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Sondierungen gescheitert

Der Sack ist zu

HFB-17-11-21

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Jamaika wird es nicht geben. Die FDP hat die Sondierungsgespräche abgebrochen. Nun ist sie der Buhmann. Doch so einfach ist das nicht.

Wer ergebnisoffene Gespräche führt, hat das Recht, Nein sagen zu dürfen. Ansonsten hätte man auch ohne Gespräche die Jamaika-Koalition ausrufen können. Es ist richtig: Alle gewählten Parteien haben Verantwortung. Das aber nicht um jeden Preis. Zuletzt gebietet es die eigene Glaubwürdigkeit, das Nein zur Schau tragen zu dürfen.

Aber welche gewählte Partei bleibt noch glaubwürdig, wenn man die Situation als Ganzes betrachtet? Würde z.B. Merkel als mögliche Bundeskanzlerin zurücktreten, könnte ein Wendung eintreten. Mit so einer Option aber wären die eigenen Mitglieder überfordert. Merkel bleibt in ihrer Partei alternativlos und an Seehofer wird keiner denken. Den Schwarzen Peter schiebt man lieber anderen zu.

Und das auch aus einem noch gewichtigeren Grund: Merkel steht nach langer Regierungszeit am Anfang ihres Endes. Die europäischen Eliten sehen das gar nicht gerne. Galten Merkel und Schäuble doch stets als die Garanten für ein stabiles Europa in schweren Zeiten. Der Brexit der Briten und die Unabhängigkeitserklärung der Katalanen sind die jüngsten Zerwürfnisse in einem noch geeinten Europa.

Der Zerfallsprozess des zusammengewürfelten Kolosses auf tönernen Füßen scheint voranzuschreiten. Vielleicht umso schneller, je schwächer Deutschland dasteht. Nach Meinungsumfragen kann die AfD nur von diesem Chaos profitieren, womit die europakritischen Kräfte gestärkt würden.

Im Dilemma steckt vor allem die SPD. Hatte sie doch gehofft, die Jamaika-Koalition komme zustande und werde sich spätestens nach zwei Jahren zerlegt haben. Dann hätte sie, die SPD, als leuchtender der Stern nun Gutes vom Wähler zu erwarten gehabt, so der Plan der Parteispitze.  

Doch der Traum ist nicht erst jetzt geplatzt. Die SPD kann oder will zusammen mit der CDU/CSU noch immer keine Regierungsverantwortung übernehmen und fordert Neuwahlen. Die aber versprechen nichts Gutes. Wahlverlierer Schulz wird wohl wiederum antreten müssen. Bleibt den Genossen eine andere Wahl?  Es ist sehr wahrscheinlich, dass die SPD dann ein Wahlergebnis einfährt, welches die 20 Prozentmarke unterschreiten wird.

SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles würde es nicht besser machen. Zumindest nicht im Schatten einer CDU/CSU. Zu viele rote Linien wurden inzwischen überschritten. Agenda 2010 und das Freihandelsabkommen CETA lassen grüßen. Immer mehr treue SPD-Wähler wenden sich von der einstigen Arbeiterpartei ab. Sie haben erkannt, dass ungeniert ein Etikett hochgehalten wird, welches schon lange nicht mehr zum Inhalt passt.

Unreflektiertes Umdenken wird schon gar nicht helfen, sich im letzten Moment zur Regierungsverantwortung zu bekennen. Es wäre der Sargnagel. Zwar würde die GroKo wiederbelebt, doch wie stünde die SPD da, nachdem sie vollmundig ihren Rückzug in die Opposition angekündigt hatte? So oder so: Der Sack ist zu!

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