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Bekenntnisschule

 

Rat verst├Ąndigt sich auf Ausgrenzung

 

Schwere politische Verwerfungen wahrscheinlich

 

HFB 21-02-26

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Nach einer langen Zeit des ├Âffentlichen Hickhacks wurde das Thema Bekenntnisschule im Rat der Stadt Cloppenburg am 22. Februar 2021 medienwirksam begraben. Die Gegner der Bekenntnisschule waren in der ├ťberzahl. Somit entspricht die Ablehnung zwar den verwaltungstechnischen Erfordernissen, dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack ├╝ber die ├Âffentliche Diskussionskultur in Cloppenburg.

ST-MWZ-Online-Im Rat-fliegen die Fetzen-21-01

(01)

Die lautstarken Scharfmacher scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, was sie angerichtet haben. Ihre Ignoranz gegen├╝ber der allgemeing├╝ltigen Gesetzeslage offenbarte ein ├Ąu├čerst demoliertes Demokratieverst├Ąndnis. Auch wenn das eindeutige Abstimmungsergebnis als demokratisch legitimiert dasteht, hat ein ├╝berzeugender demokratischer Meinungsbildungsprozess nicht stattgefunden. Stattdessen orientierten sich Teile der Cloppenburger Politik, aber auch Teile der Presse, am eigenen Ego und demonstrierten ihre individuelle Betroffenheit. Ein Appell an die Gemeinschaft, an den Zusammenhalt, blieb aus.

Die J├╝nger des ÔÇ×Advocatus Diabioli“ haben alle schlechten Eigenschaften einer Cloppenburger Volksgruppe hemmungslos nennen d├╝rfen. Den ÔÇ×Advocatus Dei“ (02) kannten sie erst gar nicht. Als alleiniger Ma├čstab dominierte ihre eigene, angeblich richtige Haltung. Somit war unumst├Â├člich festgelegt, was als wahr oder falsch zu gelten hatte. Ausgeschlossen die rationalen Argumente. Die erforderliche Rationalit├Ąt blieb somit aus. Es grassierte eine verwerfliche Emotionalit├Ąt.

Letztere bestimmte den politischen Diskus. Durch Abstimmung konnte sich dann der elit├Ąre Wahrheitsanspruch durchsetzen. Es d├╝rfte aber klar sein, dass den Kritikern der Bekenntnisschule die eigene Heiligsprechung nicht gut zu Gesicht stehen wird. Von echten Volksvertretern wird etwas anderes erwartet.

ST-NWZ-Bekenntnis-An-Arroganz-und Ignoranz-nicht-zu-toppen-21-01

(03)

Mit ihrer Entscheidung haben sie 25 bis 30 Prozent der Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger (04) ihre Unterst├╝tzung versagt. Sie haben sie ausgeschlossen und damit einen Spaltungsprozess zum Ende gef├╝hrt, der den Provinzf├╝rsten der einst katholischen Enklave des Oldenburger M├╝nsterlandes (05) politisch schwer auf die F├╝├če fallen wird. Nach dem Aus f├╝r die Bekenntnisschule steht fest, dass sich die Mehrheiten im Rat der Stadt Cloppenburg zur Kommunalwahl 2021 deutlich verschieben werden. Die Chance f├╝r die CDU, die Wahl als st├Ąrkste Fraktion f├╝r sich zu entscheiden, ist dahin.

ST-MT-Meinung-HERMES_Debattenkultur-verroht-21-0

(06)

Nicht nur online, sondern im Alltag geh├Âren Beleidigungen und Unwahrheiten zum ÔÇ×guten Ton“. Und das nicht nur Zum Thema Corona oder Trump. Bei all den Tiraden arbeitet man sich im Grunde genommen an Symptomen ab. Das scheinen nur die angeblichen Verschw├Ârungstheoretiker festzustellen, die durchaus gemerkt haben, dass ein akuter Spaltungsprozess der Bev├Âlkerung vorangetrieben wird. Die Gegens├Ątze, die Scharfmacher immer wieder verk├╝nden, m├╝ssten vielmehr lauten: US-Demokraten gegen US-Republikaner, die Nato gegen Russland, Geimpfte gegen Nicht-Geimpfte, Alt gegen Jung, Arm gegen Reich und –wie im aktuellen Fall zu vermerken w├Ąre- das heimatverbundene Cloppenburg gegen die ├ťberfremdung vom Rest der Welt. Die Geschichte lehrt uns, dass das nie gut gehen kann!

Fraglich ist, ob die B├╝rgermeisterkandidaten, Varnhorn (CDU) und Priester (SPD/GR├ťNE) (07), ├╝berhaupt Oberwasser gewinnen k├Ânnen. Denn sie m├╝ssen die soeben manifestierte Spaltungstendenz der Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger auch noch vertreten. W├Ąhrend sich B├╝rgermeisterkandidat Varnhorn (CDU) offen gegen die Bekenntnisschule ausgesprochen hat, ist eine solche pers├Ânliche Stellungnahme der B├╝rgermeisterkandidatin Priester (SPD/GR├ťNE) seit langem ├╝berf├Ąllig. Ein ├Âffentliches Dementi Priesters hat es bisher nicht gegeben.

ST-NWZ-Varnhorn-Priester-Spaltung-21-0

(08)

Es ist zwar ├Âffentlich verk├╝ndet, dass die B├╝rgermeisterkandidaten Priester und Varnhorn gegen den Bau einer Bekenntnisschule sind. Es gibt nur ein Problem: Die B├╝rgermeisterinkandidatin Priester hat sich bisher nicht pers├Ânlich dazu ge├Ąu├čert. Auch Priesters Homepage weist einen solchen Passus nicht aus. Alles, was ├╝ber ihr Wahlprogramm bekannt ist, haben ihre Coaches, H├Âffmann (SPD) und J├Ąger (GR├ťNE), verk├╝ndet.

Somit steht fest, dass eines ihrer Wahlkampfthemen die Spaltung der Cloppenburger Gesellschaft ist. Von wegen, f├╝r alle B├╝rgerinnen und B├╝rger da sein zu wollen. Dieses ÔÇ×Mantra“ werden ihnen nicht einmal die wohlgesonnen B├╝rgerinnen und B├╝rger mehr abnehmen. Nur ohne ein solches werden die Kandidaten einen ehrlicheren Wahlkampf f├╝hren k├Ânnen, mit diesem w├Ąre dieser eine einzige L├╝ge! Das Wahlkampfthema ÔÇ×Ausgrenzung“ ist gesetzt. Somit blamieren sich die Strippenzieher samt ihrer verantwortlichen Gremien bereits am Vorabend eines sich anbahnenden B├╝rgermeisterwahlkampfes 2021, der trotz hochgestreckter Nasen nur als kl├Ąglich zu bezeichnen w├Ąre.

MT-Wiese-Rechtsverdreher-21-01b

(09)

Auch ÔÇ×verdrehte Wahrheiten“ sind Unwahrheiten. Die aber sind nicht nur den akrobatischen ÔÇ×Rechtsverdrehern“ anzulasten. Diese scharfmachenden Wahrheiten geh├Âren inzwischen zum ÔÇ×guten Ton“ der Politik. Einige exzentrische ÔÇ×Sprechpuppen“ meinen, hiermit ihre politische Karriere vorbereiten zu m├╝ssen. B├╝rgerinnen und B├╝rgern sind diese Unwahrheiten satt. Sie k├Ânnen und wollen sie nicht mehr h├Âren. Auch nicht von der Presse. Der Populismus liegt in Scherben. Schlimm nur, dass die Politik das in ihrer Blase immer noch nicht gemerkt hat.

Aber davon abgesehen: Wer unter diesen Umst├Ąnden als Kandidatin, als Kandidat f├╝r das Cloppenburger B├╝rgermeisteramt antritt, wird auch im Falle eines Wahlsieges nicht gl├╝cklich, solange der aktuell schwelende Spaltungsprozess von den Ratsherren H├Âffmann (sPD), J├Ąger (GR├ťNE) und Borchers (SPD) angeheizt wird. Und das passiert im Rat der Stadt Cloppenburg auf manchen Irrwegen in Form einer menschenverachtenden Art und Weise.

Hierbei scheut man nicht zur├╝ck, die Bedeutung von Begriffen ins komplette Gegenteil zu verkehren. ÔÇ×Neusprech“ ist zum Markenzeichen der Scharfmacher gegen die Bekenntnisschule geworden. Begriffe wie Diversit├Ąt, Toleranz und Integration sind ihre pervers umgedeuteten Ideale. Ganz im Sinne des gewohnten ÔÇ×Neusprechs“ (10), durch die die Politik ├╝belsten ÔÇ×Querungen“ mit schwerwiegendsten Folgen an den Mann bringen will.

ST-Jaeger-Integration-Toleranz-21-01

(11)

ÔÇ×Indoktrination“! Eine schwere Anschuldigung mit autistischen Z├╝gen! Fern jeder Toleranz. Fern jeder Integration. Fern jedes Rechts. Die Argumentation kann nicht schr├Ąger sein und entlarvt das massive Scheitern des integrativen Ansatzes Cloppenburger Schulen. Es ist das Recht der privaten Bildung, den Schwerpunkt ÔÇ×im Geist der frohen Botschaft“  zu finden. Genau so sehen die deutschen Bisch├Âfe das “Selbstverst├Ąndnis und den Auftrag Katholischer Schulen”. Hier kommen ebenfalls Formulierungen zum Tragen, die Ratsherr J├Ąger (GR├ťNE) als Indoktrination bezeichnen w├╝rde. Aber Kollege J├Ąger stellt mal wieder seine Meinung ├╝ber sein Wissen, ohne zu merken, wie b├Âswillig seine schr├Ąge Logik ist. (12)

Nun sind zwei B├╝rgermeisterkandidaten angetreten, die genau diese Linie weiter verfolgen sollen. Genaugenommen treten sie an gegen Toleranz, Integration und Respekt. Wenn es nicht umgehend eine dritte Kandidatin, einen dritten Kandidaten gibt, wird sich Cloppenburg alternativlos in einem politischen Dilemma unkontrollierten Ausma├čes festfahren. Bar jeglicher Vernunft! Mit fest eingebrannten Algorithmen eines inquisitorischen Denkens. Es d├╝rfte klar sein, dass es so etwas in Cloppenburg noch nie zuvor gegeben hat.

 

 

 

Hier nun die Rede der INITIATIVE B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG:

 

Dr. Hermann Bergmann (IBC)                    Cloppenburg, den 22.02.2021

 

Stellungnahme zu TOP 21 und 22/ Bekenntnisschule

Fl├Ąchennutzungsplan├Ąnderung Nr. 1.35/ Bebauungsplan Nr.142

Der Verein ÔÇ×Freien Christliche Bekenntnisschule“ (FCBS) hat einen Antrag gestellt, um letztlich eine konfessionelle Schule bauen zu k├Ânnen. Das Vorhaben ist auf viel Kritik gesto├čen, die durch groteske und menschenverachtende Z├╝ge gepr├Ągt war. Angestachelt durch Politik und Pressevertreter, aber auch durch Schulleiter. Das was w├Âchentlich zu lesen und zu h├Âren war, widerspricht zutiefst demokratischen Grunds├Ątzen. Das demokratische Toleranzprinzip wurde in einer Weise ausgehebelt, wie es man nicht f├╝r m├Âglich gehalten h├Ątte. Man scheute nicht vor unbewiesenen Verunglimpfungen zur├╝ck, die lautstark verk├╝ndet wurden. Oft unter ma├čloser Missachtung der dienstlichen Vertraulichkeit im p├Ądagogischen Bereich. (13) Unter Missachtung der Neutralit├Ątspflicht. Politik, Schulleitungen und auch Pressevertreter haben sich hierbei nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Ihre Stellungnahmen tragen zur Spaltung der Cloppenburger Gesellschaft bei.

Die Diffamierungen m├╝ssen Angst machen. Angst macht einem auch, dass nun Cloppenburger B├╝rgermeisterkandidaten (Varnhorn (CDU) und Priester (SPD/GR├ťNE)) die menschenverachtende Spaltungstendenz fortsetzen wollen, indem sie diese Sichtweise f├╝r ihren Wahlkampf ├╝bernehmen wollen.

Man darf anderer Meinung sein. Dennoch sollte man das demokratisch legitimierte Recht der Meinungsfreiheit nicht mit F├╝├čen treten. Das Recht, eine Bekenntnisschule ins Leben zu rufen, liegt bereits im Grundgesetzt begr├╝ndet.

Im ┬ž 7 des Grundgesetz hei├čt es u.a.: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gew├Ąhrleistet (Absatz 4). Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, ├╝ber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen (Absatz 2). Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Absatz 1) (14).

Mit dem zuletzt genannten Absatz greift das Schulgesetz. Zu nennen sind ┬ž┬ž 1 und 2 des NSchG. (15) Sie geben vor, dass ein ÔÇ×in sich geschlossener Bildungsplan“ erlaubt ist. Das obligatorische Genehmigungsverfahren obliegt also der Schulbeh├Ârde. Dieses Vertrauen muss man haben. Doch die gesetzlichen Grundlagen scheinen einigen hier im Rat nicht klar zu sein. Demokratische Grunds├Ątze werden nicht verstanden, Toleranz ist vielmehr ausgehebelt und Diversit├Ąt nicht gewollt. Im konkreten Fall werden Menschenrechte missachtet. Dieser Hinweis ist nicht einmal ├╝bertrieben.

Laut Charta der Vereinten Nationen (16) hat ÔÇ×Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (…)“. Zugleich nennt die Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Bildung, die die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit keinesfalls aushebelt. Das wiederum impliziert Bildungsinhalte mit bestimmten Schwerpunkten, die vor allem den privaten Bildungstr├Ągern zugesprochen werden. Konkret ausgestaltet findet man das im Nieders├Ąchsischen Schulgesetz (NSchG).

Aber das alles scheint hier in Cloppenburg alles unbekannt zu sein. Teile der Politik, Presse und Schulleiter stellen Alleinstellungsmerkmale in den Mittelpunkt und verkaufen sie ihren Zuh├Ârern und Lesern als Norm. Peinlich nur, dass man stets mit dem Finger in Richtungen zeigt, die weit weg von Deutschland angesiedelt sind. Auf diese Art weist man Menschenrechtsverletzungen weit von sich, mit denen man angeblich nichts zu tun hat. Hierbei setz man auf die unterstellte Unbildung der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Doch mit diesem Ansatz hat man sich unterm Strich verzettelt. Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit w├Ąchst! (17)

Kritik ist erlaubt. Dann aber soll man auch ihre Grenzen erkennen und sich m├Ą├čigen. Kritik ist ausgehebelt, wenn sie zu einer Summe von Verunglimpfungen mutiert. Im konkreten Fall hat man die Grenzen immer wieder ├╝berschritten, die es in Cloppenburg so noch nie gegeben geben hat. So etwas kann nicht gut gehen. Zu den Kommunalwahlen 2021 ist daher mit erheblichen politischen Verwerfungen zu rechnen. Ein WEITER SO darf es nicht geben.

Man sollte mehr aufeinander h├Âren!

Audiatur et altera pars! (18)

 

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Quellen

 

(01)       NWZ-Online, Im Cloppenburger Stadtrat fliegen die Fetzen/Headline, 24.02.2021.

(02)       https://www.blueprints.de/wortschatz/von-a-und-o-bis-buridans-esel/advocatus-diaboli.html

(03)       NWZ, Arroganz und Ignoranz nicht zu toppen/Headline 24.02.2021.

(04)       https://de.wikipedia.org/wiki/Cloppenburg#Konfessionsstatistik

(05)       https://www.nwzonline.de/cloppenburg/katholische-dominanz-im-kreis-gebrochen_a_3,1,83599313.html 

(06)       MT, HERMES, Meine Meinung, Debattenkultur verroht, 24.02.2021.

(07)       https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-emstek-buergermeisterwahl-in-cloppenburg-christiane-priester-tritt-gegen-neidhard-varnhorn-an_a_50,11,807459925.html

(08)       MT, Bekenntnisschule: Rat stimmt gegen Planungen/Auszug, 24.02.2021.

(09)       vgl. (08)/Auszug.

(10)    https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech#:~:text=Neusprech%20(englisch%20Newspeak)%20hei├čt%20die,Freiheit%20des%20Denkens%20aufgehoben%20werden

(11)       vgl. (08)/Auszug.

(12)       https://www.dbk-shop.de/de/publikationen/die-deutschen-bischoefe-kommissionen/hirtenschreiben-erklaerungen/erziehung-bildung-geist-frohen-botschaft.html

(13)       https://www.demo-online.de/artikel/neutralitaetsgebot-amtstraeger-sagen-duerfen

(14)       https://dejure.org/gesetze/GG/7.html

(15)       http://www.schure.de/2241001/nschg.htm#:~:text=(1)%20Die%20├Âffentlichen%20Schulen%20sind,Weltanschauung%20gemeinsam%20erzogen%20und%20unterrichtet.

(16)       https://unric.org/de/charta/

(17)       https://www.grin.com/document/105613

(18)       ÔÇ×Geh├Ârt werde auch der andere Teil”.