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SPD-Schiedskommission

Alles korrekt gelaufen?

Selbstherrlichkeit eines Wächterrates

HFB-17-09-27

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In der Cloppenburger SPD-Fraktion gärt es. Das Fraktionsmitglied Christian Albers ist ausgetretenen und soll demnächst aus der SPD ausgeschlossen werden. Gegen den zurückgetretenen SPD-Fraktionschef Adem Ortac ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen schweren Betruges. Auch er soll demnächst aus der SPD ausgeschlossen werden. Dann muss er die Fraktion verlassen. Noch-Fraktionsmitglied Rolf Bornemann klagte gegen die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Jan Höffmann und wird demnächst ebenfalls die Fraktion verlassen. Fraktionsmitglied Lothar Bothe tritt monatelang als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Cloppenburg auf, obwohl er nicht rechtmäßig gewählt war. Dann bleibt abzuwarten bis Alexander Sonnenburg als linker Mandatsträger in der SPD-Fraktion seinen Dornröschenschlaf beendet und außerhalb der SPD-Fraktion andere Wege sucht, um Lokalpolitik in Cloppenburg endlich selbstständig zu gestalten.

Weil die Cloppenburger SPD-Fraktion nun dringend Hilfe braucht, setzt sie ausgerechnet auf die Unterstützung der CDU-Ratsfraktion. Damit nicht genug: Ãœber all dem scheint der SPD-Unterbezirksvorstand Cloppenburg in einer giftroten Wolke von Selbstgerechtigkeit zu schweben. Genau über der tiefschwarzen Wolke, in der die armen Sünder herumgeistern. Hierbei hat der selbstherrliche Wächterrat die Bodensicht völlig verloren. Schlichtungsgespräche waren nie angedacht. Die obersten Wächter benehmen sich, als hätten sie mit den Problemen der Cloppenburger SPD-Fraktion überhaupt nichts zu tun. 

MT 26.09.2017

In dem Artikel der Münsterländischen Tageszeitung geht es um die finale Entscheidung des SPD-Unterbezirks Cloppenburg, dass die Wahl der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Cloppenburg, Höffmann, nicht zu beanstanden sei. Höffmann selbst hat gleichzeitig aber auch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Cloppenburg inne. Höffmann ist also Mitglied in dem engen Zirkel, aus dem die Schiedskommission gebildet wurde, die soeben entschieden hat.

Diese Entscheidung wird nun bekannt zu einer Zeit, nachdem Bornemanns Einspruch viele Monate scheinbar als verschwunden galt. Zu einer Zeit, nachdem die Bundestagswahl mit einem desaströsen Ergebnis für die Bundes-SPD geendet hat und die nächsten Landtagswahlen für Niedersachsen vor der Türe stehen. Zu einer Zeit, in der eine mögliche Stellungnahme eines Verwaltungsgerichtes bis zum Termin der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 nicht mehr erfolgen könnte.

Zudem werden die Ausschlussverfahren für Adem Ortac und Christian Albers von der Schiedskommission als offen dahingestellt, obwohl jeder weiß, dass sie laut Statuten aus der Partei ausgeschlossen werden müssen. Es ist inzwischen auch bekannt, dass der Antragsteller Bornemann spätestens nach Feststellung eines justiziablen Urteils im Namen des Volkes und nicht im Namen einer befangenen Partei die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg verlassen wird.

Alles das soll nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen, um zuletzt das eigene Ansehen und den Erfolg der Landtagswahl nicht zu gefährden. Daher das Abarbeiten der Fälle nach und nach. Es soll vertuscht werden, dass es mit der SPD in der Stadt Cloppenburg immer weiter bergab geht, obwohl es bereits Cloppenburger Stadtgespräch ist. Inzwischen ist ebenso bekannt, dass der stellvertretende Bürgermeister der SPD-Fraktion, Bothe, unrechtmäßig ins Amt gehievte wurde. Mit Hilfe der Cloppenburger CDU-Fraktion. Bothe selbst fehlte bis dahin das Fingerspitzengefühl, sein Amt bis zur Entscheidung der Kommunalaufsicht ruhen zulassen.

Bei der aufgeschobenen Verfahrensentscheidung im Fall Ortac wird zudem verschleiert, dass es führende Genossen im SPD-Unterbezirksvorstand selbst waren, die der Presse immer wieder bereitwillig Informationen haben zukommen lassen. Informationen, die einem öffentlichen Rufmord gleichkamen. Zum Schaden ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ortac, zum Schaden der SPD. Warum schreitet nicht auch hier die SPD-Schiedskommission ein, wenn doch die rechtsstaatlich zugesicherte Unschuldsvermutung regelgerecht ausgehebelt wurde?

Bekanntlich ist das nicht zu erwarten, da das einer Selbstanklage gleichkäme. Die Deutungshoheit über die Gerechtigkeit soll schließlich in den eigenen Händen bleiben. Es darf nicht der geringste Zweifel aufkommen, dass die Urteile dieser Schiedskommission stets das höchste Maß an Gerechtigkeit ausstrahlen. Aber inzwischen ist es unbestreitbar, dass die Selbstgerechtigkeit zum Maß aller Dinge geworden ist. Wie lange wollen die Protagonisten diese Scheinheiligkeit noch zur Schau stellen?