Media-Markt

Ein Meinungsbild

Es ist Wahlkampf

„Er möge in die Mülltonne zurückkehren, aus der er einst gekrochen sei“

Grün-Rote-Fraktion profitiert von „Personenschutz“

HFB-15-11-20

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Wohl einmalig in Niedersachsen: Der Stadtrat Cloppenburg trifft sich zu einer eilig beantragten Sitzung und die „Debatte mutiert zur Schlammschlacht“ (NWZ). Es ist Wahlkampf und die, die es dem Gegner zeigen wollen, ziehen alle Schubladen. Je lauter der Theaterdonner, umso besser! Man ist sich einig, dass auch diese Show die Wähler überzeugen wird. Von den besseren Argumenten, von der besseren Partei, von den besseren Guten. Ob sich der Tatendrang an niedersten Bedürfnissen von Rache und Vergeltung orientiert, sei dahingestellt. Die Bürger aber haben einen solchen Politikstil satt. Das ist sicher! Sie wissen allzu genau, dass die „Schlammschlacht“, von der sie in der Zeitung lesen konnten, demokratische Akzeptanz nachhaltig beschädigt: Wer mit anderen im Schlamm wühlt, sollte sich am Ende nicht darüber wundern, dass er verärgert und angekleckert die Arena verlassen muss. “Höhnisches Gelächter“ heißt es reißerisch in einem der vielen Beiträge der NWZ!

Worüber wurde diesmal gestritten? Media-Markt solle nun doch nicht nach CLP kommen, so eine Information der Elektronik-Fachmarktkette Media-Saturn-Holding GmbH von Freitag, dem 9. Oktober. Das teilte Dr. Wiese den Ratsmitgliedern in der Ratssitzung am 12. Oktober unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ mit. Auf weitere Details ging er hierbei nicht ein. Zu spät, monierten die Grünen und beriefen sich auf ihre Gefühle: Schließlich sei nicht zum ersten Mal gelogen worden.




		Sowohl in den Tagen zuvor als auch nach der anberaumten Sitzung des Rates konnten die Leser von der Alarmstimmung im Rathaus lesen. Es wurde der Eindruck vermittelt, als ginge es im Rathaus drunter und drüber. Tatsächlich war es eine Zeit der Abrechnung. Kein Wunder: Der Wahlkampf hatte begonnen!

Diese „Anregungen“ traten die offenen Türen der SPD-Fraktion ein.

Dass nun eine Aufklärung über die Hintergründe der Absage ausgerechnet von SPD und Grünen gefordert wird, ist mehr als merkwürdig. Waren sich doch gerade diese Fraktionen in der Planungsphase des Media-Markt-Cloppenburg stets einig gewesen, jedes Gespräch mit den Investoren zu meiden. Nach dem Motto: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“ Trotz des Glaubwürdigkeitsproblems haben sie dennoch die außerplanmäßige Ratssitzung eingefordert. In dieser nun sollten die Hintergründe der Absage durch das „peinliche Verhör“ geklärt werden. Die Erwartungshaltung war zu diesem Zeitpunkt bereits überstrapaziert. Die Sehnsucht nach der Sondersitzung des Rates bis zur Weißglut aufgeheizt.

In den Tagen vor der beantragten Ratssitzung eiferten SPD und Grüne dann gegen die CDU um die Wette. Es ging um die Einsicht der Akten, in denen man alle „verheimlichten Details“ über die Absage der Media-Saturn-Holding GmbH entdecken wollte. Als sei eine neue Obergrenze im Guinessbuch der Rekorde anzustreben, so durchforsteten die SPD und die Grünen 53 Aktenordner im Eiltempo, in wenigen Stunden. Selbst Columbus brauchte länger nach Amerika. Aber CDU war dennoch schneller: „ … Deren insgesamt zwei Vertreter waren nach weniger als einer Stunde [Akteneinsicht] wieder verschwunden“ (NWZ). Eins zu null für die CDU!

Aber die mehrstündige Ausdauer hatte sich für Grüne und SPD gelohnt. Sie waren schnell fündig geworden. Alles andere wäre auch nicht möglich gewesen, nach so viel Werbung für die gute Sache. Was nicht recht passen wollte, wurde noch mit Hilfe der Presse gehobelt, geschliffen und dann poliert und so näherte man sich der Stunde der Ratssitzung, für die man sich bereits das Gegentor reserviert hatte! Die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, auch mit dem Investor selbst zu sprechen, war keinem der Akteure in den Sinn gekommen!

Und es kam wie es kommen musste.




	Es kling schon ein wenig merkwürdig, 53 Aktenordner in wenigen Stunden “mit Erfolg” gesichtet zu haben! Das zumindest behaupteten die Grünen- und die SPD-Fraktion. Die CDU-Delegation war noch schneller: Nach einer Stunde sei sie wieder verschwunden gewesen, so die Ankläger höhnisch. Hinterfragt wurde in der Presse nichts! Bei allem Respekt: Mit diesen Angaben musste sich die Öffentlichkeit auf den Arm genommen fühlen!

Für die Öffentlichkeit war ein imposanter Theaterdonner geplant, der zur „British Comedy“ ausuferte. Der Grünen-Chef, der „Hidden Manager“ der SPD-Fraktion, der strategische Denker für alle, holte zum ersten Schlag aus:

[Die Rats-] „Debatte mutiert zur Schlammschlacht“ (NWZ). „Peinlich!“ (MT). „ … Dabei geriet in ´Vergessenheit´, Dr. Wiese die Chance einzuräumen, sich direkt zu den Vorwürfen äußern zu dürfen…“ (NWZ). Nicht nur die „SPD will Bürger erreichen“ (MT). „Höhnisches Gelächter“ (NWZ). Doch Professor Dr. Olivier schaltet sich ein! Dann aber ein Zwischenruf: „ … er möge in die Mülltonne zurückkehren, aus der er einst gekrochen sei …“ (NWZ). „Grüne und SPD beharren dennoch auf den Vorwurf, der Ausstieg sei ´von langer Hand´ vorbereitet worden“ (MT). „Wiese wies das zurück“ (MT). „Jetzt wirft Jäger … dem Bürgermeister Diffamierung durch Verdrehung vor“ (MT). Scheinbar ausgezählter „Bürgermeister keilt gegen Jäger aus“ (NWZ). Mahnung des Investors: „ …(Wähle in Cloppenburg niemals Grün oder Rot, dann bleibt das Interesse für Investoren tot) …“ (MT). „Eine Ratskollegin [der Grünen/ ohne weitere Namensnennung!] formulierte es drastischer: Skrupellose Profitfirma trifft auf Provinzbürgermeister, der mit diesem Projekt überfordert ist und daran scheitert“ (NWZ). „Genos spricht von `Geheimnisverrat´“ (NWZ). Sonntagsprediger meldet sich erstmalig zu wort: „Genos-Vorwurf [ist] ´unverschämt´“ (MT)! „Wiese wehrt sich: Alle Vorwürfe ´konstruiert´“ (MT). „Angst vorm Wähler?“ (MT). „Höhnisches Gelächter“ (NWZ). “… Schlagabtausch geht weiter“ (MT). Die permanenten „Vorwürfe gingen unter die Gürtellinie“ (NWZ). „ …Hermann Schröer machten solche Zustände fassungslos… (NWZ). „Peinlich“ (MT).

Ja, korrekt: Das alles ist peinlich! Aber wie bei anderen Streitdebatten des Rates auch (Blödmannaffäre, Konzessionsverträge, Bebauungsplan Kaufland usw.), werden in der Lokalpresse nun wieder die Guten von den Bösen unterschieden. Wozu eigentlich? Nach welcher Methode funktioniert das?

Es ist die soeben demonstrierte Verfälschung, die Methode hat. Es gibt keinen besseren Weg, die öffentliche Meinung dadurch zu beeinflussen, indem den Menschen Informationen in falschen Zusammenhängen geboten werden. Hierin sind manche Politikgrößen Spitze! Unterstützt durch die hiesige Lokalpresse, um ihr spezielles Politikklientel zu bedienen oder unliebsame Andersdenker abzubügeln! Die Lokalpresse habe ihre „Lieblinge“, denen –welch dummes Zeug sie auch immer reden- eine Veröffentlichung stets sicher ist. Das zumindest ist eine weit verbreitete Meinung in Cloppenburg. Beispiele könne jeder Zeitungsleser zu Hauf finden, meinen Kritiker.


	Methode hat auch, Informationen ganz zu verschweigen. Das ist allzu bekannt. Bürger berichten, ihre Meinung zähle überhaupt nicht! Leser müssen sich besonders bei der Berichterstattung über die Cloppenburger Ratspolitik verhöhnt fühlen, wenn ihnen die Kampagne WEIL JEDES WORT DEN BLICK ERWEITERT ins Auge stechen sollte. Diese “Schieflage” ist auch deshalb so brisant, weil es keinen heimischen Gegenpart zur einseitigen Berichterstattung gibt. Warum wird über politische Streitthemen in umliegenden Gemeinden ausgewogener berichtet? Z.B. über den Streit zu den steigenden Unterhaltskosten des Friesoyther Schwimmbades?

		Es ist Wahlkampf. Nicht die Parteien, sondern Personen sitzen in den Startlöchern. Bereits jetzt hat es den Anschein, dass ein Generationswechsel im Ratspolitischen Denken immer noch nicht in Sicht ist. 40 Jahre im Rat und kein bisschen müde wie der derzeitige Ratsvorsitzende von Cloppenburg. Das Urgesteinsdenken ist seine Norm. Er will ohne Leistung Karriere machen und zum stellvertretenden Bürgermeister aufsteigen. Die Presse scheint er (privat) auf seiner Seite zu haben. Zumindest erhält er von dort massiven „Personenschutz“. Mal sehen, ob sich die Cloppenburger Wähler und vor allem die Sozialdemokraten eine solche Einstellung gefallen lassen




		Seit kurzem werben mehrere Tageszeitungen für die Qualität ihrer Berichterstattung. „Weil jedes Wort den Blick erweitert ... In meiner Zeitung steht, was die ganze Wahrheit braucht ... ! Das mag in der Regel stimmen. Zweifelsohne ist den Tageszeitungen Kompetenz zuzu-billigen. Nur für die Berichterstattung über Streitdebatten im Cloppenburger Rat mag das nicht so recht zutreffen. Der Grundsatz “Audiatur et altera pars“ ist wohl nicht bekannt. Darüber sind sich viele Leser einig! Immer wieder gibt es massive Beschwerden. Bei den verantwortlichen Presseorganen scheint das offensichtlich noch nicht angekommen zu sein.

Die, die sich Cloppenburger Sozialdemokraten nennen, sollten vielmehr dafür sorgen, ihr eigenes Profil zurück zu gewinnen. Es ist ihnen durch permanente Unterordnung unter die Grünen schon vor Jahren verloren gegangen. Eine wirklich nachhaltige (!) Sozialdemokratische Politik gibt es in der Kreisstadt schon lange nicht mehr: 1. Jugendparlament? Nein Danke! 2. Bildung? Nein danke! 3. Gesamtschule? Nein Danke! 4. Flüchtlingspolitik? Nein Danke! Ihre einzige Leistung ist, am Ende für diese Dinge zu stimmen. Die Ausgestaltung sozial- und bildungspolitischer Themen überlässt man gerne anderen Parteien. Wer aber im eigenen Saft schmort, will das gar nicht erst wissen! Die UWG z.B. erweist sich deutlich offensiver sozial- und bildungspolitisch engagiert, auch wenn ihr gelegentlich die Unabhängigkeit außer Kontrolle gerät.

Spätestens im Wahljahr 2011 war folgendes sicher: Wer Rot gewählt hat, hat Grün bekommen. Aufgrund der bereits jetzt „versägten“ Ratsperiode lässt sich eine solche Blamage vor den Wählern nicht mehr verbergen. Die permanente Profillosigkeit der SPD-Fraktion ist äußerst bedenklich. Parteiintern betrachtet man das Problem mit Sorge. Aber auch nicht mehr! Die Fraktion erscheint als willfähriges Vehikel der Grünen. Und das unter konzeptioneller Führung des amtierenden Vorsitzenden dieser Fraktion, der unter allen Umständen politische Opposition gegen die CDU betreiben möchte. Warum macht die SPD hierbei mit? Am Ende wird das nicht gut gehen. Besonders deshalb, weil man ohne Antrieb hinter einer starken Lokomotive hängt, die die Richtung vorgibt. Nachzulesen ist das übrigens hier !

Die SPD-Fraktion unterwirft sich weiterhin kritiklos den Aktionen und Argumenten der Grünen-Fraktion und meint, damit punkten zu können. Das aber ist allzu verständlich. Man versucht zu retten, was zu retten ist. Man verschweigt, dass es in der Media-Markt-Debatte niemals einen Beschluss zu „Kaufland“ und „Media-Markt“ gab, sondern unbestritten einen über ein "Einzelhandelsgroßprojet“ und einen „Elektronikfachmarkt“. Beide Projekte wurden ausschließlich in Kommentaren als Synergieobjekte ausgewiesen, aber nicht als solche explizit beschlossen. Nur die Hobbyjuristen der SPD-Fraktion sehen das anders.

Man verschweigt den Umstand, dass man auch zwischendurch Akteneinsicht hätte nehmen können. Warum hat man das zur Überprüfung der Beschlussvorschläge nicht –Wochen oder Monate- zuvor getan? Dasselbe gilt für den „Städtebaulichen Rahmenvertrag“: Warum hat man sich nicht selbst darum gekümmert und die Akten früher eingesehen? Warum wirft man Bürgermeister Wiese dagegen vor, diesen nicht vorgelegt zu haben (NWZ). Warum hat man die Gesprächsangebote des Investors immer wieder ausgeschlagen und sich zudem beschwert, man sei unzureichend informiert worden? Warum hat man gegen Media-Markt gestimmt und sich danach mittelbar darüber beschwert, dass er nun nicht kommt? Warum werden solche Widersprüche nicht von der Lokalpresse aufgegriffen? Warum sympathisiert Presse in einschlägigen Foren unverhohlen mit einschlägigen politischen Meinungen? Warum werden die verbogenen Zusammenhänge nicht richtig gestellt? Warum werden die vielen Widersprüche erst gar nicht gesehen?

Die Rot-Grüne-Opposition ist gar nicht stark. Sie ist eher lautstark. Die Stärke der Mischfarben- Fraktion ist eine Fata Morgana, die ausschließlich durch die Presse geistert. Deshalb stimmt es auch nicht, dass der Bürgermeister „ … unter Druck“ (NWZ) stand. Die schwachen Argumente, Vorwürfe, Beleidigungen und Respektlosigkeiten der vergangenen Ratsdebatte waren stets Dampfblasen, die nach ihrem ohrenbetäubenden Platzen auf ein unbedeutendes Volumen zusammenschrumpften. Danach blieb nicht viel übrig. Das gilt auch für die Umgangsformen einer renommierten Ratsarbeit.

Nein, die beschriebene „Phase des Theaterdonners“ ist vielmehr eine Phase des Wählerfangs, wobei die Lokalpresse den Wahlhelfer spielt. Beim Bürger kommt so etwas nicht gut an!

Die Grün-Rote-Fraktion hatte nach hitzigsten Streitdebatten gegen alles gestimmt: Gegen den Standort Soeste-Carré, gegen Kaufland selbst und schließlich auch gegen den Media-Markt. Dann kürzlich ebenfalls gegen einen neuen Bebauungsplan, der die Möglichkeiten (z.B. Ansiedlung eines Elektrofachmarktes) erweitern und nicht einschränken sollte! Ganz zum Schluss hat sie nicht nur nachgetreten, sondern auch blindwütig um sich geschlagen und damit das Fortschrittsprinzip für die Stadt Cloppenburg völlig ignoriert. Dass das Ansehen der Cloppenburger Politik hierdurch stark gelitten hat, steht außer Zweifel!

Am Ende wird Kaufland kommen. Es wird sich zeigen, dass viele Bürger anders „ticken“. Nämlich dann, wenn ein Eröffnungs-Event geboten wird, das aufgrund der Menschenmassen seines Gleichen sucht.