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Ist Wiese (CDU) so ausgelastet, dass er seine Arbeit nicht mehr schafft? Wird er nicht nach der Gehaltsstufe B 5 bezahlt? Ein Gehalt, wovon viele Menschen nur träumen können? Von den privilegierten Rentenansprüchen ganz zu schweigen? Ist Wiese nicht der einzig gewählte Repräsentant der Stadt Cloppenburg, der nur in Ausnahmefällen zu vertreten wäre?
Was legitimierte eigentlich die zwei Stellvertreter, Schröer (CDU) und Bernhard (CDU) in der vergangenen Ratsperiode? Gibt es einen Rechenschaftsbericht darüber, wann und wo sie für den hauptamtlichen BGM eingesprungen sind? Nein? Warum nicht?
Wo bleibt der kritische Journalismus in der neuerlichen Angelegenheit? Hat sich dieser etwa zurückgehalten, weil die SPD zusammen mit der CDU die Aufwandsentschädigungen für sich und die übrigen Ratsmitglieder federführend um fast 50 Prozent in die Höhe getrieben hat, zuletzt den dritten Bürgermeisterposten unterstützt und selbst dafür nicht zahlen muss, sondern der Steuerzahler?
Warum wird eigentlich nicht einmal klar und deutlich herausgestellt, dass, wie für alle übrigen Ehrenämter auch, für die politischen kein Stundenlohn festgeschrieben ist und dass explizit für die politischen Ehrenämter Aufwandsentschädigungen bereitstehen, deren Nachweise niemals erbracht werden müssen, wobei die Nutznießer selbst über die Höhe ihrer eigenen Gelder bestimmen können?
Wäre es nicht einmal an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass auch die 20 Prozent der Deutschen Arbeitnehmer, die weniger als 10 Euro brutto verdienen, diese Selbstbedienung, die offensichtlich flächendeckend ist, zwangsweise mitzufinanzieren haben?
Wie fühlen sich vor allem diejenigen Bürger, die vor der Cloppenburger Tafel in der immer länger werdenden Schlange stehen, bei der fortwährenden Selbstbedienung der Politiker? Sind inzwischen nicht über 6,8 Millionen der Bürger im Bundesgebiet überschuldet? Gelten neben Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut, nicht vor allem Erkrankungen, Unfälle und gescheiterte Immobilienfinanzierungen als Hauptauslöser für diese Überschuldung? Müssten nicht heute auch die Renten um 50 % höher sein, alleine um ihre Kaufkraft des Jahres 2000 zu erreichen? Was eigentlich denkt sich die UWG, die ihre soziale Einstellung sonst nur so raushängen lässt, bei diesem vorbildlosen Posten- und Gehaltsgeschacher?
Was hat sich eigentlich sozialdemokratische Fraktion dabei gedacht, als sie sich für einen dritten BGM-Posten stark gemacht hatte, den sie am Ende aufgrund ihrer schwächlichen Strategie und ihren Lame-Duck-Personalien haushoch verlor. Und ist es nicht so, dass man einen dritten Bürgermeister nur dann wählen kann, wenn es die Hauptsatzung hergibt? Und die nachträgliche Änderung derselbigen wäre der Form halber wirklich überzeugend? Ein Formfehler etwa? Wo bleibt die sonst übliche Kritik dieser Fraktion, die sich neben Gerechtigkeit besonders die mit nahezu 100 Anfragen eingeforderte Formtreue auf die Fahnen geschrieben hat?
Hat man nichts dazugelernt? Bestimmt das altmodisch arrogante Denken immer noch die politische Form, bei der besonders die Showmaster als postfaktische Blickfänger auffallen? Gibt es eigentliche keine vernünftige Antwort auf all diese Ungereimtheiten? Gilt weiterhin „The answer is blowin' in the wind“ (Bob Dylan (1963) / Nobelpreisträger 2016)?
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Quelle: MT vom 7.11.2016
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