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Öko-Initiative
CDU-Notstand ist keine Erfindung
Entwicklung verschlafen
HFBCLP-19-06-27
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Nun hat sich auch die Cloppenburger CDU mit dem infiziert, was sich als Klimahysterie beschreiben lässt. Auslöser sind die ständig sinkenden Sympathiewerte. Im Vergleich zur Europawahl 2014 mussten die örtlichen Christdemokraten 2019 15 Prozentpunkte einbüßen. Selbst auf Bundesebene gibt es nichts Gutes zu berichten. Direkt auf ihren Fersen die Grünen/Bündnis 90, die das Thema Klima und Umwelt wieder neu entdeckt haben. Markant hierbei das Wesensmerkmal der diffusen Indifferenz. In dieser Partei soll sich jeder wohlfühlen. (1)
Folglich, über Parteigrenzen hinweg, die aufgeschreckte Neubelebung des Umweltbewusstseins, initiiert von Greta Thunberg, exekutiert von Fridays for Future, angeheizt von Rezo, dem Youtuber mit der Botschaft „Die Zerstörung der CDU“. Diese folgte auch prompt in derselben. Die reflexartige Reaktion ließ nichts anderes zu. Dann die vielen überbetonten Rückzieher der Christdemokratischen Leitfiguren, AKK und ihre Anhänger. Somit konnte schlimmeres vermieden werden. Auf jeden Fall ist der CDU-Notstand keine Erfindung. Der ist Realität. Nun beginnt die populäre Aufholjagd im Operationsgebiet des Klima-Notstands. Die CDU Cloppenburg startet durch. Mit ihrem Fraktionssprecher und selbsternannten Öko-Experten Beeken.
Die Öko-Initiative der CDU Cloppenburg kommt zu einer Zeit, in der die Öffentlichkeit etwas anderes erwartet hätte. Nämlich den Wechsel an der Spitze der Fraktion. Der war nach der Kommunalwahl 2016 angekündigt worden mit dem Hinweis, nach zweieinhalb Jahren solle getauscht werden. Das aber hätte im Mai 2019 geschehen müssen. Daraus wurde anscheinend nichts. Stattdessen ein Themenwechsel. Auch ÖKO bietet einen gewissen Unterhaltungswert.
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Der mehrmals angekündigte Führungswechsel an der Spitze der CDU-Fraktion bleibt aus. Genau das ist das Resultat, mit dem die getäuschte Öffenlichkeit gerechnet hatte. (2,3,4) Zur Kommunalwahl 2016 hatte die CDU aufgrund des Wahldebakels die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Cloppenburg verloren. Das war eien “Klare Absage an das “Weiterso””. (5)
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Wie aber kann Fraktionssprecher Beeken die Öko-Initiative als programmatischen Neuanfang verkaufen, wenn personell nichts passiert? Der geplante Wechsel war doch breit in der Presse angekündigt. Ob sich die Leser da nicht veräppelt vorkommen. Besonders deshalb, weil die CDU-Altgedienten über Jahre hinweg dem widersprochen haben, was Beeken der Öffentlichkeit nunmehr als genialen „Fortschritt“ verkaufen will.
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Die CDU-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat hat mit ihrem Antiökokurs und ihrer „konservativen“ Führung nachhaltig Geschichte geschrieben. Im heftigen Streit mit den übrigen Fraktionen SPD, GRÃœNE und UWG. Im Jahr 2009 war unter dem Titel „CDU hat Entwicklung verschlafen“ über die CDU-Verweigerungshaltung, die stets gegen Anträge zur Förderung des Umweltschutzes nur noch mauerte, Folgendes zu lesen: „Ich frage mich, auf welchem Stern leben diese Ratsmitglieder eigentlich, wo wir als Christen auch zur Bewahrung der Schöpfung verpflichtet sind“. (7) Dieser Verweigerungstrend der CDU hat sich inzwischen abgeschwächt. Weniger aus Einsicht, als vielmehr deshalb, weil öffentlicher Druck, Verordnungen und Förderangebote nichts anderes zuließen.
Nunmehr kehrt auch CDU-Fraktionssprecher Beeken das Christliche mittels einer Neuauflage demonstrativ heraus und will damit glaubhaft versichern, der CDU läge das Umweltanliegen selbstlos am Herzen. Beekens Interviewpartner aber ist anzumerken, dass die dünne Argumentationsdecke alles andere als eine unverfälscht sakrale Nachricht vermittelt. Zwischen den Zeilen gibt selbst der Journalist zu erkennen, dass Beeken zwar viel erzählen könne, der Glaube daran aber fehle. Beekens Hysterium Christianum will einfach nicht überzeugen.
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So ist es kein Zufall, dass das Interview durch die benachbarte Rubrik „Kurz notiert“ bereichert wird. Die Rede ist vom Antrag der Grünen, „Öko-Folgen in die Vorlagen“. (9) Ob die Mehrheit der CDU zustimmen wird, bleibt abzuwarten. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit jedenfalls muss mit Ablehnung gerechnet werden.
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Selbstverständlich ist der immense Einfluss derjenigen in der CDU zu bedenken, die ihre Kaffeebohnen immer noch nicht zählen wollen. Einzelmeinungen, wie Beeken es den Lesern weiß machen will, sind das wahrlich nicht. Im konkreten Fall hatten Kreistagsfraktionen von UWG und GRÃœNE einen Antrag auf FAIR TRADE gestellt. Der Hinweis auf die „ Kaffeebohnenzähler“ überzeugte dann doch: Die gesamte CDU-Mehrheitsfraktion servierte den Antrag ab. Der Millionärsansatz, und nicht die Einzelmeinung, hatte gesiegt. (10)
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Zudem sollte sich Beeken selbst an die Nase fassen, wenn er das „Blühstreifen-Programm“ dem Motto widmet, Blühstreifen vorantreiben und nebenan das ach so unschädliche Glyphosat als Universalkiller einsetzen. War es nicht Beeken, der sich zusammen mit seiner Fraktion unter Anleitung diverser Wikipediamixturen gegen das Verbot von Glyphosat ausgesprochen hatte? Als Chemiedidaktiker sollte er eigentlich wissen, dass bereits Stoffe, die im Verdacht eines gesundheitsgefährdenden Einflusses stehen, als gefährlich eingestuft werden. Wissenschaftlich schlüssige Beweise braucht es hierzu nicht. Dennoch ist der Umgang mit diesen Stoffen streng verboten.
Mikroplastik vermeiden? Darin ist die CDU wahrlich kein Spitzenreiter. Im Kampf gegen Plastikmüll hat sie, zumindest als Regierungspartei, auf der ganzen Linie versagt. Mit im Boot die SPD. (11) Als es vor kurzem um das Thema Kunstrasenplätze ging, hat selbst die Cloppenburger CDU-Fraktion der bestmöglichen ökologischen Verträglichkeit die Rote Karte gezeigt.
Nein, glaubwürdig ist das nicht, was Beeken da verkaufen will. Ein wirklicher Neuanfang ist das sicher auch nicht. Ohne den dick aufgetragenen Personalwechsel bleibt die Öko-Initiative zwar lobenswert, doch Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Kurzatmiger Populismus wird dieser Initiative nicht gerecht. Es gibt Widersprüche zuhauf! Aber Nebelkerzen gehören zum politischen Alltagsgeschäft der ewig Gestrigen. Wahrscheinlich muss sich der Abwärtstrend der CDU weiter beschleunigen, bevor die Reißleine wirklich zum Einsatz kommt.
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Quellen
(1) TAZ, Kommentar zu “Grüne im Höhenflug”, “Das Konzept Merkel”, 19.06.2019.
(2) MT, “CDU steht vor der Führungsfrage ”, Headline, 16.01.2019.
(3) MT, „Schröer bleibt noch 2,5 Jahre an der Spitze“, Headline, 20.09.2016.
(4) MT, „Personalkarussell der CDU schont die Spitze“, Headline, 24.01-2019.
(5) MT, Leserbrief, Freese: “Die Cloppenburger haben dem “Weiter so” der CDU eine klare Absage erteilt. (...) Um eigene Vorschläge (...) durchzubringen, müsste die CDU mindestens drei fremde Ratsmitglieder dauerhaft auf ihre Seite bringen. (...) Koalitionen sollten zwar möglich sein, aber nicht durch Aufgabe des Selbstverständnisses. (...) Bei der Cloppenburger FDP weiß man ja, wie sie einzuschätzen war. (...) Die Zentrumspartei könnte schnell bei den Wählern ins Abseits geraten, wenn sie nur ein Anhängsel der CDU würde.”, 2016.
(6) MT, “Der Klima-Notstand ist keine Erfindung”, Interview, Headline, 21.06.2019.
(7) NWZ, Leserbrief, Wilken: „CDU hat Entwicklung verschlafen“, 2007.
(8) MT, “Der Klima-Notstand ist keine Erfindung”, Interview, Auszüge, 21.06.2019.
(9) MT, “Öko-Folgen in den Vorlagen”, 21.06.2019.
(10) MT, “„Sie halten uns mit kleinkariertem Denken auf, wir wollen hier keine Kaffeebohnen zählen“, kommentierte Prof. Dr. Lucien Olivier (CDU). Globale Probleme könnten auf kommunaler Ebene nicht entschieden werden. Das sah die Mehrheit der Abgeordneten ähnlich und lehnte den Antrag ab.” / 06.04.2019.
(11) Das Erste, “Wie Deutschland im Kampf gegen Plastikmüll versagt”, 19.06.2019.
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