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Zahlenspiele der Politik
Das Saarland hat gewählt
Hoffnung auf Retter in der Not?
HFB 22-03-30
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Am letzten Sonntag fand die Landtagwahl im Saarland statt. Das Ergebnis (01) übertraf die Erwartungen der Vorhersagen, die die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bereits als klare Siegerin ausgemacht hatten. Mit 43,5 Prozent für die SPD aber hatte keiner gerechnet. Mit einer absoluten Mehrheit, die der saarländischen SPD nun das Alleinregieren ermöglicht.
Eine Wahlanalyse
Die CDU konnte in dem kleinesten Bundesland Deutschland mit nur 28,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die AfD blieben abschließend 5,7 Prozent übrig. Dieses Ergebnis machte sie dennoch zur drittstärksten Partei im Saarländischen Landtag. Die GRÜNEN verfehlten knapp den Einzug ins Parlament, da die an der 5-Prozent-Hürde gescheitert waren. Das aber nur mit angeblich 23 Stimmen zu wenig. Ebenso an dieser Hürde gescheitert war die FDP mit einem Ergebnis von 4,8 Prozent. Sie lag knapp daneben, aber nicht so knapp wie es bei den GRÜNEN der Fall war. Die Partei DIE LINKE erreichte gerade mal 2,6 Prozent der Wählerstimmen. Ein noch respektables Ergebnis erzielten die sonstigen Splitterparteien. Ihr Gesamtergebnis betrug 9,9 Prozent. Zusammen konnten sie allerdings nicht damit „glänzen“, weil ihre Einzelergebnisse äußerst minimal ausgefallen waren. Sie hatten von Beginn an keine Chance, die 5-Prozenthürde zu überwinden.
Stimmen der NICHTWÄHLER dominieren
Was in den vielen Presseberichten durchgehend unterging, war die Wahlbeteiligung. Sie lag bei ca. 63 Prozent. Somit haben sich 37 Prozent aller Wahlberechtigten Saarländer*innen nicht an der Wahl beteiligt. Dieser Relativwert erschüttert das Demokratieverständnis und ist daher nicht unbedingt ein Aushängeschild für den stets hochgehaltenen demokratischen Parlamentarismus. Dass die anteilige Wahlbeteiligung oft nur am Rande erwähnt oder ganz unter den Teppich gekehrt wird, ist im Sinne einer objektiven, wertfreien und vor allem wahrhaftigen Berichterstattung nicht gerechtfertigt. In der Richtlinie 1.2 (Wahlkampfberichterstattung) des deutschen Presserats heißt es nämlich: „Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt“. (02)
Nicht allein der hohe Anteil der Nichtwähler*innen gibt zu denken, sondern auch der Anteil aller derjenigen, die nun nicht im saarländischen Landtag politisch vertreten sein werden. Die Wähler*innen der FDP-, LINKE und Splitterparteien müssen nun der Gruppe der Nichtwähler*innen zugerechnet werden und bilden zusammen einen Anteil von sage und schreibe 55 Prozent.In diesem Zusammenhang stellt sich –wie so oft nach Wahlen - die Demokratie-Frage. Ist es noch Demokratie, wenn sich 55 Prozent aller Wahlberichtigen Bürger*innen vom Parlamentarismus ausgeschlossen fühlen? Ausdrücklich soll auf das Gefühl der Bürger*innen hingewiesen werden, denn dies bestimmt ihre Verbundenheit mit dem Parlamentarismus sowie ihr Verhalten gegenüber den gewählten Politikern. Damit einhergehend wird das Ansehen der gewählten Parlamentarier geprägt. Das ist bekanntlich angeknackst und geht mittlerweile stetig den Bach herunter.
Gewinne und Verluste des öffentlichen Vertrauens
So muss das gefühlte Vertrauen in SPD wohl am stärksten gewesen sein. Genau das hat ihr den grandiosen Wahlsieg im Saarland gebracht. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl, im Jahr 2017, konnte die SPD ein Plus von 13,9 Prozent verbuchen. Mehr Stimmen als zuvor konnten die FDP, Plus 1,5 Prozent, die GRÜNEN, plus 1,0 Prozent, und vor allem die SONSTIGEN, Plus 6,6 Prozent, erreichen. Auf der Verliererseite stehen nun die CDU, mit minus 12,2 Prozent, die LINKE, mit minus 10,3 Prozent, und die AfD, mit minus 0,5 Prozent. (03) Die größten Stimmenzuwächse verzeichneten nunmehr die SPD zusammen mit den SONSTIGEN, während sich die CDU und die LINKE zu den absoluten Verlierern zählen durften.
Die Frage ist, ob diese Ergebnisse und ihre Differenzen zur vorangegangenen Wahl im Jahr 2017 mehrheitlich durch Willkürakte oder doch durch mehr Hirn der Wähler*innen zustande gekommen sind. Letzteres wird u.a. geprägt durch ein berechtigtes Bauchgefühl mit einem ausreichenden Blick über den Tellerrand der eigenen Lebenswelt. In diesem Fall darf man von einem gesunden Menschen- und Sachverstand ausgehen. Eine Eigenschaft, die der Mehrheit aller Bürger*innen zuzusprechen ist. Ergänzend muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Politik oft genug schwer tut mit dieser durchschnittlichen Eigenschaft. So beeinflussen nicht selten die politisch irrationalen Ansichten die vielen Entscheidungen in Parlamenten und Rathäusern, wobei Bürger*innen oftmals für unmündig erklärt werden. Somit erweisen sich vor allem politische Permanent-Belehrungen als immer weniger glaubwürdig. Kein Wunder also, dass vieles, was aus der Politik kommt – u.a. die massenhaften, z.T. unqualifizierten Statements -, nicht wirklich bei den Bürger*innen ankommt. Das zeigt, wie weit sich Politik bereits von der Realität entfernt hat, aber auch wie weit der politische Braindrain fortgeschritten ist. Die Nester solcher Irrläufer sind nicht nur die Rathäuser, sondern auch die überregionalen Parlamente.
Rolle der Berliner Vorbilder
Viel Einfluss auf die Meinungsbildung hat sicher die Berliner Politik. Das Saarland war sicherlich keine Ausnahme. Wenn eine Partei den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin stellt, hat sie zumeist Vorteile in der Gunst der Wähler*innen. Das schwappt über bis in die Landesparlamente, aber auch in die Rathäuser der Kommunen. Nicht zuletzt spielt die personelle Struktur eine Rolle. Jede Wahl ist zugleich eine Personalwahl. Hier vermochte es der SPD-Bundeskanzler, Olaf Scholz, die SPD in ein positives Licht rücken. Das aber in Relation zu den übrigen Parteien der Ampelkoalition, die sich z. Zt. nun wirklich nicht mit einem herausragenden Qualitätsmerkmal bekleckern können.
So sind es vor allem die GRÜNEN, denen ein Versagen in umweltpolitischen Ambitionen unterstellt wird. Gerade sie standen bei diesen Themen stets in der ersten Reihe. Oft mit einem zu losen Mundwerk! Aktuell sind die Klimaziele nicht erreicht –schon unter Merkel nicht-, vielmehr sind sie auf dem Rückzug. Aber den GRÜNEN wird das Missmanagement bei den Klimazielen zugeschrieben. Vermehrt auch deswegen, weil aufgrund der Russlandsanktionen Kohle und Atomkraft wieder zu primären Energieträgern aufsteigen werden. Verstärkt dann, wenn die Gaslieferungen aus Russland geringer werden. Allerdings zeigt keine Regierung der EU-Staaten Bereitschaft, die russischen Gasrechnungen mit dem geforderten Rubel zu begleichen. (04) Hier muss man mal abwarten, was wirklich passiert. Die Verknappung des Erdgases jedenfalls wird zu weiteren Preisanstiegen führen, wobei diese vorwiegend den GRÜNEN angelastet werden. Falls die Gaslieferungen allerdings ausbleiben, wird die gesamte Berliner Ampel in den Augen der Öffentlichkeit für das gerade stehen müssen, was dann folgt. (05)
Zudem hat FDP-Mann Lindner angeblich nur unzureichende Zuschüsse für Benzin und Diesel verkündet. (06) Somit war die Gunst der Wähler*innen für diese Partei – aber auch für die GRÜNEN - bereits im Vorfeld der Saarlandwahl im Keller. Auch deshalb, weil vielen Bürger*innen bekannt ist, was es mit Lindners Zuschussversprechen auf sich hat. Denn seine Energiezuschüsse sind Zahlungen, die den Spekulanten gutgeschrieben werden. Diese müssen zwar vorerst ihre Energieträger billiger verkaufen, aber anschließend hätte der Steuerzahler für ihre Gewinnausfälle einzuspringen.
Während Baerbock (GRÜNE), Habeck (GRÜNE) und Lindner (FDP) also vorwiegend die Überbringer schlechter und z.T. unglaubwürdiger Nachrichten waren, hat sich SPD-Kanzler Scholz stets in Schweigen gehüllt. U.a. auch darüber, dass steigende Energiepreise viel mit Spekulation zu tun haben, ohne diese nach dem Vorbild Frankreichs deckeln zu wollen. (07) Das hat sich spätestens zur saarländischen Landtagswahl 2022 ausgezahlt. Für seine Partei, die SPD, für die Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Dagegen wurden GRÜNE und FDP als Überbringer vorwiegend schlechter Nachrichten abgestraft. Die GRÜNEN wurden vor allem abgestraft als lautstarke Verteidiger von Menschenrechten, die Öl- und Gasminister, Robert Habeck (GRÜNE), mit seiner Reise nach Katar eben mal kurz – mit einem Federstrich –in den Wind schrieb. (08) Abgestraft aber auch für die angeblich vereinbarten Lieferungen von Fracking-Gas nach Deutschland. (09) Doch in Katar weiß niemand etwas über einen konkreten Deal. „Katars Energieminister (…) Al-Kaabi lässt darüber hinaus keinen Zweifel daran, dass die Europäer selbst schuld seien an dem Problem“. (10)
Ebenso abgestraft die sahneschlagende Außenministerin, Annalena Baerbock (GRÜNE), welche sich als ausgewiesene Kulturkritikerin im fernen Morgenland den Titel Persona non grata eingehandelt hatte, zusammen mit den Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripur, einem Duo im Gewand seltsamer Medienerscheinungen. Zu guter Letzt abgestraft für ihr widersprüchliches Interesse an einem Energieträger, welcher einen besonderen Preis hat, für den Menschen mit ihrer Gesundheit und ihrer Umwelt zu zahlen haben. (11)
Die Ukrainekrise ist nicht der Grund, sie ist der Verstärker einer langen Entwicklung mit wirtschaften und gesellschaftlichen Tendenzen, die kein gutes Omen verheißen. Diese Entwicklung hat bereits lange vor der Wahl im Saarland begonnen und wird weitere Härten mit sich bringen. Somit drückt der überraschend absolute Wahlsieg der saarländischen SPD die Hoffnung vieler Wähler*innen aus, einen politischen Rettungsanker in der Not gefunden zu haben.
Wer dann noch glaubt, die Folgen des aktuellen Abwärtstrends werden aufgrund der erhofften Stärke einer saarländischen SPD, im Gespann der Bundes-SPD, nur von kurzer Dauer sein, der irrt. Die Spirale abwärts kann sich nur weiterdrehen. Befeuert von einer zerstörerischen Streitkultur ohne Maßen. Das, was sich wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich bereits mehrfach andeutet hat, kann nicht gut enden. Zumindest solange nicht, wie das Ringen um Erkenntnis ausgesetzt bleibt. "Viele Härten liegen erst noch vor uns", bemerkt dann auch kein anderer als Bundespräsident Frank Walter Steinmeier höchstpersönlich. (12) Eine solche Ahnung müssen viele saarländische Wähler*innen mit einem realen Anteil von (nur) 27,4 Prozent bereits vor der Wahl gehabt haben. Das wird aber vorwiegend diejenigen betreffen, die über wenig Einkommen verfügen und kein Bundespräsidentengehalt beziehen. So ist es sicher kein Wunder, dass viele der ehemals LINKEN Wähler*innen zur SPD gewandert sind. Irgendwoher musste der Stimmenzuwachs der SPD schließlich kommen. Oskar sei Dank für seine mutige Generalabrechnung.
Abrechnungen und verpasste Chancen
Die saarländische LINKE wurde noch vor der Landtagswahl vom Austritt ihres Gründervaters, Oskar Lafontaine, überrascht. In seiner Abschiedsrede vor dem saarländischen Landtag begründete er seinen Schritt als wohlüberlegt. So detailliert, dass seine Ausführungen zur Gesamtabrechnung mit seiner eigenen Partei zu verstehen waren. (13) Mit den Konsequenzen, die sich dann im Wahlergebnis selbst ausdrückten: 2,6 Prozent für die saarländische LINKE mit einem Verlust von 10,3 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2017. Eine Vorarbeit zu Lafontaines Abschiedsrede war bereits durch seine Angetraute, Sahra Wagenknecht, geleistet. Mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ (14) rechnete sie schon im Jahr 2021 mit den eigenen Parteigenoss*innen ab. In gewisser Weise hart aber fair und treffsicher bis ins Mark der Selbstwertgefühle ihrer Partei. Wagenknecht warf der Führungsriege vor, dass sie mit ihrem irrationalen Weltbild anderweitige Interessen, an ihrer Klientel vorbei, bediene, wobei sie ihre Wähler*innen mehr oder weniger stark vergrault hätten. So fiel dann auch das Ergebnis zur Bundestagswahl entsprechend aus: Mit unter 5 Prozent fast daneben, aber doch noch soeben geschafft! (15)
Im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen der saarländischen CDU ist der Name Annegret Kramp Karrenbauer erwähnenswert. Im Amt der Ministerpräsidentin galt sie als anerkannte Landesmutter. Sie hätte persönlich jeden Wahlerfolg für ihre Landes-CDU durchboxen können. Auch den im Jahre 2022. Doch sie musste 2018 dem Ruf ihrer „Mutti“ nach Berlin folgen. So wurde sie 2018 CDU-Parteivorsitzende, bevor sie 2021 – nach anhaltenden Querelen in dieser Partei - zur glücklosen Bundesverteidigungsministerin aufstieg. Vor ihrem Abschied aus Saarbrücken machte sie ihren politischen Ziehsohn, den damals 41-jährigen Tobias Hans (CDU), zu ihrem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten. Doch einen „Hans im Glück“ hatte die Ziehmutter Annegret nichts ins Amt hieven können. Von nun an war er der Hans im Pech und erntete viel Kritik. U.a. für seine Führungskompetenzen wie auch zuletzt für seinen orientierungslosen Wahlkampf. (16) im Zeichen der Energiekrise. Zudem war er für den neuen CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, offenbar eine Fehlbesetzung im Amt eines Ministerpräsidenten, wobei möglicherweise auch persönliche Anfeindungen zwischen Hans und Merz eine Rolle gespielt haben dürften. Folglich hatte Merz den Wahlkampf von Tobias Hans wohl eher lieblos als mit Volldampf unterstützt.
Das Ergebnis der Landtagswahl war dann letztendlich die Quittung für die allgemeine Unzufriedenheit mit Hans. Das Finale der sonst so mächtigen saarländischen CDU war somit besiegelt. Am Ende durch eine Personalpolitik, die ihresgleichen sucht und nach den Pernonalien Kramp Karrenbauer und Armin Laschet in Tobias Hans eine fatale Fortsetzung fand. Nicht auszudenken, wenn sich Friedrich Merz ebenfalls in dieser glücklosen Riege wiederfinden würde. Der Hinweis, dass der CDU-Parteivorsitzende, Friedrich Merz, ebenso wenig die Verantwortung für die Wahlniederlage der CDU trägt wie die Spitze der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, für die LINKEN im Saarland, ist in Anbetracht des komplexen Meinungsbildungsprozesses der Wähler*innen äußerst bedenklich. Aber in diesem Zusammenhang medial einen unbegründeten Freispruch zur Schuldfrage einer Niederlage zu verbreiten – und das in einer CDU-Hochburg-, entbehrt jeder Grundlage! (17)
Zugutehalten kann man den CDU-Rivalen ihre öffentliche Zurückhaltung bei internen Streitereien um Personalien im eigenen Haus. Ansonsten hätte das Wahlergebnis der saarländischen CDU noch schlechter ausgesehen. Innerhalb der Bundes-SPD läuft das nämlich ganz anders: Nachdem die Fälle der aussätzigen SPD-Parteimitglieder Wolfgang Clement (18) und Thilo Sarrazin (19) lautstark abgearbeitet sind, soll nun der von Gerhard Schröder der nächste sein. (20) Mit lautem Getöse und medialer Anprangerung. Lehrmeisterlich demonstriert für die Ortsvereine an der Basis, die diesem Gebaren sehr offen gegenüberstehen. Oft zur Profilierung der eigenen Persönlichkeit. Auch das kann nicht ohne Folgen für die SPD bleiben, denn nach der Wahl ist immer vor der Wahl!
Zahlenspiele der Politik
Ob man die saarländische SPD aufgrund ihres grandiosen Wahlerfolges ernst nehmen kann, steht in den Sternen. Immerhin handelt es sich bei den 43,5 Prozent um ein relatives Ergebnis. Ohne das beschönigende Zahlenspiel der Politik sieht die Realität anders aus. Bei realistischer Betrachtung haben nämlich nur 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme für die landeseigene SPD abgegeben. Das begründet sich damit, dass die Wahlbeteiligung bei ca. 63 Prozent gelegen hat. Der Anteil der NICHTWÄHLER lag demnach bei 37 Prozent. Ähnlich sieht es mit der CDU aus. Diese kommt auf reale 18,0 Prozent. Selbst die drittstärkste Partei im Saarländischen Landtag, die AfD, kann real nur 3,5 Prozent vorweisen, während die Anteile der SONSTIGEN mit 6,2 Prozent zu Buche schlagen. Jedenfalls ist es bei dieser Betrachtung so, dass sich alle Relativwerte zur 100 Prozent addieren lassen. Das alles spricht für mehr Realität der Sichtweise. (21)
Und weil Wahlergebnisse, wie die im Saarland und anderswo, für den einen besonders gut und für den anderen nicht ganz so schlecht aussehen sehen sollen, wird aus den relativen Werten in Prozent der Anteil der Nichtwähler herausgerechnet und alle gültigen Stimmen können zu 100 Prozent addiert werden, ohne dass das wirklich hinterfragt wird. Hätten die Wähler*innen ein NEIN auf ihren Wahlzetteln vorgefunden, hätten sie zumindest die Möglichkeit gehabt, dort ihr Kreuz zu setzen. Dann aber wären die Zahlen der relativen Wahlergebnisse deutlich geringer ausgefallen. Die meisten Nichtwähler sind wohl kaum Menschen, die nicht aus Bequemlichkeit nicht zur Wahl gehen, sondern es sind wahlberechtigte Bürger*innen, denen keine der zur Wahl stehenden Parteien ein ansprechendes Angebot machen konnte. Eine NEIN-Stimme aber sieht das Wahlrecht nicht vor. Somit können die Protestler nicht abstimmen und das lautstarke Bequemlichkeitsargument, welches unverhohlen aus der Politik tönt, greift nur zu gut. Ein besonnenes Ringen um Erkenntnis bleibt weiterhin unmöglich.
Wenn dann noch viele Parteien bzw. politische Gruppierungen angetreten sind, die aufgrund ihres Scheiterns an der 5-Prozenthürde nicht in den Landtag einziehen können, dürften sich noch mehr saarländische Bürger*innen von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen fühlen. Angesichts des Wahlergebnisses im Saarland sind das zusammen 55 Prozent aller Wahlberechtigten. Obwohl es Stimmen gibt, die das Problem relativieren wollen – das sind meist die aus der Politik – dürfte auch mal die Demokratiefrage gestellt werden. Besonders in einer Zeit, in der Feindbilder noch und noch ins Leben gerufen werden. Das mit der Folge, dass die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Es entsteht ein fragiler Wohlstand, der zugunsten fragwürdiger politischer Ausrichtungen angeblich immer weiter eingeschränkt werden muss. Eine Zustimmung der Bürger*innen hierfür wurde niemals nach dem Vorbild eines Schweizer Volksentscheides (22) eingefordert. Andernfalls könnte es sein, dass viele Härten erst gar nicht vor uns lägen. Es wird also Zeit, auch in Deutschland Demokratie durch ein praktikableres Miteinander krisenfester und transparenter zu gestalten.
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