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Keine öffentliche Diskussion mit Nahles

Alternativkandidatur der Simone Lange

Anzahl kritischer Stimmen wächst

HFB-18-04-11

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Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, die junge und vitale Simone Lange , ist eine mutige Frau. Tritt sie doch ungefragt gegen Andrea Nahles an, die sich seit Monaten bereits als designierte SPD-Parteichefin sieht. Nun hat Simone Lange ihren Hut in den Ring geworfen. 2004 eingetreten in die SPD, nicht wegen Schröder, sondern ihm entgegengetreten. Nach dem Motto: „Jetzt erst recht. Schröder ist nicht die SPD. Sie, die SPD, ist mehr als Schröder!“

Auf ihren vielen Städtetouren durch ganz Deutschland wirbt Simone Lange für ihre Kandidatur und damit für die Erneuerung der SPD. 80 SPD-Ortsvereine haben bisher ihre Unterstützung für Lange ausgesprochen. Da mag so manchem an der Parteispitze der SPD und lautstarken Befürwortern parteiinterner Demokratie die Angst im Gesicht geschrieben stehen.  

Die selbstgefällige Kandidatur der Andrea Nahles und ihren Anspruch auf das Amt der Parteivorsitzenden habe Lange „gewurmt“. Wie sich Nahles verhalten habe, sei nicht konform mit den Statuten der SPD. Das sei am Ende der „Tropfen“ gewesen, der „das Fass zum Ãœberlaufen“ gebracht habe, so Lange. Nun müsse sich eine Gegenkandidatin stellen und sie bekräftigt, sie freue sich über ihre „richtige Entscheidung“. Darüber hinaus müsse die Parteibasis an der Nominierung von Parteivorsitzen intensiver beteiligt werden. Und Lange legt noch nach: Es gehe ihr darum, den „Boxsport“ zum „Mannschaftsport“ für die SPD zu machen. In ihrer geplanten Rede auf dem SPD-Sonderparteitag, am 22. April im Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) in Wiesbaden, wolle sie das und vieles mehr deutlich zur Sprache bringen.

Nun haben die Genossen und die Öffentlichkeit Gewissheit: Sozialdemokratie ja, Parteidemokratie nein. So und nicht anders sieht es mit der parteiinternen Demokratie des SPD-Präsidiums aus. Frei nach der Devise: Du sollst keine anderen Götter neben mir haben. Nahles und Scholz sind aufgebracht. Verbergen können sie es nicht mehr. Und das bereits seit Langes erstem Auftritt als selbsternannte Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Nach der Devise, Lange muss am 22. April scheitern. Gegen das Langsche „Fürchtemachen“ werden wir uns wehren, so der Plan. Oder sollte das SPD-Präsidium von edleren Motiven geleitet sein?

Es ist also zu erwarten, dass Langes Ehrgeiz ausgebremst wird, indem die SPD-Spitze selbst ihre Bereitschaft zur Erneuerung erklärt. Da die Erneuerung aber nicht sofort auf dem Parteitag umsetzbar ist, wird es bei einer Absichtserklärung bleiben, über die die Parteitagsmitglieder wiederum abzustimmen haben. Auf diese Weise kann sich das SPD-Präsidium zunächst einmal Luft verschaffen.

Ob die Alteingesessenen, Scholz und Nahles, eine wirkliche Erneuerung wollen, bleibt zu hoffen, ist aber eher unwahrscheinlich. Scholz hat bereits signalisiert, die „Schwarze Null“ nicht aufgeben wollen. Das aber bedeutet die Fortführung der umstrittenen Agendapolitik der SPD. Eine wirklich ehrliche Erneuerung sieht anders aus. Der Zustimmung der Genossen zum Pseudonym „Erneuerung“ scheinen sich die Strategen wieder mal sicher. Somit wären Lange und ihr Anliegen zunächst kaltgestellt.

Schon der Glaube am Scheitern Langes scheint die Demokratiegegner äußerlich zu beruhigen. Wäre da nicht Langes Durchhaltevermögen, verbunden mit manch guten Analysen und Argumenten. Kein Wunder, denn die Oberbürgermeisterin von Flensburg hat wirklich eine Berufsausbildung.

Teile der SPD-Basis sind begeistert von so viel Lebensnähe und Professionalität. Spricht Lange doch genau das aus, was vielen Genossen seit Jahren auf der Zunge liegt: Die SPD und ihr Personal müssen sich erneuern. Auch der SPD-Vorstand müsse sich eine Auszeit nehmen, um gemeinsam mit der breiten Basis einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. So schnell wie möglich, bevor zu spät dafür ist, meint Lange und fährt fort. Momentan sei der Umgang des Vorstandes mit der Partei eher unglaubwürdig, weil wenig vorbildlich.

Ämterhäufung entspreche nicht den demokratischen Gepflogenheiten. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden mit dem der Parteivorsitzenden verknüpfen zu wollen, werde kontraproduktive Auswirkungen haben und sei in früheren Jahren nicht üblich gewesen. Lange „ärgert sich tierisch“ über die Forderung nach einer Personalunion. Vielmehr böten neue Köpfe die neuen Ideen. Alles habe seine Zeit. So auch das Personal, betont Lange und erntet Beifall. Zudem sei die Zeit gekommen, so Lange, nun auch ehrenamtliche Beigeordnete in den SPD-Vorstand zu berufen.

Für Lange ist klar, dass die SPD die soziale Frage wieder zentral im Mittelpunkt stellen müsse. Sie fragt daher, wessen Interessen eigentlich vertreten werden sollen? Es seien doch die Interessen der Menschen, „die uns am meisten brauchen“, ist sie sich sicher. Lange fordert ihre Partei auf, das Menschenbild zu reformieren. Mit Harz IV sei das auf Abwegen geraten. Der Niedriglohnsektor müsse abgeschafft werden. Genau das sei eins der wirklichen Ziele. Der Ruf nach „Gerechtigkeit“ könne nicht ein ernstgemeintes Ziel sein, da Gerechtigkeit einen finalen Zustand beschreibe, merkt Lange an.

Zustand oder Ziel! Egal! Die Botschaft ist verstanden. Lange pocht auf das Bekenntnis zu konkreten Maßnahmen. Damit hat sich die SPD Parteielite bisher eher schwer getan. Klare Worte findet Lange sodann zur Zustimmung der SPD-Basis zur GroKo. Die Abstimmung sei alles andere als fair verlaufen. Die Zustimmung zur GroKo ließe sich von einer Angstkultur ableiten, die stets den möglichen Schaden, und nicht den Erfolg, in den Mittelpunkt stelle. Diese Angstkultur müsse zugunsten von zukunftsweisenden Visionen abgelöst werden. Nur so könnten die inhaltlichen Positionen der gesamten Parteibasis zur Geltung kommen. Damit unterliege der Erneuerungsprozess innerhalb der Partei nicht mehr der bisherigen Blockade, ist sich Lange sicher. Nunmehr aber stünde das Abstimmungsergebnis fest. Die Entscheidung für die GroKo sei demokratisch anerkennenswert und man müsse diesen Weg nun nicht politisch schlechtreden, bekräftigt sie.

Zur „Basisdemokratie“ fallen weitere klare Worte: Ein wirklicher Neuanfang könne es mit Olaf Scholz und Andrea Nahles nicht geben. Zwar sei vielen Genossen die Erneuerung das Wichtigste, aber ganz am Ende habe die sich die Mehrheit der Genossen immer wieder von der Presse treiben lassen. Zuletzt seien sie mit dem Totschlagargument „Verantwortung für Deutschland“ über den Tisch gezogen worden.

Nun wolle sie, Lange, als Alternativkandidatin antreten, nicht als Gegenkandidatin. Das Abstimmungsergebnis sei ihr gar nicht so wichtig, versichert sie. Im Mittelpunkt stehe das Zeichen, welches sie mit ihrer Kandidatur setze. Dass der Parteivorstand, namentlich der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte Vorsitzende Andrea Nahles, daran zu knacken hat, steht außer Zweifel. Man darf auf das warten, was auf dem SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden geschieht. Sicher ist bereits jetzt, dass Simone Lange keine Randnotiz bleiben wird. So oder so: Ihr Auftritt auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden sollte die SPD wachrütteln. Zumindest wird die Zahl kritischer Stimmen wachsen.

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Bilder: BERGMANN