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QED sammelt Hinweise kritischer Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen und Meinungen. Jeder kann mitmachen und seine Kommentare-Meinungen-Analysen zu verschiedenen Themen der Cloppenburger Politik posten. Die Hinweise werden redaktionell zusammengefasst und veröffentlicht. Die Hinweise sind weiterhin per Mail zu richten an:

hermann-f-bergmann@freenet.de 


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Hausaufgaben nicht erledigt

Parksituation am St-Andreas-Friedhof eskaliert

Konsequente Aufarbeitung verhindert schärfere Gesetze

HFB-17-01-27

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Er ist  jeden Tag gut besucht. Von Cloppenburger Bürgern, aber auch von Menschen aus fernen Gegenden.  Es ist der St.-Andreas-Friedhof in Cloppenburg. Ein Ort des Abschieds und der Trauer. Ein Ort, an dem Beerdigungen stattfinden.  Und das jeden Wochentag mindestens einmal. Diejenigen die von weiter her anreisen, kommen häufig mit ihrem eigenen Auto und versuchen einen Parkplatz in der Kirchhofstraße, neben dem Friedhof, zu finden. Nicht selten wird der Parkraum knapp und nicht selten zum Ärger der Anwohner. Es stellt sich die Frage nach alternativen Parkmöglichkeiten. Doch die findet man in der Nähe des Friedhofs nicht auf Anhieb.  Auf diese Weise kann es in der Kirchhofstraße zu brenzlichen Situationen kommen, wie am Donnerstag (26.01.2017) um ca. 14 Uhr:

MT-Verkehrschaos-Friedhof-17-01b

Die Behauptung, der Cloppenburger Bürgermeister habe persönlich in das Geschehen eingegriffen, ist natürlich völliger Unsinn. Richtig ist vielmehr, dass es eine sogenannte Verkehrskommission mit Vertretern der Cloppenburger Stadtverwaltung und der Polizeibehörde Cloppenburg-Vechta gibt, die u.a. darüber befindet, worauf im Straßenverkehr genau geachtet und wo eher weggeschaut werden sollte. In diesem Gremium gibt es immer noch keinen Vertreter aus der Politik. Der wurde bisher auch gar nicht eingefordert. Offenbar ist das den Verantwortlichen in den Fraktionen egal, was in der Verkehrskommission entschieden wird oder sie wissen nicht von der Bedeutung der dort getroffenen Entscheidungen. Scheinbar herrscht eine Art Dornröschenschlaf vor, der weiteres Nachdenken verhindert.

Viel bedeutender ist allerdings die Frage, warum immer noch kein ausreichender Parkraum für die vielen Friedhofsbesucher geschaffen wurde. Das Vorhalten von ausreichend Parkraum ist eigentlich Vorschrift. Bereits seit Jahren gibt es Probleme mit dem Parken in der Kirchhofstraße. Der Ärger der dortigen Anwohner ist also mehr als berechtigt. Und es war nur eine Frage der Zeit bis eine solche Parksituation zur Eskalation führt. Vor diesem Hintergrund zeugt es von Realitätsferne, wenn auf unzumutbare Parkmöglichkeiten wie z.B. den Marktplatz hingewiesen wird. Verwaltung und Politik sollten endlich ihre Hausaufgaben erledigen und das Problem nachhaltig abstellen.

Auch seitens der Falschparker gibt es nichts zu entschuldigen. Der Polizei kann nur empfohlen werden, den nachweisbaren Verstößen konsequent nachzugehen. Offenbar wurden über das Falschparken hinaus dienstliche Anweisungen der Polizei missachtet. Beide Delikte unter den Tisch zu kehren, wäre der falsche Weg. Wünschenswert ist eine besonnene, aber angemessen konsequente Aufarbeitung. Nur so können schärfere Gesetze vermieden werden.

 

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Quelle: MT vom 27.01.2017

 

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