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SPD Ratsvorsitz komplett futsch

 

Christdemokraten übernehmen

 

Harter Aufschlag droht

 

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Am 16.09.2019 wurde Gabriele Heckmann (CDU) zur neuen Vorsitzenden des Cloppenburger Rats gewählt. Das gute Ergebnis für Heckmann erfolgte durch Unterstützung der gesamten SPD-Fraktion, die keinen eigenen Kandidaten vorschlagen wollte. Der ebenfalls frisch gewählte Stellvertreter, Benedikt Möller (CDU), konnte seinen Herausforderer, Andreas Borchers (SPD), haushoch schlagen. Auch ohne die Stimmen der SPD-Fraktion. Insgesamt war der SPD ein wichtiges Amt im Cloppenburger Rat entglitten.

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MT, 17.09.2019

Nach dem Austritt zweier Mitglieder aus der SPD-Fraktion stellt sich eine weitere schwere Schlappe für die Cloppenburger Sozialdemokraten ein. Wochen zuvor hatte die CDU-Fraktion die Zusammenarbeit mit der SPD formell gekündigt. Und das nachdem sich die UWG-FDP-Gruppe zerlegt hatte und zwei Überläufern in der CDU-Fraktion Asyl gewährt wurde. Die penetrante Anbiederei seitens der SPD war überraschend zu Ende! Zum Jubel führender Christdemokraten, die nun wieder das uneingeschränkte Sagen im Rat haben. Nun stellt sich die Frage, welche weiteren Umstände dazu geführt haben, dass der Wählerwille, der nach der Kommunalwahl 2016 zum Ausdruck kam, im Jahr 2019 gänzlich konterkariert ist.

Mit dem Votum für die neue Ratsvorsitzenden, Gabriele Heckmann, nämlich verliert die SPD weiteren Einfluss im Rat der Stadt Cloppenburg. Die bisherige stellvertretende Ratsvorsitzende Heckmann (CDU) tritt somit die Nachfolge des kürzlich verstorbenen SPD-Fraktionsmitglieds, Hans Georg Berg, an. Es wäre dem demokratischen Anstand geschuldet, die Anzahl der Ratsämter ins Verhältnis zur Anzahl der Wählerstimmen zu setzten, die der Stärke der einzelnen Fraktionen zugrunde liegt. Die CDU aber schickte gleich zwei Kandidaten ins Rennen: Den der Ratsvorsitzenden und den ihres Stellvertreters. Hierdurch zeigten sie sich nicht am Parteienproporz interessiert. Demgegenüber sah der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jan O. Höffmann, auch keine Notwendigkeit, das noch vor Heckmanns Wahlgang zu kritisieren. Das konkrete Dilemma war, dass keiner der sechs von acht erschienen SPD-Fraktionsmitgliedern bereit war, für das Amt des Ratsvorsitzes zu kandidieren. Ein SPD-Markenzeichen der Schwäche, welches vor der Kommunalwahl 2016 noch diametral anders vermittelt wurde.

So war es für einzige Kandidatin nur noch Formalität. Sie erhielt nahezu einstimmig das Votum des Rates. Dass hierbei nicht einmal die Stimmen der SPD-Fraktion fehlten, wobei auch der noch immer vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltene LINKEN-Abgeordnete in der SPD-Fraktion, Alexander Sonnenburg (DIE LINKE), seine Zustimmung gab, wäre eigentlich nicht weiter erwähnenswert. Doch mit der unkritischen Befürwortung einer CDU-Kandidatin verliert die SPD-LINKS-Fraktion ein bedeutendes Amt im Rat der Stadt Cloppenburg. Dieses hatte sich Heckmanns Vorgänger, Heinz Georg Berg (SPD), persönlich hart erkämpfen müssen.

Erst als es zur Neuwahl des Stellvertreters von Heckmann kam, schritt der vollkommen überdrehte SPD-Fraktionsvorsitzende, Jan O. Höffmann, mit seiner allzu bekannten Sprechblase ein. Nunmehr mahnte er den Parteienproporz an. Wie so häufig redundant, pathetisch und schwülstig.

Doch zu spät! Kandidat, Andreas Borchers (SPD), der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden als Gegenkandidat Benedikt Möllers (CDU) vorgeschlagen wurde, erhielt gerade mal 21 Prozent der Stimmen aller Ratsmitglieder. Ein solches Desaster war absehbar. Bereits im Vorfeld zeigte sich die CDU-Fraktion unnachgiebig, einen SPD-Vizevorsitz zuzulassen. Somit war Borchers erst gar nicht zur Ratssitzung erschienen. Der mögliche Alternativkandidat, Lothar Bothe (SPD), hatte ebenfalls die Weite zur Sitzung gewählt. Wäre doch gerade er der ideale Kandidat gewesen, als möglicher Ratsvorsitzender den Baldrianhelden zu stellen.

Die Chance der SPD wurde billig verspielt und war somit vertan. Der politische Einfluss über die Ämter futsch. Basta! Diesen hat nun die CDU inne: Neben der frischgewählten Ratsvorsitzenden, Gabriele Heckmann (CDU), und ihrem Stellvertreter, Benedikt Möller (CDU), dominieren die öffentlichen Auftritte der stellvertretende Bürgermeister und Landrat, Hermann Schöer (CDU), der stellvertretenden Bürgermeister, Dieter Ackmann (CDU), sowie der Cloppenburger Bürgermeister, Dr. Wolfgang Wiese (CDU), wobei letzterer nur formell als parteilos deklariert ist und mithin als CDU-Parteimeister agiert.

 

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Natürlich bedarf es keines Antrags auf Reduzierung des Gebrauchs von Plastiktüten in Cloppenburg. Dass die Gesetzgebung auf gutem Wege war, hätte der CDU schon deutlich früher bekannt sein müssen. Doch ganz aus dem Rennen ist der CDU-Vorstoß zur NACHHALTIGKEIT nicht. Demnächst sollen Schulpreise für Projektergebnisse ausgelobt werden, die sich mit dem Plastikproblem befasst haben. Vom Vorstoß der CDU haben die Schulleiter nur aus der Presse erfahren. (MT, 19.09.2019)

Somit erfüllt sich der Kreisvorstandsbeschluss zum CDU-Nachhaltigkeitsgebot. Eingebunden die präambulierte Botschaft, „Nachhaltigkeit, heute zurecht ein Schlüsselbegriff gesellschaftlicher Entwicklung, war schon immer, wenn auch oft unter anderem Namen, ein wertkonservatives Kernanliegen, in der CDU auch verwurzelt durch die biblisch-christliche Tradition“, die demnächst in Form von Auszeichnungen in den Cloppenburgern Schulen verkündet werden soll.   (Quelle: CDU)

Was der SPD nach dieser „Christianisierung“ des Rates nunmehr bleibt, ist ausschließlich das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters. Bei wirklich öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen kam dieser bisher so gut wie nie zum Zuge. Inzwischen dürfte sich der Amtsinhaber, Bothe, des politischen Wachkomas bewusst sein und sich mit seiner „heidnischen“ Bedeutungslosigkeit abgefunden haben. Genau das passt ins Konzept des SPD-Fraktionsvorsitzen, der unverhohlen auf eine politische Ein-Mann-Show setzt. Laut unveröffentlichtem Stadtgeflüster hochgelobt durch die Münsterländische Tageszeitung, einer vermeintlich familienorganisierten Plattform für den Sunnyboy der SPD.

Doch die Realität sieht schlecht aus. Mit der Wahl von Gabriele Heckmann (CDU) hat die SPD-LINKS-Fraktion massiv an Bedeutung verloren. Politisch grob fahrlässig und selbstverschuldet. Die SPD-Fraktion selbst ist nach vielen desaströsen Niederlagen wieder auf dem Stand von 2014 angekommen: Gegen die Stimmenmehrheit der CDU ist sie nun machtlos. Das alles war frühzeitig absehbar. Selbstüberschätzung, Unerfahrenheit und Konzeptionslosigkeit haben dazu geführt. Nunmehr sind die Verantwortlichen in den Abgrund gefallen und erfahren genau das, was der Bundes-SPD nur allzu bekannt ist. Ob den Betroffenen ihre prekäre Lage noch vor dem harten Aufschlag bewusst wird, bleibt ungewiss. 

Zum Schluss aber darf nicht vergessen werden, der CDU-Ratsvorsitzenden und ihrem CDU-Stellvertreter zur erfolgreichen Neuwahl zu gratulieren. Nicht zuletzt auch der CDU-Fraktion als Ganzes, weil sie das zustande bekommen hat, worüber die SPD nur redet: Eine Frau an der Spitze des Rates der Stadt Cloppenburg. Herzlichen Glückwunsch!

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