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Die wirkliche Welt, so scheint es, ist der CDU Bundestagskandidatin, Silvia Breher, nicht ihr Ding. Für sie sind Rentenarmut, Altersarmut und Einkommensarmut keine nennenswerten Themen. Viele der Probleme in Deutschland blendet sie aus oder sie spricht einfach nicht darüber. Wenn doch, dann werden diese entweder als unlösbar bezeichnet oder abgestritten. Sie argumentiert mit Statistiken, in denen die Arbeitgeber die Deutungshoheit für sich in Anspruch nehmen, u.a. indem sie die Mittelwerte zu Realwerten werden lässt. Sie ist gefangen in einer Parallelwelt, die politisch extrem polarisiert und nichts Gutes verheißt. Dass sie hierbei den Blick für die Realität völlig verloren hat, ist also kein Wunder. Diese Welt passt nicht zu der, die viele Menschen Tag für Tag erleben. Dass ein solches Politgebaren, wogegen der SPD-Kandidat, Kristian Kater, nichts Überzeugendes einzuwenden hat, genau der AfD zuspielt, liegt auf der Hand. Doch Breher und viele ihrer parallelweltlichen Parteifreunde merken das nicht einmal.
Stattdessen herrscht ein Lobgesang auf die freie Marktwirtschaft, die nur dann ihre Kräfte voll entfalten kann, wenn sie nicht reglementiert wird. Wie dieser „Markt“ funktioniert, sieht man in vielen Städten. Ausgezeichnet durch die höchsten Mieten wie z.B. München, Hamburg, Frankfurt. Dort werden Luxusimmobilen gebaut unter Ausschluss der einfachen Bürger. Die können dann sehen, wie sie zu bezahlbaren Wohnungen kommen. Das gilt auch für so manche Wohnungssuchende in Cloppenburg.
Anders wird mit der Lobby vor Ort verfahren. Für Breher soll in diesem Zusammenhang ein besonderer Maßstab gelten. Hier so wie im übrigen Deutschland profitiert die Landwirtschaft im ungeahnten Masse über die Grenzen Europas hinaus. Die Exportprodukte haben bereits ihre ganze Kraft entfaltet. Nach der Logik der freien Märkte unter den Konstrukten von Freihandelszonen: Z.B. auf den Märkten afrikanischer Länder. Dort sind sie unschlagbar günstig und machen vieles platt, was zur heimischen Produktion gehört. So wird Armut statt Wohlstand auch weiterhin das Grundübel der Drittweltstaaten bleiben. Ähnliches gilt für die Länder in Europa, die von den allgemeinen deutschen Exportüberschüssen getroffen werden. Die Exporte der Erzeuger sind die Schulden der Empfänger. Die Schere zwischen Arm und Reich kann sich nur noch weiter spreizen.
Besonders heikel bei dem jetzigen, aber auch bei den vorangegangenen Wahlkämpfen ist, dass den Wählern die ökonomischen Zusammenhänge einer fast totalen Markwirtschaft dreist verschwiegen werden. Es wird z.B. verschwiegen, dass dieser ökonomische Wahn spätestens dann seine hässliche Fratze zeigt, wenn das hohe Alter von Menschen zur ökonomischen Wertlosigkeit erklärt wird. Erklärte CDU-Meinung ist, dass sich die Hüftprothese ab einem bestimmten Lebensalter nicht mehr lohne.
Auch die Rentenarmut im Alter hält Breher für einen von Gott gegebenen Zustand, an dem bis zum Jahre 2030 nichts zu drehen wäre. Aber derjenige, der absolut nichts verändern will, muss so reden, wie es Breher tut. Dazu zählt, dass das funktionierende Umlagesystem in Österreich schlecht geredet wird, obwohl die Menschen dort durchschnittlich 800 Euro pro Monat mehr zur Verfügung haben. Bei alledem wird vergessen, dass für die Politiker des Deutschen Bundestages die strengen Maßstäbe, die sie den Menschen aufbürden, nicht gelten. Sie bestimmen selbst über ihre Rentenbezüge und die Kürze der Zeit, in der sie sich diese erwerben. Über diese Widersprüche, Ungerechtigkeiten, sollten besonders die Arbeitnehmer einmal nachdenken, die heute um die 50 Jahre alt sind. Denn für sie könnte das Jahr 2030 interessant werden. Vielleicht dadurch, dass sie demnächst bis zum achtzigsten Lebensjahr arbeiten müssen, damit es mit der Bezahlbarkeit der Renten klappt. Zumindest scheint hier in Deutschland ihre Bezahlbarkeit langfristig wohl nicht möglich zu sein, wenn die Arbeitnehmer immer weniger und die Rentner immer mehr werden.
Dieser korrelative Zusammenhang ist kein kausaler, wenn man die fortschreitende Automatisierung berücksichtigt. Man stelle sich vor, ein einziger Arbeitnehmer, der hunderte Maschinen beaufsichtigen müsste, überwacht einen Teil der gigantischen Produktivität, die unser Deutschland reich macht. Der eine Arbeitnehmer könnte somit, wenn er nach Produktivität seiner Arbeit bezahlt würde, fünf oder noch mehr Rentner versorgen. Aber das System will es so, dass die Arbeitnehmer in der Regel nach Stundenlohn bezahlt werden Das Arbeitsvolumen nimmt aber nicht zu, sondern nur die Zahl der Beschäftigten, die für immer weniger Lohn arbeiten müssen.
Dass Mütter und Väter, die keine Zeit mehr für ihre Kinder haben, diese in Kitas oder ähnlichen Einrichtungen unterbringen müssen, liegt auf der Hand. Tagsüber, abends und nachts, wenn denn bezahlbare Angebote zur Verfügung stehen. Das macht deutlich, dass den freien Märkten die Arbeitskraft immer mehr Menschen ohne Kompromiss, nicht nur Tag und Nacht, sondern zunehmend auch an Wochenenden, zur Verfügung stehen muss. Aber wer liebt ihn nicht den verkaufsoffenen Sonntag. Nur ein Meilenstein zum ROCK AROUND THE CLOCK, der den Menschen 24 Stunden, die Woche durch, zum Einkaufen lässt. In machen Ländern schon gängige Praxis, ohne dass sich das Kaufkraftvolumen geändert hat.
Die enormen Gewinne, die nur wenige kassieren, stehen für soziale Belange nicht zur Verfügung. Sie werden zwar zu einem Zehntel investiert in Realwerte, aber Null Investitionen in Schulen, in marode Straßen und Brücken oder Kitas. Der Großteil verschwindet an den Börsen, an denen u.a. Öl- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben werden. So bleibt nur der Steuerzahler, der investiert und anschließend auch noch die Gebühren und deren Mehrwertsteuer für die Investition zu zahlen hat. Mit dem Geld, welches er eigentlich besser fürsich und seine Familie gebrauchen könnte.
Und natürlich sollte klar sein, dass die Erwerbsbiografie eine entscheidende Rolle für die Höhe einer Rente spielt. Wenn die Löhne aber prekär sind, die Politik sich lange gegen einen Mindestlohn gestellt hat, dieser Mindestlohn aber nur einen Symbolwert hat, weil er viel zu niedrig angesetzt ist, dieser auch noch mit vielen Ausnahmen verbunden ist, so ist eine gute Rente bereits verbaut. Deshalb weil sich das System Arbeit mit dem System Rente negativ potenziert. So werden die Schlangen vor der Tafel in der Cloppenburger Kirchhofstraße in den nächsten Jahren immer länger.
Aber Silvia Breher scheint diese Straße nicht zu kennen. Sie muss sich im Übrigen auch keine Sorgen machen. Im Bundestag sind die Gehälter ebenfalls üppig bemessen. Auf eigenen Beschluss hin. Als Reaktion ernten diejenigen, die das Gehaltsgebaren der Abgeordneten hinterfragen, in der Regel böse Blicke. Als besonders abstoßend auf die Abgeordneten muss daher das Bundesverfassungsgericht wirken, denn dieses hat den Parteienfinanzierungen und Bundestagsgehältern einen derben Riegel vorgeschoben. Doch der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind nun auf eigenen Beschluss hin automatisch nach oben angepasst. Sie orientieren sich am Verdienstsystem von Bundesrichtern.
Dagegen setzt sich für immer Menschen das Prekariat der Löhne durch das der Renten fort. Ergänzt durch die hohe Mehrwertsteuer von 19%, die auch die Menschen dann noch zahlen müssen, wenn sie arbeitslos sind. Dass aber Firmen in vielen Teilen Europas nur zu Zahlung für geringste bis gar keine Steuern verpflichtet sind, ist allzu bekannt. Das alles ist kein Thema für den Wahlkampf. Auch nicht im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem herausvorderer Martin Schulz (SPD). Thematische Lücken, die wahrscheinlich im gegenseitigen Einvernehmen kein Zufall waren.
Löhne und Renten sind also kein wirkliches Thema im Bundestagswahlkampf. Angeblich fehlt es an Geld. Man müsse das sparen, welches man nur einmal ausgeben könne. Im Ãœbrigen müsse man generell sparen, so das Mantra der Politik. Die EZB praktiziert nun genau auf ihre Art. Sie druckt das“ frische“ Geld, wenn es über Banken als Kredit angefordert wird. Das Leben auf Pump, aus dem nichts, scheint die Regel geworden zu sein. Am Ende wird das System kollabieren. Das Jahr 2008 sollte eine Warnung gewesen sein. Doch die hat die Politik, die nun zur Wahl steht, inzwischen in den Wind geschrieben. To Big To Fail, heißt die Devise. Zugunsten der Aktionäre, zu lasten der Völker.
Für finanzielle Gerechtigkeit scheint der Bundestagswahlkampf nicht offen zu sein. Dagegen ist die Aufrüstung der Bundeswehr angesagt. Das ohne demokratische Diskussion darüber, inwieweit Deutschland intensiver in die Rolle des Weltpolizisten eingebunden werden soll. Warum eigentlich setzen sich die Wahlkämpfer nicht zuerst für die finanzielle Gerechtigkeit in unserem Land ein?
Wirkliche Alternativen sind nicht gewollt. Auch von der SPD nicht. Hierbei haben Korrekturansagen Alibifunktion. Doch die Lüge kommt bei großen Bevölkerungsteilen nicht an. Denn allzu deutlich hat sich die SPD zur Angela-Politik bekannt. Nach dem Motto: Löhne, Renten und Steuern runter, Liberalisierung durch Leiharbeit, Privatisierung koste was sie wolle, Öffnung aller Finanzmärkte, weg von Realinvestitionen, hin zu Spekulationen und Wertschöpfungen aus dem Nichts. Das Bekenntnis der SPD sei der dahingestellt. Sie ist vielmehr die Erschafferin eines solchen Denkens in Deutschland. Unvergessen bleibt, dass die SPD zusammen mit den Grünen die Agenda 2010 ins Leben gerufen hat, die sich Angela Merkel nun zu Eigen gemacht hat.
Und hierzu hat der SPD-Kandidat, Kristian Kater, nichts zu sagen. Die SPD kann nicht überzeugend deutlich machen, dass die politischen Programme, wie sie mit Kanzlerkandidat Martin Schulz immer und immer wieder zu behaupten versucht, wirkliche Alternativen darstellen. Wenn man schon die Fahnen für eine Große Koalition mit der CDU schwingt, so kann der Wähler sofort die CDU wählen. Also wird Silvia Breher das Rennen machen, um anschließend zusammen mit ihren Parteifreuden und den Genossen aus der SPD gegen die Wand zu fahren. Glückwunsch?
Die Menschen werden wissen, wen sie wählen wollen. Die Kandidatin, der Kandidat muss vorrangig ein netter Mensch sein. Leider zählt bei vielen nur diese Fassade. Aber die, die diese Politik nicht weiter hinterfragen, die die Bewerber nicht richtig auf den Zahn fühlen, müssen sich hinterher nicht wundern, dass sie persönliche betroffen sein werden. Von einer Politik, die sie nicht gerecht finden, die sie aber selber gewählt haben. Das ist auch gut so. Dann wird es Deutschland weiterhin so gut gehen, wie von der CDU immer behauptet. Natürlich nix anders, als bisher.
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