Populismus


	_____________________________________________________________ Rechtspopulismus versus Linkspopulismus AfD wird noch mehr punkten HFB-16-12-28 _____________________________________________________________ Herr Kaiser hat recht: Dass Diskussionen und Transparenz nach Meinung Oliviers die Ursachen einer Demontage staatlicher Institutionen seien, so dass der (gesamte) Staat handlungsunfähig sei, ist schon weit hergeholt. Ein ursächlicher Zusammenhang ist nicht zu erkennen. Ebenfalls ausdrücklich zuzustimmen ist dem Kommentar von Christoph Floren (NWZ am 29.12.16), der die vielen unbewiesenen Behauptungen Oliviers zu Recht kritisiert. Der von Kaiser verwendete Ausdruck Rechtspopulismus scheint Oliviers Statement korrekt zu werten. Unterscheidet er sich doch vom Linkspopulismus. Letzterer ist für Herrn Kaiser allerdings kein Thema. Auch nicht im Zusammenhang mit dem Fall Kannen. Denn dieser würde Herrn Olivier zu einem gewissen Maße entlasten, auch wenn es nichts zu entschuldigen gibt. Ist es nicht so, dass ein Rechtsstaat nur dann funktionieren kann, wenn der, der Recht hat, auch Recht bekommen muss?

Frau Kannen mag mit ihrem Vorwurf, die Cloppenburger Kreisverwaltung sei bestechlich, Recht haben. Dennoch hat sie immer noch kein Recht bekommen, weil die angeblichen Opfer nicht gewillt sind, den rechtsstaatlichen Weg zu gehen. Trotzdem fährt die Grünen-Politikerin fort, die Bestechungsvorwürfe zu wiederholen und tritt dabei auf der Stelle. Diese Art des Vorgehens ist Populismus pur. Genau genommen: Linkspopulismus, der auf diese Weise versucht, die Glaubwürdigkeit der Cloppenburger Kreisverwaltung, also einer rechtsstaatlichen Institution, mit populistischen Mitteln postfaktisch (ohne rechtlich handfeste Argumente) zu demontieren!

Nach dem Motto, wir sind schneller als die Intelligenz, schlagen die Jusos und die Liberalen in diese Kerbe und geben sich entsetzt. Heuchelei? Ist ihnen denn gar nicht bewusst, dass die etablierten Parteien mitverantwortlich sind für die Wiederbelebung der rechten Szene und diese groß werden lassen, weil Diskussionen und Transparenz schon lange kein Thema mehr für eben diese Parteien sind? CETA und TTIP lassen grüßen.

So ist Herr Olivier in aller Munde. Und das positiver als es manche Kritiker wahrhaben wollen. Womöglich wird es nach der nächsten Bundestagswahl zu einem Zusammenschluss kommen, an den viele noch nicht glauben mögen. Trotz gnadenlosen Absturzes in Hamburg sollte die Koalition mit der Schillpartei nur als eine Art Testballon der CDU gesehen werden. Eine modifizierte Neuauflage auf höchster Ebene ist nicht ausgeschlossen.

Liebe Jusos, liebe Liberale und liebe Mutterparteien, auch die der Grünen: Weiter so und das Unglaubliche wird wahr. Die AfD wird noch mehr punkten.

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Quellen: MT vom 28.12.2016