtagskandidat in Selbstinszenierung, in Bild und Text, selbst auf den Thron setzt. (51) Ihm arbeiten angestellte Lokaljournalist*innen zu, (52) die in ihrer finanziellen Abhängigkeit nunmehr das tun, was der Neutralitätspflicht der Berichterstattung massiv widersprechen dürfte. Nach Auffassung des Deutschen Presserats wäre das ein gravierender Verstoß gegen die „Ethischen Standards für den Journalismus“, die der Rat als „Pressecodex“ in 16 Punkten durchaus verständlich formuliert hat. (53) Wer also meint, in der Lokalpresse objektive Wahlhilfen zu finden, der irrt heute mehr als in vergangenen Jahren. Schade, dass es so weit gekommen ist.
Nachschlag
Am 9. Oktober 2022 ist der Tag, an dem der niedersächsische Landtag neu gewählt wird. Außer für die Stammwähler dürfte die Entscheidung, für welchen Kandidaten und für welche Partei das Kreuzchen zu setzen ist, nicht leicht fallen. Vorerst ist aber Wahlkampf angesagt und das Bild wird sich weiter abrunden. Dennoch bleibt die Materie komplex. Selbst für die Kandidat*innen, die ja in der Regel keine Experten sind, obwohl sie im Wahlkampf häufig dazu neigen, ihren Expertenstatus allzu selbstsicher zu suggerieren. Denn sie wollen schließlich punkten, was in diesem Maße ja nicht unbedingt ehrlich ist. Für die kritischen Wähler*innen jedenfalls wird es von Vorteil sein, sich auf nur wenige Politikthemen zu konzentrieren und diese dann in Hinblick auf Substanz zwischen den Parteien und Kandidat*innen zu messen.
Ob politische Themen wie z.B. Bildung, Soziales oder Landwirtschaft: Zuletzt sind es die Finanzen des Landes Niedersachsen, die zur Umsetzung der versprochenen Maßnahmen beitragen und damit ihre Qualität bestimmen. Die weise Einsicht, „viel versprochen, aber kaum zu leisten“, wird am Ende die sein, die sich nach der Wahl zum x-ten mal bestätigen wird. Als hätte man es nicht wissen können. Hinzu kommt, dass eine Regierungsmehrheit nur noch durch eine Koalition zustande kommen kann. Wie könnten da mögliche Kompromisse aussehen, die dann den Großteil der Wahlversprechen wieder in die Tonne kloppen? Die Landtagskandidat*innen der verschiedenen Parteien genau auf diese Dinge anzusprechen, wäre entlarvend.
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Quellen-Kand.
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