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Die Behauptung, der Cloppenburger Bürgermeister habe persönlich in das Geschehen eingegriffen, ist natürlich völliger Unsinn. Richtig ist vielmehr, dass es eine sogenannte Verkehrskommission mit Vertretern der Cloppenburger Stadtverwaltung und der Polizeibehörde Cloppenburg-Vechta gibt, die u.a. darüber befindet, worauf im Straßenverkehr genau geachtet und wo eher weggeschaut werden sollte. In diesem Gremium gibt es immer noch keinen Vertreter aus der Politik. Der wurde bisher auch gar nicht eingefordert. Offenbar ist das den Verantwortlichen in den Fraktionen egal, was in der Verkehrskommission entschieden wird oder sie wissen nicht von der Bedeutung der dort getroffenen Entscheidungen. Scheinbar herrscht eine Art Dornröschenschlaf vor, der weiteres Nachdenken verhindert.
Viel bedeutender ist allerdings die Frage, warum immer noch kein ausreichender Parkraum für die vielen Friedhofsbesucher geschaffen wurde. Das Vorhalten von ausreichend Parkraum ist eigentlich Vorschrift. Bereits seit Jahren gibt es Probleme mit dem Parken in der Kirchhofstraße. Der Ärger der dortigen Anwohner ist also mehr als berechtigt. Und es war nur eine Frage der Zeit bis eine solche Parksituation zur Eskalation führt. Vor diesem Hintergrund zeugt es von Realitätsferne, wenn auf unzumutbare Parkmöglichkeiten wie z.B. den Marktplatz hingewiesen wird. Verwaltung und Politik sollten endlich ihre Hausaufgaben erledigen und das Problem nachhaltig abstellen.
Auch seitens der Falschparker gibt es nichts zu entschuldigen. Der Polizei kann nur empfohlen werden, den nachweisbaren Verstößen konsequent nachzugehen. Offenbar wurden über das Falschparken hinaus dienstliche Anweisungen der Polizei missachtet. Beide Delikte unter den Tisch zu kehren, wäre der falsche Weg. Wünschenswert ist eine besonnene, aber angemessen konsequente Aufarbeitung. Nur so können schärfere Gesetze vermieden werden.
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Quelle: MT vom 27.01.2017
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