slogan_bot-b
Leiste-H-01
IBC-Wahl-Logo-16-10cklein

_______________________________________________________

System am Ende?

 

“Ohne Parteibuch”

 

Ein Extremszenario

 

HFB 20-10-23

_______________________________________________________

 

Die Cloppenburger SPD sucht Kandidaten „Ohne Parteibuch“, die sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag mitmischen sollen. Gleichzeitig verkauft sie sich mit ihren Luftnummern als erfolgreiche politische Partei. Mit ihr quirlige Macher, denen es weniger um politische Inhalte als vielmehr um die eigene Karriere geht. Nun die Erfolgsmeldung: Ausnahmslos Parteilose, nun plötzlich mit Erfolg geworben. Gleich vier Kandidaten fĂŒr eine Stadtratskandidatur zur Kommunalwahl 2021, so heißt es in einer Pressemitteilung (01) Verbindlich! Vorbildhaft nach den „Vier Versprechen zur inneren Transformation“? In Anlehnung an das gleichnamige Weisheitsbuch der Tolteken von Don Miguel Ruiz? (02) Ohne Parteibuch? Wie blind muss man eigentlich sein, um sich so billig zu verkaufen. Wer genau diese Kandidaten sind, wird wohlweislich nicht gesagt.

ST-NWZ-Vier-konkrete-Kandidaten-Zusagen-20-01

(03)

Wie kann es aber sein, dass die angeblich zahlreichen Personen „Mit Parteibuch“ nicht mehr an Kandidaturen fĂŒr die sozialdemokratische Partei interessiert sind? Wobei sich doch die Sozialdemokratie stets als mitgliederstĂ€rkste Partei Deutschlands und sich mit einer enormen Wachstumsrate brĂŒstet. (04) Warum wird dieser Normalfall, „Mit Parteibuch“, nicht weiter verfolgt? Mittlerweile aber ist es klar: Der Mitgliederschwund ist unverkennbar und mit der unverhohlenen Bewerbung um parteilose Freiwillige wird dieser klammheimlich zugegeben. (05)  Was da wirklich abgeht, durchschauen immer mehr Politikinteressierte. Die allerdings denken mehrheitlich nicht im Traum daran, sich freiwillig in die undankbare Rolle von Laufburschen einbinden zu lassen.

Grundsatz jeder sozialdemokratischer Politik ist es, den Ärmsten und SchwĂ€chsten in der Gesellschaft zu helfen. Das aber geschieht schon lange nicht mehr. Am wenigsten durch die SPD. Sowohl nicht im Bund, nicht im Land und nicht in den Kommunen. Das hat sich inzwischen weitlĂ€ufig herumgesprochen. Wer dennoch ohne Parteibuch mitmischen will, dem sollte das alles egal sein. Egal wĂŒrde demnach bedeuten, dass der „Ohne Parteibuch“ auch als gehirnloser Diener einer jeden Partei antreten könnte. Auf Biegen und Brechen bereit zur inneren Transformation. Nach seinem Antritt aber kommt die Erkenntnis und er wird das Parteiprogramm bedienen mĂŒssen, auch wenn er es sich niemals hat vorstellen können, selbst Etikettenschwindel zu betreiben.

„Du brauchst kein Parteibuch und musst keiner Partei beitreten“! So steht es im Kleingedruckten des an BĂ€umen und HĂ€userecken publizierten Plakats. Insofern ist die Kernbotschaft bereits ausgesprochen: “Ohne Partei”: Nicht gewollt, aber unumgĂ€nglich! Dass die ĂŒbrigen Parteien, vor allem aber die CDU, mit den Themen “Neue Baugebiete“, „bessere VerkehrsfĂŒhrung“, „bedarfsgerechte KiTa-PlĂ€tze“ etc. hart am Ball sind, wird schlichtweg unterschlagen. Hierzu muss man nicht der SPD dienen. In der Mehrheitspartei, der CDU, wĂ€re ein aktives Mitwirken als gewĂ€hltes Ratsmitglied “ Ohne Pareteibuch” daher bedeutend effizienter. DarĂŒber hinaus wird versprochen, die Themen „UnterstĂŒtzung fĂŒr einkommensschwache Familien und ausreichend bezahlbarer Wohnraum“ zu verfolgen. Doch die Cloppenburger SPD-LINKS-Fraktion macht im Schatten des Agenda-2010-Wahns genau das Gegenteil: Sie erhöht GebĂŒhren, weitet sie aus und verteuert das Bauen aufgrund verschĂ€rfter Vorschriften um bis zu 15 Prozent. Hierdurch werden vor allem die einkommensschwachen Familien benachteiligt und ausreichend bezahlbaren Wohnraum können sich gerade diese Familien an die Backe schmieren. “Sozial” war also gestern! All diese WidersprĂŒche findet man auf einem einzigen Plakat. In populistischer Aufmachung! Im Kleingedruckten!

ST-SPD-Werbeplakat-OHNE-PARTEIBUCH-20-02b

(06)

Fragt man nach den Voraussetzungen, welche Kandidaten „Mit Parteibuch“ und „Ohne Parteibuch“ mitbringen mĂŒssen, so hatte der Cloppenburger BĂŒrgermeister in der Ratssitzung am 21. September 2020 ein eindeutiges QualitĂ€tsmerkmal parat. Wie er auf Anfrage freimĂŒtig bestĂ€tigte: „Politiker mĂŒssen nichts können.“ Und Recht hat er, wenn man die Ratsarbeit kritisch sieht! Insofern zĂ€hlt das Nichts, das sich im Narrativ „Ohne Parteibuch“ ausdrĂŒckt. Demonstrativ abgelehnt von denjenigen, die sich nur noch deshalb der Partei verpflichtet fĂŒhlen, weil sie aufsteigen wollen. In politische Regionen, in der die Luft immer dĂŒnner wird.

Heutzutage hat die Symbiose von Macht und Karriere fast ĂŒberall extreme Ausmaße erreicht. Die eingeschĂŒchterten und fĂŒgsamen Politiker, die „Mit Parteibuch“ das System betreiben und sich reproduzieren, fĂŒhlen sich vor allem sich und der Elite verpflichtet und weniger dem WĂ€hler. Sozial, links, christlich, unabhĂ€ngig, liberal oder grĂŒn sind nur die irrefĂŒhrenden AushĂ€ngeschilder ein und dieselben Mitte, die keine Alternative zulĂ€sst. In dieser Mitte sind die politischen Unterschiede wenig erkennbar. Macht und Karriere der „konsequent  Aufrichtigen“ stehen ĂŒber den politischen Themen. Das Opfer ist die PluralitĂ€t. Den Nachteil haben BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die der Politik im Grunde egal sind.  

Zu Grabe getragen der Dissens und damit der demokratische Prozess. Die “Rathausbewohner” verstehen sich. Fragmente der Demokratie werden nur dann zur Schau gestellt, wenn sie werbewirksam “public relations” bedienen. In Wirklichkeit aber hat der WĂ€hler wenig bis gar nichts mehr zu melden. Immer mehr BĂŒrger glauben nicht mehr daran, dass gerade sie durch die Politik vertreten werden. Das Misstrauen wĂ€chst! Und mag es nur ein immer wiederkehrendes GefĂŒhl sein, so wird doch deutlich, dass mit der hoch gehaltenen Demokratie etwas grundsĂ€tzlich nicht stimmt. Sich genau darĂŒber zu empören, wĂ€re eigentlich das Naheliegende! Doch die Politik beKRIEGt sich ĂŒber alles Mögliche, nur nicht ĂŒber das wirklich Essenzielle!

ST-CDU-Suche sorgt-fuer-schlaflose-Naechte-20-01

(07)

Wie man es auch dreht und wendet: Der Teufelskreis des Zerfalls ist nicht mehr zu durchbrechen. Auch nicht bei den Cloppenburgern Christdemokraten, die ihre Not als liberale Öffnungsorgie unter dem Claim „Ohne Parteibuch“ zu verkaufen versuchen. Eine Partei, die Standortvorteile stets zu nutzen wusste. Nun soll Schluss sein mit dem Interesse der mehr als tausend Mitglieder? Plötzlich kann auch sie, die CDU, nicht mehr gut schlafen. Vielleicht hĂ€tte man das Fenster im Schlafgemach frĂŒher öffnen sollen. Besonders der CDU-Vorsitzende hĂ€tte die Chemie nĂ€her analysieren mĂŒssen. Dann wĂ€re bemerkt worden, dass die CDU nĂ€her an den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern hĂ€tte sein mĂŒssen, um als politische Partei deutlich besser akzeptiert zu werden. Nun ist es aber sicher: Mit der Absicht, nun auch hier Kandidaten “Ohne Parteibuch” anzuwerben, wĂ€chst die Entropie. Der Zerfall ist vorprogrammiert. Die Arroganz der vergangenen Jahre trĂ€gt ihre FrĂŒchte.

AusdrĂŒcklich zu erwĂ€hnen die AbgehĂ€ngten: Das Mitglied der Partei DIE LINKE, das seine inhaltliche Nullarbeit der CDU zwar verweigert, den örtlichen Sozialdemokraten aber bedingungslos als mehrheitsbeschaffender Fahnenschwenker dient, ohne selbst erkannt zu werden. Nicht zu vergessen die EinzelkĂ€mpfer des ZENTRUMS und der FREIEN DEMOKRATEN in ihrer Rolle als ganzheitliche Organspender. Freiwillig transplantiert in die CDU-Fraktion. Mitglieder, quasi „Ohne Parteibuch,“ in einer Fraktion, die sich mehrheitlich aus CDU-Stammkunden zusammensetzt. Zwar etikettieren sie das Fraktionsbanner der CDU, doch ihre eigentliche Rolle teilen sie sich mit dem LINKEN, der die Sozialdemokraten ohne eigenes Co-Etikett bedient. Allen gemeinsam das Privileg, als politisch Kaltgestellte gefĂ€hrlich nahe am politischen Abgrund zu stehen.

ST-Abgrund-20-03

(08)

Besonders Kandidaten „Ohne Parteibuch“ und mit eigener Meinung laufen Gefahr, im Falle ihrer Wahl in den Rat in einen tiefen Abgrund zu stĂŒrzen.

Dennoch: Gerade sie, die „Ohne Parteibuch“, werden als Schlusslichter der Wahllisten Diener ohne Ende sein. Das auch im Falle eines persönlichen Wahlerfolgs. Sie werden als Mitglied einer Fraktion pflichtgemĂ€ĂŸ Parteisteuern zu entrichten haben. Diese belaufen sich auf 25 Prozent der Mandatszulagen. „Doch man redet nicht darĂŒber“, auch nicht in Deutschland! (09) Wer der Partei die Zahlungen verweigert, der fliegt. Nicht sofort, aber Zentimeter um Zentimeter, bis der Abgrund ihn nicht mehr aufhĂ€lt. FĂŒr eine eigene Meinung –ohne politische Maske- gilt dasselbe umso mehr. Diese wird zum Problem, wenn sie faktisch unanfechtbar ist. Recherche nĂ€mlich macht die schönsten Geschichten kaputt! Er weicht um Millimeter, dann um Zentimeter bis hin zum totalen ZerwĂŒrfnis mit der einstigen Vorstellung ĂŒber die Umsetzung einer guten Politik. Die Vergangenheit der Cloppenburger Stadtpolitik lĂ€sst grĂŒĂŸen. (10)

Die „Ohne Parteibuch“, die Schusslichter auf den hinteren PlĂ€tzen der Wahllisten, können und dĂŒrfen weder fortschrittliche Ideen verfolgen noch parteipolitische Schwerpunkte setzen. Von den SchlĂŒsselpositionen in der Politik ganz zu schweigen. Wer an etwas anderes dachte, hat die ausgeprĂ€gten Befindlichkeiten der parteipolitischen Akteure noch nicht kennen gelernt. Akteure, die zuletzt stets bei offenem Fenster schlafen und aufgrund ihrer permanenten Verschnupftheit einen sehr respektvollen Umgang mit sich und der politverbogenen Welt einfordern. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass die Einwohnerzahl der Stadt Cloppenburg seit 1985 durch die Decke geschossen ist. Um annĂ€hernd 15.000 Einwohner! AbgehĂ€ngt die SpĂ€taussiedler, Freikirchler und NeubĂŒrger mit Migrationshintergrund. AbgehĂ€ngt ca. 35 Prozent der Zugezogenen. Will das „heimatlich orientierte Cloppenburg“ etwa unter sich bleiben?

Trotz der mehr als 37.000 Einwohner hat man in Cloppenburg angeblich „nicht genĂŒgend Kandidaten zur Kommunalwahl, um die beiden Listen Nord und SĂŒd adĂ€quat und gleichmĂ€ĂŸig zu bestĂŒcken.“ (11) Das ist bemerkenswert! Haben es die Cloppenburger Parteien etwa versĂ€umt, die vielen neuen MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger ĂŒberzeugend anzusprechen und nachhaltig zu integrieren? Antwort: Nein doch, wir unterstĂŒtzen Sportvereine und Gastronomie. Finanziert durch fortwĂ€hrend steigende GebĂŒhren, die auch der ausgegrenzte Rest der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ohne Widerspruch mittrĂ€gt. Nein und nochmals nein: Vielmehr sorgen wir uns in schlaflosen NĂ€chten um den Kandidatennachwuchs! (12) Etwas anderes kann und darf nicht sein!

Und wie zu erwarten konzentriert sich das fast perfekte Fraktions-Unisono der Rathausbewohner auf ihre Spezialklientel. Im Tunnelblick die Cloppenburger Sportvereine. Mit dem unwiderstehlichen Angebot, gleich zwei SportplĂ€tze mit jeweils einem teuren Kunstrasen ausstatten zu wollen. (13) Freibier fĂŒr zwei, hurra! Alles, was sich ein Jahr vor der Kommunalwahl anbietet, wird bedient. Auch wenn es sonst nie gepasst hat. (14) Mit der ungetrĂŒbten Hoffnung, dass da noch die meisten WĂ€hlerstimmen zu holen sind. Konkret in der bitteren Vorahnung darĂŒber, dass nun wenigstens die Sportvereine als Retter der politischen Heimatfront bereitstehen könnten. Das ist natĂŒrlich der geplante Schulwettbewerb „Plastikfreies Cloppenburg” fehl am Platze. Er wurde einfach abgesagt. Lehrpersonal, Kinder und Jugendliche werden zur Verschiebmasse einer taktisch agierenden Politik degradiert. Fortgeschrittene Panik kann sich nicht deutlicher ausdrĂŒcken.

ST-Schuelerwettbewerb-20-01b
ST-NWZ-Kunstrasen-20-01c

Umweltwettbewerb versus Kunstrasen! So sieht taktisch orientierte Stadtpolitik aus. Der vollmundig angekĂŒndigte und vom Rat beschlossene Wettbewerb PLASTIKFREIES CLOPPENBURG (15) passt nun doch nicht in den beginnenden Wahlkampf der Cloppenburger Parteienlandschaft. Den Vereinen sind gleich zwei KunstrasenplĂ€tze versprochen worden. (16) Zum Nachteil der Umwelt, die mit noch mehr Micro-Plastik belastet wĂŒrde. Gerade das sollen SchĂŒlerinnen und SchĂŒler der Cloppenburger Schulen nicht auch noch nachweisen. Die Blamage fĂŒr die Politik wĂ€re unermesslich. Also sagt man das eine ab, um das andere gut verkaufen zu können. Es sollen angeblich ĂŒppige ZuschĂŒsse winken. Das verpflichtet! Recherche nĂ€mlich macht die schönsten Geschichten kaputt! Genauso funktioniert Cloppenburger Politik! Da mĂŒssen auch Kandidaten “Ohne Parteibuch” mitspielen. Wenn nicht, dann war es das mit der Kandidatur!

Dass der abgehĂ€ngte Rest der von GebĂŒhren gebeutelten Bewohner Cloppenburgs die Umweltbelastung mitfinanzieren muss, versteht sich von selbst. Zugleich schwindet ihr Interesse an eben diesen Parteien. Da hilft auch die Zusammenlegung der beiden Listen Nord und SĂŒd nicht wirklich! (17) Ein Placebo, welches zwar den Echoraum des Ratssaals bedient, aber nicht sonderlich zu Besserung beitrĂ€gt. Die verbogene Welt der Politik bleibt unangetastet. „RealitĂ€t auf Distanz“ bestimmt weiterhin die gewohnt politische NormalitĂ€t. Nunmehr werden entweder herbe Stimmverluste oder eine sehr geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2020 den Abstand zur Nulllinie bestimmen. Verlieren werden vor allem die Großen oder die, die sich dafĂŒr halten. An erster Stelle mit ihnen die Kandidaten „Ohne Parteibuch“.

Mag sein, dass zum beginnenden Wahlkampf 2020/2021 weitere kommunalpolitische Papiertiger den politischen Tarnwettbewerb bestimmen und den einen oder anderen „Ohne Parteibuch“ noch ĂŒberzeugen können. Doch gleichzeitig mit der wachsenden politischen Erfahrung sollte sich der Durchblick des StimmergĂ€nzungspersonals schĂ€rfen. Es dĂŒrfte demnach nicht lange dauern, bis das intellektuelle Nichtschwimmerbecken aufgrund seiner unzĂ€hligen Untiefen wehtut. Parteipolitische Luftnummern aus dem Phrasenkasten werden den Schmerz dann auch nicht mehr lindern können. Und so liegt es nahe, dass einer Fraktion, zusammengewĂŒrfelt aus prĂ€destinierten ParteibĂŒchlern und zweitrangigem StimmergĂ€nzungspersonal „Ohne Parteibuch“, ein nahes Ablaufdatum beschert wird.

“Ohne Parteibuch”: Ein populistisch vermarktete Transfusionskonzept der parteilosen Zuarbeit „Ohne Parteibuch“ offenbart die letzten Zuckungen eines sterbenden Parteiensystems. Nicht nur auf lokaler Ebene. Es hat aufgrund seines permanenten Versagens und seiner unprofessionellen Ignoranz ausgedient. Das System ist am Ende! Wahlbeteiligungen weit unter 50 Prozent bezeugen den akuten Niedergang der Etikettengemeinschaften. Abgestritten von diesen selbst. Verschwiegen von der Lokalpresse zugleich. Echt Cloppenburg?

___________________________________________________________

Quellen:

(01) NWZ, Vier konkrete Kandidaten-Zusagen, 06.10.2020.

(02) Don Miguel Ruiz, Die Vier Versprechen, (Vier einfache, aber kraftvolle Versprechen sind der SchlĂŒssel zur inneren Transformation), Allegria, 2012.

(03) vgl. (01)

(04) https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/138672/mitgliederentwicklung

(05) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/parteien-cdu-spd-mitglieder-rueckgang 

(06) Bild: BERGMANN

(07) MT, CDU: Suche sorgt fĂŒr Schlaflose NĂ€chte, 03.09.2020.

(08) Bild: BERGMANN

(09) https://assets.diepresse.com/mobil/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/5734475

(10)https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/cdu-fluegelkaempfe-fordern-erste-opfer_a_5,1,582500225.html

(11) NWZ, Nur noch ein Wahlbereich, 9.10.2020.

(12) vgl. (07)

(13) NWZ, Kunstrasen-Entscheidung rĂŒckt nĂ€her, 10.10.2020.

(14) https://www.hermannbergmann.de/html/oeko-initiative.html

(15) NWZ, Politiker setzen bei Nachhaltigkeitswettbewerb auf SchĂŒler-Ideen, 30.07.2020.

(16) NWZ, Kunstrasen-Entscheidung im Rat, 27.10.2020.

(17) MT, UnabhÀngige schlagen nur noch einen Wahlbereich vor, 08.09.2020.

 

.