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GEMEINSAM. SOZIAL. HANDELN.?

 

Gilt nur für das eigene Portemonnaie

HFB-06-09-2016

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Im Streit um die Erhöhung der Entschädigungszahlungen für die Ratsmitglieder haben sich Ratsvorsitzender Berg und stellvertretender Bürgermeister Schröer erneut eine Presseschlacht unter dem Titel „Ratssitzung wird zum Wahlkampfthema“ (MT vom 6.09.2016, S. 10) geliefert.

SPD-GEM-SOZIAL-HANDELN-16-01

Das ist der Slogan, mit dem die Cloppenburger SPD den Wahlkampf gestaltet. Wie überzeugend ein solcher Slogan auf den SPD-Flyern ankommt, kann fast täglich in der Zeitung nachgelesen werden: Selbstbedienung mit Steuergeldern scheint wichtiger zu sein als die Probleme des “Kleinen Mannes auf der Straße” Ã¼berzeugend zur Kenntnis zu nehmen!

Es geht um den Vorwurf, dass der Bürgermeister Wiese den Beschluss des Rates von Dezember 2015 blockieren wolle. Dieser hatte zunächst sein Veto eingelegt. Seiner Meinung nach sollten die üppigen Erhöhungen in eigener Sache geprüft wer-den. 

Die Prüfung wurde inzwischen durch die Kommunalaufsicht beendet. Plötzlich aber fühlen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, UWG und Grünen zu spät informiert.

Gleichzeitig ist Wahlkampf. Am 11. September 2016 finden Kommunalwahlen statt, wobei die agierenden Personen Schröer, Berg und Klaus Ämter anstreben, die Sie an die Spitze der Politik katapultieren sollen. Parteiinterne Absprachen darüber haben nicht stattgefunden. Warum auch? GEMEINSAM spielt keine Rolle! Die Ämter heißen stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Landrat. Hierfür lohnt es sich natürlich mal wieder, ordentlich Schaum in der Presse zu schlagen. Und das ohne Absprache mit den eigenen Kandidaten, die scheinbar weniger gleichberechtigt zur Wahl antreten müssen!

Die Schaumschläger vergessen allerdings, dass der Streit um die Erhöhung der eigenen Einkünfte in der Öffentlichkeit mit kritischen Blicken verfolgt wird. Am Anfang zeigten die führenden Parteien vorbildliche  GEMEINSAMkeit,  um für die eigenen Taschen SOZIAL zu HANDELN. Plötzlich ist Streit über etwas anderes ausgebrochen. Vielleicht nur deswegen, um die Öffentlichkeit von einer egoistischen Selbstbedienungsmentalität abzulenken! Nun soll der Bürgermeister wieder schuld sein!

Hierbei ignorieren die Cloppenburger Fraktionen SPD, CDU/FDP, UWG und GRÃœNE die Probleme der arbeitenden Bevölkerung, die sich mit immer weniger Einkommen zufrieden geben muss. Besonders den SPD-Vertretern im Cloppenburger Stadtrat wäre es dringend zu empfehlen, diese Probleme nicht ständig in ihren roten Socken zu verstecken. Sie schließlich geben doch vor, den „Kleinen Mann auf der Straße“ zu vertreten.

Prekäre Beschäftigung, niedrige Renten und Harz IV treffen immer mehr Menschen. Nach aktuellen Meldungen sind fast 2 Millionen Haushalte überschuldet.  Die Armut, besonders die im Alter, nimmt zu! Und vor diesem Hintergrund erstreitet sich die SPD-Fraktion durch zweifelhafte Vertreter eine Zulangenerhöhung von fast 50%. Dass es sich hierbei nicht um Lohnzulagen, sondern um Aufwandsentschädigungen geht, verschweigen sie. Ehrenämter nämlich sind unbezahlte Tätigkeiten.

Nun ist Wahlkampfgetöse angesagt. Wieder finden politische Grabenkämpfe statt, die die Bürger satt haben. Die Öffentlichkeit erwartet von der Politik ein GEMEINSAM.SOZIAL.HANDELN mit Erfolgen für die Bürger und nicht für das Portemonnaie der Politiker.

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