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Sozialer Wohnungsbau in Cloppenburg?

Populistische Forderung streut Wählern Sand in die Augen

18.08.2016

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Die Forderung nach dem Sozialen Wohnungsbau ist in dem geschilderten Zusammenhang reiner Populismus oder zeugt von v√∂lliger Unkenntnis der Zusammenh√§nge. Ohne Staat geht es nicht. Es hat sich keiner der Redner z. B. schlau gemacht √ľber den Cloppenburger Mitpreisspiegel, √ľber die durchschnittliche H√∂he aller Wohngeldzahlungen (Hartz IV) an Bewohner des Stadtgebiets und dar√ľber, was denn eine Sozialwohnung pro Quadratmeter allerh√∂chstens kosten darf.

MT-CLP-Soz-Wohnungsbau-16-02X

Keiner hat auch nur ann√§hernd Finanzierungsm√∂glichkeiten angedacht. Was w√ľrde der soziale Wohnungsbau der Stadt CLP ohne staatliche Hilfe insgesamt kosten? Und wichtig zu fragen bleibt auch, warum die Wohngeldzahlungen (Hartz IV) daf√ľr abgeschafft werden sollen. Und das m√ľssen sie, denn eine doppelte Zahlung (Wohngeldzahlungen (Hartz IV) + abgesenktes Mietniveau) wird wohl kaum erfolgen! Die aktuelle Debatte l√§sst offen, was f√ľr die Betroffenen und dem Finanzhaushalt der Stadt Cloppenburg wirklich effizienter ist: Weitere Wohngeldzahlungen oder kommunale Investitionen in den sozialen Wohnungsbau!

Nat√ľrlich gibt es weitere Einkommensgruppen, denen man Sozialwohnungen zubilligen m√ľsste. W√§ren dann nicht h√∂here L√∂hne, h√∂heres Kindergeld oder h√∂here Renten sinnvoller? Ist nicht auch die ausufernde Leiharbeit ein besonderes √úbel? Vielleicht sollten die vielen Aktion√§re mal auf ihre Dividenden verzichten, f√ľr die die Geringverdiener gearbeitet haben. Das w√§re anst√§ndig.

Um einem Missverst√§ndnis vorzubeugen: Dass sich Arbeitgeber, Aktion√§re oder auch Wohlhabende i.d.R. nicht unanst√§ndig benehmen, sollte klar sein. Es sind vielmehr die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Gesetze, die unanst√§ndig sind. Hierf√ľr gibt es Verantwortliche auf der Bundesebene und in den etablierten Parteien, die an allem bisherigen festhalten. Gleichzeitig aber vermitteln sie der √Ėffentlichkeit ein Bild, als seien sie mit ihren Gesetzesvorschl√§gen diejenigen, die absolut nichts mit den aktuellen Zust√§nden zu tun h√§tten. Genau das alles w√§re mal gr√ľndlich zu recherchieren, um glaubw√ľrdig bei den W√§hlern anzukommen! Auch in Cloppenburg!

Dass in Cloppenburg seitens einzelner SPD-Fraktionsmitglieder immer wieder √∂ffentlichkeitswirksame √Ąu√üerungen auf Grundlage wenig recherchierter Zusammenh√§nge zu h√∂ren sind, ist nun wirklich nichts Neues. Ist doch jeder sein eigener Herr. Ohne Absprachen mit der zust√§ndigen Fraktion. Nun aber haut ein CDU-Fraktionsmitglied in dieselbe Kerbe, streut W√§hlern Sand in die Augen und zeigt mit der populistische Forderung wenig Kompetenz. Genau das wird ihm demn√§chst deutlich unter die Nase gerieben werden. Vom derzeitigen Fraktionsvorsitzenden?  Evtl. mit dem Hinweis, sich erst einmal genau √ľber den Sachverhalt zu informieren und deutlich WENIGER SPINNEREIEN zu verbreiten!

Ganz  verzichten auf Spinnereien m√∂chte man offenbar wohl nicht, denn dann m√ľsste der  Wahlwerbe-Slogan der CDU anders formuliert sein. Vielleicht h√§tte man vorher mal tief durchatmen sollen!

CLP-CDU-Spinnereien-16-01b

Hier das Beispiel der Cloppenburger Wahlwerbung, das tief durchblicken l√§sst! [Bild: Privat]