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Corona-Egoismus-Populismus

 

Cloppenburger Stadtrat lehnt Teilverzicht auf Mandatszahlungen ab

 

Das Ende der Solidarit├Ąt

 

HFB 20-09-27

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Aufgrund des wirtschaftlichen Lockdowns w├Ąhrend der Corona-Krise sind es nicht nur die Unternehmen und Ich-AGs, die vor einem finanziellen Desaster stehen, sondern auch die Kommunen, denen die Steuereinnahmen auf kurz oder lang wegbrechen. Aus diesem Grund hat die Stadt Cloppenburg eine Streichliste vorgestellt, die im Haushalthalt 2021 ca. 6 Millionen Euro Einsparung vorsieht. In dieser Liste fehlt die angemessene Selbstbeteiligung der ehrenamtlichen Ratsmitglieder, deren Eink├╝nfte bei j├Ąhrlich mehr als 200.000 Euro liegen.

 

[Ein erstes Meinungsbild aus dem Jahr 2014 finden Sie HIER!]

[Den Originalantrag finden Sie am Ende dieses Meinungsbildes]

 

 

Abgesprochen wurde diese Liste zwischen Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden hinter verschlossenen T├╝ren. Fraktionslose Ratsmitglieder wurden zu einer solchen Absprache nicht geladen. Die Streichliste wurde in der Ratssitzung am 20. Juli 2020 beschlossen.

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MT, 21.07.2020

Kritik an dieser Liste war von den Fraktionsvorsitzenden und dem B├╝rgermeister nicht erw├╝nscht. Im Gegenteil: Man war sich nicht zu schade, die vorgetragene Kritik, der ein Erg├Ąnzungsantrag folgte, mit moralisierenden Verbiegungen wie aus dem Lehrbuch der heuchelnden Politik niederzumachen. Auch der B├╝rgermeister gab sich als Komplize einer solchen Verbiegung, die mit dem Kommunalverfassungsgesetz nicht in Einklang zu bringen war, zu erkennen. Wer bisher noch glaubte, die Politiker seien diejenigen, die vorwiegend die Interessen der B├╝rgerinnen und B├╝rger vertreten, der musste sich nun eines Besseren belehren lassen. Dass die allgemeine Politikverdrossenheit hierdurch erneut einen kr├Ąftigen Schub erfuhr, war f├╝r die demonstrativ Emp├Ârten kein Thema. Echt Cloppenburg?

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Das, was der B├╝rgermeister hier fordert, ist etwas ganz Neues. Keine Partei war bisher verpflichtet, mit einer anderen Partei etwas abzusprechen. Ein Antrag darf jeder Zeit gestellt werden. Es ist eher heuchlerisch, die moralische Emp├Ârung in den Vordergrund zu stellen. Damit geht es nicht mehr um den eigentlichen Antrag. Der Einwand des CDU-B├╝rgermeisters, der mit den ├╝brigen Fraktionen fast nichts abspricht, ist nicht mehr gepr├Ągt von Sachlichkeit, sondern von hitziger Emp├Ârung. Er will in der Sache nicht ├╝berzeugen, sondern nur Recht haben. Diese Art von politischer Unkultur ist nur allzu bekannt. Den B├╝rgerinnen und B├╝rgern -den Steuerzahlern- hilft so etwas nicht weiter. (MT, Bergmann erntet massive Kritik im Rat, 21.07.2020).

Um vorweg eines richtig zu stellen: Nicht alle Ratsmitglieder sind der Meinung der Mehrheit im Rat und stimmen dennoch mit ihrer Fraktion. Das mag daran liegen, dass aufgrund des Fraktionszwangs der Druck enorm ist und nicht jeder die Kraft hat, diesem zu widersprechen. Aber haben wir ├╝berhaupt noch Politiker mit R├╝ckgrat?

Mit Beitritt in die CDU-Fraktion hat jedes Fraktionsmitglied ein Papier zu unterschreiben, in der die Bedingungslose ÔÇ×Gefolgschaft“ vertraglich festgelegt wird. F├╝r diejenigen, die kein Mitglied der CDU sind, kann das zu eheblichen Inkoh├Ąrenzen f├╝hren. Zu einem psychisch labilen Umstand, mit dem nicht zu spa├čen ist. Dass mit dieser verbindlichen Unterschrift die Grunds├Ątze des ┬ž 60 des Nieders├Ąchsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit F├╝├čen getreten werden, scheint keinen zu interessieren.

In der Kommunalverfassung hei├č es dagegen: ÔÇ×Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die Abgeordneten (…) f├Ârmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen (…).“ Und es sollte allgemein bekannt sein, dass Gesetze einzuhalten sind. Doch wo kein Kl├Ąger, da auch kein Richter!

├ťber den Antrag, der die Ratsmitglieder aufgrund der Corona-Krise zur solidarischen Beteiligung an der vorgelegten Streichliste aufforderte, wurde schlie├člich in der Ratssitzung am 21. September abgestimmt. Das Ergebnis war nat├╝rlich nicht ├╝berraschend. Es lautete: Mit ÔÇ×├╝berw├Ąltigender“ Mehrheit abgelehnt (NWZ, Rat will nicht auf Geld verzichten, 23.09.2020)! Bei der Abstimmung gab es weiterhin eine Stimme daf├╝r und zwei Enthaltungen.

Interessant war aber ein Ph├Ąnomen, welches so noch nie zu beobachten war: Nach dem ausf├╝hrlichen Vortrag ├╝ber Inhalt, Sinn und Zweck des Antrages blieben die sonst ├╝blichen Wortmeldungen aus. Anscheinend gab es keine Argumente dagegen, die man in der ├ľffentlichkeit vortragen wollte. Doch das war ein abgekartetes Spiel. Das Ergebnis einer Absprache hinter verschlossenen T├╝ren! Um die ├╝ppigen Eink├╝nfte f├╝r das Ehrenamt nicht einschr├Ąnken zu m├╝ssen, hielten die Cloppenburger Volksvertreter lieber den Mund. Angst vorm W├Ąhler? Wer hier nicht auf Linie war, wurde angewiesen, mit NEIN zu stimmen! An den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei!

Wenn dann in der M├╝nsterl├Ąndische Tageszeitung gar nicht ├╝ber den Beschluss des Rates berichtet wird, so ist das selbstverst├Ąndlich als freie Entscheidung der Reaktion zu akzeptieren. Brisant wird es allerdings dann, wenn diese Entscheidung das Ergebnis einer Absprache zwischen Redaktion und Politik sein sollte. Aus Erfahrung liegt es nahe, dass sich der Lokaljournalismus wiederum mit einer Sache -ob einer guten oder schlechten- gemein macht (vgl. Hanns -Joachim Friedrich, Journalistenleben, 1994). ÔÇ×Manche Journalisten haben eben ihre Lieblinge“, h├Ârt man imm wieder in Cloppenburg.

Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass ein Teil der Lokalpresse zur Wahlplattform eines neoliberalen Claqueurs geworden ist, der als Sozialdemokrat verkauft wird. Damit erweist die Presse ihren nahestehenden ÔÇ×Bekannten“ in der Politik eine privilegierte Dienstleistung ohne gleichen, wobei sie doch sachlich, ausgewogen und neutral berichten sollte. Verkehrte Welt? Ja, denn die ist inzwischen die neue Normalit├Ąt im Schatten zwischen Kirchturm und Rathaus. Zu vernehmen besonders dann, wenn es um pers├Ânliche Befindlichkeiten eines politischen Sprinters oder um mehrerer ÔÇ×Rathausbewohner“ gleicher Couleur geht.

Noch brisanter wiegt allerdings die Falschberichterstattung in Form eines giftigen Zusatzes. In der Onlineausgabe der NWZ wurde doch tats├Ąchlich behauptet, der Antrag ziele darauf ab, auch der freiwilligen Feuerwehr die Zulagen zu k├╝rzen (NWZ-Online, Rat will nicht auf sein Geld verzichten, 23.09.2020). Was war das Ziel dieser b├Âswilligen Falschbehauptung? Sollte Antragsteller der IBC auf hinterh├Ąltigste Art und Weise diskreditiert werden? Dieses Ansinnen hatte nicht lange Bestand. Der verantwortliche Redakteur wurde von der Chefredaktion in Oldenburg zur Rede gestellt, musste klein beigeben und den Onlineartikel korrigieren. Es gibt also noch die Presse, die ihre Standards pflegt. Doch die findet man in den Cloppenburger Redaktionen leider nicht durchgehend.

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NWZ-Online, 23.09.2020

In allen Kommunen bekleiden Mandatstr├Ąger*innen genaugenommen ein unbezahltes Ehrenamt. F├╝r m├Âgliche Aufwendungen werden ihnen Mandatszuwendungen gezahlt, die nicht mit Arbeitsl├Âhnen zu verwechseln sind. Die H├Âhe dieser Zahlungen regeln die Satzungen der jeweiligen Kommunen. (vgl. Ratsinfo der Stadt Cloppenburg/Ortsrecht--Satzungen). Der aktuelle Antrag kritisiert die Cloppenburger Mandatszuwendungen, die nicht unerheblich sind und aktuell die Folgen der Coronakrise missachten.

Das politische Ehrenamt wird in Cloppenburg mit mindestens 1.500 Euro und aktuell in den oberen Bereichen mit ca. 12.500 Euro pro Person (Mandat) und Jahr verg├╝tet. In der Doppelfunktion als Rats- und Kreistagsmitglied k├Ânnen diese Betr├Ąge auch doppelt so hoch ausfallen. Wohlgemerkt f├╝r ein Ehrenamt, deren Finanzierung der Cloppenburger Rat in eigener Sache 2014 um 66% erh├Âht hat (NWZ, Sitzungsgelder um 66 Prozent erh├Âht, Massive Steigerung von CDU/FDP und SPD beschlossen-UWG, Gr├╝ne und Zentrum dagegen, 2014)!

ST-Sitzungsgelder-um-66 Prozent-erhoeht-20-01

NWZ, 2014

Aktuell kosten dem Steuerzahler die Ratssitzungen jeweils 1900 Euro und mehr. Eine Fraktionssitzung der CDU-Fraktion wird z.B. mit 900 Euro, die der SPD-Fraktion mit 400 Euro veranschlagt. F├╝r ÔÇ×├Âffentliche“ Fraktionssitzungen scheint –falls anschlie├čend Mandatsgelder beantragt werden- dasselbe zu gelten, obwohl sie unter diesem Deckmantel nat├╝rlich Wahlwerbeveranstaltungen sind. Aber der Steuerzahler finanziert ebenfalls Parteisteuern, die jeder Abgeordnete in H├Âhe von ca. 20 bis 25 Prozent zu entrichten hat. Parteien sind ohne immer knapp bei Kasse. Besonders in Wahlkampfzeiten werden erhebliche Finanzmittel ben├Âtigt. Auch hier kann man sich keine Ausf├Ąlle mehr leisten, z.B. minus 30 Prozent. Solidarit├Ąt in Coronazeiten? Nein, das wollen auch kleine und gro├če Parteien nicht! Was an ├Âffentlicher Zustimmung fehlt, wird durch immer teurere Wahlwerbung einzukaufen versucht!

Wer denkt, die Mandatstr├Ąger h├Ątten durch die Zahlung von Parteisteuern Nachteile, der irrt. Die Parteisteuer –auch Schutzgeld genannt- wird bei der Lohnsteuer als Spende behandelt und bleibt somit eins zu eins beim Spender. Trotz ├╝ppiger F├Ârderung kassieren die Parteien auf allen Ebenen von ihren Mandataren zus├Ątzlich noch ab. Doch man redet nicht dar├╝ber (Die Presse-Online, Viel geliebte Parteien: Wenn die Steuerzahler zwei Mal zahlen, 06.12.2019).

Die H├Âhe der Verg├╝tung wird von den Nutznie├čern selbst beschlossen. Im Jahr 2015 hat das nieders├Ąchsische Innenministerium einen solchen Beschluss wieder einkassiert. Nach Meinung des Innenministeriums war der Betrag unangemessen hoch angesetzt. (NWZ-Online, Ministerium kritisiert Beschluss, 21.11.2015). Kurzum wurde eine Korrektur angeordnet. Bereits damals machte sich ein Geruch von Selbstbedienung breit.

ST-NWZ-Ministerium-kritisiert-Beschluss-15-01

Im Jahr 2014 fasste der Rat mit den Stimmen der CDU und SPD den Beschluss, seine Mandats- zuwendungen um sage und schreibe 66 Prozent zu erh├Âhen. Eine Steigerung, die mit der allgemeinen Lohnentwicklung nicht in Einklang zu bringen war. Die Ma├člosigkeit der Steigerung schoss derma├čen durch die Decke, dass sich im Jahr 2015 das Ministerium einschalten musste. Es wurde angeordnet, die Mandatsgelder auf ein angemessenes Niveau anzuheben (MT, Ministerium kritisiert Beschluss, 02.11.2015).

Aber auch die zwei Phasen des ├Âffentlichen Umgangs mit dem betreffenden Antrag sind zu kritisieren. Zun├Ąchst war lautstark von ÔÇ×miesem Populismus“ die Rede, dann h├╝llte man sich in demonstratives Schweigen. Offenbar hat man immer noch nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert. Sie funktioniert im Miteinander durch Diskussion, angef├╝hrt von autonomen Abgeordneten, die den Einsatz als ÔÇ×Stimmvieh“ in gr├Â├čeren Fraktionen des Cloppenburger Rates niemals akzeptieren w├╝rden. Schon gar nicht ist der autonome Abgeordnete irgendeiner ÔÇ×fremden“ Fraktion Rechenschaft schuldig. Das aber wurde eingefordert. Allen voran vom B├╝rgermeister pers├Ânlich. Vergessen wir hierbei, dass sich der Rat der Stadt Cloppenburg nicht zu einem Kaffeekr├Ąnzchen trifft, welches die Harmonie in den Mittelpunkt stellt. Und hundertsten Male gr├╝├čt die alte Tante Berta aus Wanne-Eikel!

Mittlerweile ist der Schmusekurs, der vor allem von einer ausged├╝nnten und schwachen SPD-Fraktion gesucht wird, zur Normalit├Ąt der Cloppenburg Politik geworden ist. Man versteht sich! Demonstrativ! Die irrige Annahme hierbei ist, dass der eigentliche W├Ąhlerauftrag aus dem Blick ger├Ąt, da Meinungsvielfalt weder gepflegt noch akzeptiert wird. Das k├Ânnte neben der SPD auch der UWG, den GR├ťNEN und dem mit der CDU frisch verlobten SOZIALLIBERALEN CLOPPENBURG schwer auf die F├╝├če fallen (NWZ, Albers und Pauly gehen f├╝r die CDU ins Rennen, 24.09.2020).

Wenn der W├Ąhler nicht mehr z├Ąhlt, er das merkt und das ÔÇ×Kaffeekr├Ąnzchen“ das normale Politikgeschehen in ÔÇ×enger“ Runde bestimmt, dann bleibt die Wahlurne f├╝r die Opposition eben leer. Wer ausschlie├člich Punkt und Komma der politischen Inhalte kritisiert, die von B├╝rgermeister (CDU) und Verwaltung, und damit von der Cloppenburger CDU bestimmt werden, und nach vier Jahren der Ratsperiode noch immer keinen B├╝rgermeisterkandidaten vorweisen kann, der sollte sich nicht als Opposition oder als etwas ├ähnliches bezeichnen. Warum soll man in Zukunft nicht sofort das Original, die CDU, w├Ąhlen? Noch Fragen?

Demokratie? Durch Dissens und Meinungsvielfalt garantiert? Nein Danke! Es lebe die Demokratie, solange sie passt. Und es passt nat├╝rlich nicht, durch Verzicht all denjenigen B├╝rgerinnen und B├╝rgern ├Âffentliche Solidarit├Ąt zu demonstrieren, die durch den Lockdown der Corona-Krise hart getroffen wurden. Mit “├╝berw├Ąltigender” Mehrheit!

Nein, sich auf Einsparungen ├Âffentlich einzulassen, die den Verzicht von Mandatszuwendungen einfordern, das will man partout nicht. Der hermetische abgeriegelte Echoraum in den K├Âpfen der ÔÇ×Harmoniker“ macht es m├Âglich. Und jeder, der diesen Raum noch aus eigenem Antrieb verlassen kann, wird wiederum in die reale Welt eintauchen k├Ânnen, die der Politik so fremd geworden ist. Man gibt zwar vor, diese Welt zu kennen. Im Grunde aber hat man sie mit all ihren Zusammenh├Ąngen nicht verstanden. Vielmehr werden ├ängste und Probleme der Menschen missachtet, ├╝ber die man politisch richtet. Diese Richterspr├╝che geben sich vermehrt durch neoliberale Beschl├╝sse, Satzungen oder Verordnungen zu erkennen, die einzelnen B├╝rgern auch mal schnell mehrere zehntausend Euro kosten k├Ânnen. Egal, es gibt ja noch die Tafeln!

Wer bisher auf eine sozialere Kommunalpolitik hoffte, wird nach vier Jahren der laufenden Ratsperiode etwas anderes feststellen m├╝ssen und schwer entt├Ąuscht sein. Die Cloppenburger Sozialdemokratie ist sp├Ątestens seit der letzten Kommunalwahl tot. Es lebe das Etikett!

Das was der Lockdown der Corona-Krise angerichtet hat, nimmt die Politik zwar zur Kenntnis, mehr aber auch nicht. Verst├Ąndnis f├╝r die komplexen Zusammenh├Ąnge fehlen oder sie werden schlichtweg beiseitegeschoben. Andernfalls k├Ânnten den ÔÇ×Rathausbewohnern“ Privilegien abverlangt werden, die sie partout nicht aufgeben wollen. Nein, soweit soll es niemals kommen. Das ist die Botschaft einer ÔÇ×├╝berw├Ąltigenden“ Mehrheit (vgl. NWZ, 23.09.2020) des Rates. Eine Botschaft, deren aktuelle Ausma├če in Coronazeiten nicht einmal die Lokalpresse ernsthaft infrage stellt.

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Es folgt der Text des Antrags

Dr. Hermann Bergmann

Initiative B├╝rgerb├╝ndnis Cloppenburg

 

 Ratssitzung am 20.07.2020/ TOP 6

  Cloppenburg, den 19.07.2020

 

 

Gem├Ą├č ┬ž 56 des Kommunalverfassungsgesetzes beantragte die IBC in der Ratssitzung am 20.07.20 folgenden Beschlussvorschlag:

 

Antrag

Im Zusammenhang mit der Liste verschiebbarer Ma├čnahmen im Haushalt 2020 -Coronakrise- beantragt die IBC eine Erg├Ąnzung der Satzung der Stadt Cloppenburg ├╝ber Aufwandsentsch├Ądigung, Verdienstausfall sowie Fahrt- und Reisekosten der Mitglieder des Rates der Stadt und sonstiger ehrenamtlich T├Ątiger sowie ├╝ber Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen vom 19.09.2016 in der Fassung des 3. ├änderungsbeschlusses vom 29.04.2019. Sie wird dahingehend ge├Ąndert, dass die Cloppenburger Ratsmitglieder im Falle m├Âglicher haushaltwirtschaftlicher Folgen des Corona-Lockdowns sowie als ├Âffentliches Zeichen der Solidarit├Ąt mindestens ein Kalenderjahr auf 30 % ihrer Aufwandsentsch├Ądigungen verzichten. Somit w├Ąren j├Ąhrliche Einsparungen zwischen 50.000 Euro und 60.000 Euro m├Âglich.

 

 

Begr├╝ndung

Aufgrund zu erwartenden Mindereinnahmen durch den wirtschaftlichen Lockdown in der Corona-Krise wurde eine Liste verschiebbarer Ma├čnahmen f├╝r den Cloppenburger Haushalt besprochen und zusammengestellt. Die Zusammenstellung dieser Liste wurde ausschlie├člich zwischen Fraktionsvorsitzenden und Verwaltung ausgehandelt und in der Ratssitzung am 20. Juli 2020 zur Beratung vorgelegt. Nicht nur am Zustandekommen der Liste gibt es Kritik, sondern auch am Inhalt, die ein Einsparvolumen von ca. 6 Millionen Euro vorsieht. Mit dieser Liste ruft die Politik im Falle von Steuerausf├Ąllen zum drastischen Sparen auf. Doch hierbei hat sie vergessen, dass auch Politik einen solidarischen Beitrag leisten kann. Doch von letzterem ist man im Rathaus nicht so begeistert.

 

Zustand der Wirtschaft nach dem Lockdown

Wie bekannt, stellte der Bundestag am 25. M├Ąrz 2020 eine ÔÇ×epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest. Das Bundesgesundheitsministerium konnte somit entsprechend dem am 27. M├Ąrz 2020 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bundesweit und ohne Zustimmung des Bundesrates Anordnungen im Gesundheitswesen treffen. Neben der Schlie├čung von Schulen, Kitas und weiteren Einrichtungen – wie z.B. die 940 Tafeln in Deutschland- folgte der Lockdown. Gewerbe, Produktion und freiwillige Hilfen brachen ein oder kamen v├Âllig zum Erliegen. Viele Menschen erhioelten entweder keine Unterst├╝tzung mehr, z.B. durch die Tafeln, wurden in Kurzarbeit geschickt oder verloren nach kurzer Zeit ihre Arbeitsstellte. Nachdem z.B. die Tafeln wieder ge├Âffnet waren, erfolgte ein deutlichst├Ąrkerer Andrangvon Bed├╝rftigen als vor Corona, der auf bis zu 50 Prozent gesch├Ątzt wird. (1) Mit dem Wegfall von Lohnzahlungen waren Familien und Alleinstehende gezwungen, deutlich k├╝rzer zu treten. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns hat z.B. fast die H├Ąlfte der Kassiererinnen und Kassierer den Schutz des Tarifvertrags verloren. Real wird weniger verdient als zuvor. (2) Aber auch die neuerlichen Zahlen der Kurzarbeiten k├Ânnten nach Willen der Bundesregierung weiterhin Bestand haben, wobei nun die Arbeitgeber warnen, dass bald ├╝ber Entlassungen statt Kurzarbeit nachgedacht werden m├╝sse. (3)

Nunmehr steigt sogar die Arbeitslosigkeit der Pflegekr├Ąfte. (4) Am allgemeinen Arbeitsmarkt mussten sich von knapp 21,6 Millionen Vollzeitbesch├Ąftigten Ende 2019 knapp 4,1 Millionen Personen oder 18,8 Prozent mit einem Niedriglohn begn├╝gen. (5) Von den allgemeinen Arbeitsbeschr├Ąnkungen besonders betroffen ist das Oldenburger M├╝nsterland. Aufgrund des extensiven Niedriglohnsektors treffen die Auswirkungen des Corona-Lockdowns diese Menschen besonders hart. Viele Geringverdiener rutschen jetzt in die Hartz-IV-Bed├╝rftigkeit, und mit ihnen ihre Familien.Allein nach dem Oster-Wochenende sind z.B. beim Hamburger Jobcenter mehr als 2000 neue Antr├Ąge eingegangen. Inzwischen aber werden Menschen zu Hartz-IV-Empf├Ąngern, denen es vor Corona eigentlich gut ging. (6)

Ebenfalls hart getroffen sind die mittleren Einkommensschichten. Z.B. konnten Kredite f├╝r den Kauf von Autos oder f├╝r die Abbezahlung des Eigenheimes nicht mehr bedient werden.Das hat ebenfalls Folgen f├╝r die Kreditw├╝rdigkeit der Banken in Deutschland. Diese k├Ânnte laut einer Analyse der Ratingagentur Fitch bald heruntergestuft werden. Da in sicheren Zeiten keine stabilen Gesch├Ąftsmodelle aufgebaut wurden, sind die drohenden Kreditausf├Ąlle in der Corona-Krise verheerend. (7)

Um sich ├╝ber Wasser zu halten, werden Banken in naher Zukunft vermehrt ├╝ber die Entlassung von Personal nachdenken m├╝ssen. Weitere Wirtschaftszweige in Deutschland werden gezwungen sein, den Abbau von Arbeitspl├Ątzen in Erw├Ągung zu ziehen, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden. Am Ende wird die Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung nicht helfen. Die Banken m├╝ssen Corona gestundete Kredite zun├Ąchst nicht als Kreditausfall in ihren B├╝chern abschreiben Doch die Aufhebung der Meldepflicht bleibt ohnehin zeitlich begrenzt. Faktisch werden die drohenden Insolvenzen nicht ausgesetzt, sondern einfach in die Zukunft verschoben. (8)

Das Einkommensproblem der Arbeitnehmer*innen wird sich also noch versch├Ąrfen. Dass der Anstieg der Arbeitslosenzahlsaisonal bedingt sei (9), kann also nicht wirklich beruhigen. Viele Menschen sind aufgrund der staatlichen Lohnaufstockungen nur noch auf dem Papier in Vollbesch├Ąftigung oder ├╝berhaupt besch├Ąftigt. Die privat-wirtschaftlichen Folgen der Anti-Corona-Ma├čnahmen werden 2021 also nicht ausbleiben.

Die Verbraucher sind bereits jetzt verzweifelt. So verzeichnen die Schuldnerberatungen europaweit deutlich mehr Anfragen. Laut Experten droht bereits im kommenden Herbst eine Welle von Privatinsolvenzen. (10) Dass nun vermehrt Menschen unter Existenz├Ąngsten leiden, ist nicht verwunderlich. Depressionen, Sucht, Verhaltensst├Ârungen. So z├Ąhlen mittlerweile psychosomatische Ursachen zu den h├Ąufigsten Ursachen f├╝r Krankschreibungen im Beruf. Pro Jahr m├╝ssen 75 000 Menschen aufgrund psychischer Probleme in Vorruhestand. (11) Die Corona-Ma├čnahmen d├╝rften diesen Trend versch├Ąrft haben.

Zwar versucht die Europ├Ąische Union sowie weitere Staaten die drohenden Pleiten durch ein massives Kreditprogramm zu stoppen, doch die Folgen der damit ausgewiesenen Verschuldung werden verheerend sein. Selbst der Internationale W├Ąhrungsfonds spricht von einer ÔÇ×Krise wie noch nie“. (12) Inzwischen liegen die Schulden bei mindestens 250 Prozent vom Weltsozialprodukt. Tendenz steigend. (13) Dass diese Schulden niemals wieder zur├╝ckbezahlt werden k├Ânnen, liegt auf der Hand. In naher Zukunft werden Steuereinbu├čen und Corona-Hilfen L├Âcher in die Staatskassen rei├čen. Um diese zumindest wieder teilweise zu stopfen, fordert der Sozialverband VdK jetzt eine einmalige Verm├Âgensabgabe. (14) Dennoch sehen einige Experten eine Jahrhundertrezession, ÔÇ×den schlimmsten Wirtschaftsabsturz der Neuzeit“ kommen.(15)

 

Haushaltspolitische Folgen f├╝r die Stadt Cloppenburg

Da sich ein massiver Einbruch der Gewerbesteuer ank├╝ndigt, werden St├Ądte und Gemeinden ihre zuk├╝nftigen Haushalte zusammenstreichen m├╝ssen. Letztlich f├╝hren politischen Haushaltsbeschl├╝sse zu Kontroversen, da Begehrlichkeiten nicht lange auf sich warten lassen. Anspr├╝che der ÔÇ×guten“ Jahre, in denen unterm Strich nicht gespart wurde, indem die Politik auf ├╝ppige ÔÇ×freiwillige Leistungen“ nicht verzichten wollte, w├╝rden weiterhin als selbstverst├Ąndlich gelten.  

Nach ├Âffentlicher Vorstellung der Streichliste am 20. Juli 2020 hat die Politik ein Glaubw├╝rdigkeitsproblem. Ein angemessen solidarischer Beitrag der Politik ist in dieser Liste nicht zu finden. Hat es eine Ver├Âffentlichung dieser Liste gegeben?

Mandatstr├Ąger*innen bekleiden ein unbezahltes Ehrenamt. F├╝r m├Âgliche Aufwendungen werden ihnen Mandatszuwendungen gezahlt, die nicht mit Arbeitsl├Âhnen zu verwechseln sind. Das regelt eine Satzung vom 29. April 2020. Die Mandatszuswendungen sind nicht unerheblich. Dieses Cloppenburger Ehrenamt wird mit mindestens 1.500 Euro und aktuell mit maximal mit 12.500 Euro pro Person und Jahr verg├╝tet. Wohlgemerkt f├╝r ein Ehrenamt, deren Finanzierung im Jahr 2015 um 66% erh├Âht wurde! Die H├Âhe der Verg├╝tung wird von den betroffenen selbst beschlossen. Im Jahr 2015 hat das nieders├Ąchsische Innenministerium einen solchen Beschluss des Cloppenburger Rates einkassiert, weil er unangemessen hoch angesetzt war. (16) Damals machte sich ein Geruch von Selbstbedienung breit. (17)

Um die Glaubw├╝rdigkeit nicht zu verlieren, muss Solidarit├Ąt mit den hart getroffenen B├╝rger*innen gezeigt werden. In der besagten Streichliste sollte auch die Cloppenburger Politik zu finden sein. Konsequente K├╝rzungen im ├Âffentlichen Ausgabenbereich wirken nur dann ├╝berzeugend, wenn auch die Vorbildfunktion demonstriert wird. Wenn viele Menschen unter Lohnk├╝rzungen – einige unter totalem Jobverlust- leiden, sie nunmehr von Existenz├Ąngsten begleitet werden und zugleich ├Âffentliche Einsparungen auf der Tagesordnung stehen, die den Menschen ├Âffentliche Leistungen (auch in der Daseinsf├╝rsorge) k├╝rzen, warum sollen nicht auch Ratsmitglieder ihren Teil zur Entspannung der Lage dazutun, indem sie Vorbilder werden und zur Einsparung der ├Âffentlichen Ausgaben beitragen? Ein ├╝berzeugender Beitrag ist die zeitlich begrenzte Verzicht auf 30 Prozent der Mandatszulagen, der als starkes Zeichen der Politik zu sehen ist und zugleich eine Einsparung der ├Âffentlichen Ausgaben von bis zu 60.000 Euro einbringt.

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Quellen

(1) NDR, Wegen Corona: Mehr Menschen nutzen die Tafeln, 17.06.2020.

(2) S├╝ddeutsche Zeitung, Tarifvertrag wird zur Ausnahme, 08.08.2020

(3) Frankfurter Allgemeine, Arbeitgeber warnen: Bald Entlassungen statt Kurzarbeit, 24.08.2020.

(4)WELT Online, Jetzt steigt sogar die Arbeitslosigkeit von Pflegekr├Ąften, 24.08.2020.

(5) Portal Sozialpolitik , Vollzeitbesch├Ąftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien St├Ądten, Niedriglohnquoten 2019, 04.09.2020.

(6) Focus Online, Wegen Corona pl├Âtzlich Hartz-IV-Empf├Ąnger: "Es sind Leute, denen es eigentlich gut ging", 25.08.2020.

(7) Focus-Money Online, Doppelt so hohe Verluste wie in FinanzkriseGespenst ausfallender Kredite geht um: Deutschlands

Banken sehen dunkelrot, 17.08.2020.

(8) Finanzmarktwelt, Wie die globale Wirtschaftskrise ÔÇ×weg-regiert“ und ÔÇ×weg-gedruckt“ wird, 11.08.2020.

(9) NWZ–Online, Arbeitsmarkt im Oldenburger M├╝nsterland, Saisonaler Anstieg der Arbeitslosenzahl, 02.09.2020.

(10) FAZ, Im Herbst droht eine Welle von Privatinsolvenzen, 10.08.2020

(11)Abendzeitung (M├╝nchen),Psychisch krank in den Vorruhestand Depressionen, Sucht, Verhaltensst├Ârungen: Pro Jahr m├╝ssen 75 000 Menschen wegen der Psyche in Vorruhestand 29.01.2014.

(12) Nachrichtenspiegel, Covid-19 z├╝ndet die Lunte auf den Schuldenm├Ąrkten an, 26.08.2020.

(13) Focus Online, Gabor Steingart, Unsere Welt hat ein 250-Billionen-Dollar-Problem und die Politik redet nicht dar├╝ber, 17.06.2019.

(14)  RTL, Reiche sollen Deutschland aus der Krise helfen. Corona-Pandemie: VdK fordert Verm├Âgensabgabe als "Akt der Solidarit├Ąt" gegen├╝ber Krisenverlierern, 12.08.2020.

(15) Rubicon, Die Jahrhundertrezession. Die Corona-Lockdowns verursachen wahrscheinlich den schlimmsten Wirtschaftsabsturz der Neuzeit, 11.08.2020. 

(16) NWZ-Online, Ministerium kritisiert Beschluss, 21.11.2015                                                                                                                                                           (17) NWZ, Kommentar MENSING, Kr├Ąftiger Schluck, 2015.                                                   

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