QED sammelt Hinweise kritischer Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen und Meinungen. Jeder kann mitmachen und seine Kommentare-Meinungen-Analysen zu verschiedenen Themen der Cloppenburger Politik posten. Die Hinweise werden redaktionell zusammengefasst und veröffentlicht. Die Hinweise sind weiterhin per Mail zu richten an:

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Freie Fahrt für freie Bildung

Populismus blitzt ab

HFB-17-01-11

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Der Zugang zu Bildung sollte frei sein. Die Zufahrt ebenfalls. So eine mittelbare Forderung der Jusos im Landkreis Cloppenburg. Diese zielt ab auf die Fahrtkosten der Oberstufenschüler im Landkreis Cloppenburg, die mit Bussen zu ihren Schulen gefahren werden. Insofern ist es lobenswert, dass sich die Jusos für eine finanzielle Entlastung der Oberstufenschüler, zuletzt der Erziehungsberechtigten, einsetzten wollen. Im Vorfeld ihres Vorhabens versuchten die JUSOs, weiter Informationen zum Thema „Schülerbeförderungskosten“ zu bekommen. Vergeblich: Der Landkreis verweigerte dem SPD-Gemeinderats- und JUSO-Mitglied Bohmann aus Garrel die Auskunft, mit dem Hinweis, laut Niedersächsischer Kommunalverfassung gebe es kein Auskunftsrecht für Ratsmitglieder in Kreisangelegenheiten.

Dass der Landkreis im vorliegenden Fall nicht auskunftsberechtigt ist, sollte vor allem den angeblichen Juristen in den eigenen Reihen der JUSOs bekannt sein. Man kann das Verhalten des Landkreises natürlich so oder so bewerten. Doch keinen Respekt vor der Entscheidung zu haben, bringt die Sache, um die es geht, nicht weiter. Stattdessen wird ein unnötiger Nebenschauplatz unter dem Titel „Auskunftsverweigerung des Kreises“  in den Mittelpunkt gestellt. Das ist Populismus pur, der nun bei der zuständigen Behörde abgeblitzt ist.

Der rechtlich korrekte und am wenigsten umständliche Weg wäre gewesen, sich sofort mit der zuständigen SPD-Fraktion oder einer anderen Fraktion im Kreistag in Verbindung zu setzen. Ausschließlich die Fraktionsmitglieder dieses Gremiums sind dazu gewählt, die Interessen ihrer Bürger, auch die der JUSOs, im Kreistagsparlament zu vertreten.

Doch der legitime Weg über die Kreistagsfraktion wurde nicht angestrebt. Entweder aus Unwissenheit oder mit dem Ziel, so viel Krawall zu bürsten, wie nur irgend möglich. Offenbar scheint die Zusammenarbeit zwischen JUSOs und ihrer Kreistagsfraktion nicht so recht zu klappen. Denn erst im Nachschlag ist die SPD-Fraktion im Kreistag aufgefordert, die erbetenen Informationen von der Kreisverwaltung einzuholen.

Von einem Ergebnis in der Sache selbst ist im vorliegenden Zeitungsbericht nichts zu lesen. Dafür aber mehr von populistischen Vorwürfen. Der Krawall ist bei den Zeitungslesern angekommen. Für die JUSOS, die SPD und die Sache selbst ein Armutszeugnis sondergleichen.

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 NWZ vom 11.01.2017