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Problematisch ist der Weg, wie es zu Bündnissen kommen soll. Hierzu ist ein „nachhaltiges inhaltliches Fundament“ nötig. Genau diese Aussage ist fundamental. Wenn man so will, eigentlich der Beweis dafür, dass man Politik verstanden hat.
Somit ist klar, dass sich das „nachhaltige inhaltliche Fundament“ über Schnittmengen der einzelnen Wahlprogramme oder Politikkonzeptionen bildet, die die einzelnen Verhandlungspartner ins Spiel bringen. Sind die Schnittmengen ausreichend groß, tut man sich eben zusammen und bildet ein Bündnis. Ein solches Bündnis wird im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) GRUPPE genannt.
Nur wenn die Fraktion -wie im vorliegenden Fall- kein schriftliche erarbeitetes Wahlprogramm bzw. Konzeptpapier vorweisen kann, ist ein Bündnis eigentlich unmöglich. Alles andere wäre fadenscheinig. Auf was sollte man sich berufen? Schnittmengen ohne „nachhaltiges inhaltliches Fundament“ kann es ja gar nicht geben. Auf ein solches Problem wurde bereits vor mehr als sechs Jahren hingewiesen. Ein mehr als 40-seitiger Vorschlag lag vor, wurde aber nicht weiter verfolgt. Warum auch immer!
Es ist also kein Wunder, wenn Beobachter annehmen müssen, dass es ausschließlich um begehrte Posten geht, die man in der konstituierenden Ratssitzung am 7.11.2016 einfordern will. Die Begehrlichkeiten wurden bereits öffentlich geäußert. Aber in irriger Weise. Erst wollte man den Ratsvorsitz, nun plötzlich ist man auf den Stellvertreterposten des Bürgermeisters scharf.
Das Ziel erreicht man nur durch Stimmenmehrheit über ein mögliches Bündnis. Ob das Bündnis ohne Schnittmengen nachhaltig wirkt, um dann bei Sachthemen mehr Stimmen im Rats- oder Ausschusssitzungen zu erreichen, scheint den angeblichen Sozialdemokraten egal zu sein. Kurzfristig aber hätte die Kooperation dem Postengeschacher gedient! „Viel Lärm um Personen, aber wenig Inhalt“ so ein missverständlicher Kommentar im Lokalteil der Münsterländischen Tageszeitung am 12.10.2016 (Online bereits am 11.10.16)! Es hätte korrekt heißen müssen: „ (…) ohne jeglichen Inhalt“!
Es ist davon auszugehen, dass das Personengeschacher auf der beschriebenen Basis zu keinem Erfolg führt. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist der Wahlsieg der SPD ein Pyrrhussieg, da außer lautstarken Äußerungen die Parteikonzeption völlig fehlt. Das werden auch die angekündigten Gespräche mit der CDU zeigen, wobei sich die lautstarken Vertreter der SPD nicht einmal schämen, ohne örtliches Parteiprogramm in die Verhandlungen zu gehen. Frischer Wind geht anders!
___________________________________________________________________ Vorlage: NWZ vom 07.10. 2016
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