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Schluss mit Lustig: Die Schlacht um Posten

 

CDU im Kampf gegen Profillosigkeit

 

Pyrrhussieg der Cloppenburger Opposition

 

HFB-21-11-08

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Die 38 Mitglieder des Cloppenburger Stadtrats haben sich am Montag (01.11.21) zusammen mit ihrem frischgewählten Bürgermeister zur konstituierenden Ratssitzung getroffen. In dieser ersten Sitzung der neuen Wahlperiode ging es vor allem um begehrte Posten. Gewählt wurden der des Ratsvorsitzenden nach § 61 NKomVG, die der Vorsitzenden der verschiedenen Fachausschüsse nach § 71 NKomVG sowie die der maximal drei stellvertretenden Bürgermeister nach § 81 NKomVG.

 

Bereits Tage vor der ersten Ratssitzung war es zum Streit zwischen der CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe und der übrigen Fraktionen des Stadtrates gekommen. Wie immer in der Politik ging es um Macht, Ansehen und Einfluss, die vor allem die SPD, GRÜNEN und die UWG für sich gefährdet sahen. Sieht man auf die Wahlergebnisse, so wurden die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe von gut 75 Prozent und die übrigen Fraktionen von gut 78 Prozent aller (!) wahlberechtigten Bürger*innen nicht gewählt. Was die Kommunikation über Posten betrifft, so blieb die AfD ausgeschlossen. Somit auch ihre Wähler*innen. Trotzdem hatten sie ihre Voten abgegeben und keiner hatte etwas dagegen!

Am Ende löste sich das Drama mehr oder weniger in Luft auf. Kurz vor der konstituierenden Ratssitzung wurde ein Kompromiss gefunden und sogleich in der Ratssitzung beschlossen. Das aber hat den lautstarken wenig bis gar nichts gebracht. Dennoch feierten sie einen Erfolg. Die Gesichtswahrung war perfekt.

 

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Ein Meinungsbild

“Wenn man in die Tiefe geht, dann sieht man das Wirkliche (...)”.

(Konrad Adenauer)

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Doch bei genauer Betrachtung hat eine Polit-Show in einer absurden Parallelwelt stattgefunden, die sich bereits im Vorfeld durch missratene Catch-Einlagen zu erkennen gab und in vielen Punkten doppelzüngig herüberkam. Ein guter Start des neuen Cloppenburger Rates hätte anders ausfallen müssen, denn die Bürger*innen haben wirklich andere Sorgen als mit überkandidelten Scheindebatten im Alt-68ger-Format traktiert zu werden!

 

Postenvergabe: Zündstoff hinter den Kulissen (01)

Noch vor der konstituierenden Ratssitzung pochte die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe auf eine fragwürdige, aber durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) legitimierte relative Mehrheit und beanspruchte alle genannten Posten für sich allein. Letztendlich mit Erfolg, denn die vollzogenen Übereineinkünfte mit der Opposition waren am Ende faule Kompromisse. Darüber hinaus musste die CDU die Forderungen der „zugewanderten“ FDP- und ZENTRUM-Vertreter erfüllen. Denn die haben ihre Stimme nicht selbstlos zu Verfügung gestellt. Um die Stimmenmehrheit der Konservativen überhaupt erst zu garantieren, musste ein hoher Preis gezahlt werden. Dieser setzte auf den Anspruch einflussreicher Posten und weniger auf politische Inhalte. Genau das dürfte die Wähler*innen wenig erfreuen. Allem Anschein nach ging es in erster Linie nicht um den Dienst an den Bürger*innen, als vielmehr um eigene Befindlichkeiten. Kein Wunder also, dass der Großteil der medial gut informierten Bürger*innen bereits vor der konstituierenden Ratssitzung das Vertrauen in die Politik verloren hatte. Unter Demokratie hatten sie sich immer etwas anderes vorgestellt.

 

Größte Fraktion will „schlankere Strukturen“ (02)

Die Niedersächsische Landesregierung hatte vor kurzem eine Reform des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. (03) Nunmehr tritt anstelle des Hare-Niemeyer-Auszählverfahrens das Verfahren nach d' Hondt. Die Folge ist die Benachteiligung kleinerer Parteien. Zukünftig werden diese vermehrt Stimmrechte in den Ausschüssen verlieren, was bereits zu massiver Kritik geführt hat. (04)

ST-MT-Groesste-Fraktion-will-SCHLANKERE-STRUKTUREN-Ankuendigung-der ratspostenverteilung-21-01
ST-NWZ-SPD-pocht-auf-wichtige-Posten-Was-die-SPD-moechte-21-01

(05)

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Diese Kritik ist nun auch in Cloppenburg angekommen. So musste z.B. die UWG befürchten, keinen Sitz mehr im mächtigen Verwaltungsausschuss der Stadt Cloppenburg zu bekommen. Darüber konnte die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe bestimmen. Sie allein konnte entscheiden, aus wie vielen Mitgliedern sich die Ausschüsse zusammensetzen. Da sie über die Mehrheit der Stimmen verfügt, war sie legitimiert, für „schlanke Strukturen“ plädieren und diese auch einzufordern. Zu ihren Gunsten. Diese Forderung wollte sie sich zum Ärger von SPD, LINKEN, GRÜNEN und UWG auch nicht nehmen lassen. (07)

ST-MT-Fraktionen-werfen-CDU-Gruppe-Wortbruch-vor-Jutta-Klaus-ausgeschlossen-21-01

(08)

Damit hätte der unter dem CDU-Ortsvorsitzenden Beeken gepflegte, oft distanzlose “Schmusekurs” besonders mit der SPD-Fraktion, der sich während der vergangenen Ratsperiode zum Entsetzen der CDU-Hartliner etabliert zu haben schien, ein abruptes Ende gefunden. Inzwischen hatten ihm, Beeken, gestandene Mitglieder der CDU-Fraktion wohl die Leviten gelesen. Unter Federführung eines erfahrenen Fraktionskollegen, dessen Denkmal bekanntlich in der Nähe von Detmold gesetzt wurde. Mit dem Aufruf zur Rückkehr zu einer Politik der kritischen Distanz war plötzlich Schluss mit lustig.

Wohl erst nach dieser Aussprache beanspruchte die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe entschieden für sich, alle bedeutenden Funktionsämter mit eigenen Leuten zu besetzen. Quasi als Kampf gegen die eigene Profillosigkeit. Dieser Anspruch stieß natürlich auf Widerstand der übrigen Fraktionen, die sich nun eindeutig in der Oppositionsfalle sahen. Es verbreitete sich ein peinlicher Redeschwall, der seinesgleichen suchte. Medial dick aufgetragen von der Lokalpresse. Unkritisch und unkommentiert. Keiner der Beschwerdeführer wollte sich im letzten Akt der drohenden Totalniederlage auf eigene politische Fehler der vergangenen Ratsperiode berufen! Selbstverschuldete Fehler als Folge der politischen Anbiederei und des damit verbundenen Profilverlustes wurden einfach ausgeblendet.

Insbesondere waren es SPD und UWG, die sich der CDU angedient hatten. So wurde zuerst Jutta Klaus (UWG) stellvertretende Bürgermeisterin, dann, als sie ihr Gehirn wieder freigeschaufelt hatte und ihre eigene Meinung vertrat, folgte ihr Lothar Bothe (SPD) auf ähnlich naive Weise. Erst im dritten Anlauf erfolgreich emporgehoben durch den Gnadenakt der CDU, der Jutta Klaus (UWG) wegen Vertragsbruchs in die politische Hölle beförderte und Lothar Bothe (SPD) in den Himmel emporhob. Die Ergebnisse der Kommunalwahl allerdings zeigten, dass die CDU damit -und mit vielem mehr- nicht gepunktet hatte. Eine absolute Mehrheit vefehlte sie diesmal noch deutlicher als bei den Wahlen zuvor. Das war der CDU offenbar eine Lehre.

So lag der Schluss nahe, dass es vor allem das stetige Wischiwaschi mit der SPD war, das während der vergangenen Wahlperiode zur Profillosigkeit geführt hat. Allerdings hat der Kampf dagegen seinen Preis. Denn mit den zugekauften Stimmen der FDP und des ZENTRUMS war der CDU die Möglichkeit gegeben, den Zustand zu ändern und die Muskeln spielen zu lassen. Der parteiinterne Konsens machte es möglich. Strategisch war das in Ordnung, aber schon zu lange überfällig.

Die durch die Presse hochgelobte SPD hatte zwar einen Sitz verloren, doch zusammen mit UWG und GRÜNEN konnte sie einen respektablen Gegenpol bieten. Der allerdings half deshalb nicht, weil ihnen die Stimmenmehrheit versagt war. Die Wähler*innen hatten es nicht anders gewollt. Was nun folgte war ein lautstarkes Gebrüll in der Lokalpresse, welches in der Öffentlichkeit nicht gut ankam. Die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe gab sich zunächst ausdauernd und stark und blieb bei ihrer Ankündigung, im Kampf gegen die eigene Profillosigkeit alle Vorteile für sich alleine durchsetzen zu wollen. Die erste klare Niederlage für die Cloppenburger Opposition schien perfekt zu sein.

 

Fraktionen werfen CDU Wortbruch vor (09)

Anstelle eines bescheidenen Auftritts folgte nun ein theatralisch aufgeblasener Shitstorm. Inszeniert von Fraktionsvorsitzenden der SPD, der GRÜNEN und der UWG. Der CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe wurde Wortbruch vorgeworfen. In der Art und Weise aggressiv und vorwurfsvoll. Medial dick aufgetragen, als sei das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine moralische Instanz. Hierbei schienen sich die Hochtöner, Jan Höffmann (SPD) und Michael Jäger (GRÜNE), mal wieder selbst überbieten zu wollen. Hinter ihnen die zur Hyperventilation neigende Oppositionsgemeinde.

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Der Vorwurf in Richtung CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe lautete „Wortbruch“. Dieser aber wurde weder begründet noch klargestellt. Inwiefern ein „Wortbruch“ vorgelegen hat, erschloss sich in keiner Weise. Somit wurde dieser „Wortbruch“ auch mit keinem Wort in der Lokalpresse erläutert. Genau das wäre doch die grundlegende Information gewesen, die zur Klärung des Sachverhalts hätte beitragen können.

Den Lesern stellten sich Fragen: Was wurde genau wann hinter verschlossenen Türen zwischen den Gruppen um CDU und der um SPD, mit LINKEN, GRÜNEN und UWG, abgesprochen? Worum es im Kern wirklich ging, konnte also keiner der Außenstehenden wissen. Außer dass Posten verteilt werden, die zuletzt die CDU für sich alleine beanspruchen wollte. War zuvor ein anderer Verteilungsschlüssel abgesprochen worden? Ging es vielleicht wieder darum, dass Jutta Klaus ihren zweite Chance bekommen sollte, die Stellvertreterin des Bürgermeisters zu werden? Sie hatte bekanntlich mit ihrer Fraktion -wenn auch nicht öffentlich- Neidhard Varnhorn bei der Wahl zum Bürgermeister unterstützt. Nun wäre eine Belohnung fällig gewesen! Nichts davon erfährt der Leser des Artikels. Nun lamentieren die Wahlverlierer und lenken von ihrer z.T. profillosen Politik der Vergangenheit ab. Und plötzlich sollte ihnen der frischgewählte Bürgermeister Varnhorn (CDU) auch noch helfen. Der hatte ja im Wahlkampf noch versprochen, ein Bürgermeister für alle Cloppenburger zu sein.

Klug in dieser Inszenierung die AfD. Die meckerte erst gar nicht. Möglicherweise ist sie aufgrund des Bashings (11) bereits eingeschüchtert. Schon hierdurch –wenn auch im übertragenen Sinn- wären die schlanken Strukturen, die der designierte Ratsvorsitzende, Yilmaz Mutlu, zuvor -mit einem tiefen Diener in Richtung CDU- pathetisch eingefordert hatte, in einem Punkt erfüllt.

ST-MT-Stadtrat-Neue-Gruppe-setzt-CDU-unter-Druck-Pattsituation-suggeriert-21-01

(12)

ST-NWZ-SPD-Manoever-sorgt-fuer-WENIG-AUFREGUNG-21-01

(13)

SPD, LINKE, GRÜNE und UWG setzten ihrer Kritik noch einen oben drauf. Sie drohten- wenn auch nur aus strategischen Gründen-, sich zu einer Gruppe zusammen zu schließen. Ein solcher Zusammenschluss hätte ihnen nach Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mehr Stimmen im Verwaltungsausschuss beschert. Doch eine Mehrheit wäre zugunsten dieser Gruppe nicht zustande gekommen, denn auch der CDU-Bürgermeister ist laut NKomVG stimmberechtigt.

 

 

 

Dass die Abwehr der CDU nicht lange auf sich warten ließ, war zu erwarten. Vorsitzender Beeken gab sich kämpferisch und verteidigte wiederholt die Position der “schlanken Strukturen”, warf der Opposition Beliebigkeit vor und bezog sich auf den Wählerwillen. Letzterer sah mit seinem relativen Ergebnis durchaus gut aus. Dennoch verkannte auch er, dass gut 75 Prozent aller wahlberechtigten Bürger*innen die neue CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe nicht gewählt hatten. Der angebliche Wahlgewinner, Beeken, der noch hier vor Kraft nicht laufen konnte, gab dann später nach und nahm den Anspruch auf “schlanke Strukturen” zurück.

Wenn nun z.B. die UWG mit den LINKEN koalierte, so will das was heißen. Ob da dem Wählerwillen nicht gründlich auf die Zwölf geklopft würde? Wenn nicht, dann könnte es doch auch noch ein wenig mehr AfD sein! Oder? Die angekündigten Seitensprünge der UWG sind unfassbar. Sei wären gleichzusetzen mit Stimmenkillern, die ihr zur nächsten Kommunalwahl 2026 noch mehr Stimmen kosten könnten als bisher. Zudem wäre interessant gewesen, welcher der drei dominanten Leader der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und UWG sich als Fraktionschef hätte durchsetzen können. Denn laut NKomVG kann nur einer gewinnen. Jedenfalls steht fest, dass die angekündigte personelle Neukonstellation der SPD/GRÜNE/UWG-Gruppe im Rat nur eine Drohkulisse war. Sie wäre aufgrund der personellen Konkurrenzverhältnisse äußerst labil gewesen und hätte sich nicht lange halten können.

Ein Preis auf Kosten der Demokratie?

Bei den hochangesehenen Posten geht es in erster Linie um die stellvertretenden Bürgermeister und um den Ratsvorsitz plus Stellvertreter. Die Kandidaten hierfür fallen nicht vom Himmel, sondern müssen vorgeschlagen werden. Oder man schlägt sich gleich selber vor und bringt sich damit ins Rennen. Das nämlich ist gewohntermaßen dem FDP-Ratsmitglied, Yilmaz Mutlu, zuzuschreiben, der nicht ohne Bedingungen zur CDU-Fraktion gestoßen ist. Quasi als Stimmverstärker, um mit seinen weiteren Zuwanderern die Mehrheit der CDU abzusichern. Seine Bedingung war –und das nicht zum ersten Mal-, den Stellvertreterposten des Bürgermeisters zu bekommen. Dennoch wurde Ratsherr Mutlu (FDP) nur (!) Ratsvorsitzender, obwohl zunächst seine Vorgängerin, Gaby Heckmann (CDU), für diesen Posten vorgesehen war. Was steckt dahinter?

In der CDU herrschte immer dann blankes Entsetzen, wenn Mutlu den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters für sich beanspruchte. Nicht unerwartet, quasi als Gegenleistung seiner Stimmenverstärkung. Und das nicht zum ersten Mal! Bereits in den Wahlperioden zuvor hat er solche Forderungen gestellt. Doch jedes Mal war er damit abgeblitzt.

ST-MT-Groesste-Fraktion-will-SCHLANKERE-STRUKTUREN-MUTLU-Lob-21-01

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Nunmehr wurde für die Öffentlichkeit –wenn auch nur zur Gesichtswahrung- eine andere Botschaft aufbereitet: „Er [Mutlu] ist als langjähriges Ratsmitglied und als ein von allen Parteien für seine klare und umsichtige Leitung geschätzter Ausschussvorsitzender, der insbesondere auch für ein vielfältiges Cloppenburg steht", erläutert der stellvertretende Gruppenvorsitzende, Dr. Michael Hoffschroer.“ Hier wird also der Öffentlichkeit ein durch und durch netter und fähiger Mensch präsentiert, mit dem man nichts falsch machen kann. Und es klingt ein wenig nach Privatsphäre, wenn gerade die CDU ein solches Statement abgibt. Das aber ist nicht ehrlich.

Denn von den netten und fähigen Menschen gibt es in Cloppenburg viele, viele mehr. Selbst im Cloppenburger Rat sitzen sie. Das sind vor allem diejenigen, die zumindest lautstark für ein vielfältiges Cloppenburg stehen. Doch die alle haben entweder nicht das richtige Parteibuch oder kein Stimmrecht, welches für die CDU von Vorteil sein könnte. Schließlich geht es um knallharte CDU-Interessen, um sich mit einer satten Stimmenmehrheit durchsetzen zu können.

Genau genommen ist mit dem Halligalli-Lob ausschließlich der Mandatsträger und nicht der Mensch Mutlu gemeint. Und das aus strategischen Gründen. Daher ist es auch kein Geheimnis, dass der inzwischen gewählte Ratsvorsitzende in der CDU-Fraktion nur die Mindestzahl an Unterstützern hatte. Als stellvertretenden Bürgermeister wollten sie ihn schon gar nicht haben. Die CDU hält ihn nach wie vor für dieses Amt nicht tragbar. Nicht vermittelbar gegenüber der Öffentlichkeit. Geht überhaupt nicht, unmöglich, waren die Meinungen innerhalb und außerhalb der CDU-Fraktion.

Bei all dem stellt sich zudem die Frage, warum der Posten des Ratsvorsitzenden weniger repräsentiert als der des stellvertretenden Bürgermeisters. Welche eigenwillige Hierarchie wird der Öffentlichkeit präsentiert? Geht es etwa nur um Postengeschacher und weniger um Inhalte? Es scheint gesetzt, dass politische Posten wichtiger sind als politische Inhalte! Ob der FDP-Mann, Yilmaz Mutlu, auch das brennende Kernthema der niedersächsischen Liberalen „Straßenausbaugebühren abschaffen“ als Preis eingefordert hat, wird sich demnächst zeigen. In der Ratsperiode zuvor hat er jedenfalls gegen den Antrag der INITIATIVE BÜRGERBÜNDNIS CLOPPENBURG gestimmt. (15) Warum auch immer.

ST-MT-Lesermeinung-PERSIGLA-Keinerlei-Bereitschaft-nur-Alter-Ego-Bewertung-Auszug-21-01

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Die Lokalpresse weiß, dass sie die massive Kritik an dem personellen Bieterverfahren und der Person des neuen Ratsvorsitzenden nicht direkt erwähnen sollte. Auch nicht die, die in den sozialen Medien zu lesen waren. Schließlich ist Mutlu ein Geschäftsmann und damit einer ihrer großen Werbeträger, die schon gar nicht zu kritisierten sind. Dafür dürfen andere an ihre Stelle treten, die mit lukrativen Werbeeinnahmen nichts zu tun haben. Die Kritik am neuen Ratsvorsitz wird allenfalls -und dadurch nur indirekt- durch Leserbriefe bekannt, deren Meinung die Redaktionen nicht unbedingt selbst vertreten müssen.

Trotz aller Kritik waren die Ratsmitglieder aufgefordert , ihr Votum abzugeben. Sie mussten sich zwischen “freiem Mandat” und Fraktionszwang entscheiden. Doch Letzterer ist in der NkomVG gar nicht erwähnt. Was bleibt, ist das “freie Gewissen”.

 Dies bedeutet, dass Ratsmitglieder nicht auf Weisungen anderer, weder der Wählerschaft noch ihrer Fraktion, handeln müssen. Das „freie Mandat“ kann also nicht einfach an der Garderobe vor dem Sitzungssaal abgegeben werden. Alle Volksvertreter entscheiden ungezwungen selbst, was sie für richtig halten und wie sie sich entscheiden. Nur das zählt.

Das ist der tiefe Sinn des § 60 NKomVG, auf den die Mandatsträger zu Beginn der konstituierenden Ratssitzung zu schwören hatten. Aber wer meint, mit dem „betreuten Denken“ sei das politische Leben mit weniger Problemen behaftet, dem sei das „freie Mandat“ ebenso zuerkannt wie dem, der sich mit viel Background wirklich kritisch einbringen kann.

In all diesen widersprüchlichen Beziehungen steht der Preis, den die CDU-Fraktion für den Beitritt des FDP-Manns zur CDU-Fraktion gezahlt hat. Dieser Preis ist zwar strategisch gut plaziert, aber dennoch verlogen und antidemokratisch. Zudem ist es ein Trostpreis, weil Mutlu das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters verwehrt blieb! Am Ende bleibt dem Statement des CDU-Fraktionssprechers Hoffschroer nur die niederschmetternde Bewertung „moralisches Geschwafel auf kitschigem Niveau“ zuzubilligen. Antidemokratischer Politkitsch auf emotionaler Ebene also!

 

Burgfrieden vor der ersten Sitzung (17)

Doch am Ende löste sich fast alles in Luft auf. Nicht unerwartet trat der Burgfrieden ein. Verkauft als eine Art „vernunftorientierter Kompromiss“. Der wurde trotz mancher Drohgebärde seitens der SPD ausgehandelt. Die Idee der “schlanken Strukturen” war verschwunden! Nun sollten der Ratsvorsitz sowie die Ämter der drei stellvertretenden Bürgermeister ohne Blockade der Opposition und ohne das angedrohte SPD-Kriegsgeheul doch ausschließlich an die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe gehen. Dafür aber werde der Verwaltungsausschuss mit 10 Mitgliedern besetzt und in den Ausschüssen dürften nun 13 Ratsmitglieder mitwirken, so die Abmachung. (18)

ST-MT-Gruppen-schliessen-noch-vor-der-ersten-Sitzung-einen-Burgfrieden-Einleitung-21-01

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Der neu ausgerufene Säulenheilige der Politik jedenfalls ist nun trotz aller (interner) Kritik Ratsvorsitzender geworden. Der CDU-Fraktionszwang hat es gerichtet! Nunmehr ist auch der VA-Kompromiss ausschließlich auf das Fraktionsmitglied Jutta Klaus (UWG) zugeschnitten. Auch sie kann nun im Verwaltungsausschuss mitreden. Die Mehrheit liegt aber weiterhin bei der CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe. Mit der Stimme des CDU-Bürgermeisters, Neidhard Varnhorn, als 11. Mitglied des Ausschusses. Dumm gelaufen! Erspart geblieben ist den Kritikern hingegen die Bildung einer gemeinsamen Gruppe von SPD, LINKE, GRÜNE und UWG als weiteres Eigentor der Zukunft. Die nämlich hätte sich aufgrund der internen Kompetenz-Einengung auf kurz oder lang zerlegt. Diesen Kelch konnten die Polit-Zocker an sich vorbeiziehen lassen.

Schlanke Strukturen? Auch dumm gelaufen, denn die hat die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe nicht durchsetzen können. Die gewünschte Größe von 8 Mitgliedern im Verwaltungsausschuss ist auf 10 gestiegen, die in den Ausschüssen von 12 auf 13. Das großkotzige öffentliche Aufbegehren der Gruppe hat sich in Luft aufgelöst. Mit Wumms ins eigene Tor. Vielleicht sogar unter Vermittlung des Bürgermeisters, Neidhard Varnhorn. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, denn die Mehrheiten, zu denen auch die Stimme des CDU-Bürgermeisters zählt, bleiben unverändert. Aber dafür muss die (!) eine oder andere Mandatsträgerin nicht zuhause bleiben und sich langweilen, darf mitreden und abstimmen. Als Empfehlung in den Fachausschüssen! Mehr nicht.

Zuletzt sind die Ausschussvorsitzenden der SPD, Riesenbeck und Bothe, nicht von Gnaden der CDU eingesetzt, sondern streng nach NKomVG ausgezählt worden. Schlank würde in diesem Fall nur heißen, den zeitlichen Rahmen effizienter zu gestalten. Eine Bau- und Verkehrsausschusssitzung sollte dann z.B. nicht mehr vier, sondern drei oder weniger Stunden dauern. Nach Meinung des Altbürgermeisters, Dr. Wolfgang Wiese, müssen Inhaber politischer Ämter auf allen Ebenen keine Qualifikation vorweisen können. Auch wenn ein Redeschwall etwas anderes suggeriert, wären Lehrgänge in Aussicht zu stellen, mit dem konkreten Ziel, die Effizienz einer Sitzung zeitlich gestrafter zu gestalten. Nötig wäre das allemal, denn es geht auch anders. Die Vergangenheit lässt grüßen.

Was die schlanken Strukturen der Vergangenheit und Gegenwart betrifft, so hätte der neue Rat laut NKomVG nur 36 anstatt 38 Mitglieder nötig. Dem Steuerzahler würde das ohnehin deutlich weniger kosten. Vor der Kommunalwahl 2021 war es jedoch so, dass die CDU wie auch die übrigen Fraktionen fürchteten, hohe Stimmenanteile zu verlieren. Also wurde wieder die 38er-Stärke beschlossen. Für schlanke Strukturen dieser Art waren die Akteure –besonders die CDU- vor der Wahl also nicht zu haben. Nach der Wahl aber wohl.

Genau das bestätigt wieder den Wert von politischen Aussagen: Es wird nur das als gut und alternativlos verkauft, was den Drahtziehern am besten passt! Der neue FDP-Ratsvorsitzende jedenfalls kann federführend noch so schön über schlanke Strukturen philosophieren, überzeugen kann er jedoch nicht. Die sind dahin, weil die CDU im Kampf gegen ihre eigene Profillosigkeit zurückgesteckt hat. Schlanke Strukturen haben in Wirklichkeit keinen Wert für Mutlu (FDP) und seine FDP-Mitstreiter. Ihre wirklichen „Werte“ sind börsennotiert.

 

Kampf um Posten mit und ohne die AfD

Gerade weil die SPD/LINKEN/GRÜNEN/UWG-Gruppe überflüssig geworden war, blieb ihr die mögliche Unterstützung der AfD-Fraktion erspart. Die zwei Stimmen der AfD hätten sich für eine oder andere Seite entscheiden können, wenn sie sich nicht gerade enthalten hätte. Hier hätte einer neu formierten Gruppe ihr zusätzliches Eigentor der AfD-Diffamierung zu schaffen machen können. (20)

Glück gehabt, aber trotzdem dumm gelaufen, denn die AfD wird sich auch zukünftig ihrem Stimmrecht nicht entziehen wollen! Kurzum: Die medial aufgeblasenen Manöver der CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe wie auch die der SPD/LINKEN/GRÜNEN/UWG-Drohkulissen-Gruppe gegen die AfD haben nichts gebracht. Die Stimmen der AfD jedenfalls müssen laut NKomVG immer mitgezählt werden, wobei sie stets der einen oder anderen Seite zugutekommen können!

Es waren nur 20 Stimmen, die Mutlu zum Ratsvorsitzenden machten. Das waren 19 von der CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe und 1 von CDU-Bürgermeister Varnhorn. (21) Auch Glück gehabt. Stimmen der AfD waren also nicht dabei. Die neu gewählten Ausschussvorsitzenden hatten da weniger Glück. Besonders hervorzuheben sind Lothar Bothe (SPD), der wiederum den Bau- und Verkehrsausschuss vorsitzen soll, und Stefan Riesenbeck (SPD), der neuer Vorsitzender des Ausschusses Familie, Kultur, Sport und Soziales werden soll. (22) Eigentlich hätte nach dem Bashing, welches besonders lautstark vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Höffmann betrieben wurde, (23) ein Eklat folgen müssen. SPD-Posten mit den Stimmen der AfD ginge konsequenterweise überhaupt nicht! Aber die SPD ignoriert die selbst gestellt Blockade und redet erst gar nicht über die freundliche Unterstützung der AfD, die ihnen nun ihre Posten beschert hat. Es hätte auch nicht gepasst! So zeigt sich schon kurz nach der diffamierenden Kritik an der AfD die Doppelmoral, mit der die SPD/LINKS-Gruppe im Cloppenburger Rat ein Idealbild von sich selbst zeichnete.

Als „Hans im Glück“ konnten sich auch die drei frisch gewählten stellvertretenden Bürgermeister*innen fühlen. Sie wurden nicht mit den Stimmen der AfD gewählt. Ebenso wie Yilmaz Mutlu erhielten sie nur (!) 20 Stimmen. Also Glück gehabt, wo doch CDU-Chef Beeken auch nicht das zurückhalten konnte, was man über die AfD zu denken hatte. (24) Und das in den Mund gelegt von einem stets hochengagierten Redakteur der Lokalpresse.

Nun sind die Posten der drei stellvertretenden Bürgermeister an CDU-Mitglieder verteilt worden, die sich für die CDU wirklich verdient genacht hatten. An Gaby Heckmann, weil sie zugunsten von Yilmaz Mutlu (FDP) auf den sicher geglaubten Ratsvorsitz verzichtet hat, an Franz Stuke, weil in der Fraktionsfolge der vorangegangenen Wahlperiode von Hermann Schöer, dem Dauervorsitzenden, ausgesessen wurde und an Marco Beeken, der neben seinem Beruf als Lehrbeauftragter der Universität Oldenburg und als CDU-Stadtverbandsvorsitzender sowie als CDU-Fraktionsvorsitzender nicht einmal mehr die Zeit hätte, den ihm zugewiesenen Stellvertreterposten aktiv auszufüllen.

So what? Zumindest sind zwei der drei Stellvertreterposten überflüssig. Letztere erfüllen wohl eher den Zweck zu reinen Selbstdarstellung. Was ausschließlich zählt ist die Pflicht zur Ämterpatronage. Eine Pflicht, bei der sich politische Ämter innerhalb einer Partei gegenseitig zugeschustert werden. Seien sie auch noch so überflüssig. Macht aber nichts, denn der Steuerzahler wird hierfür zahlen müssen!

 

Pyrrhussieg im Echoraum

Nun wurde mit der konstituierenden Ratssitzung das Spiel mit den vielen Eigentoren der jeweiligen Kontrahenten abgepfiffen. Ein fauler Kompromiss machte es möglich. Die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe hatte im Kampf gegen die eigene Profillosigkeit teilweise zurückgesteckt. Und das nach einer maßlos inszenierten Drohkulisse. Gewinnerin bleibt sie dennoch. Das aber nur knapp unterm Strich.

Zugleich ist sie aber auch Verliererin zusammen mit der erst gar nicht angetretenen SPD/LINKEN/GRÜNEN/UWG-Gruppe. Beide Gruppen haben ihr Ansehen bereits zu Anfang Wahlperiode verzockt. Die eine mehr, die andere weniger. Von den aufgeschäumten Drohungen der jüngsten Zeit ist nichts geblieben. Auch nicht der angedrohte Zusammenschluss der Opposition zu einem SPD/LINKEN/GRÜNEN/UWG-Zweckbündnis. Das war auch nie ernst gemeint, weil es niemals gut gegangen wäre über die lange Wahlperiode 2021 bis 2026. Zu individuell sind die nicht selbstlosen Führungsansprüche der Meinungsmacher. Die SPD weiß ein Lied davon zu singen, (25) hat nichts daraus gelernt und macht wie gewohnt weiter. AfD-Bashing und das Pokern um Eingeständnisse in Richtung CDU sind die aktuellen Beispiele. (26) Fortsetzung folgt! Das ist sicher! Schließlich geht es um Einfluss, Ansehen und eine Karriere.

Das Pokerspiel der virtuellen SPD/LINKEN/GRÜNEN/UWG-Gruppe wurde mit einem Pyrrhussieg beendet. Der von Fraktionsvorsitzenden Höffmann angedrohte Krieg muss ausfallen. Die Antifa brauchte nicht anrücken. Schulterklopfen! Mit dem Ende der Scheindebatte greift die Gesichtswahrung. Nun kann sich die Gruppe mit Drohkulissen-Charme wieder scheiden lassen. Toll! Die Fata Morgana ist verschwunden. Eine solche Flexibilität gehört zu Politik, die in der Öffentlichkeit nie gut ankommt. Nunmehr ist der Zauber gebrochen. Der profillose Politikstil der jüngsten Vergangenheit konnte nur im Desaster enden.

Die langjährige Opposition hat die Kommunalwahl 2021 verloren. Haushoch, zusammen mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Priester, die es versäumt hatte, den CDU Kandidaten wirklich herauszufordern, während Letzterer nur stillhalten brauchte! (27) Das war klug! Somit sahen sich SPD und GRÜNE gezwungen, genau jetzt –aber zu spät- nachzutreten, hatten aber nichts anderes als eine Drohkulisse zu bieten.

Zur Kommunalwahl 2021 lagen die Stimmen für CDU, SPD und UWG buchstäblich auf der Straße. Man hat sie ignoriert, um sie umgehend durch Beschluss zu entsorgen. So wurden Meinungsvielfalt und Diversität mit Füßen getreten. Zum Verdruss vieler Bürger*innen, die die Zahl der Nichtwähler demnächst noch verstärken werden. Als vertrauter Companion der CDU konnte die SPD die Wahl schon gar nicht gewinnen. Zu viele Gemeinsamkeiten machen keinen Unterschied. Doch Letzteren braucht man unbedingt, um als profilierte Partei wählbar zu sein.

Wenn nun die CDU aufgrund ihres Wahlergebnisses den Anspruch erhebt, alles Gute in ihren Händen zu halten, so hat sie sich derbe getäuscht. Ihre Stimmenmehrheit hat nichts mit Mehrheiten im eigentlichen Sinne zu tun. Die Mehrheit, von der sie spricht, ist irrational und steht nur auf dem Papier. Nur diese hat Rechtsgültigkeit. Leider! Die rationale Mehrheit der Bürgerinnen hat die CDU und ihre willigen Zuläufer nämlich nicht gewählt. Den anderen Parteien widerfuhr dasselbe Schicksal.

Die Anzahl der Nichtwähler, für die keine der in Cloppenburg angetretenen Parteien mehr wählbar ist, wächst. Die jüngsten Personalquerelen und die unter diesen Voraussetzungen gewählten Persönlichkeiten haben den Trend verschärft. Das demokratische System erodiert zunehmend. Wer das verstanden hat, hätte deutlich mehr Profil offenbaren können als es der Fall war. Zukünftig wären alle Ratskolleg*innen zu integrieren und nicht dadurch ausgrenzen, indem sie von vorherein als Wahlverlierer etikettiert werden, die bezüglich der Postenvergabe u.v.m. nichts zu melden haben. An einer solchen Binsenweisheit hätte sich die CDU messen lassen können. Diesem Ideal ist sie im Großen und Ganzen nicht gefolgt. Was vielmehr zählte, war die Profilierung einzelner.

 

Was bleibt …

... ist die Erinnerung an ein überzogenes Pokern um Einfluss und an ein misslungenes Spiel um Macht und Ansehen. Gegen die CDU, die im Kampf um ihr verlorenes Profil zurückstecken musste. Ob aus Klugheit, fehlender Besonnenheit oder Unerfahrenheit der Nachfolge-Generation bliebe noch zu analysieren. Der Eindruck, den die CDU hinterlässt, ist kein guter. Selbst die Kandidatenriege aus Ratsvorsitz und Stellvertreter des Bürgermeisters können nicht überzeugen. Zu verstört war ihr Blick auf das Kleinklein ihrer Befindlichkeiten. Bei dem Polit-Gekungel spielten zu viele eigene, parteiinterne aber auch privatgeschäftliche Interessen eine Rolle. Das Wohl der Bürger*innen jedenfalls stand hintenan. 

Die Protagonisten, um die es sich in der konstituierenden Ratssitzung gedreht hat, waren ja auch nicht vom Volk auf ihre Posten gehoben worden, sondern wurden mit Hilfe ihrer „Stimmenverstärker“ von der eigenen Fraktion gewählt. Anstelle der Besonnenheit war die Beliebigkeit getreten, die mit keiner demokratischen Legitimation begründet werden konnte. Denn mehr als ca. 75 Prozent der wahlberechtigten Bürger*innen haben die CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe nicht gewählt. Was soll´s! Der nächste wichtige Tagesordnungspunkt sollte dann die Erhöhung der Mandatszulagen sein. Auf kurz oder lang! Ohne Skrupel, denn kein „Rathausbewohner“ fühlt sich der wirklichen Mehrheit verpflichtet!

Alles in allem formiert sich ein destruktives Grundrauschen, welches erfahrungsgemäß die gesamte Ratsperiode anhalten wird. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Cloppenburger Politik hat weiter an Ansehen verloren. Der erste Akt ist abgearbeitet. Die nächsten werden folgen. Wiederum streng nach NKomVG!

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Quellen

  1. MT, Postenvergabe: Zündstoff hinter den Kulissen, Headline, 19.10.21.
  2. MT, Größte Fraktion will „schlankere Strukturen“, Headline, 22.10.2021.
  3. https://www.nlt.de/pics/medien/1_1615907504/NLT-Aktuell_-_Ausgabe_07_2021_.pdf
  4. https://regionalheute.de/verzerrung-des-waehlerwillens-kritk-an-geplanter-aenderung-des-kommunalverfassungsgesetzes-braunschweig-gifhorn-goslar-harz-helmstedt-peine-salzgitter-wolfenbuettel-wolfsburg-1632496736/
  5. NWZ, SPD pocht auf wichtige Posten, Auszug, 07.10.21.
  6. vgl. (02)
  7. https://www.om-online.de/politik/cdu-fdp-zentrum-gruppe-benennt-kandidaten-und-will-schlanke-strukturen-88511
  8. MT, Fraktionen werfen CDU-Gruppe Wortbruch vor, Auszug, 27.10.2021.
  9. MT, Fraktionen werfen CDU Wortbruch vor, Headline, 27.10.2021.
  10. MT, Fraktionen werfen CDU Wortbruch vor, Auszug, 27.10.2021.
  11. https://www.hermannbergmann.de/html/bashing.html
  12. MT, Stadtrat Neue Gruppe setzt-CDU unter Druck, Auszug, 30.10.2021.
  13. NWZ SPD-Manöver sorgt-fuer-wenig Aufregung, Auszug, 01.11.2021.
  14. https://www.om-online.de/politik/cdu-fdp-zentrum-gruppe-benennt-kandidaten-und-will-schlanke-strukturen-88511
  15. https://www.hermannbergmann.de/html/strassenausbaubeitraege.html
  16. MT, Lesermeinung PERSIGLA-Keinerlei Bereitschaft nur Alter Ego, Auszug, 30.10.2021.
  17. MT, Burgfrieden, Headline, 01.11.2021.
  18. https://www.om-online.de/politik/gruppen-schliesen-noch-vor-der-ersten-sitzung-einen-burgfrieden-89788
  19. MT, Gruppen schließen noch vor der ersten Sitzung einen Burgfrieden, Auszug, 02.11.2021.
  20. NWZ, Warum wer wie abgeschnitten hat, 14.09,2021.
  21. MT, Varnhorn legt seinen Amtseid ab, 02.11.2021.
  22. MT, Nach Einigung Christdemokraten bekommen vier Ausschussvorsitze, 03.11.2021.
  23. https://www.hermannbergmann.de/html/bashing.html
  24. MT, Fraktionen gegen Zusammenarbeit mit der AfD, 14.09.2021.
  25. https://www.hermannbergmann.de/html/bornemann.html
  26. https://www.om-online.de/politik/stadtrat-neue-gruppe-sorgt-fur-neue-sitzverhaltnisse-89596
  27. https://www.hermannbergmann.de/html/einheitsbrei1.html

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