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Die Partei ist kaputt! Wer revolutioniert die Partei?

SPD-Sonderparteitag 2018

Dauerstreit vorprogrammiert

HFB-18-01-18

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Am kommenden Wochenende werden die Delegierten des SPD-Bundesparteitages darüber abstimmen, ob die SPD unter der Führung von Martin Schulz Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien aufnehmen soll. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Stimmung im Vorfeld auch noch so mies sein konnte, um die Zustimmung müsste sich die Parteispitze keine Sorgen machen. Nach den bisherigen Erfahrungen waren die Genossen trotz massiven Widerstands schnell umgedreht. Und die SPD konnte immer weiter ins Verderben rutschen. So war es auch im Jahr 2013 , als die Absegnung der GroKo erfolgte. Weniger umstritten als heute.

Beim SPD-Sonderparteitag am kommenden Wochenende wird das ähnlich sein, aber deutlich umstrittener als 2013. Die spannende Frage ist, mit welcher Zustimmungsquote der Beschluss zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen diesmal gefasst wird. Käme der Beschluss mit dem denkbar knappsten Abstimmungsergebnis zustande, hätte Martin Schulz und seine gesamte SPD ein latentes Problem in und mit seiner Partei. Das wäre auch dann der Fall, wenn sich weniger als 80% der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen würden. Der Dauerstreit wäre vorprogrammiert.

Was wäre eigentlich damit gewonnen, wenn die GroKo zustande käme? Sind nicht Union und SPD schon immer auf gleicher Linie gewesen? Eine Linie, die vorwiegend den Wirtschaftsinteressen diente und das notwendig Soziale beiseite ließ? Als Vorsitzender des Europaparlaments hat Martin Schulz nichts anderes bewiesen. Es hat nichts gegen die unsoziale aufgezwungene Sparpolitik in Griechenland, nichts gegen die europäischen Steuerschlupflöcher noch etwas gegen die absurde Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler unternommen. Hand in Hand mit Angela Merkel! Martin Schulz hat immer wieder gezeigt, dass er dem konservativen Mainstream folgt, dem sozialen Europa den Rücken gekehrt hat und gegenwärtig das Gegenteil behauptet. Nun will gerade er in Deutschland genau die politische Kehrwende vollziehen, auf die viele Menschen hoffen? Das wird ihm keiner glauben. Sein Bonus von 100%, der Ausdruck der Hoffnung, ist verbraucht. So wäre die Neuauflage der GroKo nur die Fortsetzung der wirtschaftsfreundlichen Politik, bei der das Soziale hinten anstehen müsste. Ein Weiter-So, wie es im Buche stünde. Und das Weiter-So wird sein Gesicht behalten. Im Folgenden seien einige dieser „Gesichtszüge“ genannt, die den Bürgern häufig im Verborgenen bleiben.

Sozialer Wohnraum/Mietpreisbremse

In Deutschland gibt es genug bezahlbaren Wohnraum. Wenn es anders wäre, hätte man Wohnraumleerstände zu verzeichnen. Doch Wohnraum ist inzwischen teuer geworden, dass vielen Menschen durch Wohngeld geholfen werden muss. Unter der Ära Schröder wurde der soziale Wohnungsbau zusammen mit der Eigenheimzulage abgeschafft. Mit dem Skandal um der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, Neue Heimat, konnte der Wohnungsmarkt konkurrenzlos von Privatinvestoren übernommen werden, nachdem die Förderprogramme eingestampft waren. Ab nun galt die Profitmaximierung. Für den Bau von preisgünstigem Wohnraum gab es keinen Anlass mehr. Wären die Löhne in Deutschland angemessen höher, gäbe es keine Wohnungsknappheit im bezahlbaren Mietwohnungsbau. Auch durch den Wegfall der Eigenheimzulage können sich immer weniger junge Familien ein Eigenheim leisten.

 

Arbeit/Mindestlohn/Rente

Mit der Agenda 2010 wurde Deutschland zum Billiglohnland. So ist es kein Wunder, dass sich z.B. dänische oder italienische Schlachtbetriebe in Deutschland ansiedeln oder sich um eine Ansiedlung bewerben. Für Löhne und Sozialabgaben müssen sie hier weniger zahlen als in den Herkunftsländern ihrer Stammsitze. Ein Wettbewerbsvorteil, der nicht zu unterschätzen ist.

Mit der Einführung des Mindestlohnes hat sich nur wenig verbessert, da es zu viele Ausnahmeregelungen gibt. Die schlechte Erwerbsbiographie vieler Arbeitnehmer führt dazu, dass sie nur eine geringe Rente zu erwarten haben, die zum Leben nicht mehr reicht. Hinzu kommt, dass sich aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Entsendegesetzes zusammen mit der kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus durch die Schröderregierung die Lage der Arbeitnehmer enorm verschärft hat. Die Ankündigung, das Rentenniveau auf 49% einzufrieren, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Arbeitnehmer. Vor allem derer, die bereits 45 Jahre gearbeitet haben.

Die offizielle Ausrichtung der SPD ist die bedingungslose Förderung des deutschen Exports. Koste was es wolle. Hierzu sind Löhne und deren Nebenkosten möglichst gering zu halten. Einhergehend mit dem Billiglohnland Deutschland hat sich die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, die Armut im Alter zugenommen und sich ein Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, bei Forschung und Entwicklung sowie Kindergärten und Schulen gebildet. Darüber hinaus sind enorme Defizite bei den sozialen Absicherungen, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Schaffung öffentlicher Stellen, Polizei, Richter, Lehrer etc., zu verzeichnen. Hier, so hat es Martin Schulz mal wieder bewiesen, gibt sich die SPD als große Reformerin, wobei sie wenig überzeugend wirkt und bei den Wählern eher als möglicher Reparaturbetrieb für die weniger marginalen „Schäden“ der extrem liberalen Wirtschaftspolitik ankommt. Mittlerweile ist den Wählern klar geworden, dass das Etikett BRANDT hochgehalten wird, welches nicht mehr zum propagierten Inhalt SCHRÖDER passt.

 

Glyphosat

Wer bisher angenommen hat, die SPD sei gegen das Glyphosat, der sieht sich getäuscht. Die SPD zieht vielmehr am gleichen Strang wie die Union. Ihre Maxime lautet, den Wirtschaftsstandort Deutschland unter keinen Umständen zu gefährden. Mit der Übernahme des US-amerikanischen Konzerns Monsanto durch die Leverkusener Bayer AG wird Glyphosat in Zukunft durch eine deutsche Firma vertrieben. Dieses weltweit umstrittene Geschäft, welches hohe Gewinne verspricht, durfte durch die Politik nicht schon im Vorfeld schlecht geredet werden. Es geht um Umsätze in Höhe von 66 Milliarden Dollar. Ziel ist, unter deutscher Firmenbeteiligung ein weltweit führendes Agrarimperium zu errichten. Somit wurde dem umstrittenen Glyphosat im Europaparlament für weiter fünf Jahre grünes Licht erteilt. Die Zustimmung erfolgte nach Absprache mit der SPD. Der Bevölkerung wurde aus wahltaktischen Gründen etwas anderes mitgeteilt. Den Menschen wurde ein inszeniertes Schauspiel geboten. Angeblich habe die Union ohne Absprache mit der SPD zugestimmt. Das war bekanntlich nicht so.

Mit der Übernahme von Monsanto findet in Deutschland ein markanter Umbruch auf dem Gebiet der Agrarlobby statt. Ziel ist die deutsche Vormachtstellung in der Agrarzulieferindustrie. Trotz schwerster gesundheitlicher Bedenken vieler Fachleute. Unterstützt vom politischen Mainstream durch UNION und SPD.

Und wenn nun gerade Vertreter der SPD diesem Top-Produkt Glyphosat auf lokaler Ebene einen Riegel vorschieden wollen, um es mehr oder weniger verbieten zu wollen, so müssten sich die Bürger doch eigentlich die Augen reiben. Vertreter ein und derselben Partei treten in den oberen Rängen für Glyphosat ein und an der Basis wird das Gegenteil gepredigt. Das ist nichts anderes als Etikettenschwindel, an dem bereits der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz mit weiteren Wahlkampfthemen gescheitert ist.

Apropos Glaubwürdigkeit: Es darf nicht als völlig absurd gelten, dass die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD schon länger als bekannt geplant waren. Die sich hinziehenden Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP boten einen ausreichenden Zeitrahmen für Absprachen zwischendurch. Es stand allemal außer Zweifel, dass Union und SPD besser zueinander passten als Union, Grüne und FDP. Die GroKo von 2013 war das Paradebeispiel dafür. Somit konnten die laufenden Sondierungsgespräche ohne Risiko gegen die Wand gefahren werden bis einer der Gesprächspartner die Nase voll hatte und ausstieg. Nun war wiederum die SPD im Boot. Ein Szenario, welches nicht unwahrscheinlich ist.

 

Friedenspolitik

Viele Bundesbürger halten den Bundeswehreinsatz vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei für eine aktive Kriegsbeteiligung am Syrienkrieg.  Wenn die verantwortlichen Bundespolitiker das angeblich anders sehen, dann nur, um ihre potenziellen Wähler zu täuschen. Im Wahlkampf und in den Sondierungen spielt dieser Aspekt offiziell keine Rolle. In Wirklichkeit aber geht es immer um strategische Interessen der NATO, die mit ethisch-moralischen Grundsätzen überhaupt nichts zu tun haben. In vielen Fällen auch nicht mit dem Völkerrecht. So ist und bleibt die Türkei ein bedeutender Außenposten der Nato an der östlichen Flanke von Europa, den es unter allen Umständen zu halten gilt. Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hätte für diese aktuelle „Kriegspolitik“ niemals seinen Namen hergegeben.

Als ob 16 Jahre Afghanistankrieg nicht genug wären. Dennoch soll es in der Welt der Kriege auch für Deutschland weitergehen. Hierbei werden die Zukunftsplanungen zum Ausbau der Waffensystem verschwiegen, die weltweiten Einsätze der Bundeswehr nicht öffentlich diskutiert noch das Mitspracherecht hinterfragt, noch die Gefahr der NATO-Manöver vor den Grenzen Russlands infrage stellt. Das Pulverfass, auf dem auch Deutschland sitzt, scheint für die politischen Verantwortlichen nicht als Thema für die Öffentlichkeit zu taugen. Die enormen Mehrausgaben für Verteidigung sind bereits eingeplant. Geld zur Bekämpfung der Armut, zur Erhöhung der Renten und zu einer nachhaltigen Bildungsoffensive ist dagegen nicht vorhanden. Hierfür ist auch die SPD verantwortlich! 

 

Verkehr und Umwelt

Diese scheint der Politik völlig aus dem Runder gelaufen zu sein. Zum Vorteil der privaten Investoren. Abgesehen von der umstrittenen Maut sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob Deutschland das LKW-Transitland Nr. 1 sein muss, um den Unternehmen als nahezu kostenloses Warenlager unter dem Motto "Just in Time" zur Verfügung zu stehen. Birgt es doch die eigentliche Brisanz zum Thema Umweltschutz. Aber hierfür herhalten müssen die vielen Besitzer von Diesel-PKW, von welchen viele Geringverdiener abhängig sind. Wurde hierüber im Wahlkampf debattiert und anschließend sondiert? Auch die Umweltfreundlichkeit der LKW wäre zu hinterfragen. Während in Großbritannien weitere Standards geplant sind, ist in Deutschland bei den Sondierungen davon nichts zu hören.

Erinnert sei an den Main-Donau-Kanal, der mit viel Aufwand gebaut wurde, als Strauß noch bayrischer Ministerpräsident war. Ein Schiffsstau ist dort nicht zu beobachten. Die Wasserstraße liegt, wie viele andere in Deutschland, fast brach. Alternative Kapazitäten gibt demnach genug. Darüber nachgedacht wird nicht.

 

Steuern

In den Sondierungsgesprächen hat die SPD die Steuererhöhungen für Besserverdienende nicht weiter verfolgt. Das Thema Steuergerechtigkeit verschwand in der Versenkung. Somit. ist eines der sozialdemokratischen Leuchtturmprojekte aus der Verhandlungsmasse verschwunden. Dagegen werden die Medien nicht müde, zu behaupten, dass Steuereinnahmen im Überschuss hereingespült werden. Es sollte doch klar sein, das durch das Wirtschaftswachstum stets Mehreinnahmen von Unternehmenssteuern zu verzeichnen sind.

Auf der andern Seite ist Deutschland mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. Dann aber von überschüssigen Steuereinnahmen zu reden, ist eine äußerst verbogene Sichtweise. Man kann es nicht oft genug wiederholen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, die Armut im Alter zugenommen und sich ein Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, bei Forschung und Entwicklung sowie Kindergärten und Schulen gebildet hat. Darüber hinaus sind enorme Defizite bei den sozialen Absicherungen, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Schaffung öffentlicher Stellen, Polizei, Richter, Lehrer etc, zu verzeichnen. Es ist eine Menge Geld in die Hand zu nehmen, um die investiven Schulden zu begleichen.

Was aber ist mit der Mehrwertsteuer, die mittlerweile mit fast einem Fünftel zu Buche schlägt. Hierüber kein Wort in der aktuellen Parteienkrise der SPD. Trifft doch diese die Geringverdiener besonders hart. Es wäre Zeit, an dieser Stelle mit der Steuergerechtigkeit zu beginnen, so dass von 1.200 Euro, dessen Betrag für Geringverdiener eine Existenzgrenze darstellt, nicht noch fast 220 Euro an Mehrwertsteuer zu zahlen wäre. Doch die SPD scheint das nicht weiter zu interessieren.

 

Konservative und linke Revolution

Der kommende Sonderparteitag der SPD ist ein Meilenstein. Ein Meilenstein auf dem Weg in den Abgrund. Denn was auch immer passiert, ob Ablehnung oder Zustimmung zu weiteren Koalitionsverhandlungen mit der Union, die Zeichen stehen auf Konfrontation. Sind das nun die Boten der „linken Revolution“ von den „Zwergen“ in der SPD, die lautstark gegen die GroKo wettern? Nun wollen die JUSOS ihre Partei revolutionieren. Ein in sich geschlossenes Parteiprogramm legen sie aber nicht vor. CSU Gruppenvorsitzender Dobrindt nennt das den Zwergenaufstand. Doch die bittere Wahrheit ist, dass den Jusos die „konservative Revolution“ direkt gegenübersteht, die schon vor langer Zeit gesiegt hat. Namentlich Schröder, Steinmeier, Steinbrück und nun vielleicht auch Schulz. Somit kann die „linke Revolution“ nur eine innerparteiliche sein.

Allmählich wird den Genossen vieles deutlich. Ist die stolze BRANDT-Partei nicht schon lange kaputt und zur wirtschaftsliberalen SCHRÖDER-Partei mutiert, in der eine monolithische Führungsriege uneinsichtig und z.T. wenig professionell um das nackte Überleben kämpft? Ein Zustand, der sich in der alternativlosen wirtschaftsliberalen Ausrichtung der SPD wiederholt geäußert hat und stets von den JUSOS, im Vorfeld von der abgetretenen Juso-Vorsitzenden Uekermann, kritisiert wurde? Einhergehend mit den schlechten Wahlergebnissen werden Forderungen nach Erneuerung immer lauter. Die Parteispitzen stimmen schließlich ein in dasselbe Lied. Darüber wurde zwar geredet, doch ernst gemeint war das nie. Namentlich u.a. Nahles, Gabriel und Stegner. Doch das permanente Aussitzen der Parteispitzen muss schließlich zur innerparteilichen Eskalation führen. Nun spricht vieles für eine Revolution in der SPD.

Beginn des Showdowns

Der nunmehr offene Kampf am Wochenende verspricht, unabhängig vom Ergebnis und vieler öffentlicher Bekundungen, ein Showdown auf Dauer zu werden: Alt gegen Jung.-Rechts gegen links.-Verbraucht gegen Frisch. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich am Ende revolutionieren. Die Revolution wird ihre Kinder fressen Danach muss sie sich wieder finden. Für alles wird ein hoher Preis zu zahlen sein. Ein verlässlicher Koalitionspartner steht somit nicht in Aussicht. Verantwortung sieht anders aus. Das sollte auch die Union inzwischen gemerkt haben.

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