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Die Entscheidung
Abstimmung über das Soeste-Carré am Montag (17.12.2012) im Rat der Stadt Cloppenburg
HFB-13-12-20
Das Soeste-Carré dürfte eines der umstrittensten Planungen in Cloppenburg überhaupt sein. Während die CDU, UWG, FPD und Zentrum das Projekt Kaufland befürworten, sprechen sich die SPD und Bündis90/die Grünen vehement dagegen aus. Nicht einig ist sich die CDU-Fraktion. Neben dem CDU-Ratsvorsitzenden Hagen gibt es weitere Stimmen gegen die Kauflandansiedlung innerhalb der CDU. Selbst der langjährige Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Bernhard Südbeck, ist gegen das Projekt.
Die Abstimmung im Rat der Stadt Cloppenburg wird wohl eher knapp ausfallen. Im Falle eines Durchbruches für die Ansiedlung von Kaufland wäre nach Meinung der Gegner die Mehrheit der Bürger, die sich dagegen aussprechen, nicht repräsentiert. Bürgermeister Dr. Wiese hat es nicht vermocht, zwischen den Befürwortern und Gegnern zu vermitteln. Eine knappe Ratsmehrheit für die Ansiedlung von Kaufland wäre zwar demokratisch legitimiert, aber würde nicht zum Ende des Streites führen. Es werden Klagen gegen den Ratsbeschluss zu erwarten sein, denn die Gegner halten die wasserrechtlichen Beurteilungen durch die Cloppenburger Kreisbehörde für eine Gefälligkeit. Viele Einwendungen beziehen sich auf das angeblich gefällige Gutachten der Kreisbehörde. Renommierte Anwälte halten eine Klage vor dem Verwaltungsgericht für erfolgversprechend. Dagegen sind populistische Ansichten, die von verschiedenen Seiten in der Presse geäußert wurden, im Vorfeld der Abstimmung nicht zielführend; der Krawall-Modus schadet eher, als dass er hilft. Anschließend wären wütende oder enttäuschte Bürger gefragt, und nicht die Parteien, denn die haben entschieden. Zuletzt aber müssten sich die Gerichte mit dem Fall Soeste-Carré beschäftigen. Es könnten demnach noch Jahre ins Land ziehen, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist.
Auch ich habe mehrere Stunden mit den Investoren der GENOS gesprochen. Die Gesprächsatmosphäre war stets sachlich. Bedauerlicher Weise waren nicht alle Ratskollegen bereit, mit den Investoren ein Gespräch zu führen. Eine sachliche und eine für die Öffentlichkeit überzeugende Entscheidung für oder gegen das Projekt Kaufland erfordert zwingend eine Auseinandersetzung mit der Vielzahl aller Meinungen, auch wenn sie den eigenen zuwider laufen.
Im Laufe der Planungszeit wurde das Projekt Kaufland von den Investoren noch einmal korrigiert, um mehr Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen. Die neue Planung konnte den meisten SPD-Fraktionsmitgliedern von den Investoren selbst vorgestellt werden. Nach der Korrektur der Planung wollte ich der öffentlichen Diskussion weiterhin Raum geben. Daher habe ich der zweiten öffentlichen Auslegung der Kaufland-Planung zugestimmt. Meinem Wunsch an die Investoren und den Bürgermeister, Dr. Wiese, wiederum eine Bürgerversammlung einzuberufen, wurde nicht nachgekommen. Denn auf diese Weise hätte die Politik feststellen können, ob das Projekt nun breitere Zustimmung gefunden hätte. Erneut aber kamen massive Einwendungen von aufgebrachten Bürgern. Es bleibt festzustellen, dass durch das Nachbessern der Planung keine Entschärfung des Streites zwischen Befürwortern und Gegnern der Kauflandansiedlung eingetreten war.
Nach intensiver Recherche und ständig geführten Diskussionen mit Bürgern und Ratsmitgliedern aus allen Parteien komme ich persönlich zu dem Schluss, dass gute Gründe gegen eine Ansiedlung von Kaufland im Bereich des Soeste-Carrés sprechen.
Meine Meinung begründet sich auf den Naturschutz, die Verkehrssituation, die Innenstadtrelevanz und die Widersprüchlichkeit zum Einzelhandelskonzept der Stadt Cloppenburg. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass es Alternativstandorte gibt. In vielen Presseberichten und Meinungsäußerungen der Bürger sind die Argumente gegen das Carré ausführlich genannt.
Die JUSOS der Stadt Cloppenburg stellen ihre Sicht der Dinge in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder anschaulich dar. Den Befürwortern des Kauflandprojektes sei gesagt, dass auch ihre Argumente gehört wurden.
Bitte überzeugen Sie sich selbst, dass ich mich mit allen Argumenten auseinander gesetzt habe! Dasselbe gilt für viele meiner Freunde im SPD-Ortsverein Cloppenburg.
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