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SPD-Schiedskommission

Alles korrekt gelaufen?

Selbstherrlichkeit eines WĂ€chterrates

HFB-17-09-27

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In der Cloppenburger SPD-Fraktion gĂ€rt es. Das Fraktionsmitglied Christian Albers ist ausgetretenen und soll demnĂ€chst aus der SPD ausgeschlossen werden. Gegen den zurĂŒckgetretenen SPD-Fraktionschef Adem Ortac ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen schweren Betruges. Auch er soll demnĂ€chst aus der SPD ausgeschlossen werden. Dann muss er die Fraktion verlassen. Noch-Fraktionsmitglied Rolf Bornemann klagte gegen die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Jan Höffmann und wird demnĂ€chst ebenfalls die Fraktion verlassen. Fraktionsmitglied Lothar Bothe tritt monatelang als stellvertretender BĂŒrgermeister der Stadt Cloppenburg auf, obwohl er nicht rechtmĂ€ĂŸig gewĂ€hlt war. Dann bleibt abzuwarten bis Alexander Sonnenburg als linker MandatstrĂ€ger in der SPD-Fraktion seinen Dornröschenschlaf beendet und außerhalb der SPD-Fraktion andere Wege sucht, um Lokalpolitik in Cloppenburg endlich selbststĂ€ndig zu gestalten.

 

Weil die Cloppenburger SPD-Fraktion nun dringend Hilfe braucht, setzt sie ausgerechnet auf die UnterstĂŒtzung der CDU-Ratsfraktion. Damit nicht genug: Über all dem scheint der SPD-Unterbezirksvorstand Cloppenburg in einer giftroten Wolke von Selbstgerechtigkeit zu schweben. Genau ĂŒber der tiefschwarzen Wolke, in der die armen SĂŒnder herumgeistern. Hierbei hat der selbstherrliche WĂ€chterrat die Bodensicht völlig verloren. SchlichtungsgesprĂ€che waren nie angedacht. Die obersten WĂ€chter benehmen sich, als hĂ€tten sie mit den Problemen der Cloppenburger SPD-Fraktion ĂŒberhaupt nichts zu tun. 

SPD-Schiedsgericht-Bornemnn-17-01b

MT 26.09.2017

In dem Artikel der MĂŒnsterlĂ€ndischen Tageszeitung geht es um die finale Entscheidung des SPD-Unterbezirks Cloppenburg, dass die Wahl der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Cloppenburg, Höffmann, nicht zu beanstanden sei. Höffmann selbst hat gleichzeitig aber auch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Cloppenburg inne. Höffmann ist also Mitglied in dem engen Zirkel, aus dem die Schiedskommission gebildet wurde, die soeben entschieden hat.

Diese Entscheidung wird nun bekannt zu einer Zeit, nachdem Bornemanns Einspruch viele Monate scheinbar als verschwunden galt. Zu einer Zeit, nachdem die Bundestagswahl mit einem desaströsen Ergebnis fĂŒr die Bundes-SPD geendet hat und die nĂ€chsten Landtagswahlen fĂŒr Niedersachsen vor der TĂŒre stehen. Zu einer Zeit, in der eine mögliche Stellungnahme eines Verwaltungsgerichtes bis zum Termin der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 nicht mehr erfolgen könnte.

Zudem werden die Ausschlussverfahren fĂŒr Adem Ortac und Christian Albers von der Schiedskommission als offen dahingestellt, obwohl jeder weiß, dass sie laut Statuten aus der Partei ausgeschlossen werden mĂŒssen. Es ist inzwischen auch bekannt, dass der Antragsteller Bornemann spĂ€testens nach Feststellung eines justiziablen Urteils im Namen des Volkes und nicht im Namen einer befangenen Partei die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg verlassen wird.

Alles das soll nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen, um zuletzt das eigene Ansehen und den Erfolg der Landtagswahl nicht zu gefĂ€hrden. Daher das Abarbeiten der FĂ€lle nach und nach. Es soll vertuscht werden, dass es mit der SPD in der Stadt Cloppenburg immer weiter bergab geht, obwohl es bereits Cloppenburger StadtgesprĂ€ch ist. Inzwischen ist ebenso bekannt, dass der stellvertretende BĂŒrgermeister der SPD-Fraktion, Bothe, unrechtmĂ€ĂŸig ins Amt gehievte wurde. Mit Hilfe der Cloppenburger CDU-Fraktion. Bothe selbst fehlte bis dahin das FingerspitzengefĂŒhl, sein Amt bis zur Entscheidung der Kommunalaufsicht ruhen zulassen.

Bei der aufgeschobenen Verfahrensentscheidung im Fall Ortac wird zudem verschleiert, dass es fĂŒhrende Genossen im SPD-Unterbezirksvorstand selbst waren, die der Presse immer wieder bereitwillig Informationen haben zukommen lassen. Informationen, die einem öffentlichen Rufmord gleichkamen. Zum Schaden ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ortac, zum Schaden der SPD. Warum schreitet nicht auch hier die SPD-Schiedskommission ein, wenn doch die rechtsstaatlich zugesicherte Unschuldsvermutung regelgerecht ausgehebelt wurde?

Bekanntlich ist das nicht zu erwarten, da das einer Selbstanklage gleichkĂ€me. Die Deutungshoheit ĂŒber die Gerechtigkeit soll schließlich in den eigenen HĂ€nden bleiben. Es darf nicht der geringste Zweifel aufkommen, dass die Urteile dieser Schiedskommission stets das höchste Maß an Gerechtigkeit ausstrahlen. Aber inzwischen ist es unbestreitbar, dass die Selbstgerechtigkeit zum Maß aller Dinge geworden ist. Wie lange wollen die Protagonisten diese Scheinheiligkeit noch zur Schau stellen?