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Befangen?

 

Immunität ist alles, Information ist nichts

 

Ein Kommentar

HFB-16-04-28

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Alle fünf Jahre werden Schöffen (Laienrichter) aus der Bevölkerung berufen. Über die Auswahl dieser Schöffen entscheidet ein Gremium, das sich aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten und den Vertrauenspersonen als Beisitzer zusammensetzt.

 

Als politisches Mitglied dieses Gremiums ist nun der Vorsitzende des Cloppenburger Rates (SPD) vorgeschlagen. Als Vertrauensperson für die Auswahl der Schöffen. Hierzu wurde er in der Ratssitzung am 23. April gewählt. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und DIE LINKE bei zwei Enthaltungen im Rat der Stadt Cloppenburg.

Auch er wird nun über die Bewerberliste der Schöffen mitentscheiden. Heikel wird es nur, wenn ein oder mehrere Familienmitglieder eines Gremiumsmitgliedes auf der Bewerberliste stehen. Schließlich geht es um eine mögliche Befangenheit. Das aber scheint keinen zu interessieren. Auch die hiesige Presse nicht. Die moralische Keule wird bei anderen Gelegenheiten geschwungen. Dann trifft es umso heftiger im Stile von „Echt Cloppenburg“.

Für Kritik herhalten musste diesmal der Andrea Nahles der arg geschrumpften SPD-LINKS-Fraktion, in der ausschließlich Männer das Sagen haben. Das aber im wachsweichen Alibiformat. Grund: Sein überdrehtes, aufgekratztes und theatralisches Auftreten während der Ratssitzung. Positioniert als grelles Licht, ohne inneren Glanz. Im Patentstreit um den Antrag der Kita-Randzeiten nach dem Motto „Alles nur geklaut“. Ein angeblich „persönlicher“ Streit zwischen ihm und seiner Rivalin, der im Rambo-Stil kaltgestellten stellvertretenden Bürgermeisterin der UWG. Erledigt unter eifriger Mitwirkung des begehrlich aufstrebenden Jens Spahn der Cloppenburger CDU-Fraktion.

Doch im Gemenge der neuen Mini-GroKo, der ungleich verteilten Macht zwischen CDU und SPD/DIE LINKE, profitiert der Ratsvorsitzende (SPD), der einst bekennende Erzfeind der Konservativen. Erstmals selig gesprochen von den Co-Genossen selbst, denn sie haben ihr Jahrzehnte währendes Machtmonopol verspielt. Ein nützlicher Auserwählter, nunmehr ohne Alternative, ohne Wenn und Aber.

Im aktuellen Fall öffentlich auf krumme Gedanken zu kommen, gehört sich nun wirklich nicht. Nichts wird hinterfragt, kritisiert oder kommentiert. Immunität ist alles, Information ist nichts. Von einer möglichen Befangenheit keine Rede. Angesagt sind Wegsehen und Schweigen. Deutlicher kann der Filz zwischen Teilen der Politik und Presse nicht zutage treten. Zumindest wird die Gerüchteküche weiter eingeheizt. Und das umso offensichtlicher, je mehr die personelle und intellektuelle Abwärtsspirale der SPD-LINKS-Fraktion im Schatten der CDU voranschreitet.

 

 

 

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