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System am Ende?

“Ohne Parteibuch”

Ein Extremszenario

HFB 20-10-23

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Die Cloppenburger SPD sucht Kandidaten „Ohne Parteibuch“, die sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag mitmischen sollen. Gleichzeitig verkauft sie sich mit ihren Luftnummern als erfolgreiche politische Partei. Mit ihr quirlige Macher, denen es weniger um politische Inhalte als vielmehr um die eigene Karriere geht. Nun die Erfolgsmeldung: Ausnahmslos Parteilose, nun plötzlich mit Erfolg geworben. Gleich vier Kandidaten für eine Stadtratskandidatur zur Kommunalwahl 2021, so heißt es in einer Pressemitteilung (01) Verbindlich! Vorbildhaft nach den „Vier Versprechen zur inneren Transformation“? In Anlehnung an das gleichnamige Weisheitsbuch der Tolteken von Don Miguel Ruiz? (02) Ohne Parteibuch? Wie blind muss man eigentlich sein, um sich so billig zu verkaufen. Wer genau diese Kandidaten sind, wird wohlweislich nicht gesagt.

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Wie kann es aber sein, dass die angeblich zahlreichen Personen „Mit Parteibuch“ nicht mehr an Kandidaturen für die sozialdemokratische Partei interessiert sind? Wobei sich doch die Sozialdemokratie stets als mitgliederstärkste Partei Deutschlands und sich mit einer enormen Wachstumsrate brüstet. (04) Warum wird dieser Normalfall, „Mit Parteibuch“, nicht weiter verfolgt? Mittlerweile aber ist es klar: Der Mitgliederschwund ist unverkennbar und mit der unverhohlenen Bewerbung um parteilose Freiwillige wird dieser klammheimlich zugegeben. (05)  Was da wirklich abgeht, durchschauen immer mehr Politikinteressierte. Die allerdings denken mehrheitlich nicht im Traum daran, sich freiwillig in die undankbare Rolle von Laufburschen einbinden zu lassen.

Grundsatz jeder sozialdemokratischer Politik ist es, den Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen. Das aber geschieht schon lange nicht mehr. Am wenigsten durch die SPD. Sowohl nicht im Bund, nicht im Land und nicht in den Kommunen. Das hat sich inzwischen weitläufig herumgesprochen. Wer dennoch ohne Parteibuch mitmischen will, dem sollte das alles egal sein. Egal würde demnach bedeuten, dass der „Ohne Parteibuch“ auch als gehirnloser Diener einer jeden Partei antreten könnte. Auf Biegen und Brechen bereit zur inneren Transformation. Nach seinem Antritt aber kommt die Erkenntnis und er wird das Parteiprogramm bedienen müssen, auch wenn er es sich niemals hat vorstellen können, selbst Etikettenschwindel zu betreiben.

Fragt man nach den Voraussetzungen, welche Kandidaten „Mit Parteibuch“ und „Ohne Parteibuch“ mitbringen müssen, so hatte der Cloppenburger Bürgermeister in der Ratssitzung am 21. September 2020 ein eindeutiges Qualitätsmerkmal parat. Wie er auf Anfrage freimütig bestätigte: „Politiker müssen nichts können.“ Und Recht hat er, wenn man die Ratsarbeit kritisch sieht! Insofern zählt das Nichts, das sich im Narrativ „Ohne Parteibuch“ ausdrückt. Demonstrativ abgelehnt von denjenigen, die sich nur noch deshalb der Partei verpflichtet fühlen, weil sie aufsteigen wollen. In politische Regionen, in der die Luft immer dünner wird.

Heutzutage hat die Symbiose von Macht und Karriere fast überall extreme Ausmaße erreicht. Die eingeschüchterten und fügsamen Politiker, die „Mit Parteibuch“ das System betreiben und sich reproduzieren, fühlen sich vor allem sich und der Elite verpflichtet und weniger dem Wähler. Sozial, links, christlich, unabhängig, liberal oder grün sind nur die irreführenden Aushängeschilder ein und dieselben Mitte, die keine Alternative zulässt. In dieser Mitte sind die politischen Unterschiede wenig erkennbar. Macht und Karriere der „konsequent  Aufrichtigen“ stehen über den politischen Themen. Das Opfer ist die Pluralität. Den Nachteil haben Bürgerinnen und Bürger, die der Politik im Grunde egal sind.  

Zu Grabe getragen der Dissens und damit der demokratische Prozess. Die “Rathausbewohner” verstehen sich. Fragmente der Demokratie werden nur dann zur Schau gestellt, wenn sie werbewirksam “public relations” bedienen. In Wirklichkeit aber hat der Wähler wenig bis gar nichts mehr zu melden. Immer mehr Bürger glauben nicht mehr daran, dass gerade sie durch die Politik vertreten werden. Das Misstrauen wächst! Und mag es nur ein immer wiederkehrendes Gefühl sein, so wird doch deutlich, dass mit der hoch gehaltenen Demokratie etwas grundsätzlich nicht stimmt. Sich genau darüber zu empören, wäre eigentlich das Naheliegende! Doch die Politik beKRIEGt sich über alles Mögliche, nur nicht über das wirklich Essenzielle!

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Wie man es auch dreht und wendet: Der Teufelskreis des Zerfalls ist nicht mehr zu durchbrechen. Auch nicht bei den Cloppenburgern Christdemokraten, die ihre Not als liberale Öffnungsorgie unter dem Claim „Ohne Parteibuch“ zu verkaufen versuchen. Eine Partei, die Standortvorteile stets zu nutzen wusste. Nun soll Schluss sein mit dem Interesse der mehr als tausend Mitglieder? Plötzlich kann auch sie, die CDU, nicht mehr gut schlafen. Vielleicht hätte man das Fenster im Schlafgemach früher öffnen sollen. Besonders der CDU-Vorsitzende hätte die Chemie näher analysieren müssen. Dann wäre bemerkt worden, dass die CDU näher an den Bürgerinnen und Bürgern hätte sein müssen, um als politische Partei deutlich besser akzeptiert zu werden. Nun ist es aber sicher: Mit der Absicht, nun auch hier Kandidaten “Ohne Parteibuch” anzuwerben, wächst die Entropie. Der Zerfall ist vorprogrammiert. Die Arroganz der vergangenen Jahre trägt ihre Früchte.

Ausdrücklich zu erwähnen die Abgehängten: Das Mitglied der Partei DIE LINKE, das seine inhaltliche Nullarbeit der CDU zwar verweigert, den örtlichen Sozialdemokraten aber bedingungslos als mehrheitsbeschaffender Fahnenschwenker dient, ohne selbst erkannt zu werden. Nicht zu vergessen die Einzelkämpfer des ZENTRUMS und der FREIEN DEMOKRATEN in ihrer Rolle als ganzheitliche Organspender. Freiwillig transplantiert in die CDU-Fraktion. Mitglieder, quasi „Ohne Parteibuch,“ in einer Fraktion, die sich mehrheitlich aus CDU-Stammkunden zusammensetzt. Zwar etikettieren sie das Fraktionsbanner der CDU, doch ihre eigentliche Rolle teilen sie sich mit dem LINKEN, der die Sozialdemokraten ohne eigenes Co-Etikett bedient. Allen gemeinsam das Privileg, als politisch Kaltgestellte gefährlich nahe am politischen Abgrund zu stehen.

Dennoch: Gerade sie, die „Ohne Parteibuch“, werden als Schlusslichter der Wahllisten Diener ohne Ende sein. Das auch im Falle eines persönlichen Wahlerfolgs. Sie werden als Mitglied einer Fraktion pflichtgemäß Parteisteuern zu entrichten haben. Diese belaufen sich auf 25 Prozent der Mandatszulagen. „Doch man redet nicht darüber“, auch nicht in Deutschland! (09) Wer der Partei die Zahlungen verweigert, der fliegt. Nicht sofort, aber Zentimeter um Zentimeter, bis der Abgrund ihn nicht mehr aufhält. Für eine eigene Meinung –ohne politische Maske- gilt dasselbe umso mehr. Diese wird zum Problem, wenn sie faktisch unanfechtbar ist. Recherche nämlich macht die schönsten Geschichten kaputt! Er weicht um Millimeter, dann um Zentimeter bis hin zum totalen Zerwürfnis mit der einstigen Vorstellung über die Umsetzung einer guten Politik. Die Vergangenheit der Cloppenburger Stadtpolitik lässt grüßen. (10)

Die „Ohne Parteibuch“, die Schusslichter auf den hinteren Plätzen der Wahllisten, können und dürfen weder fortschrittliche Ideen verfolgen noch parteipolitische Schwerpunkte setzen. Von den Schlüsselpositionen in der Politik ganz zu schweigen. Wer an etwas anderes dachte, hat die ausgeprägten Befindlichkeiten der parteipolitischen Akteure noch nicht kennen gelernt. Akteure, die zuletzt stets bei offenem Fenster schlafen und aufgrund ihrer permanenten Verschnupftheit einen sehr respektvollen Umgang mit sich und der politverbogenen Welt einfordern. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass die Einwohnerzahl der Stadt Cloppenburg seit 1985 durch die Decke geschossen ist. Um annähernd 15.000 Einwohner! Abgehängt die Spätaussiedler, Freikirchler und Neubürger mit Migrationshintergrund. Abgehängt ca. 35 Prozent der Zugezogenen. Will das „heimatlich orientierte Cloppenburg“ etwa unter sich bleiben?

Trotz der mehr als 37.000 Einwohner hat man in Cloppenburg angeblich „nicht genügend Kandidaten zur Kommunalwahl, um die beiden Listen Nord und Süd adäquat und gleichmäßig zu bestücken.“ (11) Das ist bemerkenswert! Haben es die Cloppenburger Parteien etwa versäumt, die vielen neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger überzeugend anzusprechen und nachhaltig zu integrieren? Antwort: Nein doch, wir unterstützen Sportvereine und Gastronomie. Finanziert durch fortwährend steigende Gebühren, die auch der ausgegrenzte Rest der Bürgerinnen und Bürger ohne Widerspruch mitträgt. Nein und nochmals nein: Vielmehr sorgen wir uns in schlaflosen Nächten um den Kandidatennachwuchs! (12) Etwas anderes kann und darf nicht sein!

Und wie zu erwarten konzentriert sich das fast perfekte Fraktions-Unisono der Rathausbewohner auf ihre Spezialklientel. Im Tunnelblick die Cloppenburger Sportvereine. Mit dem unwiderstehlichen Angebot, gleich zwei Sportplätze mit jeweils einem teuren Kunstrasen ausstatten zu wollen. (13) Freibier für zwei, hurra! Alles, was sich ein Jahr vor der Kommunalwahl anbietet, wird bedient. Auch wenn es sonst nie gepasst hat. (14) Mit der ungetrübten Hoffnung, dass da noch die meisten Wählerstimmen zu holen sind. Konkret in der bitteren Vorahnung darüber, dass nun wenigstens die Sportvereine als Retter der politischen Heimatfront bereitstehen könnten. Das ist natürlich der geplante Schulwettbewerb „Plastikfreies Cloppenburg” fehl am Platze. Er wurde einfach abgesagt. Lehrpersonal, Kinder und Jugendliche werden zur Verschiebmasse einer taktisch agierenden Politik degradiert. Fortgeschrittene Panik kann sich nicht deutlicher ausdrücken.

Umweltwettbewerb versus Kunstrasen! So sieht taktisch orientierte Stadtpolitik aus. Der vollmundig angekündigte und vom Rat beschlossene Wettbewerb PLASTIKFREIES CLOPPENBURG (15) passt nun doch nicht in den beginnenden Wahlkampf der Cloppenburger Parteienlandschaft. Den Vereinen sind gleich zwei Kunstrasenplätze versprochen worden. (16) Zum Nachteil der Umwelt, die mit noch mehr Micro-Plastik belastet würde. Gerade das sollen Schülerinnen und Schüler der Cloppenburger Schulen nicht auch noch nachweisen. Die Blamage für die Politik wäre unermesslich. Also sagt man das eine ab, um das andere gut verkaufen zu können. Es sollen angeblich üppige Zuschüsse winken. Das verpflichtet! Recherche nämlich macht die schönsten Geschichten kaputt! Genauso funktioniert Cloppenburger Politik! Da müssen auch Kandidaten “Ohne Parteibuch” mitspielen. Wenn nicht, dann war es das mit der Kandidatur!

Dass der abgehängte Rest der von Gebühren gebeutelten Bewohner Cloppenburgs die Umweltbelastung mitfinanzieren muss, versteht sich von selbst. Zugleich schwindet ihr Interesse an eben diesen Parteien. Da hilft auch die Zusammenlegung der beiden Listen Nord und Süd nicht wirklich! (17) Ein Placebo, welches zwar den Echoraum des Ratssaals bedient, aber nicht sonderlich zu Besserung beiträgt. Die verbogene Welt der Politik bleibt unangetastet. „Realität auf Distanz“ bestimmt weiterhin die gewohnt politische Normalität. Nunmehr werden entweder herbe Stimmverluste oder eine sehr geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2020 den Abstand zur Nulllinie bestimmen. Verlieren werden vor allem die Großen oder die, die sich dafür halten. An erster Stelle mit ihnen die Kandidaten „Ohne Parteibuch“.

Mag sein, dass zum beginnenden Wahlkampf 2020/2021 weitere kommunalpolitische Papiertiger den politischen Tarnwettbewerb bestimmen und den einen oder anderen „Ohne Parteibuch“ noch überzeugen können. Doch gleichzeitig mit der wachsenden politischen Erfahrung sollte sich der Durchblick des Stimmergänzungspersonals schärfen. Es dürfte demnach nicht lange dauern, bis das intellektuelle Nichtschwimmerbecken aufgrund seiner unzähligen Untiefen wehtut. Parteipolitische Luftnummern aus dem Phrasenkasten werden den Schmerz dann auch nicht mehr lindern können. Und so liegt es nahe, dass einer Fraktion, zusammengewürfelt aus prädestinierten Parteibüchlern und zweitrangigem Stimmergänzungspersonal „Ohne Parteibuch“, ein nahes Ablaufdatum beschert wird.

“Ohne Parteibuch”: Ein populistisch vermarktete Transfusionskonzept der parteilosen Zuarbeit „Ohne Parteibuch“ offenbart die letzten Zuckungen eines sterbenden Parteiensystems. Nicht nur auf lokaler Ebene. Es hat aufgrund seines permanenten Versagens und seiner unprofessionellen Ignoranz ausgedient. Das System ist am Ende! Wahlbeteiligungen weit unter 50 Prozent bezeugen den akuten Niedergang der Etikettengemeinschaften. Abgestritten von diesen selbst. Verschwiegen von der Lokalpresse zugleich. Echt Cloppenburg?

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Quellen:

(01) NWZ, Vier konkrete Kandidaten-Zusagen, 06.10.2020.

(02) Don Miguel Ruiz, Die Vier Versprechen, (Vier einfache, aber kraftvolle Versprechen sind der Schlüssel zur inneren Transformation), Allegria, 2012.

(03) vgl. (01)

(04) https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/138672/mitgliederentwicklung

(05) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/parteien-cdu-spd-mitglieder-rueckgang 

(06) Bild: BERGMANN

(07) MT, CDU: Suche sorgt für Schlaflose Nächte, 03.09.2020.

(08) Bild: BERGMANN

(09) https://assets.diepresse.com/mobil/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/5734475

(10)https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/cdu-fluegelkaempfe-fordern-erste-opfer_a_5,1,582500225.html

(11) NWZ, Nur noch ein Wahlbereich, 9.10.2020.

(12) vgl. (07)

(13) NWZ, Kunstrasen-Entscheidung rückt näher, 10.10.2020.

(14) https://www.hermannbergmann.de/html/oeko-initiative.html

(15) NWZ, Politiker setzen bei Nachhaltigkeitswettbewerb auf Schüler-Ideen, 30.07.2020.

(16) NWZ, Kunstrasen-Entscheidung im Rat, 27.10.2020.

(17) MT, Unabhängige schlagen nur noch einen Wahlbereich vor, 08.09.2020.

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