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Plakate zerstören geht gar nicht 

Wahlwerbung vom Feinsten

Staatsschutz hat Besseres zu tun

HFB 22-09-20

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Es gehört mittlerweile zum Alltag der Wahlkämpfe, dass Plakate beschädigt, zerstört oder gar entwendet werden. Die Parteien oder Kandidat*innen reagieren darauf entweder gar nicht oder mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung oder Diebstahls. Die Beschädigung, die im weitesten Sinne auch die Zerstörung mit einschließt, ist ein Straftatbestand,  (01) der mit bis zu zwei Jahren Haft  oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. In der Regel übernimmt die Polizei nach Eingang der Strafanzeige die Ermittlungen.  In besonderen Fällen, also bei politischer Motivation, kann der Staatsschutz eingeschaltet werden. So weit, so gut. Jeder konkrete Fall hat seine Eigenart und in oft ist der Sachverhalt nicht der Rede wert. Außer man hängt ihn an die große Glocke.

Am 19.09.2022 berichtete die NWZ über einen solchen Fall. (02)Angeblich sei dem Landtagskandidaten Höffmann aus Cloppenburg in Sevelten eines seiner Wahlplakate abgefackelt worden. Nun ja, das ist nicht schön. Bei einem geschätzten Wahlkampfbudget im mittleren fünfstelligen Eurobereich eigentlich Peanuts. Aber der Fall bietet Gelegenheit, mal wieder kräftig auf die Sahne zu hauen. Schließlich hat man auf Platz 47 der niedersächsischen SPD-Landesliste kaum Chancen, in einer CDU-Hochburg einen politischen Blumentopf zu gewinnen. 

So wusste der geschädigte Kandidat reflexartig auch sofort, wer die Schädlinge sein müssen. Mit einer Aussage, mit der er sich zudem kräftig auf die eigene Schulter klopfen durfte: Es sei eine „neue Qualität, dass ein Wahlplakat vorsätzlich in Brand gesetzt werde“, behauptet Höffmann ohne rot zu werden. Ihm sei auch bewusst, dass seine „klare Kante gegen Rechtspopulisten oder Querdenker“ auch Widerstand hervorrufe. Na denn! Größenwahnsinniger hätte das Eigenlob nicht ausfallen können. (03) Und damit waren die Täter benannt: „Rechtspopulisten und Querdenker“, also mindesten zwei Verbrecher, die sich an seinem eigenen Plakat in Sevelten abgearbeitet haben. 

Wo und welche Rechtspopulisten und Querdenker in diesem Ortsteil von Cappeln genau wohnen, verrät Höffmann den Zeitungslesern natürlich nicht. Auch über die möglichen Motive der Straftat sagt er nichts. Das muss er auch, implizieren doch die Begriffe „Rechtspopulisten und Querdenker“ die Beliebigkeit, mit der jedes Verbrechen in Verbindung gebracht werden kann. Dass die deutsche Rechtssprechung einen Generalverdacht unter dem Stichwort „üble Nachrede“ nach § 186 StGB (04) streng verbietet, scheint dem gelernten Juristen Höffmann samt seinen Vorbildern nicht einmal bekannt zu sein. Oder doch? Denn „Rechtspopulist und Querdenker“ passt immer dann, wenn es um populistische Disqualifikation mit pauschalem Charakter geht. So sieht es die Politik, denn politische Kritik ist ja im Rahmen der freien Meinungsäußerung bekanntlich erlaubt. Wenn es dann um die eigene politische Karriere geht, sollte man sie auch nutzen, so das Denken eines politischen Schnellschusses aus der krummen Hüfte, mit der Gefahr, sich ins eigene Knie zu schießen. Genau das beschreibt die geistige Ausnahmedimension eines sich für den Landtag bewerbenden Politikers.

Machen wir uns nichts vor: Diese Redensarten gehören mittlerweile zum politischen Alltag, wo der eine den anderen überbietet. Mit Stichworten und Sprüchen, deren tiefen Sinn nicht einmal die  Protagonisten der politischen Rede selbst verstehen. Geschweige denn ihre fatalen Folgen. Müssen sie auch nicht, denn nur das Wort und Lautstärke zählt, nicht der Inhalt. Wie weit diese Dystrophie des gesellschaftlichen Anstands bereits fortgeschritten ist, ist unglaublich und gefährlich zugleich. Gefährlich deswegen, weil sie faschistische Züge in sich birgt, die alternative Denkansätze strikt verbieten. Kennzeichen dieser Art sind u.a. Verbot der Meinungsfreiheit und Verfolgung Andersdenkender, wobei -und das zeigt die Geschichte- eine der Vorstufen stets die Beschimpfung Andersdenkender war.  

Nun ist Wahlkampfzeit und wieder wird die Öffentlichkeit mit den Kampfbegriffen „Rechtspopulisten und Querdenker“ konfrontiert. Aus dem Munde eines verbalextremen Sozialdemokraten mit erheblichem Wahlkampfgetöse. Wie kann man in einem solchen Rahmen die Bürger*innen noch fragen, „Da wollen Sie wirklich nicht mitgestalten?“ 

Das genau fragte ein Meinungskommentar der Münsterländischen Tageszeitung seine Leser*innen am 09.09.2022. (05) Hier wurde beklagt, dass die Öffentlich im Vorfeld der Niedersachsenwahl am 9. Oktober 2022 kaum Interesse an den politischen Themen der Parteien zeige. Ist ja auch kein Wunder. Beim betreuten Denken, das bekanntlich von der Presse nachhaltig unterstütz wird, möchte wohl nicht jeder mitziehen. Vielleicht wollen viele Bürger*innen ihre politische Unzufriedenheit auch gar nicht erst outen, wenn sie befürchten müssen, als „Rechtspopulisten und Querdenker“ beschimpft zu werden. 

Gehorchensolche Verhältnisse noch demokratischen Grundsätzen, wenn die Meinungsfreiheit pauschal im Keim erstickt werden soll? Mit politisch rechter oder linker Gesinnung hat das wenig  zu tun. Der politische Einheitsbrei der parteipolitischen Landschaften braucht diese Unterscheidung auch gar nicht mehr, denn sie zeugt von einer finalen Phase, die im fortgeschrittenen Stadium den Untergang der gesellschaftlichen Ideale des europäischen Kulturkreises unmissverständlich andeutet. Genau davon erzählt Landtagskandidat Höffmann, wenn er die pauschalen Beschimpfungen „Rechtspopulisten und Querdenker“ verwendet, ohne über die tiefe Bedeutung selbst etwas zu kennen. Politische Verantwortung sieht anders aus.

In Hinblick auf die  mediale Verantwortung muss man fragen, wer den Pressebericht eigentlich verfasst hat. Nun ja, den Name des Redakteurs steht über dem Artikel. Aber es sind nicht die Worte des Redakteurs, obwohl er dafür verantwortlich zeichnet. Das wird inhaltlich begründet mit dem Hinweis:  So „(…) heißt es in einer von Höffmann veröffentlichten Pressemitteilung“. Also leicht verdientes Geld für den verantwortlichen Redakteur, der sich dennoch mal wieder einen weiteren Strauß Blumen redlich verdient haben muss. Das umso mehr, weil ja nicht das Corpus Delicti, also die Überreste des abgefackelten Höffmann-Plakats,  gezeigt wurde sondern, die politisch exponierte Fassung mit dem Hochglanzkandidaten Höffmann in markanter Gerechtigkeitspose. Also Wahlwerbung vom Feinsten, wenn auch medienwirksam so verdeckt, dass sie dem gängigen Pressekodex zuwiderläuft. 

Die sozialen Medien überschlagen sich vor Kommentaren, die an Höffmann kein gutes Haar lassen. Von „selbst inzidiert“ bis hin zu solchen, die hier nicht genannt werden sollen. Fest steht jedoch, dass Landkandidat  Höffmann in vielen seiner Statements mit ausgrenzenden Bemerkungen zu Bevölkerungsgruppen des Cloppenburger Raumes aufgefallen ist. Das waren Bemerkungen an die Adresse der „Rechtspopulisten und Querdenker“.  Auch hier haben ihm die Lokalmedien oft unkritisch freies Rederecht gewährt. Mit dem Verweis „auf eine von Höffmann veröffentlichten Pressemitteilung“. Hinzu kommt die eigens heraufbeschworene Zwietracht mit seiner eigenen Partei. Wie bekannt, entthronisierte Höffmann mit Hilfe der Jusos den amtierenden Vorsitzen des SPD-Unterbezirkes Cloppenburg und installierte dort zwei politisch unerfahrene Nachfolgerinnen, die der Cloppenburger Kreis-SPD nun wirklich keine Bereicherung sein können. (06) Von da an musste Höffmann jedenfalls einen Teil seiner Parteifreunde abschreiben, die ihn klammheimlich nun nicht mehr wählen werden.

„Rechtspopulisten und Querdenker“ hin oder her. Diese selektierende Klassifikation sollte aktuell niemals in den Vordergrund gespielt werden. Zumindest nicht in der Art wie es hier beschrieben wurde. Es gibt aktuell bewegendere Themen, die Höffmann unbedingt beschäftigen sollten, um seiner politischen Ambition endlich nachzukommen. Das ist die sich anbahnende Energiekrise, die viele deutsche Haushalte in die Armut treiben wird. Von z.B. 3.600 Euro Netto im Monat wird hierzulande nicht viel übrig bleiben. (07) Noch schlimmer in Großbritannien. Die jährlichen Kosten von 3549 Pfund (4088 Euro) für einen britischen Durchschnittshaushalt, werden demnächst circa drei Mal so hoch sein, wie noch vor einem Jahr. (08) Wir haben also ein europäisches Problem. Eine politisch herbeigeführte Dimension, die nicht im Interesse der Menschen insgesamt sein kann. Während viele Haushalte nicht wissen, wie sie ihre kommenden Rechnungen bezahlen sollen, wird  auf allen Kanälen die Beisetzung der Queen in Großbritannien gezeigt. (09) Geladen die Superreichen dieser Welt. Geschichtsverdrossen unterschlagen die vielen Opfer der Monarchie. Also: Bis auf das Abfackeln seines Plakats durch „Rechtspopulisten und Querdenker“ ist die Welt noch in Ordnung! Auf allen Kanälen. So zumindest scheint es der politisch hyperventilierende Landtagskandidat Höffmann zu sehen. Ein solches Denken „(…) hat schon eine besondere Dimension“.

Nun ist es gut zu wissen, dass wir überwiegend ein kritisches Wahlvolk haben, welches sich dem betreuten Denken nicht unbedingt hingeben wird. Zumindest wäre das wünschenswert bei einer hohen Wahlbeteiligung.

Quellen-WWB