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Steuern und kein Ende

Es ist nie genug

HFB-18-08-09

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Im folgenden Kommentar beklagt Alexander Will (NWZ) das Steuergebaren der Kommunen. „Ausbeutung“ nennt er die von der Politik auf den Weg gebrachten „Zwangsabgaben“. Eigentlich sollten die Mandatsträger der Kommunen, des Landes und des Bundes allzeit für das Beste ihrer Bürger sorgen. Doch sie wollen stattdessen „in der Tat allzeit das Beste ihrer Bürger: ihr Geld. Und möglichst immer mehr davon.“

NWZ, 9.08.2018

Öffentliche Haushalte mögen Ãœberschüsse haben. Das aber ist schöngerechnet. Unterm Strich sind die Staatsschulden mit ca. zwei Billionen Euro zu beziffern. Das u.a. aufgrund der Bankenrettung im Jahr 2008. Ob man in diesem Zusammenhang von einem Ãœberschuss in Höhe von 37 Millionen Euro reden kann, bleibt äußerst fraglich. Dennoch ist es richtig, den Fokus auf die ausbeuterische Steuerbegehrlichkeit der Kommunen zu richten. Nicht die Ãœberschüsse, sondern die Schulden sind das Problem. Tendenz steigend! Allein die Stadt Cloppenburg kommt bis zum Jahr 2021 auf einen heruntergerechneten Schuldenstand von fast 40 Millionen Euro. Im Haushaltsplanentwurf waren es noch 56 Millionen Euro.

Haushaltsplan 2018

Das Diagramm zeigt die Entwicklung der Schulden. Eine Prognose, die sich aber noch ändern kann. Es ist kaum anzunehmen, dass sich der Schuldenstand bis 2021 reduziert. Vor allem die Investitionen in das Cloppenburger Klärwerk bergen Unwägbarkeiten, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen. Ein Konzept zum Schuldenabbau gibt es nicht. Bis zu den Kommunalwahlen 2021 scheint zu gelten: Nach uns die Sintflut!

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Dann wird es annähern keine Fördermittel und damit keine solch üppigen Investitionen mehr geben können. Das betrifft vor allem den Straßenausbau und den Ausbau von Radwegen. Aber auch die freiwilligen Ausgaben werden deutlich eingeschränkt werden müssen. Das sind z.B. Mehrgenerationenpark oder die Zuschüsse für Cloppenburger Vereine.

Und weil noch nicht klar ist, wie diese 38 Millionen abgebaut werden sollen, wird es auf kurz oder lang zu Abgabenerhöhungen kommen. Die Parkgebühren, die Schmutzwassergebühren, die Eintrittspreise für das Schwimmbad, die Grundsteuern uvm.: Alles ist mal günstiger gewesen. Bald nicht mehr! Für diese Dinge muss der Bürger demnächst tiefer in die Tasche greifen. Falls die Politik -wie beim munteren Schuldenmachen- mitspielt. Dann werden nicht nur 46 Cent vom Euro bleiben, sondern evtl. nur 35 Cent. Vor allem dann, wenn die Niedrigzinspolitik ein Ende hat und viele Arbeitnehmer weiterhin mit Reallöhnen nach Haus gehen, die annähernd einer Kaufkraft von 1990 entsprechen.

Vielleicht dreht man danach noch einmal an der Mehrwertsteuerschraube. Vielleicht von 19 auf 24 Prozent, wie es die europäische Union nun von Griechenland verlangt. Geringe Einkommen leiden unter dieser Steuer besonders. Das aber zieht eine höhere Quote von Sozialleistungen nach sich. Dieser Teufelskreis führt wiederum zu weiteren Ausgaben, für die die öffentliche Hand das Geld eigentlich nicht hat.

Alexander Will (NWZ) hat es in seinem kurzen Kommentar auf den Punkt gebracht. Es ist höchste Zeit, über Haushaltmittel, Steuern und weitere systemische Finanzierungsgrundlagen nachzudenken. Auf die guten Zeiten folgen stets die schlechten! Fangen wir doch einfach mal mit einem Finanzausschuss in Cloppenburg an, der seit Jahren überfällig ist. Der wachsende Schuldenberg weist eindrucksvoll darauf hin.

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