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EINLADUNG
an alle Bürger
zur nächsten Ratssitzung in Cloppenburg
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Am Montag, dem 14. März 2016, 16:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses in Cloppenburg eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Cloppenburg mit folgender Tagesordnung statt:
TAGESORDNUNG
Die Versammlung verspricht die Behandlung interessanter Tagesordnungspunkte.
Hier einige Beispiele:
Freigabe von Cannabis in Cloppenburg
Die Jungsozialisten (JUSOS) haben die teilweise Freigabe von Cannabis beantragt. In den Gremien, die die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung vorbereiten, wurde dieser Antrag als nicht tragbar eingestuft. Dennoch gibt es rechtliche Möglichkeiten, den Konsum von Cannabis freizugeben!
Wahlordnung für das Jugendparlament
Zur Kommunalwahl 2016 soll ein Jugendparlament gewählt werden. Der Antrag wurde bereits im Jahr 2014 von der Fraktion INITIATIVE BÜRGERBÜNDNIS CLOPPENBURG/ ZENTRUM gestellt. Zur Gründung eines Jugendparlaments bedarf es einer Satzung, die die Wahlordnung vorschreibt. Mögliche Kandidaten für das Jugendparlament sollen durch einen Flyer geworben werden. Der Flyer wird demnächst an weiterführenden Schulen in Cloppenburg verteilt.
Aufstellung von Luft-Service-Stationen
Die Initiative Bürgerbündnis Cloppenburg hat zusammen mit der Zentrums-Fraktion die Aufstellung von Luft-Service-Stationen für Fahrräder beantragt. Jeder der mit zu wenig Luft in die Stadt fährt, braucht keine Sorge zu haben, sein Fahrrad wieder nach Hause schieben zu müssen. Die Luft-Service-Stationen bieten ausreichend Schutz. Zugleich stellen die Stationen Werbeträger für die FAHRRADSTADT CLOPPENBURG dar.
Vergabe von Wohnbaugrundstücken
Ein attraktives Angebot für Häuslebauer könnten die neuen Vergaberichtlinien von Wohnbaugrundstücken darstellen. Familien mit Kindern, Einheimischen oder auch ehrenamtlich Tätigen werden Vorteile versprochen. Doch was gut klingt, ist es nicht immer. Die gut gemeinten Vorschläge könnten gegen das EU-Recht verstoßen. Verstöße gegen geltende Bestimmungen werden mit hohen Geldstrafen belegt, für die der Steuerzahler aufzukommen hätte! Der Rat hat also sorgfältig abzuwägen!
Pfandkisten an Laternen
Die SPD-Fraktion hat die versuchsweise Installation von Pfandkisten an Laternenmasten beantragt. Ob es dem öffentlichen Erscheinungsbild gut tut, sei dahingestellt. Hintergrund des Antrags ist, dass Pfandflaschen sortiert werden, um sie gegen das Pfandgeld wieder einzulösen. Einen Antrag, der Pfandringe an Müllbehältern vorsah, hat der Rat vor einigen Monaten abgelehnt. Mal sehen, ob es diesmal mit der Neuauflage des Antrages klappt.
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Der Rat der Stadt Cloppenburg freut sich auf Ihren Besuch im Rathaus.
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