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Im Grunde ist der Vorstoß zur Grundrente und zur Korrektur der Harz-Gesetze zu begrüßen. Dass dieser aber nun von der SPD kommt, hat ein „Geschmäckle“. Sind es etwa die desolaten Umfragewerte, die die SPD zum letzten Schritt der Verzweiflung treiben? Einige der Umfragen sahen die älteste Partei Deutschland schon unter 15 Prozent. Dagegen muss etwas unternommen werden. Nun gilt es, die „Jugendsünden“ zu relativieren und sich selbst den politischen Heiligschein zu entzünden. In der Maske der Oppositionspartei. Ein “Gefährliches Spiel” (vgl. Kommentar von Andreas Holz, NWZ, 11.02.2019)!
Zusammen mit B90/ Die Grünen hat die SPD den Staat „schlanker „ gestaltet: Löhne und Renten runter. Dann das Bekenntnis zur radikalen Privatisierung u.v.m.! Bekannt geworden unter dem Verkaufsschlager Agenda 2010. Damit sollte sich vieles verbessern. Unter der Anleitung der Bertelsmannstiftung wurde dann das „Fordern und Fördern“ proklamiert. U.a. mit dem Ziel, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Die aber ist bis heute eher gestiegen. Dennoch stehen führende Köpfe der SPD weiterhin stramm zur Agenda 2010 und kurieren an einzelnen Symptomen. Hierzu gehören nunmehr prekäre Löhne und niedrige Renten, die in Folge voneinander abhängig sind.
Wer im Niedriglohnsektor tätig war, hat geringe Chancen auf eine lebenswerte Rente. Das wird sich durch ein fortgesetztes Lohndumping auch nicht ändern. Deutschland soll schließlich seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht einbüßen. Daher müssen die prekären Jobs für Leih- und Werkarbeit auch bleiben. Kritik daran ist willkommen. Dient sie doch als Blitzableiter für den zementierten Zustand, gegen den auch die SPD niemals mit einem Presselufthammer vorgehen wird. Ganz im Gegenteil: Willfährige Basisdemokraten werden entsandt, um das Gegenteil zu verkünden. In der Hoffnung, dass das falsche Spiel nicht auffliegt. In der Hoffnung, damit punkten zu können.
Den Wettbewerbsvorteil hat sich der Exportweltmeister aufgrund der niedrigen Löhne selbst verschafft. 12 Euro Mindestlohn hebeln einen solchen Vorteil nicht wirklich aus. Auch deshalb nicht, weil das Prinzip Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zugunsten eines Ãœberangebotes von billigen Arbeitskräften ausgehebelt ist. Somit sind Ausbeutung und Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Migrationspakt und Einwanderungsgesetz für “Fachkräfte“ lassen grüßen. Helfen muss am Ende Steuerzahler. Er entlastet die Wirtschaft und gilt von nun an als Wirtschaftsförderer mit eigenem Portemonnaie.
Nein, die Presse geht auf diese Dinge nicht wirklich kritisch ein. Auf ein Wirtschaftsgefüge, welches den Menschen arg zusetzt. Ganz im Gegenteil: Die Lokalpresse verkündet, dass man den Gesetzen des freien Marktes uneingeschränkt folgen müsse. Kürzlich hochgehängt an der geplanten Ansiedlung von XXXLutz. Einem Möbelanbieter, der konkurrenzlos alles platt machen könnte, was an kleineren Unternehmen dieser Art um und in Cloppenburg existiert. Die Kritik des Friesoyther Bürgermeisters Sven Startmann daran wird dann einfach als Hirngespinst abgetan. In Kommentaren, die den Diener vor Verhältnissen machen, die am Ende menschenunwürdig sind. Die die Löhne noch weiter nach unten treiben, die Renten zugrunde richten und die Bürger zu Wirtschaftsförderern macht. Alles dass, was z.B. bei der prekären Unterbringung von Werkarbeitern immer wieder aufkocht, ist nicht einfach vom Himmel gefallen.
Die Leser dieser Meinungen müssen sich fragen, ob und wo der kritische Journalismus begraben ist, wenn weitere Zusammenhänge zur Grundrente einfach ausgeblendet werden. Auch wenn es sich um ein Meinungsbild handelt, dürfen Leser mehr erwarten.
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