|
Der entscheidende Grund für das Urteil dürfte sein, dass sie die CDU-Ratsfraktion verlassen und sich mit der SPD die begehrten Pöstchen der stellvertretenden Bürgermeister eingeheimst haben. Hierbei wurde die stellvertretende Bürgermeisterin abgesägt und war damit ihren Posten los.
Offiziell wird weiterhin die Version hoch gehalten, die vier Abweichler (!) seien nicht bereit gewesen, den von der CDU-favorisierten Terminvorschlag für die Bürgermeisterwahl in Vechta zu unterstützen. Nach Aussagen des Presseberichtes aber hätten sie den politischen Gegner unterstützt.
Ob damit vor allem die Pöstchen-Nachlese gemeint ist, bleibt offen. Doch fest steht, dass die vier CDU-Ratsherren die Fraktion verlassen und ihr eigene Süppchen innerhalb des Vechtaer Rates gekocht haben. Genau das dürfte nunmehr, nach einigem Zögern, der entscheidende Grund für das Schiedsurteil gewesen sein. Andere Begründungen hätten nicht gezogen und wären ebenfalls parteischädigend gewesen.
Dass sich der Streit innerhalb der CDU-Fraktion hochgeschaukelt hat, liegt in der Natur der Sache. Und das besonders, wenn man nicht auf einen Nenner kommt. Das freie Gewissen der Mandatsträger zählt schon lange nicht mehr. In der CDU schon gar nicht. Das aber verstößt gegen § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes. Dort heißt es sinngemäß, jeder Abgeordnete habe seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen. Nunmehr sollten sich die Inquisitoren sehr gut überlegen, mit welcher Begründung sie den Rausschmiss öffentlich machen. Mit dem Hinweis, die Abweichler hätten die Opposition unterstützt, kämen sie nicht durch. Es sei denn, Parteirecht stünde vor Bundes- oder Landesrecht.
Aber die Öffentlichkeit weiß inzwischen auch, dass es mal wieder um eine politische Posse geht, die keinen vorbildlichen Charakter ausstrahlt. Das haben selbst die Cloppenburger Bürger erfahren, als die stellvertretende Bürgermeisterin dort abgesägt wurde. Zusammen von SPD und CDU-Opposition. Von wegen, dem freien Gewissen verpflichtet: Auch damals ging es ausnahmslos um die Unterstützung der CDU-Opposition zwecks Postengeschachers. Den ersten Stadtrat brachte diese Aktion sogar zur Strecke. Er wird zum Jahresende seien Posten räumen müssen.
Demnächst könnte es sogar zur Fortsetzung dieses Theateraktes kommen. Dann nämlich, wenn der neue stellvertretende Bürgermeister der Cloppeburger SPD seinen Kreistagsposten aufgibt und den belohnt, der ihm federführend seinen neuen Posten verschafft hat. Nunmehr haben auch zwei Ratsmitglieder die SPD-LINKS-Fraktion verlassen. Zuvor wurde der ehemalige Fraktionschef der SPD unter fadenscheinigsten Gründen aus der SPD ausgeschlossen. Tendenz der lokalen SPD-Fraktion: Schrumpfend!
Nach Ortac (SPD-CLP), Darlinghaus und seinen Mitstreitern (CDU-VEC) soll nun Thilo Sarrazin der Nächste sein. Die Bundes-SPD strebt ein drittes Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Finanzsenator der Stadt Berlin an. Mit zwei Versuchen dieser Art kam die SPD-Spitze nicht durch.
Die Politik zerfetzt sich selbst, so könnte man die öffentliche Wirkung beschreiben. Für die Bürger ist es nur zu offensichtlich, dass es schon lange nicht um sie selbst geht. Es geht nicht um Gewissen. Es geht vor allem um darwinistisches Politgebaren, welches die Leute bis zum Abwinken satt haben. Und es wird immer schlimmer, so der Anschein.
Nunmehr hilft sich der Wähler selbst: In Umfragen liegt die CDU bei 26% und nun bei 30%, AKK sei es zwischenzeitlich gedankt, und die SPD bei 15%. Hier aber will keiner den “Dank“ in Empfang nehmen. Unterm Strich wird es für diese Parteien sowieso nicht gut ausgehen.
Insgesamt lässt sich der Absturz der ehemaligen Volksparteien nicht mehr aufhalten. Und die unbesonnenen Inquisitoren von CDU und SPD haben diesen Prozess nur noch beschleunigt!
____________________________________________________
.
|
