QED sammelt Hinweise kritischer Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen und Meinungen. Jeder kann mitmachen und seine Kommentare-Meinungen-Analysen zu verschiedenen Themen der Cloppenburger Politik posten. Die Hinweise werden redaktionell zusammengefasst und veröffentlicht. Die Hinweise sind weiterhin per Mail zu richten an:

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UWG/FDP-Gruppierung voreilig

Weitere Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen

HFB-16-10-11

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Am 7. November findet die konstituierende Sitzung des Cloppenburger Stadtrates statt. Inhaltlich wird es vorwiegend um ein Postengeschacher in einer gewohnt theatralischen Manier gehen. So sind die Posten von nunmehr drei stellvertretenden Bürgermeistern zu vergeben. Des Weiteren geht es um die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss und um die Posten der Ausschussvorsitzenden. Es geht also um Ansehen, Anerkennung und Macht. Um einen ratsinternen Vorgang, bei dem die Anliegen der Bürger nicht mehr so wichtig sind.

Die äußerst voreilige Gruppierung der UWG mit der FDP unterstreicht den Vorgang des Geschachers umso mehr. Offenbar will man sich zu Anfang der Periode die Posten durch den Ausbau der Stimmpotenziale sichern. Die neue Gruppe geht mit fragwürdiger Sicherheit davon aus, dass ihnen zwei Sitze im Verwaltungsausschuss zustehen. Dabei sind noch nicht mal alle Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Sich auf eine angeblich gesicherte Information des SPD-Fraktionsvorsitzenden (!!!) zu verlassen, ist schon abenteuerlich! Sein Rat nämlich wurde vor der Presseveröffentlichung der neuen Gruppierung auftragsgemäß eingeholt. Der Auftraggeber war die sich soeben konstituierende UWG/FDP Gruppe.

Vorteile bei der Postenvergabe wird die neue Gruppierung wohl nicht haben. Vielmehr kann es zum Streit darüber kommen, wer den einzigen Posten im Verwaltungsausschuss übernehmen soll. Mal abwarten!

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  Vorlage: MT vom 11.10.2016