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Varnhorns Wahl nicht sicher

 

Christiane Priester bereit f├╝r ÔÇ×Elfenbeinturm”

 

 Protestw├Ąhler in den Startl├Âchern

 

HFB-21-01-08

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Nun doch noch! Eine Kandidat, nein eine Kandidatin der SPD und der GR├ťNEN f├╝r das B├╝rgermeisteramt in der Kreisstadt Cloppenburg. Wie gut, dass es nun eine echte Wahl gibt. Und die geht ├╝ber das JA oder das NEIN f├╝r nur einen Kandidaten hinaus. Die CDU muss sich warm anziehen. Ihr neues Aush├Ąngeschild Varnhorn hat zwar Verwaltungserfahrung, aber die beruflich hochqualifizierte SPD-Frau namens Priester kann ihm den Segen verweigern und ihn und seine ganze CDU ohne Weihen in die H├Âlle schicken. Schlie├člich wird nicht nach politischer Bef├Ąhigung gew├Ąhlt, sondern nach instinktivem Bauchgef├╝hl, dem Wunsch nach Blockade, um der langj├Ąhrigen Dominanz der CDU die rote Karte zu zeigen.

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(01)

Ausgeklinkt hat sich die konservative Konkurrenz der CDU. Die UWG unterst├╝tzt die Kandidatur der Emstecker SPD-Ratsfrau, Christiane Priester, nicht. Mag es doch sein, dass demn├Ąchst eine Alternative der UWG in den Ring steigt. Das bleibt abzuwarten. Doch alle Kandidaten gemeinsam k├Ânnen weitere Ambulanzen gebrauchen. So viele wie m├Âglich! Dahingehend von Bedeutung sind deshalb auch ZENTRUM, FDP und LINKE. In ihrer Rolle als kokonierte Fraktionsmitglieder sind sie zum Stillhalten verpflichtet. Auch den Mitgliedern der Sozialliberalen Fraktion bleibt keine Wahl. Sie haben sich bereits vorzeitig -ohne Not- der CDU ÔÇ×versprochen“, um in Zukunft auf den Wahllisten der CDU zu erscheinen. Die Zusammenarbeit soll schlie├člich stressfrei nach dem Prinzip ÔÇ×Ein Herz und eine Seele“ funktionieren. Am Ende bleiben die Protestw├Ąhler. Mit ihnen wird ganz fest gerechnet. Was aber insgesamt bei der Wahl 2021 herauskommt, entscheiden einzig und allein die Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger.

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F├╝r Varnhorn das Rathaus, f├╝r das er die Dauer-Pr├Ąsenz der CDU fortsetzen m├Âchte. F├╝r Priester der ÔÇ×Elfenbeinturm“, in dem sie ihr politisches Zuhause anstrebt. Ausgeschlossen der gemeinsame Haushalt, den keiner von beiden will. Wer dort demn├Ąchst die Kehrmaschine bedienen wird, steht also noch in den Sternen. Eins steht allerdings bereits heute fest: Priester wird auf eine Grundreinigung bestehen. (02)

Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben. Zur Bewertung der jeweiligen Kandidaturen gibt es neben den positiv zu erw├Ąhnenden Erfolgschancen ebenso kritische Aspekte. Die Vergangenheit, auf die im Folgenden detailliert eingegangen wird, spielt eine entscheidende Rolle. Alles zusammen macht das, was kommen wird, verst├Ąndlicher. Der unverr├╝ckbaren Traditionen sind im katholisch gepr├Ągten Cloppenburg keine Grenzen gesetzt. Durch diese werden letztendlich Ablauf und Ergebnis des Wahlkampfs voraussehbar. Denn ÔÇ×Gott w├╝rfelt nicht“ (03), wenn Politik traditionell durch Religion ersetzt wird.

War die B├╝rgermeisterkandidatur im Jahr 2014 noch gepr├Ągt von Dr. Wolfgang Wieses (CDU) Konkurrenzkandidaten, dem sozialdemokratischen ÔÇ×Notnagel“ (04) Stefan Riesenbeck (SPD), so hat nun die Emstecker SPD-Ratsfrau, Christiane Priester, ihren Hut in den Ring geworfen. In erster Linie nicht f├╝r die B├╝rger*innen, sondern –so die Botschaft- um gegen Neidhard Varnhorn, dem B├╝rgermeisterkandidaten der CDU, und zudem gegen eine Christliche Bekenntnisschule in Cloppenburg, anzutreten. Zur Blockadehaltung, die die kommende Wahl vordergr├╝ndig bestimmen soll und damit auf eine starke Reservearmee von Protestw├Ąhlern setzt, geh├Ârt eine enorme Portion an Durchhalterverm├Âgen und Glaubw├╝rdigkeit. Im Raum steht die Frage: Kann das Protest-Team, Priester-H├Âffmann-J├Ąger, mit dem religi├Âs-politischen Ansatz der Blockade ├╝berzeugen?

Erinnert sei an das Debakel um den Kandidaten Riesenbeck. Dieser ist erst in den Ring gestiegen, nachdem der zu k├╝rende B├╝rgermeisterkandidat der Opposition, Moritz Weirauch, in einer Nacht- und Nebelaktion das Weite gesucht hatte (05) und bis dato nicht wieder aufgetaucht ist.

Die Umst├Ąnde blieben im Verbogenen und sind aktuell noch nicht aufgearbeitet. Warum hat Weirauch aufgegeben? Wer hat ihm ÔÇ×just in time“ was gesteckt? Wer waren die Strippenzieher dieser m├Âglichen Deformationskampagne? Mit der anstehen B├╝rgermeisterwahl 2021 wird das Szenario im l├Âchrigen Ged├Ąchtnis der oppositionellen Politakteure neu angeregt. Ein Szenario, welches zum bedrohlichen Weirauch-Syndrom mutiert ist und die Angst vor Verlust politischer Glaubw├╝rdigkeit in sich tr├Ągt. Das historische Szenario ist auch dadurch begr├╝ndet, dass man in der Hauptsache fest an die Abrechnung der Protestw├Ąhler glaubt.

Genau das ist die unverbesserliche Parallele zum Wahlkampf 2014. Ein Stressfaktor, der nicht unbedeutend ist. Denn einzig und allein Glaubw├╝rdigkeit bestimmt die Chance auf Wahlerfolg. Daher w├Ąre es fatal, auch nur einen Hauch von Unzuverl├Ąssigkeit, Unsicherheit oder Unwahrheit erkennen zu lassen. Im Idealfall w├Ąre ÔÇ×Ein Hauch von Nichts“ (06) die emotionale Variante. Also: Schwamm dr├╝ber und ab die Post. Zur Not auch mit viel hei├čer Luft!

Nachdem Riesenbeck (SPD) 2014 das Weirauch-Erbe angetreten hatte(07) und es zur Wahl kam, holte er ein ÔÇ×historisches Ergebnis“. (08)  Dennoch verlor er, wenn auch nur knapp. Auf der Zielgeraden hat es ihm an konsequentem Durchhalteverm├Âgen und professioneller Wahlstrategie gefehlt. In erster Linie n├Ąmlich hat er einen Wahlkampf der Blockade gef├╝hrt, der eine Armee von Protestw├Ąhlern mobilisieren sollte. Riesenbeck war ÔÇ×gegen“ den amtierenden B├╝rgermeister, Dr. Wolfgang Wiese (CDU) angetreten und nicht f├╝r die B├╝rger*innen! Es hat an glaubw├╝rdigen und zukunftsweisenden Programmatiken gefehlt. Die, die aufgefahren wurden, waren populistisch gestrickt. Sie konnten nicht ├╝berzeugen.

Zudem gab Riesenbeck kurz nach Antritt seiner Kandidatur an, die 30-Prozent-Marke als Wahlziel anstreben zu wollen. Damit war klar: Er hat gar nicht mit einem Wahlsieg gerechnet, weil er nicht in der Lage war, das Protestpotenzial richtig einzusch├Ątzen. Er hat auch gar nicht gewinnen wollen. All das waren die voreiligen Botschaften an seine potenziellen W├Ąhler, die ihn am Ende haben scheitern lassen! Zwar war die Niederlage nur knapp, aber gerade die vielen “reformp├Ądagogischen” Lippenbekenntnisse haben den Rest erledigt.

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Wenn auch –wie gewohnt- schr├Ąg wird hier das gesagt, was sp├Ąter Riesenbecks Wahlkampf durchgehend bestimmte. Kein Konzept, keine Sorgfalt, keine Strategie, die es wert waren, im angestrebten B├╝rgermeisteramt ├╝berzeugend bestehen zu k├Ânnen. Ob Cloppenburg nach der knappen Wahlniederlage vor einem gr├Â├čeren Desaster bewahrt wurde, bleibt Spekulation. (09)

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Leider wird in diesen Kommentar ein wichtiger Name unterschlagen. Wilhelm Freye (SPD) war derjenige, der im Jahr 2001 dem CDU B├╝rgermeistermeisterkandidaten, Dr. Wolfgang Wiese, ein ├╝berzeugendes Paroli bot. Freyes Ergebnis von 31,64 Prozent war in der quasi mittelalterlichen CDU-Betonburg als hervorragend zu betrachten. Eine Katastrophe f├╝r Wiese selbst samt seiner CDU-Gralsh├╝ter. Freye war im Jahr 2001 der erste, leider aber auch der letzte, SPD-Oppositionskandidat, der ernsthaft einen Machtwechsel im Cloppenburger Rathaus anstrebte. (10)

├ťberraschend geht also ein weiterer SPD-Kandidat, nein eine SPD-Kandidatin, ins Rennen. In erster Linie –aus Protest- gegen Varnhorn (CDU), zudem –aus Verachtung- gegen eine Cloppenburger Bekenntnisschule, und nicht f├╝r die Cloppenburger B├╝rger*innen. Hat man aus der vertanen Chance des Wahlkampfes 2014 also Lehren gezogen und meint, nun das Protest-Potenzial besser im Griff zu haben? Um das noch recht unbekannte Erscheinungsbild der Kandidatin Priester zu ergr├╝nden, stellen sich kritische Beobachter im Vorfeld des Wahlkampfes 2021 nunmehr Fragen:

Ist Priester angetreten, um zu gewinnen oder um (nur) einen Prestige-Erfolg einzuholen? W├Ąre Priester (SPD) diesem Wahlkampf gewachsen, der m├Âglicherweise ├Ąu├čerst schmutzig, niedertr├Ąchtig oder diffamierend gef├╝hrt w├╝rde? Hat sie die Kraft dazu? Ist sie wirklich so unabh├Ąngig von ihren famili├Ąren Pflichten, dass sie sich im Falle eines Wahlsiegs auf die 24-st├╝ndige Dienstverpflichtung, wom├Âglich ohne Wochenende, verbindlich einlassen kann? Oder darf man vermuten, dass der zur Wahl stehende Titel, B├╝rgermeisterin von Cloppenburg, ihre Omnipotenzphantasien derma├čen befl├╝gelt, dass sie die Realit├Ąt mit Hilfe ihrer Coaches von SPD und GR├ťNEN vorerst ausgeblendet hat? Laut Pressebericht betreut sie eine Mehrgenerationenfamilie mit Sohn und Oma, die auf ihre F├╝rsorge angewiesen sind. (11) Ist sich Priester sicher, dass ihr Coach-Gespann, H├Âffmann (SPD)-J├Ąger (GR├ťNE), dasjenige ist, auf das sie sich jetzt und in Zukunft verlassen kann? Ist sie sich sicher, dass auch ihre eigene Meinung in dieser Konstellation von Gewicht sein wird? Offensichtlich sind ihr von ihren Coaches viele Worte in den Mund gelegt, denen sie bisher nichts entgegengesetzt hat!

Als Mitglied des Gemeinderats Emsteck ist Priester noch nicht medial in Erscheinung getreten. Sie hat sich niemals als starke Oppositionsf├╝hrerin gegen den erfolgreichen, dynamischen und langj├Ąhrigen CDU-B├╝rgermeister der Gemeinde Emstek, Michael Fischer (CDU), in Stellung gebracht. Fischer sollte 2021 wieder kandidieren, so der Wunsch der Emstecker CDU. (12) Warum kandidiert Priester eigentlich nicht in der Gemeinde Emstek, in der sie seit 2016 die SPD vertritt, gegen genau diesen B├╝rgermeister? Und das als heimische Ratsfrau mit einem ├╝berzeugenden Wahlprogramm f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger und nicht gegen etwas anderes! Das l├Ąge doch n├Ąher als sogleich politisch in Stolperfallen der Kreisstadt Cloppenburg zu treten, die ihr aktuell noch v├Âllig unbekannt sein d├╝rften. Ist sie sich aufgrund ihrer relativ kurzen politischen Laufbahn im Klaren, dass im Falle eines Wahlsieges nicht sie, sondern ihr vorbelastetes Schattenkabinett, H├Âffmann (SPD) und J├Ąger (GR├ťNE), versuchen wird, die Stadt Cloppenburg zu regieren?

Apropos Lippenbekenntnisse und Glaubw├╝rdigkeit: Priester m├Âchte bekanntlich als parteilose Kandidatin antreten. Hat sie ihr SPD-Parteibuch abgegeben oder will sie ihre Mitgliedschaft ruhen lassen oder nur ihre ├ämter? Priester hat Letzteres angek├╝ndigt, nicht die Abgabe des Parteibuches und Ruhenlassen ihrer Mitgliedschaft in der SPD. Glaubw├╝rdigkeit bliebe ihr aber solange verwehrt, wie sie z.B. Parteivorsitzende des SPD-Ortsvereins Emstek bleibt! Wenig ├╝berzeugend auch die formelle die Aufgabe des Fraktionsvorsitzes, denn sie bleibt weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion. Mit Beginn ihrer offiziellen Kandidatur m├╝sste sie zumindest ihr Mandat in der SPD-Fraktion der Gemeinde Emstek (13) aufgeben und einem Nachr├╝cker/ einer Nachr├╝ckerin Platz machen. All das will sie nicht?

Nein, das alles wirkt wenig ├╝berzeugend! Die Hintert├╝r st├╝nde zu weit offen, um als ÔÇ×Parteilose“, punkten zu k├Ânnen. Eine Kandidatur als unabh├Ąngige Kandidatin sieht anders aus. Man kann nicht anders, als der UWG-Kritik im Cloppenburger Stadtrat zuzustimmen. Sie [die UWG-Mitglieder] geben an, ÔÇ×(…) nicht jemanden zu unterst├╝tzen, der f├╝r die SPD im Emstecker Gemeinderat sitze und im Ortsverein aktiv sei.“ (14) Die Wahrheit ist: Priester ist eine Kandidatin der SPD. Falls die Cloppenburger GR├ťNEN das anders sehen, so machen sie sich etwas vor, was der Realit├Ąt widerspricht! Wenn aber nur der Glaube z├Ąhlt, dann w├Ąre das zwar egal, aber nicht ├╝berzeugend.

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Es habe ein parteiloser Kandidat abgesagt, ist zu lesen. War das etwa nach einem Gespr├Ąch mit den drei Fraktionsvorsitzenden von UWG, SPD und GR├ťNEN? Hat man sich nicht einigen k├Ânnen, die ÔÇ×Freie Christliche Bekenntnisschule“ politisch zu bek├Ąmpfen, wie es SPD und GR├ťNE in den Vordergrund stellen? Vielleicht hat ein m├Âglicher Kandidat deshalb abgesagt, weil er erkannt hat, dass erfolgreicher Wahlkampf anders funktioniert. Aber –Gott sei Dank- haben SPD und GR├ťNE jemanden gefunden, die das –trotz erheblicher Widerspr├╝che zu professionellen Wahltaktiken- verschwommener sieht. Das aber scheint kein Problem zu sein, denn auch mit erheblichen Widerspr├╝chen sind Wahlen zu gewinnen. Nur die UWG glaubt nicht dran. (15)

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Ruhende ├ämter sind nicht ausschlie├člich eine Formalie. Sie sind weder nachvollziehbar noch pr├╝fbar. Vor allem dann, wenn die Aktivit├Ąt im Gemeinderat und im SPD-Ortsverein weiterhin aufrecht erhalten wird. “Ihre Ratsmitgliedschaft wolle sie noch bis zum Ende der Ratsperiode im September 2021 wahrnehmen”, hei├čt in einer unklaren Stellungsnahme. Bedeutet dies auch, dass sie f├╝r den Emstecker Gemeinderat nicht wieder antritt? Wohl kaum, denn die Stellungsnahme schlie├čt eine solche Option nicht aus! (16)

Des Weiteren d├╝rfte Priester -um glaubw├╝rdig zu bleiben- 2021 nicht wieder zur Wahl im Emsteker Gemeinderat antreten. Aber wie das bei den Sozialdemokraten so ist: Lippenbekentnisse waren schon immer ein verl├Ąsslicher Standard, den auch der ehemalige SPD-B├╝rgermeisterkandidat Riesenbeck selbstbewusst pflegte. Wie bereits erw├Ąhnt, wollte er die B├╝rgermeisterwahlen 2014 erst gar nicht gewinnen und hat gerade deshalb –wie geplant- verloren. Auch die Bewerberin f├╝r das Cloppenburger B├╝rgermeisteramt macht sich schon zu Anfang ihre Kandidatur verd├Ąchtig, eine aktive Lippenbekennerin zu sein. Bei dieser Art von Bekenntnissen handelt es sich in der Regel um programmatische Andeutungen ohne substanzielle Hinweise auf ihre Umsetzungen. Auf Priesters aktueller PAGE (17) braucht man nicht lange zu suchen. Mit einem Klick werden recherchierende Surfer f├╝ndig.

ÔÇ× (...) liegt mir Cloppenburg am Herzen und ich m├Âchte die Zukunft der Stadt nachhaltig und weitsichtig mitgestalten. (...) Ich will mit Eurer Unterst├╝tzung im n├Ąchsten Jahr nach den Kommunalwahlen am 12.09.2021 neue politische Wege gehen. (...) Ich will, dass ihr teilhaben k├Ânnt an politischen Prozessen. Ich m├Âchte eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft f├Ârdern und fordern. Ich k├╝mmere mich um Eure Anliegen.“ So weit, so gut! Aber gilt das auch f├╝r den ÔÇ×Verein Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBS)“?

Ist es wirklich so, dass die Bekenntnisschule Wahlkampfthema wird und Priester diese offensiv verhindern will? Das ist zwar von Priester niemals so gesagt worden, aber die Fraktionschefs von SPD und GR├ťNEN, H├Âffmann und J├Ąger, haben diesen Hinweis ausgesprochen. Haben sie ÔÇ×ihrer Kandidatin“ etwa etwas in den Mund gelegt, dessen Tragweite Priester noch nicht erfasst hat? Warum wird Priester zu diesem Punkt nicht selbst zitiert? Auch in weiteren Stellungnahmen der Lokalpresse? Wie w├╝rde sie antworten, wenn sie direkt gefragt w├╝rde, ob sie –im Falle eines Wahlerfolgs- die Bekenntnisschule blockieren w├╝rde? Auf ihrer Page (18) hei├čt es n├Ąmlich nicht, ÔÇ×Ich k├╝mmere nicht um Eure Anliegen“. Ja? Was denn jetzt?

Im Zusammenhang mit der Bekenntnisschule sollte sich Priester fragen, warum die SPD-Fraktion bei der Kommunalwahl 2016 zwei Sitze im Stadtrat Cloppenburg mehr gewinnen konnte. Hat der heutige Vorsitzende der SPD-Fraktion nicht W├Ąhlerstimmen ÔÇ×gekauft“, indem er dem Verein FCBS Unterst├╝tzung f├╝r die Realisierung der Bekenntnisschule versprochen hatte? Dieses Ger├╝cht sollte er schnellstm├Âglich mit einem Dementi aus der Welt schaffen und es sich vom Verein FCBS best├Ątigen lassen! Sind der Kandidatin Priester wirklich alle Umst├Ąnde, alle Wahrheiten, die im Wahlkampf eine Rolle spielen k├Ânnten, von ihren Coaches, H├Âffmann und J├Ąger, ehrlich mitgeteilt worden? Oder wird Priester nach dem Muster einer ÔÇ×verbogenen Wahrheit“ in die Rolle eines Moritz Weirauch gedr├Ąngt, der sich das wom├Âglich nicht hat gefallen lassen und aufgrund dessen seine Kandidatur unverz├╝glich hinschmiss?

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ÔÇ×Ich will, dass ihr teilhaben k├Ânnt an politischen Prozessen. Ich m├Âchte eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft f├Ârdern und fordern“, sagt Christiane Priester nach einer abgedroschenen Vorlage der Bertelsmann-Stiftung. Dann aber die Fraktionschefs von SPD und GR├ťNEN, und keinesfalls selbst, andeuten zu lassen, gegen eine ÔÇ×Freie Bekenntnisschule“ zu sein und sich gleichzeitig f├╝r eine ÔÇ×pluralistische Gesellschaft“ einzusetzen, zeugt von einem Durcheinander ohne Hand und Fu├č. Wie will Priester die B├╝rgermeisterwahl gewinnen, wenn sie gleichzeitig einer m├Ąchtigen W├Ąhlergruppe vor den Kopf st├Â├čt und diese letztendlich ausschlie├čen will von Anspr├╝chen, denen ÔÇ×pluralistische“ Rechte, also Grundrechte, zugrunde liegen? Diese Art von Blockadehaltung widerspricht jedem Demokratieverst├Ąndnis. Das ist ein Dogma aus dem finsteren Mittelalter. Sollten etwa religi├Âse Ans├Ątze politische Entscheidungen beeinflussen? Darauf l├Ąuft es hinaus. Unprofessioneller kann eine Kandidatur, fremdbestimmt durch ÔÇ×betreuende“ Fraktionsvorsitzende, nicht eingel├Ąutet werden. (19)

Cloppenburg aber kann und wird keine Fortschritte mit einer politischen Blockadehaltung, r├╝ckw├Ąrts in die Zukunft, machen. Diese zielt bekannterma├čen auf die Reservearmee r├╝ckw├Ąrtsgewandter Protestw├Ąhler ab. Mit diesen h├Ątte der ehemalige SPD-Kandidat, Riesenbeck, im Jahr 2014 fast das B├╝rgermeisteramt gewonnen. Denn viele B├╝rger*innen waren mit der Person des damals amtierenden B├╝rgermeisters, Dr. Wolfgang Wiese, nicht einverstanden. Eine breit hervorgehobene Blockadehaltung Priesters w├Ąre genau die Parallele zu 2014. Auch damals war das SPD-Wahlprogramm vornehmlich gegen Wiese (CDU) ausgelegt und nicht f├╝r die B├╝rger*innen. Die Vergangenheit zeigt: Ein politischer Ansatz dieser Art tut Cloppenburg nicht gut. Er kann nicht erfolgreich sein!

Auf der Page von Priester(20) hei├čt es dagegen, ÔÇ×Ich will (…) neue politische Wege gehen“. Das aber wird solange im Nebel der Vorstellungskraft verschwinden, wie nicht ein sozialpolitisch breit gef├Ąchertes Programm in den Mittelpunkt ger├╝ckt wird. Dieser Schwerpunkt w├Ąre der einzig ÔÇ×neue politisch Weg“ f├╝r die Stadt Cloppenburg.

Christiane Priester ist nicht nur Frau und Mutter, sondern auch gelernte Krankenschwester. Sie war als Sozialarbeiterin im Betreuungsverein Vechta t├Ątig und damit eine Kollegin Riesenbecks, dem ehemaligen B├╝rgermeisterkandidaten von 2014. Gleichzeitig ist sie Studentin, um sich fortzubilden. Offenbar steht sie mitten im Leben. Das macht sie als B├╝rgermeisterkandidatin und f├╝r neue sozialpolitische Wege so attraktiv. Hier darf durchaus soziales Engagement vermutet werden. Doch wenn sie dieses Engagement als politisch aktive F├╝hrungsfigur glaubw├╝rdig vertreten will, d├╝rfte sie die Spaltung der Cloppenburger Gesellschaft nicht weiter vorantreiben. K├Ânnte sie sich mit dieser Maxime ├╝berhaupt durchsetzen, wo doch ihre Coaches ganz andere Zeichen setzen?

Varnhorn und Bekenntnisschule also hin oder her: Kann die Kandidatin Priester ├╝berhaupt wissen, dass konsequent sozialpolitische Wege in der Cloppenburger Politik bisher str├Ąflich vernachl├Ąssigt wurden? Eigentlich sollte ihr bekannt sein, dass ein sozialpolitisch ├╝berzeugender Akzent bisher gefehlt hat. Ein Vers├Ąumnis, welches u.a. von ihren Coaches, H├Âffmann und J├Ąger, zu verantworten ist. Die Cloppenburger SPD ist weit entfernt von einer sozialdemokratischen Politik. Gemeinsam mit der CDU hat sie bisher vornehmlich wirtschaftliche Interessen vertreten. Das wird durch Erh├Âhung und Ausweitung der Parkgeb├╝hren (21) sowie durch den mehrheitlichen Ratsbeschluss offensichtlich, Geb├╝hren f├╝r Cloppenburger Unternehmen auszusetzen. Die GR├ťNEN orientieren sich –nat├╝rlich unterst├╝tzt von der SPD- an einer ├Âkologischen ├ľkonomie. Eine dieser Keulen ist der KfW55-Zwang. Hierdurch erh├Âhen sich die Preise f├╝r die Baufinanzierungen. Eigenheime werden somit deutlich teurer, wobei mehr und mehr junge Familien mit Kindern die Verlierer sind. (22) Also auch hier muss das Soziale hinten anstehen. (23) Bisher anderslautende Ans├Ątze der SPD, GR├ťNEN und der ├╝brigen Fraktionen des Cloppenburger Rates verlieren sich im Klein-Klein. Sie sind ausschlie├člich Lippenbekenntnisse mit viel hei├čer Luft und ├Ąndern an dieser Tendenz nichts.

R├╝ckblickend haben sich die Fraktionen im Cloppenburger Stadtrat in der aktuellen Wahlperiode kaum voneinander unterschieden. Mit einer Besonderheit der SPD-Fraktion: Sie hat es in der Regel nie vers├Ąumt, einen politisch ausgepr├Ągten Schmusekurs mit der CDU zu pflegen. Hierbei sind der SPD strategische Fehler von erheblichen Ausma├čen unterlaufen. Profitiert hat ausschlie├člich die CDU. Die SPD guckte in die R├Âhre. Eine kritisch oppositionelle Arbeit hat w├Ąhrend der vielen ÔÇ×harmonischen Kaffeekr├Ąnzchen mit gem├╝tlichem Beisammensein“ oftmals nicht stattgefunden. Die kritische Distanz, wie sie die B├╝rger*innen erwarten, wurde nicht gepflegt. Wenn sich aber die politischen Richtungen der Fraktionen, wie die von CDU und SPD, kaum voneinander unterscheiden, warum braucht man dann noch zwei Kandidaten f├╝r das B├╝rgermeisteramt 2021? Will die SPD ab 2021 wieder zu ihren Urspr├╝ngen zur├╝ck, um zusammen mit ihrer Kandidatin einen ├╝berzeugenden Neuanfang zu wagen? K├Ânnte das noch glaubw├╝rdig vermittelt werden?

Noch hat Priester das Rennen um das B├╝rgermeisteramt vor sich. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte sich nicht nur substanziell nacharbeiten, sondern sich mit ihren Coaches H├Âffmann und J├Ąger auch ├╝ber die Passungen des eigenen Politikbildes austauschen. Worte in den Mund legen, geht ├╝berhaupt nicht. Selbstsicherheit ist die demonstrierte Unabh├Ąngigkeit, mit der Priester die politische Glaubw├╝rdigkeit, nicht nur der SPD, reformieren kann! Der Weg bis zum Wahltermin wird anstrengend, Die ÔÇ×regierenden Genossen“ haben durch ihre ÔÇ×politischen Vorarbeiten“ vieles verbockt. Priester wird einiges gerader├╝cken m├╝ssen. Daher sind vor allem absolute Unabh├Ąngigkeit, aber auch Zuverl├Ąssigkeit und Wahrheit gefragt.

Der erste gemeinsame Kandidat der SPD, GR├ťNEN und UWG, Moritz Weirauch, ist bereits zu Anfang des Wahlkampfes 2014 gescheitert. (24) Die wahren Hintergr├╝nde bleiben der ├ľffentlichkeit bis heute verborgen. Priester ist einer ├Ąhnlichen Gefahr ausgesetzt, 2021 in einen Wahlkampf zu schlingern, der deutliche Parallelen zum SPD-B├╝rgermeisterwahlkampf des Jahres 2014 aufweist.

Eine weitere Wahrheit ist, dass der B├╝rgermeisterwahlkampf nicht nur Kraft, Anstrengung und Ausdauer kostet, sondern auch viel Geld. Wahlwerbung ist teuer! Besonders die eines B├╝rgermeisterwahlkampfes in einer Stadt mit nahezu 37-Tausend Einwohnern. Um diesem Wahlkampf die n├Âtige ├ťberzeugungskraft zu verleihen, w├Ąren f├╝nfstellige Eurobetr├Ąge bereit zu stellen. Erw├Ąhnenswert ist der Finanzbedarf deshalb, weil es bei der Kommunalwahl ebenfalls um Sitze im Stadtrat und im Kreistag gehen wird. Hierzu sind weitere Finanzmittel vorzusehen. Eine Mehrheitspartei mit erfahrenen Professoren scheint es da einfacher zu haben. Dennoch d├╝rften parteiinterne Absprachen dar├╝ber, was Parteikassen ├╝berhaupt leisten k├Ânnen, von au├čerordentlicher Bedeutung sein. Andernfalls k├Ânnte das Stimmungsbarometer aufgrund einer ├ťberlastung unangenehme Nebenwirkungen verursachen.

Die Schar um Priester wird sicher wissen, was zu tun ist. Der Wahlkampf hat zwar noch gar nicht richtig begonnen, doch der erste Eindruck z├Ąhlt. Schnell wird klar, dass die Kandidatur Priesters aufgrund der aktuell bekannten Umst├Ąnde ├Ąu├čerst kritisch zu betrachten ist. Warum ist das bei Neidhard Varnhorn (25) zum jetzigen Zeitpunkt anders? Antwort: Er hat noch nicht so dick und widerspr├╝chlich aufgetragen wie Christiane Priester. Aber was nicht ist, kann noch werden. Der Verlauf der Dinge wird davon abh├Ąngen, wie professionell sich die verschiedenen B├╝rgermeisterkandidaten in den Wahlkampf einbringen. Zwar werden Unabh├Ąngigkeit, Zuverl├Ąssigkeit und Wahrheit die offiziellen Ma├čst├Ąbe f├╝r die n├Âtige Glaubw├╝rdigkeit sein, doch Protestw├Ąhler d├╝rften das anders sehen. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist ihr Potenzial aus heutiger Sicht schwer absch├Ątzbar. Es bleibt also spannend.

 

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Quellen

(01)   NWZ, Christiane Priester tritt gegen Neidhard Varnhorn an, 11.12.2020.

(02)   Collage, Bergmann, 2021.

(03)   https://www.google.com/search?q=gottw├╝rfelt+nicht&client=opera&hs=pjT&tbm=isch&source=iu&ictx=1&fir=fIKbCfJXh4WTWM%252CY8w3MIq2aPi3sM%252C_&vet=1&usg=AI4_-kTC5c5iSGo4DdpE7UAv8QKzhbigeQ&sa=X&ved=2ahUKEwjhtbX-tILuAhUEuaQKHdlnDBEQ_h16BAgdEAE#imgrc=WrdaXJ_KxSdbBM

(04)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/nach-fiasko-startet-spd-nun-neue-suche_a_13,5,3457072611.html

(05)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/dienst-an-der-demokratie_a_13,5,3457151147.html

(06)   https://www.youtube.com/watch?v=cPiOLchJTzc

(07)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/spd-mitglieder-nominieren-stefan-riesenbeck_a_13,6,1876067913.html

(08)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wiese-aussendarstellung-ueberdenken_a_14,7,3514765208.html

(09)    MT,KRE, Meine Meinung: Blo├č kein Aufhebens!, M├Ąrz 2014.

(10)   NWZ, Was sonst noch war/ Tritt nicht wieder an, 22.12.2020.

(11)   https://www.om-online.de/politik/spd-und-grune-nominieren-christiane-priester-57312

(12)   Vgl. (10)

(13)   https://emstek.more-rubin1.de/fraktionen_pers.php?submenu=3&select_gremium=SPD&select_fraktion=SPD

(14)   Vgl. (01) Auszug.

(15)   Vgl. (01) Auszug.

(16)   NWZ, Bekenntnisschule wird zum Wahlkampfthema, 12.12.2020.

(17)   www.Christiane-Priester.de

(18)   Vgl. (17).

(19)   Vgl. (01)/Auszug.

(20)   Vgl. (17).

(21)   https://www.hermannbergmann.de/html/kein_parkgebuehrenverzicht.html

(22)   https://www.nwzonline.de/plus/wohnen/cloppenburg-richtlinien-fuer-haeuslebauer-geplant-so-soll-kuenftig-in-cloppenburg-gebaut-werden_a_50,7,1878858157.html

(23)   https://www.zeit.de/kultur/2019-12/sozialdemokratie-spd-sozialpolitik-klimaschutz-widerspruch?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

(24)   Vgl. (05).

(25)   https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-cdu-nominiert-neidhard-varnhorn-44850

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