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Grundlegend irreführend ist schon die Headline „Libyen erteilt EU keine Lizenz“. Libyen gilt vielmehr als zerstörter Staat, der von Mitgliedsstaaten der NATO bombardiert wurde, um an die üppigen Ölvorkommen zu gelangen. Hierzu ließ man Staatspräsidenten Abu Minyar al-Gaddafi von rivalisierenden Banden stürzen. Es gibt demnach nur noch diese Banden, aber keine libysche Regierung, mit der man über irgendwelche Dinge verhandeln könnte. Auch wenn der ehemalige Genaral Fajis al-Sarradsch als international anerkannter Regierungschef Libyens gesehen wird, gibt keinen wirklichen Verhandlungspartner Libyens. Der Artikel aber suggeriert das Gegenteil.
Nach dem Sturz des Despoten Gaddafi sind katastrophale Verhältnisse eingetreten. Gaddafis Internierungslager, in denen Flüchtlinge ebenso gefoltert, vergewaltigt und exekutiert wurden, waren bis dahin annähernd ausbruchssicher. Hatte doch zuvor die europäische Union viele Millionen Euro an Gaddafi gezahlt, um die Flüchtlinge aus Afrika von der Überfahrt nach Italien abzuhalten. Unter Verletzung elementarer Menschenrechte. Mit dem Sturz Gaddafis, also nach dem Einsturz dieser von der europäischen Union finanzierten libyschen Mauer, können sich immer mehr Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg nach Italien machen. Verspätet beklagt man die nicht ganz neuen Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern.
Nun versucht die europäische Politik mit Ausdauer, durch den Einsatz von Kriegsschiffen neue Mauern zu errichten. Nicht wirklich gegen die Schlepper, sondern gegen die Flüchtlinge, die man in Europa nicht will. Dass durch diese unfriedlichen Gegenmaßnahmen viele tausend Flüchtlinge weiterhin dem Ertrinken im Mittelmeer geweiht bleiben, scheint die verantwortlichen Politiker nicht zu interessieren.
Und es sind auch nicht die Schlepper, die die Ursachen der Flucht sind, sondern die unsäglichen Missstände in vielen afrikanischen Staaten. Die Menschen leben dort z. B. in bitterer Armut, obwohl ihre Länder reich an Bodenschätzen sind. Die Industrienationen lassen diese für sich abbauen, ohne dass die hart arbeitenden Menschen davon etwas mitbekommen. Der durch Armut geförderte Unfriede trägt zum weiteren Verfall vieler afrikanischer Strukturen bei.
Da es den libyschen Staatspräsidenten Abu Minyar al-Gaddafi nicht mehr gibt, muss nun auch die Bundeswehr in Mali dafür sorgen, die bereits bestehende Mauer gegen Terrorismus und Flüchtlingsströme südlich Libyens zu verteidigen. Aufgrund dieser Art von militärischen Einmischungen kommt es zu Problemen in weiteren afrikanischen Staaten, die den Frieden in seinen Grundfesten zerstören. Dafür aber sind die flüchtenden Menschen nicht verantwortlich.
Allmählich dürfte klar sein, dass Frieden nicht gewollt ist, denn sonst würden sich die NATO-Staaten, vor allem die europäische Union, anders verhalten.
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Quelle:
NWZ, Haase, Libyen erteilt EU keine Lizenz, Flüchlinge Ohne Zugang zu den Küstengewässern, 3.07.2017
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