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Cloppenburger SPD-Fraktion im freien Fall

Demütigende Niederlage

Wahlverlierer triumphieren

HFB-16-10-29

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Im Streit um die begehrten Ratsposten der drei stellvertretenden Bürgermeister und des Ratsvorsitzes gibt es eine Einigung: Die SPD gibt den Widerstand bedingungslos auf und akzeptiert wiederum bedingungslos die Forderungen von CDU und UWG/FDP. Wie von Anfang an unmissverständlich angesagt, genehmigt sich die größte Fraktion selbst, das ist die CDU-Fraktion, zwei stellvertretende Bürgermeisterposten und überlässt der drittstärksten Fraktion, der UWG/FDP-Fraktion, den dritten Bürgermeisterposten. Für die zweitstärkste Fraktion, das ist die SPD-Fraktion, bleibt nur noch der unbequeme und allzeit angreifbare Posten des Ratsvorsitzes übrig. Ein Schleudersitz, mit dem die Mehrheitsfraktionen noch mehr vorhaben könnten. Denn es sind noch einige Rechnungen offen. Von einer gütlichen Beilegung des Streits kann also überhaupt keine Rede sein. Vielmehr muss von einer demütigenden Niederlage der SPD-Fraktion gesprochen werden. Von einer Niederlage, die auch “ausbaufähig” ist. „Harmonischer“ kann man nicht in die neue Wahlperiode starten.

Mit dem Verzicht auf den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters ist die SPD nun doch „mit dem Klammerbeutel gepudert.“ Wenige Tage zuvor war das noch genau andersherum zu hören, als vehement auf den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters gepocht wurde. Zugleich wurde mit „konstruktiv“, „sachorientiert“, „respektvoll“ und manch anderen Makulaturen lautstark angegeben. Am Ende, so das bittere Ergebnis der Verbalclownerie, konnte trotz schwulstiger Worte nichts erreicht werden.

Anschließend folgendes: Man wolle harmonisch in eine neue Ratsperiode starten! Die Bürger wünschten sich ein neues Miteinander! So ist es in einem Schwall von fragwürdigen Begründungsversuchen zu lesen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende wohl nicht ernst meinen kann! Wozu denn diese Hinweise? Da wirkt der Fraktionsvorsitzende ohne seinen Fraktionssprecher doch sehr blass. Hat er da etwa was verwechselt? Ob Kaffeekränzchen oder Therapiekreis: Das alles gehört in den privaten Bereich. Dass dort Harmonie und Miteinander groß geschrieben werden, steht außer Frage!

Zurück vom Holodeck sollte es den Verantwortlichen der SPD-Fraktion allerdings darum gehen, die politischen Anliegen ihrer Wähler zu vertreten. Und das ausschließlich im demokratisch repräsentativen Rahmen. Und da dieser Rahmen von politischen Meinungskämpfen bestimmt wird, gehören Harmonie und Miteinander nicht wirklich zum politischen Alltagsgeschäft. Was hierbei ausschließlich zählt, ist Fairness und nicht der gegenwärtig angebotene Kuschelkurs der SPD-Fraktion nach den erfolglosen Verhandlungen mit der CDU und UWG/FDP.

Als zweitstärkste Fraktion im Rat wollte die SPD-Fraktion mehr: Mindestens einen der drei stellvertretenden Bürgermeisterposten für sich. Bei diesem Postengeschacher konnte sie allerdings nichts dazu gewinnen. Denn von Beginn an wurde der SPD nur der Posten des Ratsvorsitzenden angeboten. Nicht mehr und nicht weniger!

Fakt ist, dass verhandelt wurde und die SPD-Fraktion bei ihren politischen Gegnern, CDU und UWG/FDP, aber auch gar nichts erreicht hat. CDU und FDP/FDP ließen die SPD mehrmals gegen die Wand rennen. Somit konnte nicht einmal ein Kompromiss gefunden werden. Nun spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende von einem Rückzug und Entgegenkommen zugleich. Ein politischer Widerspruch, der nur von einer gebückter Haltung zeugt, wie es Mitgliedern einer Oppositionsfraktion unwürdig ist.

Demonstrativ verrieten diese Mitglieder dann auch die Selbsterkenntnis, dass sie möglicher Weise etwas zu verlieren hatten. Und zuletzt ging es tatsächlich nur noch darum, den von der CDU und UWG/FDP zugesicherten Anspruch auf den Posten des Ratsvorsitzes nicht in den Wind schreiben zu müssen. Nun ist Kuschen in ausgeprägtester Form angesagt.

Aber das politische Zeichen ist fatal. Kommt es doch dem der Selbstaufgabe gleich. Wohlwissen, auch in Zukunft nichts gegen die Ãœbermacht der CDU und UWG/FDP unternehmen zu können. Fatal auch deshalb, weil die SPD-Fraktion aufgrund ihres starsinnigen Gebarens nie eine Alternative, einen Plan B, parat hatte. Nun hängt sie nur noch das alternativlose Gekuschel mit ihren politischen Gegnern an die große Glocke, wobei sich ihr eigener Wahlerfolg bereits in der ersten K.o.-Runde als Pyrrhussieg erwiesen hat.  Denn während Wahlverlierer CDU und UWG triumphieren, muss die Wahlgewinnerin SPD buckeln.

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 Vorlage: MT vom 29.10.2016