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Vom Roten Riesen zum Schwarzen Loch

 

Mitgliedervotum der SPD

 

Personalproblem noch nicht vom Tisch

 

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Die Bundes-SPD hat ihre Vorstandsspitze neu gew├Ąhlt. Im ersten Wahldurchgang des Mitgliedervotums, den nahezu 426.000 SPD-Mitglieder entscheiden durften, konnte sich das Paar Klara Geywitz und Olaf Scholz mit 22,68 Prozent vor f├╝nf weiteren Bewerberpaaren durchsetzen. Mit einem relativen Anteil von 21,04 Prozent nahmen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den zweiten Platz ein. (1)

 

 

Erster Wahlgang: ÔÇ×Mehrheit“ kann nicht ├╝berzeugen

Nur eine hauchd├╝nne Minderheit der fast 426.000 SPD-Mitglieder war im ersten Wahldurchgang an einer Stimmabgabe nicht interessiert. Die Beteiligung betrug 53,28 Prozent. Das sind 226.775 Stimmen. Somit haben sich faktisch 12,08 Prozent f├╝r das Paar Geywitz /Scholz und 11,21 Prozent der SPD-Mitglieder f├╝r das von Esken/Walter-Borjans ausgesprochen.

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Eine “hauchd├╝nne Mehrheit”, die in Wirklichkeit keine ist, kann nicht ├╝ber- zeugen. Die SPD ist gespalten, bis tief in die Ortsvereine herunter! (2)

Die geringen Zustimmungswerte der Erstplatzierten sind nunmehr bittere Realit├Ąt sind. Die Stichwahl, in die die Paare mit nur 0,87 Prozent Unterschied eintraten, k├╝ndete bereits ein parteiinternes Destaster gr├Â├čten Ausma├čes an. Von einer ÔÇ×hauchd├╝nnen Mehrheit“ konnte damals keine Rede sein. Diese ÔÇ×Mehrheit“ war vielmehr bedeutungslos.

Zweiter Wahlgang: Ergebnis ÔÇ×hauchd├╝nn“

Seit Samstag (30. November 2019) steht nun auch das Ergebnis der Stichwahl fest. Die Gewinner hei├čen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie haben den Wahlgang mit 53,1 Prozent der Stimmen f├╝r sich entscheiden k├Ânnen. Die Unterlegenen sind das Bewerberpaar Klara Geywitz und Olaf Scholz. Sie haben 45,3 Prozent der Stimmen bekommen. Die absolute Wahlbeteiligung lag bei 54,1 Prozent. Die g├╝ltigen Stimmen, ohne die Enthaltungen, haben einen Anteil von 50,1 Prozent, so dass den Gewinnern faktisch 26,6 Prozent zufallen, w├Ąhrend die Unterlegenen ihren Wahlsieg mit nur 23,1 Prozent der g├╝ltigen Stimmen verpassen. Die Stimmendifferenz liegt bei etwas ├╝ber 3,4 Prozent. (3) Erschreckend sind die 13.040 Stimmzettel, die bei der Ausz├Ąhlung nicht ber├╝cksichtigt wurden. Der Wahlsieg ist als ÔÇ×hauchd├╝nn“ zu bezeichnen. Von einer signifikant deutlichen Entscheidung kann nicht die Rede sein. Aber vielleicht sollte man noch einmal nachz├Ąhlen!

 

Grund├╝bel f├╝r die SPD

Olaf Scholz galt als derjenige Bewerber, dem die meisten Chancen f├╝r den Wahlerfolg zugesprochen wurden. Zumindest verbreiteten die Medien diese Spekulation. Und das nicht zu knapp. Nun ist es anders gekommen und es bleibt zu analysieren, warum ausgerechnet Olaf Scholz zusammen mit seiner Partnerin Klara Geywitz zum Verliererteam wurde.

Mit der Urabstimmung verfolgte die SPD das Ziel eines Neuanfangs. Sowohl in personeller als auch in programmatischer Hinsicht. W├Ąre das Bewerberpaar Scholz/Geywitz das Gewinnerteam gewesen, dann h├Ątte man wieder denjenigen an die Spitze der Partei gew├Ąhlt, der f├╝r den Absturz der Bundes-SPD im hohen Ma├če mitverantwortlich ist. Scholz war bereits als derjenige Vorsitzende abgestempelt, der personell und programmatisch niemals f├╝r einen Neuanfang der SPD stehen konnte.

F├╝r den SPD-Vorsitz w├Ąre Olaf Scholz die schlechteste Wahl. Genau er ist das Grund├╝bel f├╝r die SPD. (4) Er war SPD-Generalsekret├Ąr von Oktober 2002 bis M├Ąrz 2004. Somit mitverantwortlichf├╝r die Agenda 2010. Als Bundesminister f├╝r Arbeit und Soziales hat er Harz 4 mitgepr├Ągt. Mitgepr├Ągt die niedrigen L├Âhne, die K├╝rzung der Renten, die Anhebung des Renteneintrittsalters, zudem die Rentenbesteuerung: Das alles hat er nicht nur unterst├╝tzt, sondern subtil verfeinert bis hin zu den stets umstrittenen Harzsanktionen.

Letztere fliegen ihm und seiner Partei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen um die Ohren. (5) Doch Scholz gibt sich unbelehrbar und deutet an, das Gerichtsurteil aushebeln zu wollen. Nach eigenen Worten schlie├čt er lediglich aus, dass ÔÇ×innerhalb eines Monats“, und nicht innerhalb zweier oder mehrerer Monate, um mehr als 30% gek├╝rzt werden darf. (6) Nicht nur das hat ihm der gr├Â├čere Teil der Votierenden ├╝bel genommen.

Als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist ihm nichts eingefallen, was die sozialdemokratische Programmatik st├Ąrken k├Ânnte. Ganz im Gegenteil: Er vertritt die schwarze Null, f├Ârdert den Investitionsstau, schont die Steueroasen. Er ist einer der Architekten f├╝r das katastrophale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Au├čenpolitisch ist er, ebenso wie seine noch nicht erneuerte SPD, dabei, Deutschland aufzur├╝sten.

Der Militarisierung der Ostsee, direkt vor der Haust├╝re Russlands, widerspricht er nicht. (7) Zur Freude der deutschen R├╝stungsindustrie, die sich demn├Ąchst auf deutlich mehr als acht Milliarden Umsatz pro Jahr freuen darf. Dass es m├Âglicherweise 2020 zu einem deutschen Marineeinsatz im s├╝dchinesischen Meer kommt, w├Ąre nur mit Zustimmung der Scholzpartei m├Âglich. Mit Schiffen der Bundesmarine, die im Neusprech vielleicht auch mal AIDA hei├čen d├╝rften!

 

Willy Brandt ist Vergangenheit

Einen solchen Einsatz –wie auch viele andere in verschiedenen Teilen der Welt- h├Ątte sich Willy Brandt niemals vorstellen k├Ânnen. Brandts Friedensinitiativen sind mit Billigung des Seeheimers Scholz in Vergessenheit zu geraten. Begleitet von stillem Protest gro├čer Teile der bundesrepublikanischen Bev├Âlkerung, vor allem auch von dem der SPD-Anh├Ąnger. Das Erbe Willy Brandts gibt es nicht mehr. Anderslautende Behauptungen dienen dem Zweck, die permanente Heuchelei, die von gro├čen Teilen der Schr├Âderianer mitgetragen wird, nicht auffliegen zu lassen.

Olaf Scholz jedenfalls hat den Schrumpfkurs der SPD mitbetrieben und wird es auch weiterhin tun. Als Minister und Vizekanzler hat er immer noch gen├╝gend Einflussm├Âglichkeiten, um sich gewichtig in Stellung zu bringen. Schlie├člich ist der Kanzlerkandidat der SPD noch nicht ausgerufen. Trotz der Klatsche beim Mitgliedervotum klebt er an seinen ├ämtern. Das Problem ÔÇ×Scholz“ ist noch lange nicht vom Tisch. Alle die SPD-Mitglieder, die f├╝r ihn votierten –wenn auch mit ÔÇ×hauchd├╝nner Minderheit“- und es auch weiterhin tun, beteiligen sich an der politischen Sterbehilfe der ├Ąltesten Partei Deutschlands.

 

Kampf um Rechts und Links

Sp├Ątestens jetzt –nach der unklaren Entscheidung f├╝r Esken und Walter-Borjans- wird es in der SPD richtig zur Sache gehen. Ein Anfang wird der Parteitag im vom 6. bis 8. Dezember 2019 sein. Schlie├člich muss ihr Reformprogramm auch umgesetzt werden. Die Partei ist in gleichstarke Lager gespalten. In einem Gefecht zwischen den rechten Seeheimern und dem linken SPD-Lager. Das kann spannend werden, weil nun auch Linksau├čen K├╝hnert mit seinem Gefolge, den Jusos, gegen seine Gegner antreten kann. Gegen die geschw├Ąchten Seeheimer, wobei ihrer Gr├╝nderin, Gesine Schwan, bereits im ersten Wahlgang eine 10 Prozent-Klatsche verpasst wurde.

 

ÔÇ×Aufbruch in eine neue Zeit“?

Ob die linken Dauerverlierer nunmehr zu den Gewinnern geh├Âren, bleibt abzuwarten. Eine ÔÇ×hauchd├╝nne Mehrheit“ ist aber keine echte Mehrheit. Sie ist marginal! Die SPD k├Ânnte sich zum letzten innerparteilichen Kampf aufb├Ąumen. Wenn auch in mehrere Akten, bis alle Tarnkappen verschlissen sind. Letztendlich wird es dann wohl doch zu Ende gehen mit der sozialdemokratischen Geschichtsschreibung in Deutschland! Die nicht zu vermeidende Revolte innerhalb der SPD wird ihre Kinder fressen. Dann ist es aus! Auch f├╝r die neuerlichen Wendeh├Ąlse, die es in solchen Situationen immer geben wird. Getrieben von nackten Existenz├Ąngsten der Abgeordneten und aller Bediensteten in der SPD.

Der Rote Riese war einmal. Von wegen ÔÇ×Aufbruch in eine neue Zeit“. (8) Die Zukunft ist vielmehr das Schwarze Loch, in dem sogar die Koalitionspartner CDU/CSU verschwinden k├Ânnten. Auch wenn sie sich noch v├Âllig unnachgiebig zeigt, wird sie Nachverhandlungen in der GroKo nicht blockieren k├Ânnen. Profitieren w├╝rde wiederum die AfD, das Produkt des verlorenen Kampfes um die politische Mitte.

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Quellen

 

(1)https://unsere.spd.de/home/?utm_source=google&utm_medium=adwords&utm_campaign=allgemein

(2) MT, Auszug, 25.11.2019.

(3) https://unsere.spd.de/home/

(4) https://taz.de/Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5636978

(5)https://www.hartziv.org/news/20191105-urteil-gefaellt-hartz-iv-sanktionen-teilweise-verfassungswidrig.html

(6) https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11148626-olaf-scholz-scholz-haelt-hartz-iv-sanktionen-fest(6) https://www.kn-online.de/Kiel/Marine-bereitet-von-Kiel-aus-Seemanoever-in-der-Ostsee-vor  

(7) https://www.kn-online.de/Kiel/Marine-bereitet-von-Kiel-aus-Seemanoever-in-der-Ostsee-vor  

(8) https://www.spd.de/partei/spdbpt-2019/

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