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Politik schaltet auf Stur

 

Kein Parkgebührenverzicht in Corona-Zeiten

 

Einfacher Bürger hat so gut wie gar nichts mehr zu melden

HFB 20.11.10

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Während der Politik große Unternehmen lieb und teuer sind, bleiben die Bürger*innen außen vor. Das bestätigte wieder einmal der Cloppenburger Stadtrat in seiner Sitzung am 2. November 2020. Aufgrund der Corona-Einschränkungen werden Gastronomen in Cloppenburg Gebühren erlassen, Bürger*innen aber nicht. Dass sich Politikverdrossenheit damit nur verfestigt, wollen die Verantwortlichen der Kommunalpolitik nicht wahrhaben. Ein entsprechender Antrag, den Bürger*innen zumindest einen Teil der Gebühren zu erlassen, wurde abgelehnt. Einen Verzicht auf Parkgebühren darf und soll es partout nicht geben. Es ist Wahlkampf!

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 Die Flut der Parkautomaten hat “dank” CDU und SPD in Cloppenburg zugenommen. (01)

Die hiesige Lokalpolitik meint doch tatsächlich, so fest im Sattel zu sitzen, dass sie selbst stichhaltige Begründungen für ihre ablehnende Haltung nicht für nötig erachtet. Bereits zu Beginn der Wahlkampfzeit 2021 lebt sie auf dieser Wolke 7! Aus ihr heraus werden nun politische Nebenkerzen geworfen, die von wichtigen Themen ablenken. Vorbei an der Bürgerinnen und Bürgern. Für eine dieser politischen Vernebelungs-Aktionen steht der neu aufgelegte Kampfbegriff „Faschismus“, der nun durch die Lokalpresse geistert. Kein Wunder, dass keine weiteren Kandidaten sowohl für das Cloppenburger Bürgermeisteramt als auch für das Cloppenburger Abgeordnetenamt zur Verfügung stehen. (02) Realpolitik war gestern. Wolke 7 ist die neue Heimat. Ein Synonym für die realitätsferne Abgehobenheit der Politik. Das Ende der gesellschaftlichen Solidarität rückt näher.

Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger rücken somit auf einen der hinteren Plätze. Unternehmenslastigkeit wird zum Maß aller Dinge. Hierfür bürgt die Berliner Bundespolitik. Nach der Devise „too big to fail“ bekommt die Deutsche Lufthansa beispielsweise eine 9-Milliarden-Euro-Hilfe. (03) Und das mit der Begründung „Corona-Krise“. Dabei war das Unternehmen bereits zuvor marode. Zugleich wurden die Gehälter ihrer Angestellten um bis zu 60 Prozent gekürzt, ein Großteil der Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt oder eine nicht unerhebliche Anzahl an Kündigungen ausgesprochen. (04) Weitere Milliarden-Hilfen sind geplant. Nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für die deutsche Autoindustrie, die in der Vergangenheit durch ihre Betrugsserie im Abgasskandal glänzte. (05) Auch hier guckten die Geschädigten in die Röhre. Ihnen bot die Politik keine Hilfen an. So blieb nur der Klageweg. Ein Minimalkonsens, der die Geschädigten nicht wirklich zufriedenstellen konnte.

Das viel gelobte Billionen Euro teure Corona-Hilfe-Paket der europäischen Union zielt in die gleiche Richtung. (06) Die ausgewiesenen Adressaten sind vorwiegend Banken und Großkonzerne. Letztere investieren aber nicht in die Produktion. Sie gehen stattdessen erfahrungsgemäß an die Börse und kaufen Anteile ihrer eigenen Firma. Der Aktienpreis steigt und die Finanzmanager können somit steigende Bonuszahlungen erwarten. Verkehrte Welt?

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Politik wirft Geld ohne Ende auf den Markt. Das gebeutelte Finanzsystem verliert weiter an Stabilität. Durch Geld, welches aus der Druckerpresse stammt. Schulden, die zugunsten der deutschen Wirtschaft gemacht werden. Der Normalbürger schaut weiter in die Röhre. Er wird es am Ende sein, der die Schulden zurückzahlen muss. (07)

Nunmehr machte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit breit. Das aber scheint die Politik im Bund, im Land und in den Kommunen nicht weiter zu interessieren. Ein „Weiter so“ wird den Verantwortlichen schwer auf die Füße fallen. Besonders in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes, bei der Schlacht um die absolute Deutungshoheit, auch wenn letztere noch so verbogen ist.

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(08)

Erinnert sei an den Antrag, der zur Selbstbeteiligung aller Ratsmitglieder an der Streichliste des Cloppenburger Haushalts aufrief. Der Antrag selbst wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen, und anschließend pro forma im Verwaltungsausschuss, diskutiert und natürlich in aller Förmlichkeit abgelehnt. Eine Aussprache hat es in der öffentlichen Ratssitzung nicht gegeben. Alle Fraktionen stimmten ohne jeglichen Diskurs geschlossen gegen eine finanzielle Eigenbeteiligung in der Corona-Krise. Die politischen Absprachen in Hinterzimmern sollten zu denken geben.

Die Art und Weise zeigt, dass der demokratische Prozess der Lokalpolitik immer mehr zum Erliegen kommt. Ohne kritisch-distanzierten Diskurs wird Demokratie nicht gelebt. Für konkreten Moment war sie abgeschafft zugunsten einer quasi Meinungsdiktatur. Jeder Leser, der an Einzelheiten interessiert ist, kann das hier nachlesen. (09)

Über den Folgeantrag wurde in der Ratssitzung am 2. November 2020 entschieden. Beantragt wurde der Verzicht der Stadt Cloppenburg auf Parkgebühren, z.B. an Freitagen und Samstagen. Hierdurch wäre es der Cloppenburger Politik möglich gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern ein solidarisches Zeichen zu setzen. An diesen Tagen wären keine Parkgebühren fällig gewesen. Profitiert hätte zudem der Einzelhandel, denn ein Einkauf ohne Zeitdruck ihrer Kunden hätte mehr Umsatz bedeuten können. Doch der überwiegende Teil der Cloppenburger Politik verharrte auf dem einen Quadratmeter der eigenen Erregung. Antrag abgelehnt!

Eine solidarische Geste? Nicht doch! Lieber bedient man Sportvereine mit Zuschüssen von über 800.000 Euro. Zugesagt sind Kunstrasenplätze, die verheerende Umweltbilanzen versprechen. Freiwillige finanzielle Leistungen, an denen man doch eigentlich sparen wollte. Abgesagt der versprochene Ökowettbewerb der Cloppenburger Schulen „Plastikfreies Cloppenburg“. Der hätte nun auch gar nicht gepasst. Doch Kunstrasenplätze sind dem Wahlkampf geschuldet. Koste, was es wolle! Als Hauptnutznießer gilt die CDU, profitierend von der politischen Erblindung der Sozialdemokraten.

 

Ist es in dieser Geberstimmung zu viel verlangt, von der Cloppenburger Politik folgendes zu erwarten? Vor allem dann, wenn bereits der zweite Lock-Down angekündigt ist?

1. Der Rat der Stadt Cloppenburg möge die Bürger*innen in diesen schwierigen, oft existenzbedrohenden Zeiten finanziell entlasten, indem sie an zwei ausgewählten Wochentagen (Freitag/Samstag) von den Parkgebühren befreit werden.

2. Die Maßnahmen sind mit dem Datum des Beschlusses auf ein Kalenderjahr zu begrenzen.

 

Genau das war der Antrag. Zugleich war er ausführlich begründet. Das kann im Folgenden nachgelesen werden:

 

 [Beginn der Begründung]

„In der vergangenen Ratssitzung am 20.07.2020 wurde folgender TOP behandelt: "Gebührenverzicht zur Förderung der heimischen Wirtschaft". Beschlossen wurde ein Verzicht auf Erhebung von Gebühren für genutzte Außenflächen von Unternehmen wie z.B. Gastronomie, Cafés, Einzelhandelsgeschäfte etc.

Dieser Beschluss bedarf einer Ergänzung, da ausschließlich die heimische Wirtschaft bedacht wird, und das nicht zum ersten Mal. Vergessen werden hierbei die finanziellen Sorgen der Bürger*innen, die sich aufgrund der Maßnahmen in der Corona-Krise ergeben haben. Aus sozialpolitischer Perspektive ist es nunmehr zwingend geboten, gerade auch den Bürger*innen begrenzt finanzielle Entlastungen anzubieten. Genau das wäre eine solidarische Geste der Cloppenburger Politik!

Im März 2020 wurde aufgrund der angenommenen Corona-Pandemie ein deutschlandweiter Lock-Down ausgerufen. Gewerbe, Wirtschaftsbetriebe, Unternehmen, öffentliche und soziale Einrichtungen wurden geschlossen. Die Folgen waren Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust. Das übrigens auch im Gesundheitswesen. Z. Zt. gibt es in Deutschland 5 Millionen Kurzarbeiter*innen.Real wird weniger verdient als zuvor. (10) Zwar wird Kurzarbeit noch von der Bundesregierung bezuschusst, dennoch kann diese Bezuschussung nur zeitlich begrenzt sein. Erst dann werden die Auswirkungen des Lock-Downs voll zur Geltung kommen. (11)

Von den allgemeinen Arbeitsmarktbeschränkungenbesonders betroffen ist das Oldenburger Münsterland. Aufgrund des extensiven Niedriglohnsektors treffen die Auswirkungen des Corona-Lock-Downs diese Menschen besonders hart. Selbst dieArbeitgeber warnen, dass bald über Entlassungen statt Kurzarbeit nachgedacht werden müsse. Inzwischen aber werden Menschen zu Hartz-IV-Empfängern, denen es vor Corona eigentlich gut ging. (12)

Viele Menschen können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Das hat auch Folgen für die Kreditwürdigkeit von Banken in Deutschland. (13) Diese könnte bald heruntergestuft werden. Somit werden die Banken ebenfalls über Entlassungen nachdenken müssen. Massive Staatshilfen werden die allgemeine Entlassungswelle nicht stoppen. So erhalten Konzerne und Unternehmen mehrere Milliarden Euro an Staatshilfen und streicht als Dankeschön tausende Stellen. Zudem droht laut Experten in naher Zukunft eine Welle von Privatinsolvenzen. Aber auch die wirtschaftlichen Folgen werden verheerend sein. Nämlich dann, wenn die Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung ausläuft. (14) Deutschland wird 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als 2019. 2021 ist mit einer weiteren Steigerung diese Ausfälle zu rechnen. Trotz anderslautender Hinweise werden niemals wieder so viele Arbeitsplätze existieren wie vor der Corona-Krise.

Unter diesen Bedingungen kann es nicht sein, dass Unternehmen großzügig subventioniert werden, die Bürger*innen in diesem Sinne aber wenig Beachtung finden. Die zeitlich begrenzte Befreiung von Parkgebühren kann dazu beitragen, den Kaufanreiz der Bürger*innen zu fördern und damit das Anliegen der Geschäftsleute auf mehr Umsatz unter gleichzeitiger Einsparung von Gebühren zu unterstützen.

Nunmehr steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Prüfstand. Politik muss überzeugend und ausgewogen wirken. Zuwendungen an bestimmte Unternehmen –konkret der Verzicht der Stadt Cloppenburg auf Gebühren Cloppenburger Unternehmen- sind aufgrund der Corona-Krise sinnvoll, verlangen aber einen ausgewogenen Ansatz, der den Bürger*innen einen demonstrativ solidarischen Ausgleich zubilligt.

Genau das mildert Politikverdrossenheit, die zunehmend um sich greift. Denn besonders die Bürger*innen leiden unter massiven Einkommensausfällen durch Lohnkürzungen oder durch Jobverlust. Tendenz steigend! (15) Ein überzeugendes, starkes und auch solidarisches Zeichen der Politik ist zunächst der zeitlich begrenzte Verzicht auf Parkgebühren, z.B. an Freitagen und Samstagen.“

[Ende der Begründung] 

 

Mit einer Ja-Stimme und einer Enthaltung war dieser Antrag erwartungsgemäß abgelehnt. Somit stellt sich der Cloppenburger Rat gegen seine eigenen Bürger*innen. Eine Hilfe, eine solidarische seitens der Politik? Nein. Stattdessen demonstratives Schweigen. Eine fatale Demonstration dahingehend, dass sich der Bürger den Parteipolitikern, die sich ihm selbst zu Wahl stellen mussten, unterzuordnen und nichts mehr zu melden hat. Ein Indiz für das zerfallende Parteiensystem selbst. (16) 

Wenn eine Stadt wirtschaftlich orientiert ist und daher Parkgebühren kassiert, so ist das zunächst in Ordnung. Wenn aber die sozialen Komponenten der angeblich sozial orientierten Parteien, wie z.B. der SPD oder des Zentrums, vollkommen ignoriert werden, so ist etwas grundlegend faul im Rahmen dieser politischen Orientierung. Was fehlt, ist eine identitätsstiftende Politik, die weder die Mitte noch das linke oder rechte Spektrum bedient. Stattdessen lautstark angepriesen der identitätsfreie Politbrei der Mitte, der mit Kampfbegriffen irgendwelcher Art schmackhaft gemacht werden soll. Verkauft als Alleinstellungsmerkmal von Andersdenkenden, die gegenüber der Politik nichts mehr zu melden haben. Oft auch von Verlierern, die keine Chancen zum Wiederaufstieg bekommen sollen. Kein Wunder, dass sich die Menschen zunehmend angewidert zeigen und von der repräsentativen Demokratie die Nase gestrichen voll haben.

Und weil man in der Manier des Schubladendenkens grundlegende Zusammenhänge vollkommen ausblendet, sie für ungültig erklärt und sie damit auch nicht begründen kann, bleibt einzig und allein die Stille der Gegenrede. Sie entfällt. Folglich sind keine anderen Meinungen von Wert, um überhaupt gehört zu werden. Sieht so Meinungsdiktatur aus? Wenn ja, sind Ideologien Tor und Tür geöffnet. Wolke 7 wächst zur „Cumulonimbus“, dessen Gewitter sich unerwartet heftig entladen könnte.

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Als Folge einer außergewöhnlichen Hochstimmung: Das Rathaus und seine Bewohner auf Wolke 7! Hier macht sich mit abnehmendem Sauerstoffanteil ein Hochgefühl von purer Verliebtheit breit. Vierliebt in die eigene Schaffenskraft der politischen Ideen. Ausgeblendet die Bürgerinnen und Bürger. Denn die stehen noch mit beiden Beinen auf festem Boden und schauen schon lange nicht mehr nach oben. Getroffen von der harten Realität in Corona-Zeiten, in denen jeder so gut wie möglich über die Runden kommen muss. Ebenso wissen sie seit geraumer Zeit, dass das Leben ohne Wolke 7 weitergehen muss. (17)

Aus aktuellem Anlass gibt sich die Gesellschaft z.Zt. hoch emotionalisiert. Teile der Politik hören allerdings nicht auf, diese immer heftiger aufzuwühlen. Letztendlich wird Hass gesät, wodurch Sachlichkeit auf der Strecke bleibt! Tendenz steigend! Dass damit ein Spaltungsprozess einhergeht, der nur zu amerikanischen Verhältnissen führen kann, scheint den Schubladendenkern gar nicht in den Sinn zu kommen. Zugleich finden sie Unterstützung durch die Lokalpresse, durch die die Stimmung dann erst richtig eingeheizt wird. Sehr emotional, platt, wenig sachlich und mit ausgeklügelten Informationslücken. (18)  Man gibt sich den wissenschaftlichen Anstrich eines Science-Magazins in Plattitüden-Manier, um schließlich den Maulkorb durch die Hintertür einzufordern. (19) Niveaulos und widerlich! Cui bono? Wo soll das enden? Einen Impfstoff gegen ein solches Plattitüden-Geschwafel scheint es nicht zu geben!

Nun hat der zweite Lock-Down begonnen. Der wird an die 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vernichten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ob ein Lock-Down berechtigt ist oder nicht, soll keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass noch mehr Menschen ins finanzielle Abseits gedrängt werden. Und das viele Geld, welches man ihnen als Schadensausgleich zuspricht und ohne Limit aus der Druckerpresse kommt, wird nur einen kleinen Teil von ihnen erreichen. Zugleich verkauft die Politik diese Geldflut als Wohltat.

Die Kreditvergaben erfolgen auf Basis des Negativzinses. Die Wirtschaft leidet, während die Börsen nach oben schiessen. Die Sparprogramme führen am Ende dazu, dass diese, bekannt als Schwarze null, immer dramatischer ausfallen. Die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Damit wird eine gigantische Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die sich irgendwann nicht mehr stoppen lässt. Der Export wird nichts abfedern können, weil die Importländer in der Regel noch schlimmer verschuldet sind. Insgesamt werden Fehlleistungen kaschiert, die nicht nur die kommenden Generationen auszubaden haben. Für das Bundeslandes Niedersachsen steht heute bereits fest: „Corona belastet Haushalt noch jahrelang“ (20) “Nach uns die Sintflut” (?) oder was denkt sich die Politik eigentlich?  

Das befürchtete Horrorscenario wird genau dann Wirklichkeit, wenn die Wohltätigkeitsmaßnahmen der Politik auslaufen, die Insolvenzpflicht wiederum gilt, viele Arbeitsplätze verloren gehen und am Ende das heute in Massen gedruckte Geld, welches ohne Gegenwert bereits jetzt den Markt überschwemmt, zurückbezahlt werden muss. (21)

Das Ende des Währungssystems beschleunigt sich rasant. Der Systemkollaps ist nicht mehr aufzuhalten. Höhere Gebühren, höhere Steuern, Verteuerung der Waren sind noch eher die harmlosen Folgen. Kurz: Die Inflation wird ohne Rücksicht zuschlagen, die Ersparnisse entwerten und nicht nur die hart treffen, die heute ohnehin nicht viel besitzen. Die sozialen Spannungen werden wachsen. Die Spaltung der Gesellschaft in die, die wenig oder nichts mehr besitzen und die, die nun immer mehr besitzen, wird sich verschärfen. (22) Schon heute bleibt festzuhalten, dass die Probleme der einfachen Bürgerinnen und Bürger in der Politik nicht zählen. Die haben schon lange nichts mehr zu melden.

Doch alles das will man nicht erkennen. Ein Gegensteuern ist nicht zu erkennen. Solidarische Zeichen bleiben aus. Das eigentliche Problem ist ausgeblendet. Bürgerinnen und Bürger gehen auf Distanz. Auch die Cloppenburger Politik schaltet auf stur und setzt nunmehr auf abstruse Themen wie z.B. „Faschismus“. Die gesellschaftliche Spaltung wird vorangetrieben. Gespräche finden mehr nicht statt. Diskurse schon mal gar nicht. Politik beruft sich auf ein Immunsystem der besonderen Art. Quod erat demonstrandum!

 

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Quellen:

(01) Überall Parkuhren, Kollage: BERGMANN.

(02) https://www.hermannbergmann.de/html/solidaritat_.html 

(03) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-rettungspaket-regierung-101.html.

(04) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-gehaltverzicht-101.html

(05) https://www.kfz-betrieb.vogel.de/weitere-milliardenhilfe-fuer-die-automobilindustrie-a-939724/

(06) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/eu-gipfel-einigt-sich-auf-1-8-billionen-euro-schweres-finanzpaket

(07) MT, Weitere 22 Milliarden für Wirtschaft, 16.11.2020.

(08) MT, Corona trifft Einkommen vieler Menschen, 05.11.2020.

(09) vgl.(02).

(10) Süddeutsche Zeitung, Tarifvertrag wird zur Ausnahme, 08.08.2020.

(11) Frankfurter Allgemeine, Arbeitgeber warnen: Bald Entlassungen statt Kurzarbeit, 24.08.2020.

(12) Focus Online, Wegen Corona plötzlich Hartz-IV-Empfänger: "Es sind Leute, denen es eigentlich gut ging", 25.08.2020.

(13)Focus-Money Online, Doppelt so hohe Verluste wie in Finanzkrise Gespenst ausfallender Kredite geht um: Deutschlands Banken sehen dunkelrot, 17.08.2020.

(14) Finanzmarktwelt, Wie die globale Wirtschaftskrise „weg-regiert“ und „weg-gedruckt“ wird, 11.08.2020.

(15) FAZ, Im Herbst droht eine Welle von Privatinsolvenzen, 10.08.2020. 

(16) https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/das-ende-der-parteien-724957899

(17) Wolke 7/ Kollage BERGMANN.

(18) https://www.hermannbergmann.de/html/die_familie.html 

(19) https://www.hermannbergmann.de/html/mainstream.html

(20) MT, 17.11.2020. 

(21) Die große Geldflut! https://www.youtube.com/watch?v=5e4qAergE3Q

(22) https://www.derstandard.de/story/2000108519057/die-angst-vor-dem-kollaps-des-geldsystems-geht-um

 

 

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