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Putin böse, Erdogan gut

Politische Schwarz-Weiß-Manier in der Bildungsrepublik Deutschland.

HFB- 17-01-06

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In ihrer „Kolumne: Klartext“ (05. Jan. 2017) trifft Angelika Hauke den Nagel auf den Kopf. Sie enttarnt das politische Geschwätz vieler Politiker. Erdogan böse, wenn es um Investitionen der EWE in der Türkei geht. Erdogan gut, wenn es um die deutsche Flüchtlingspolitik geht. Putin böse, wenn es um die Annektion der Krim geht. Putin (ausgeblendet) gut, wenn es um das warme Zuhause in Deutschland geht. Der Syrische Staatspräsident Baschar Hafiz al-Assad lässt Zivilisten in Aleppo bombardieren, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in Afghanistan so etwas natürlich nicht. Dafür muss der Name Oberst Klein, der inzwischen zum General befördert wurde, herhalten. Diese Art von Gegenüberstellungen lässt sich beliebig fortsetzen. Sowohl für die lokalpolitische Ebene, als auch für die Berichterstattung über eben diese Wertungen in Schwarz-Weiß-Manier in der Bildungsrepublik Deutschland.

Es ist schon erstaunlich, dass viele Politiker, aber auch Journalisten, über strategische Zusammenhänge überhaupt nichts verstanden haben. Das gilt für viele, aber nicht für alle. Es gibt noch immer vorbildliche Politiker und Journalisten. Dennoch tröten viel zu viele in das Horn, welches ihnen von „Oben“, vom Mainstream, vorgegebenen wird. Hierfür steht das Recht auf Meinungsfreiheit. Dass diese durch fehlende Kompetenz arg strapaziert wird und damit Gefahr läuft, früher oder später eingestampft zu werden, interessiert die Lautstarken nicht. Auch erkennen sie eine solche Gefahr gar nicht erst.

Politische Strategie, vor allem die Geostrategie, hat inzwischen nichts mehr mit Demokratie, Menschenrechten oder Moral zu tun. Wenn sie es jemals hatte! Mittlerweile ist sie der Beliebigkeit ausgeliefert. Die Beliebigkeit bleibt größtenteils nur deshalb unentdeckt, weil nichts mehr hinterfragt wird. Es ist eine maßlose und postfaktische Lautstärke angesagt, worunter vor allem die Politik leidet.

Lokalpolitiker Olivier, der sich öffentlich gegen politische Transparenz und Diskussionen ausgesprochen hatte, steht als aktuellstes Beispiel für dieses Gebaren, gefolgt von Landespolitikern, die z. B. die Polizei für Einsätze in der Silvesternacht kritisieren, ohne zu bedenken, dass Polizei nur aufgrund politischer Weisungen handeln darf. Zu erwähnen sind z.B. auch Die Grünen, für die Nebenabsprachen in Hinterzimmern nach eigenen Angaben nichts Verwerfliches darstellen.

Vladimir Putin (Russland) böse, Abd al-Fattah as-Sisi (Ägypten) gut, Saddam Hussein (Irak) böse, Salman Abd al-Aziz (Saudi Arabien) gut, Kim Jong-un (Nordkorea) böse …!  So lautet die geostrategische Litanei, mit der die Bürger an der Nase herumgeführt werden. Am Ende durch die Politik, der Unbildung, selbst.

Und es wird immer schlimmer und damit immer gefährlicher: Vor der russischen Grenz bringt sich gegenwärtig die Nato in Stellung. Mehr als 2.000 amerikanische Panzer werden über Bremerhaven dorthin transportiert. Für die Russen kann das nur eine geostrategische Herausforderung sein. Eine Provokation, von der sich auch die USA betroffen fühlten, wenn es vor ihrer eigenen Haustüre passieren würde. Die Kubakrise 1962 ist der Beweis dafür.

Damals stand die Menschheit kurz vor einem Atomkrieg. Die aktuelle Gefahr eines Krieges oder Atomschlages wird aber systematische von Politik und Presse ausgeblendet. Das erfüllt viele Bundesbürger mit Sorge. Im konkreten Fall wäre nämlich Europa betroffen. Vielen ist gar nicht klar, dass binnen Minuten alles anders sein wird. Auf eine spekulative Detailbeschreibung soll an dieser Stelle verzichtet werden. Aber eins ist sicher: Der 3. Weltkriege wird die Schlacht um Aleppo um Längen übertreffen.

Im September 2017 finden die Bundestagswahlen statt. Hierzu gibt es eine große Anzahl von Kandidaten, die neu oder wiederholt für das Amt eines Bundestagsabgeordneten kandidieren. Die Bürger haben die Möglichkeit, sich mit ihren Programmen auseinanderzusetzen. Im Vorfeld ist allerdings schon klar, wie wenig diese Kandidaten zu bieten haben. Manche Bewerber verwechseln ihre Kandidatur mit der eines Kreistagsmandats, wobei die delegierten Parteimitglieder auch nichts weiter einfordern. Aus der lokalen Berichterstattung kann nichts anderes geschlussfolgert werden. Dass auf diese Weise mal wieder den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet wird, einzig und allein ihre Partikularinteressen durchzusetzen, ist eine Schande für die Demokratie. Eigentlich sollte doch alle Macht vom Volke ausgehen. Fake?

Demokratie wird mit Füßen getreten. Lautstark von den Politikern selbst. Das erfahren immer mehr enttäuschte Menschen in der Republik. Also braucht es keinen zu wundern, dass die Zweifelnden händeringend nach Alternativen suchen. Dass sich die Parteien unverbesserlich vor Selbstkritik schützen und sich inzwischen für immun halten, dürfte letztendlich durch Haukes Kommentar bewiesen sein.

Die Folgen dieser Arroganz sind unübersehbar. Die Menschen zeigen sich unzufrieden mit dem, was ihnen die Politik, aber auch die Presse, als lupenreine Demokratie verkaufen will. Christliche und soziale Werte sind schon lange ausgehebelt. Wer das immer noch nicht kapiert, hat bereits schon jetzt verloren. Das sind vor allem die etablierten Parteien, die durch immer mehr lautstarke, aber immer weniger geistreiche, Politiker vertreten werden.  Das hat Frau Hauke an dem Fallbeispiel EWE gut illustriert.

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Quelle: MT vom 4.01.2017