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GEMEINSAM. SOZIAL. HANDELN.?

 

Gilt nur f├╝r das eigene Portemonnaie

HFB-06-09-2016

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Im Streit um die Erh├Âhung der Entsch├Ądigungszahlungen f├╝r die Ratsmitglieder haben sich Ratsvorsitzender Berg und stellvertretender B├╝rgermeister Schr├Âer erneut eine Presseschlacht unter dem Titel ÔÇ×Ratssitzung wird zum Wahlkampfthema“ (MT vom 6.09.2016, S. 10) geliefert.

SPD-GEM-SOZIAL-HANDELN-16-01

Das ist der Slogan, mit dem die Cloppenburger SPD den Wahlkampf gestaltet. Wie ├╝berzeugend ein solcher Slogan auf den SPD-Flyern ankommt, kann fast t├Ąglich in der Zeitung nachgelesen werden: Selbstbedienung mit Steuergeldern scheint wichtiger zu sein als die Probleme des “Kleinen Mannes auf der Stra├če” ├╝berzeugend zur Kenntnis zu nehmen!

Es geht um den Vorwurf, dass der B├╝rgermeister Wiese den Beschluss des Rates von Dezember 2015 blockieren wolle. Dieser hatte zun├Ąchst sein Veto eingelegt. Seiner Meinung nach sollten die ├╝ppigen Erh├Âhungen in eigener Sache gepr├╝ft wer-den. 

Die Pr├╝fung wurde inzwischen durch die Kommunalaufsicht beendet. Pl├Âtzlich aber f├╝hlen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, UWG und Gr├╝nen zu sp├Ąt informiert.

Gleichzeitig ist Wahlkampf. Am 11. September 2016 finden Kommunalwahlen statt, wobei die agierenden Personen Schr├Âer, Berg und Klaus ├ämter anstreben, die Sie an die Spitze der Politik katapultieren sollen. Parteiinterne Absprachen dar├╝ber haben nicht stattgefunden. Warum auch? GEMEINSAM spielt keine Rolle! Die ├ämter hei├čen stellvertretender B├╝rgermeister und stellvertretender Landrat. Hierf├╝r lohnt es sich nat├╝rlich mal wieder, ordentlich Schaum in der Presse zu schlagen. Und das ohne Absprache mit den eigenen Kandidaten, die scheinbar weniger gleichberechtigt zur Wahl antreten m├╝ssen!

Die Schaumschl├Ąger vergessen allerdings, dass der Streit um die Erh├Âhung der eigenen Eink├╝nfte in der ├ľffentlichkeit mit kritischen Blicken verfolgt wird. Am Anfang zeigten die f├╝hrenden Parteien vorbildliche  GEMEINSAMkeit,  um f├╝r die eigenen Taschen SOZIAL zu HANDELN. Pl├Âtzlich ist Streit ├╝ber etwas anderes ausgebrochen. Vielleicht nur deswegen, um die ├ľffentlichkeit von einer egoistischen Selbstbedienungsmentalit├Ąt abzulenken! Nun soll der B├╝rgermeister wieder schuld sein!

Hierbei ignorieren die Cloppenburger Fraktionen SPD, CDU/FDP, UWG und GR├ťNE die Probleme der arbeitenden Bev├Âlkerung, die sich mit immer weniger Einkommen zufrieden geben muss. Besonders den SPD-Vertretern im Cloppenburger Stadtrat w├Ąre es dringend zu empfehlen, diese Probleme nicht st├Ąndig in ihren roten Socken zu verstecken. Sie schlie├člich geben doch vor, den ÔÇ×Kleinen Mann auf der Stra├če“ zu vertreten.

Prek├Ąre Besch├Ąftigung, niedrige Renten und Harz IV treffen immer mehr Menschen. Nach aktuellen Meldungen sind fast 2 Millionen Haushalte ├╝berschuldet.  Die Armut, besonders die im Alter, nimmt zu! Und vor diesem Hintergrund erstreitet sich die SPD-Fraktion durch zweifelhafte Vertreter eine Zulangenerh├Âhung von fast 50%. Dass es sich hierbei nicht um Lohnzulagen, sondern um Aufwandsentsch├Ądigungen geht, verschweigen sie. Ehren├Ąmter n├Ąmlich sind unbezahlte T├Ątigkeiten.

Nun ist Wahlkampfget├Âse angesagt. Wieder finden politische Grabenk├Ąmpfe statt, die die B├╝rger satt haben. Die ├ľffentlichkeit erwartet von der Politik ein GEMEINSAM.SOZIAL.HANDELN mit Erfolgen f├╝r die B├╝rger und nicht f├╝r das Portemonnaie der Politiker.

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