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In diesem wurde folgendes ausgeführt: „Die Tempo-70-Zone des Kessener Wegs vermittelt eine trügerische Sicherheit. Vor allem Autofahrern, die mit hohem Tempo stadteinwärts fahren, wird vermittelt, dass keine erhöhte Aufmerksamkeit nötig sei. Autofahrer werden ermuntert, nach dem Passieren der Kreuzung Gerhardt-Hauptmann-Straße/ Freesienstraße mit dem Schild Tempo 70 sorglos mitten durch die Stadt zu fahren. Zudem muss auf die Bushaltestelle kurz vor dem Kreisverkehr sowie die Kindertagesstätte Abenteuerland verwiesen werden. Hier halten sich morgens besonders viele Kinder auf. Und wer aus der der Gerhard-Hauptmann-Straße kommt und zum Netto-Markt Freesienstraße fahren möchte, wird wohl leicht die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit der vielen stadteinwärts fahrenden Autos unterschätzen.“ Hinzugefügt wurde, dass „Fußgänger den Kessener Weg sogar mitten über die Kreuzung Gerhard-Hauptmann-Straße/ Freesien-Straße überqueren, ohne die Furt der Querungshilfe zu benutzen“. (04) Hat sich zu dieser Einschätzung bis heute etwas geändert? Wohl kaum.
Doch wie zu erwarten, kam das „Aus und Feierabend“. Der Antrag wurde im Jahre 2019 mit der Begründung abgelehnt, die Kritik an der Querungshilfe für Fußgänger sei nicht zielführend. Sie reiche aus, wobei zu den übrigen Gefahrenpunkten keine Stellung bezogen wurde. Abgelehnt haben den ZENTRUM/IBC-Antrag von 2019 auch die SPD/LINKE-Gruppe im Cloppenburger Stadtrat, die im Jahr 2022 plötzlich denselben Antrag stellt – also quasi abgeschrieben hat - und ihn auch mehr oder wenig ähnlich begründet, wie es die ZENTRUM/IBC-Gruppe bereits 2019 getan hat. (05)
Abgesehen von dieser medialen Heuchelei, die nunmehr den vergangenen Wahlkampf-Populismus des SPD-Fraktionsvorsitzenden samt seine Crew in den Schatten stellt, sollte es doch laut Geschäftsordnung der Stadt Cloppenburg so sein, dass ein bereits gestellter Antrag, dem ein rechtsverbindlicher Beschluss folgte, nicht noch einmal zu behandeln ist. Ein Blick auf das Verwaltungsrecht inklusiv des Ratsinformationssystems hätte genügt, um diesen Sachverhalt klarzustellen. Aber offenbar schienen sich weder die Antragsteller noch der Bürgermeister über diesen Sachverhalt informiert zu haben. Man hätte sich diesen Tagesordnungspunkt zum Antragsbegehren sparen können. Zumindest bliebe zu klären, ob nicht ein Formfehler vorliegt.
Wenn der Cloppenburger Bürgermeister Varnhorn sich vom Bund nun äußert, dass die „aktuelle gesetzliche Lage“ keine Veränderungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen zulasse und der Wunsch nach „pragmatischeren und flexibleren Regeln“ besteht, so solle man doch eines bereits zur Kenntnis genommen haben: In der Stadt Cloppenburg und umher gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen faktisch wenig bis gar nicht. In der Bahnhofstraße mit seiner Begrenzung auf 20 Stundenkilometer, in der Kirchhofstraße mit der Begrenzung auf 30 Stundenkilometer und vielerorts mehr in verkehrsberuhigten Zonen mit einer Begrenzung auf Schrittgeschwindigkeit zeigt sich die Farce dieser politischen Reden. Es wird gerast ohne Limit. Radfahrer fahren kreuz und quer über die Gehwege, wobei die Fußgänger nicht selten sportlich auszuweichen haben.
Darüber hinaus nehmen die Einkaufsfahrten der LKW in der Warthestraße trotz Einfahrtsverbots zu. Neuerdings angeregt dadurch, dass der erweiterte Lidl-Parkplatz nun quasi zum Wendeplatz für LKW ausgebaut ist. Die angebliche Fahrradstraße Kirchhofstraße ist faktisch keine, da sie sowohl PKW als auch Linienbusse verbotswidrig als Durchfahrtsstraße nutzen. Man muss sich fragen, was Verkehrsregeln noch wert sind, auf die sich die besagten Anträge zu Geschwindigkeitsregulierung und der Wunsch nach „pragmatischeren und flexibleren Regeln“ beziehen. „Es muss erst was passieren“, schlussfolgert dann Cloppenburgs Bürgermeister Varnhorn, „der die Schwerfälligkeit der Verkehrsordnung kritisierte und flexiblere Lösungen forderte.“ (06) Und weil diese politische Hohlphrase durch ständige Wiederholungen noch nie zu etwas geführt hat, wäre folgende Frage stellen: Sollte im Vorfeld nicht einiges mehr geklärt werden, bevor man so etwas von sich gibt?
Hierzu gab es bereits Ansätze bzw. Anregungen: Z. B. die Frage, warum es keinem Vertreter des Rates erlaubt ist, in der Verkehrskommission mitzuwirken. Wer empfiehlt (sic), „den gesetzlichen Vorgaben“ (07) zu folgen, um nichts ändern zu wollen, der könnte doch auch ganz etwas anderes empfehlen. Wie glaubwürdig sind solche Empfehlungen, wenn sie von den Ratsmitgliedern nicht einmal selbst geprüft werden können? Vor einigen Jahren gab es bereits den Antrag, einen Ratsvertreter in die Verkehrskommission zu entsenden. Dieser wurde aber mit den Stimmen, der CDU, FDP und UWG abgelehnt.
In Hinblick auf die Missachtung vieler Verkehrsregeln in Cloppenburg ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, politisch über „Handlungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrserziehung“ nachzudenken. Mögliche Maßnahmen wurden am 13.09.2019 beim Tagesordnungspunkt „Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt“ im Bau- und Verkehrsausschuss unter Vorlage eines umfangreichen und schlüssigen Konzeptes von der Stadtmarketingmanagerin, Frau Brinkmann und der Pressesprecherin, Frau Bockhorst, vorgestellt. In dem vorgetragenen Maßnahmenkatalog hieß es u.a.: Idee und Ziel einer Kampagne sei es, Bürgerinnen und Bürger fitter für das richtige Verhalten im Straßenverkehr durch Aufklärung und Auffrischung der Verkehrsregeln zu machen. Hierbei werde u.a. die Zusammenarbeit mit der Polizei empfohlen. Im nachfolgenden Protokoll der Ausschusssitzung war dann u.a. zu lesen: „Im Rahmen der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes und des Radverkehrskonzeptes wird es auch erforderlich, die Öffentlichkeitsarbeit u. a. durch Aufklärungsarbeit und Marketingmaßnahmen zu stützen. Von der Stadtmarketingmanagerin, Frau Brinkmann und der Pressesprecherin, Frau Bockhorst, werden dazu grundlegende Maßnahmenvorschläge vorgestellt, die das Radfahren in Cloppenburg unterstützen und sicherer machen sollen". Laut Beschluss der Ausschussmitglieder wurde die „Ausführungen (…) positiv zur Kenntnis genommen“.
Aber die Bemühungen der beiden städtischen Mitarbeiterinnen wurden auch schnell wieder in den Wind geschrieben. Seit der Vorstellung des Konzeptes und der positiven Kenntnisnahme der Ausschussmitglieder vergingen annähernd 6 Monate. Nun hätte es doch endlich an der Zeit sein sollen, über den Zeitrahmen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zu berichten. Doch die Vorschläge hinsichtlich der „Handlungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrserziehung“, die damals „positiv zur Kenntnis“ genommen wurden, wollten Verwaltung und Politik einfach nicht wieder aufgreifen.
Zur Erinnerung folgte dann ein weiterer Antrag der damaligen ZENTRUM/IBC-GruppeEs wurde vorgeschlagen, dass man doch sechs Monate nach der Vorstellung des Konzepts das Thema „Verhalten im Straßenverkehr durch Aufklärung und Auffrischung der Verkehrsregeln“ wieder aufgreifen möge , um über dessen Fortschritt zu berichten. (08) Unterstrichen wurde der Antrag mit dem Hinweis: „Das am 13.09.2018 im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellte Konzept bietet eine hervorragende Grundlage, die dort vorgestellten Handlungsmaßnahmen als ganzheitliche Fassung auszuweiten, indem die realistischen Bedingungen des Cloppenburger Innenstadtverkehrs katalogisiert, analysiert und konzeptioniert werden.“ Doch was war am Ende? Wieder nichts!!!
Und es blieb dabei! Das hatte Folgen: Aufgrund verschiedener Verkehrsverstöße werden die öffentlichen Forderungen nach massiven Sanktionen immer lauter. Doch es geschah nichts außer kurzzeitigen und personalaufwändigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, die man der personell unterbesetzten Polizei überließ. Das betraf z.B. die wiederholten Kontrollen in der Kirchhofstraße. (09) Das war´s dann auch! Alles renkte sich anschließend im gewohnten Rahmen ein: Die Fahrradstraße wurde faktisch wieder zur Autostraße, die sie heute immer noch ist! Somit fällt es auch nicht einfach aus dem Himmel, wenn die Polizei u.a. feststellen muss, dass „zu viele Schüler (…) auf unsicheren Fahrrädern unterwegs“ sind. Hierbei richtet sich die Kritik der Polizei vorwiegend an die Eltern, die sich wohl nicht um den technisch einwandfreien Zustand der Fahrräder ihrer Kinder kümmern. (10) Wo bleiben die Vorbilder? Wo bleiben die „Handlungsmaßnahmen“, Hilfen durch Aufklärung und Auffrischung, damit sie Vorbilder sein können? So viel zum Cloppenburger Kartenhaus „Fahrradstadt“.
Und nun heißt es: Die „Politik wartet auf das Mobilitätskonzept“. (11) Und die „CDU möchte keine Einzelmaßnahmen und wartet ab.“ Wie lange der Zeitrahmen dehnbar ist, haben die Christdemokraten nicht gesagt. Die SPD wünscht sich zudem eine Einbahnstraßenregelungnin der Bahnhofstraße, die bereits vor Jahren mit den Stimmen der CDU, FDP und der UWG über den Haufen geworfen wurde. Dann heißt es zudem: Am Pingel Anton werde seitens der SPD-LINKE-Gruppe eine „Temp-30-Zone“ gefordert. Am Ende aber wurde aufgerechnet, die Stimmen gezählt und wieder trat das ein, was mit gesundem Menschenverstand zu erwarten war: Antrag abgelehnt! Merkt die Cloppenburger Politik denn nicht, wie sie hier nur Schaum aufrührt, ohne dass je etwas Grundsätzliches passiert?
Es scheint, die Cloppenburger Politik schmore im eigenen Saft, wobei sie naheliegende Themen ausblendet. Ist es nicht so, dass wir nicht nur in einer Energie- sondern auch in einer Wirtschaftskrise stecken, unter der so viele Menschen in Cloppenburg leiden? Wer nicht wegschaut, wird feststellen müssen, dass die Menschen in dieser strukturschwachen Gegend sparen, wo es nur geht. (12) Der Handel hat sich reduziert, die Geschäfte werden leerer, die Umsätze der Kaufleute schwinden. „Restaurants und Hotels kürzen die Öffnungszeiten“, (13) Weiter Fachgeschäfte, wie z.B. die Bäcker stehen unter gewaltigem Druck. (14) Die Cloppenburger Tafel hat schon die Grenze des Machbaren erreicht. Menschen, die demnächst noch kommen, können nicht mehr versorgt werden. (15) Gerade diese Zustände erfordern Beachtung durch die Cloppenburger Politik. In diesen Rahmen ist sie verbindlich eingebunden. Wählerauftrag? Nein Danke, das wäre zu unbequem!
Nicht zuletzt sind es die vielen Flüchtlinge aus der ganzen Welt, die u.a. in Cloppenburg Hilfe suchen. Alles wird teurer. In den letzten 10 Jahren ist der Verbraucherindex bei den Lebenshaltungskosten um fast 20 Prozent gestiegen. (16) D. h. für den damaligen Wert von 100 Euro müssen nun durchschnittlich 120 Euro auf den Tisch gelegt werden. Wie soll die stetig wachsende Inflation in Zukunft gewuppt werden, wenn sich die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer schneller spreizt? So haben Familien mit niedrigen Einkommen derzeit unter einer Inflationsrate von 11,8 Prozent zu leiden, während wohlhabende Singles mit 8,4 Prozent besser bedient sind. Ein Ende dieser Spreizung ist nicht in Sicht. (17) War es nicht die Mehrheit aller Cloppenburger Fraktionen, die den Bürger*innen bereits im Vorfeld der aktuellen Krisen z.B. durch höhere Parkgebühren (18) oder durch den KfW-40 Bauzwang (18) ein enormes Maß an finanziellen Mehrbelastungen abverlangt hat? Sieht so Demokratie zum Wohle aller Bürger*innen aus?
Und die Reaktion auf die aktuell sich zuspitzende Lage? Die Cloppenburger Politik nimmt von alledem thematisch nichts wahr. Sie schaut weg. Stattdessen beruhigt sie, vertreten durch die spendable GRÜNE/UWG-Gruppe, vor dem Hintergrund des arg gebeutelten Haushalts mit der „Cloppenburg Card“, die die Ehrenamtskarte ersetzen und deutlich mehr Menschen als bisher erreichen soll. (20) Also: Freibier für alle, wobei die CDU/FDP-Gruppe mal wieder auf die Bremse tritt und ihr mehrheitliches Veto zur Geltung bring. Demgegenüber gibt es eine angebliche Einigkeit im Umweltausschuss hinsichtlich verschiedener Klimaschutzförderungen, um hierfür einen städtischen Etat von 100.000 Euro bereitzustellen. (21) Nach der Devise „gut gemeint, aber schlecht gerechnet“ sollen u.a. Balkonkraftwerke, deren Anschaffungswerte – ohne Zusatzgeräte und ohne Installation - zwischen 1.000 und 3.000 Euro betragen dürften, mit 300 Euro gefördert werden. Dabei bringen sie den Betreibern eine Stromersparnis zwischen 1 bis 2 Euro pro Woche. Das aber nur, wenn ein südlicher Balkon in ausreichender Größe bereitsteht und die Sonne scheint. (22) Spätestens nach vier Jahren dürfte die Technik solcher Anlagen veraltet sein. Ob sich demnächst Kaufinteressen feststellen lassen, bleibt fraglich. Fest steht jedenfalls, dass die Cloppenburger Bürger*innen momentan strikte Kaufzurückhaltung üben. Discounter und Einzelhandel wissen ein Lied davon zu singen. Aber ist den spendierfreudigen Politiker*innen die durch Rezession geprägte Lage der Privathaushalte und die der Stadt Cloppenburg noch immer nicht bekannt?
Wichtige Themen, die auf die konkreten Verhältnisse eingehen, werden ausgeblendet. Anträge hierzu gibt es nicht. Ein Brandbrief an die Bundesregierung? (23) Nein, das darf man in dieser Gegend nicht erwarten. Denn hier in Cloppenburg scheint die Welt noch in Ordnung. Ein Ortsbild, welches zudem von der Lokalpresse kräftig gefördert wird! Kein Wort über den beschlossenen Ausbau des Rathauses mit den energiehungrigen Klimaanlagen, die aufgrund der steigenden Energiepreise untragbar geworden sind. Nichts über die Mühlenstraße, deren Geschäfte wohl keine schlechtere Startzeit in den Umsatzboom erwischt haben könnten. Kein Wort vom Stadtmarketing, welches wohl selbst die schlechtesten aller Zeiten kommen sieht. (24) Kein Wort der Kirchen. Ihr scheint Kritik an unhaltbaren Zuständen fremd zu sein. Nein, sie alle halten die Füße still. In einer Zeit, in der die Krisen aufeinander folgen. Corona, Energie und Krieg sind die Themen, die viele Menschen beschäftigen und zugleich auch arg belasten.
Politisch im Mittelpunkt stehen die Symptomen, nicht die Ursachen. So wird folglich z. B. in den Mittelpunkt gestellt, dass der niedersächsische Umweltminister, Olaf Lies, das erste LNG-Terminal eröffnet, dass der Füllstand der bundesdeutschen Gasspeicher 100 Prozent beträgt (25) oder dass die 200-Milliardenhilfen unterwegs (26) sind. Nein, diese politischen Maßnahmen sind aus mehreren Gründen der Tropfen auf den heißen Stein. Nachhaltigkeit ist keinesfalls garantiert. Das ist besonders dann auszumachen, wenn etwas an die ganz große Glocke gehängt wird, wobei jeder das Gefühl hat, dass diesen frohen Botschaften nicht zu trauen ist. Die politische Entscheidung, kein Gas und Rohöl aus Russland zu importieren, der Kohle keine Zukunft zu versprechen und die Atomkraftwerke ab April 2023 zu beerdigen, wird die Energieunsicherheit noch weiter befeuern.
Jede Woche gehen zigtausend Menschen auf die Straßen, um gegen diese Energiepolitik zu demonstrieren. Doch Nachrichten darüber sucht man vergeblich. Stattdessen gibt es weitere „gute“ Nachrichten. U.a. heißt es: „Weniger Menschen überschuldet“. Dann aber: „Experten rechnen jedoch bald mit deutlicher Verschlechterung“. (27) Vermutlich ist es die noch weit verbreitete politische Unkenntnis, die die Bedeutung all dieser Mechanismen in der Gesamtgesellschaft im Verborgenen hält. Sollte die Politik nicht endlich umdenken? Sie kann darüber entscheiden, ob das alles so weitergehen muss. Sie könnte es tun zum Wohle aller Bürger*innen. Doch diese Überlegung stellt sie nicht an. Vielmehr heißt es: Augen zu und durch und vor allem weiterhin kalt duschen für den Frieden. Die eigentlichen Grundbedürfnisse der Bürger*innen haben hier keinen Platz.
Cloppenburg ist ein Paradebeispiel für das, was sich in den Parteien festgefressen hat. Sie reden an den Menschen vorbei und grenzen gewisse Gruppen aus. So war dann auch die altbekannte Erzählung von den „Corona-Leugnern“ auf der eindrucksvollen Gedenkveranstaltung „anlässlich der Programmnacht vor 84 Jahren“ zu hören, (28) zu der sich nur sehr wenige Lokalpolitiker eingefunden hatten. Zuvor hatte man die Ideale von Diversität und Toleranz, Integration und Inklusion sowie Nächstenliebe und Selbstlosigkeit in den höchsten Tönen gelobt. Mehr Destruktivität mit diesem einzigen Wort des Cloppenburger Bürgermeisters ging nicht. Hat man aus der Geschichte nichts gelernt? Mittlerweile nimmt die politische Realitätsverweigerung unsägliche Züge an. Im Großen wie auch im Kleinen, wie man an vielen verschiedenen Beispielen nachweisen kann. (29)
Machen wir uns nichts vor. Der Wunsch nach Verlagerung von Ortschildern, rot gekennzeichnete Fahrradwege, die ausschließlich dem Provisorium genügen, oder der nach Geschwindigkeitsbegrenzungen, sie sowieso nicht eingehalten werden, ist nichts von dem, was momentan wirklich aktuell ist. Diese Themen sind auch nicht so aktuell, als dass sie sich als Headlines für die dringlichsten Dinge präsentieren können. Die Menschen haben aktuell ganz andere Sorgen. (30) Sollte die verantwortliche Politik hierzulande nicht baldmöglichst die Kurve kriegen und auf die entscheidenden Dinge, auf die ursächlichen Zusammenhänge auf Bundes-, Landes- und Lokalebene eingehen, dann gute Nacht. Dann wird es auch für die Menschen in der Stadt Cloppenburg sowie weit über ihre Grenzen hinaus nicht gut aussehen.
Quellen MhS
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