|
Nun wagt der ehemalige Bürgermeisterkandidat von Essen (Oldenburg), Detlef Kolde, den Vorstoß, mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt einzufordern. Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD wird er hierzu einen richtungsweisenden Antrag stellen.
Motiviert worden sei er durch den Besuch des SPD-Parteivorsitzenden und amtierenden Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, in Essen (Oldenburg), dem das Problem mit der Leiharbeit plötzlich klar geworden sei, so ist herauszuhören. Aber der Vorstoß sei auch als kritische Antwort auf die neue Gesetzesvorlage der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Leiharbeit auf eine Höchstdauer von 18 Monaten zu begrenzen. Erst danach solle die Beschäftigung in ein normales Arbeitsverhältnis umgewandelt werden, so der Entwurf der Arbeitsministerin. Dieser Vorschlag, wirft Kolde sinngemäß ein, sei nicht akzeptabel und laufe ins Leere. Denn die Leiharbeit sei in der Regel nur auf sechs Monate pro Unternehmen begrenzt und die Leiharbeiter wechselten anschließend die Arbeitsstelle, meint er.
Es ist natürlich äußerst lobenswert, dass Detlef Kolde zum Thema Leiharbeit die Initiative ergreift. Hatte im SPD-Unterbezirk genau das noch keiner gewagt, obwohl immer wieder kritisch über Leiharbeit debattiert wurde. Nun darf man als Beobachter auf den Erfolg des Antrages gespannt sein. Nur der Beobachter, aber nicht der Kenner der Szene.
Dem Kenner der Szene dürfte bereits jetzt schon klar sein, dass nach der Zustimmung und Verabschiedung des Antrags nichts passieren wird. Die Parteioberen in Berlin werden bestätigen, wie Recht Kolde doch hat, aber anschließend nur müde darüber lächeln und sich wieder zurücklehnen.
Mit seiner eindimensionalen Sichtweise aber scheint Kolde das nicht einmal zu ahnen. Er sollte lieber eins und eins zusammenzählen, um zu merken, dass das gesamte die Arbeitsmarktpolitik mit dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem abgestimmt ist. Daran wird nichts zu rütteln sein. Denn auch bei dem Besuch von Sigmar Gabriel in Essen (Oldenburg) wurde Kolde persönlich mitgeteilt, dass auf die 70 Prozent Leiharbeiter nicht verzichtet werden könne.
Nicht anders ist die Gesetzesinitiative von Andrea Nahles zu verstehen. Sie wird bei der Umsetzung nichts verschieben. Das Problem wird nicht aus Welt geschafft. Das will SPD-Arbeitsministerin Nahles auch gar nicht: Der Gesetzesentwurf wird vielmehr nur ein Platzebo für diejenigen sein, die nicht weiterdenken und so eine Ruhigstellung ständig brauchen. Vor allem viele von den verbliebenen Genossen in der SPD.
Nun steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der europäischen Union CETA im Raum. Für dieses Abkommen war der Tisch schon lange gedeckt. Ebenso für TTIP. Durch die Agenda 2010 durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zur Zeit des SPD-Bundeskanzlers Schröder. Deutschland wurde zu einer der bedeutendsten Billiglohnländer in Europa. Danish Crown, der derzeit angesiedelte Schlachthof in Essen (Oldenburg), Koldes Wohnsitz, nutz die Bedingungen, die durch die Agenda 2010 erst möglich wurden. Leiharbeit in exklusiven Ausmaßen, die im Herkunftsland von Danish Crown, Dänemark, undenkbar wären. Dort gelten andere Stundenlöhne. Im Zusammenhang mit den angewendeten Arbeitsmarktmodellen ist das Unternehmen Danish Crown nicht einmal zu kritisieren. Trotzdem zeigt man ständig mit dem Finger auf dieses Unternehmen. Angeführt von Herrn Kolde selbst!
In diesem Zusammenhang sei erinnert an die Privatisierung der Rentenversicherung, wobei horrende Bonuszahlungen von den Versicherungsnehmern verlangt werden. Von Abschaffung der paritätischen Beteiligung der Arbeitgebern an der Rente ganz zu schweigen. Das umlagefinanzierte Rentensystem ist auch deshalb ein Auslaufmodell, weil das Privatisierungsgebot gilt. Gerade Freihandelsabkommen verlangen Privatisierung, die vor den parallel betrieben Schiedsgerichten einklagbar wären.
Arbeit muss billig bleiben. Sonst funktionieren wettbewerbsorientierte Freihandelskommen nicht. Alles andere wäre kontraproduktiv. Selbst die Autobahnen sollen demnächst nur noch über private Investoren finanziert werden. Hier steht schon die Allianz in den Startlöchern. Denn mit ihren Lebensversicherungen werden keine Renditen mehr erziehlt, weil die Zinszahlungen gegen Null gehen.
Nun soll der Autofahrer über die Maut seine eigene Lebensversicherung bezahlen. Es wäre nur sarkastisch, sich den Unfalltod des Versicherungsnehmers auf der eigenfinanzierten Autobahn auszumalen. Aber hiermit sei darauf hingewiesen, wie perfide das System ist. Auf den Weg gebracht durch die Agenda 2010, vollendet durch Freihandelsabkommen, an dem sich nicht nur die Allianz gesund stoßen wird.
Unter den Privatisierungszwang stehen vorbehaltlich die Deutsche Bahn und die Deutsche Post. Die Menschen, die dort unter massiver Arbeitsverdichtung leiden, arbeiten für die Aktionäre gleich mit. Das u.a. ist der Grund dafür, dass die Löhne äußerst bescheiden ausfallen müssen. Die Rente darf dann auch nicht anders gestaltet sein. Nämlich niedrig. Schließlich wollen die Aktionäre dieses Systems auch nicht verarmen!
Somit wird die Altersarmut steigen, die Löhne weiter sinken und der Sozialstaat vor die Hunde gehen. CETA wird ein weiterer Sargnagel für den Sozialstaat und schließlich für die SPD selbst sein.
Die SPD macht bei allem mit. Sie hat mit der Agenda 2010 das menschenverachtende System ins Leben gerufen und wird es mit CETA und TTIP weiter ausbauen. Ein Herr Kolde hat das noch nicht gemerkt und meint, mit einem Antrag die Welt verbessern zu können.
Die Parteioberen werden ihm heimlich den Vogel zeigen und sich nicht beirren lassen. Schöne Worte und vielsprechende Gesetzesinitiativen der SPD können nicht darüber hinwegtäuschen. Die Einführung des Mindestlohnes hat nicht das gebracht, was er versprochen hat. Er wird umgangen, so oft es nur geht. Der staatliche soziale Wohnungsbau wurde abgeschafft. Zuvor die Eigenheimzulage! Dann kam die Mietpreisbremse, die nicht einmal ernst genommen wird.
Das alles und vieles mehr sollte darauf hindeuten, wohin der Weg geht. Nämlich in die totale Marktwirtschaft, in der das Soziale und das Gerechte nur noch die Etiketten für hohle Zielformulierungen sind.
Dieser Volksverdummung hat jeder SPD-Bundestags- und SPD-Landtagskandidat zu dienen. Das geht einfach, da die SPD-Parteibasis gar nicht mehr diskutiert. Bei der kommenden Bundestagswahl wird sich der gesetzte (sic) SPD-Kandidat wohl kaum einer kritischen Versammlung stellen müssen. Davor würde er geschützt werden. Denn ein Kandidat kann nur sein, wer den Mainstream der heutigen Zeit unterstützt. Die SPD-Basis wird seine Bewerbung abnicken, obwohl sie gegen die Politik ist, die der Kandidat vertreten muss.
Die Genossen oder die Delegierten sind stets dagegen und nicken es dennoch ab. Das ist die Erfahrung, die die Presse zwischen den Zeilen immer wieder bestätigt. Im weiteren Fall geschehen bei dem SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition 2013 in Berlin. Vor der Wahl waren alle dagegen, danach die meisten dafür. Bei CETA wurde die Basis erst gar nicht gefragt. Der SPD-Parteikonvent war dagegen. Zuletzt hat er diesem Abkommen zugestimmt. Trotz Protesten von vielen Millionen Menschen in ganz Europa.
Will Herr Kolde wirklich ernsthaft an den Erfolg seines Antrages festhalten? Auch wenn er auf dem SPD-Bezirksparteitag Cloppenburg Zustimmung findet? Gegen die Interessen der SPD-Oberen in Berlin? Oder will Kolde nur etwas werden und den SPD-Oberen im Umgang mit Blendgranaten gefallen? Er kann doch eigentlich nicht so naiv sein, über die tatsächlichen Zusammenhänge nicht Bescheid zu wissen. Nein, gerade die exemplarischen genannten Zusammenhänge zeigen es doch, dass das, was Herr Kolde vorhat, nicht dem Zweck dienen wird, den er vorgibt.
Aber soll er das nur machen, was er lauthals angekündigt hat. Seinen Antrag zur Reduzierung zur Leiharbeit stellen, diskutieren und verabschieden lassen. Vielleicht hat er Erfolg damit, kann die Karriereleiter hochsteigen und endlich glücklich werden. Ein Teil der SPD-Basis wird sein Spielchen wiederum nicht durchschauen und die AfD freut sich!
Wie hört man immer öfters? 20 plus X! Und damit ist zweifelsohne die SPD gemeint, die keine gestandenen Führungspersönlichkeiten mehr vorzuweisen hat und mit Hilfe von Heuchlern den Sozialabbau noch weiter vorantreibt. Den wenigen kritischen Genossen bleibt nichts anderes übrig, als eine Faust in der Tasche zu machen oder die SPD zu verlassen. Dem Rest bleibt dann nur noch die Verkennung der Realität. Eine Lebenslüge, die etwas vorgibt, was in Wirklichkeit schon lange nicht mehr existiert.
_____________________________________________________________________________
Vorlage NWZ, 42. Woche
|
