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Zweiter Wahlgang: Ergebnis „hauchdünn“
Seit Samstag (30. November 2019) steht nun auch das Ergebnis der Stichwahl fest. Die Gewinner heißen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie haben den Wahlgang mit 53,1 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Die Unterlegenen sind das Bewerberpaar Klara Geywitz und Olaf Scholz. Sie haben 45,3 Prozent der Stimmen bekommen. Die absolute Wahlbeteiligung lag bei 54,1 Prozent. Die gültigen Stimmen, ohne die Enthaltungen, haben einen Anteil von 50,1 Prozent, so dass den Gewinnern faktisch 26,6 Prozent zufallen, während die Unterlegenen ihren Wahlsieg mit nur 23,1 Prozent der gültigen Stimmen verpassen. Die Stimmendifferenz liegt bei etwas über 3,4 Prozent. (3) Erschreckend sind die 13.040 Stimmzettel, die bei der Auszählung nicht berücksichtigt wurden. Der Wahlsieg ist als „hauchdünn“ zu bezeichnen. Von einer signifikant deutlichen Entscheidung kann nicht die Rede sein. Aber vielleicht sollte man noch einmal nachzählen!
Grundübel für die SPD
Olaf Scholz galt als derjenige Bewerber, dem die meisten Chancen für den Wahlerfolg zugesprochen wurden. Zumindest verbreiteten die Medien diese Spekulation. Und das nicht zu knapp. Nun ist es anders gekommen und es bleibt zu analysieren, warum ausgerechnet Olaf Scholz zusammen mit seiner Partnerin Klara Geywitz zum Verliererteam wurde.
Mit der Urabstimmung verfolgte die SPD das Ziel eines Neuanfangs. Sowohl in personeller als auch in programmatischer Hinsicht. Wäre das Bewerberpaar Scholz/Geywitz das Gewinnerteam gewesen, dann hätte man wieder denjenigen an die Spitze der Partei gewählt, der für den Absturz der Bundes-SPD im hohen Maße mitverantwortlich ist. Scholz war bereits als derjenige Vorsitzende abgestempelt, der personell und programmatisch niemals für einen Neuanfang der SPD stehen konnte.
Für den SPD-Vorsitz wäre Olaf Scholz die schlechteste Wahl. Genau er ist das Grundübel für die SPD. (4) Er war SPD-Generalsekretär von Oktober 2002 bis März 2004. Somit mitverantwortlichfür die Agenda 2010. Als Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er Harz 4 mitgeprägt. Mitgeprägt die niedrigen Löhne, die Kürzung der Renten, die Anhebung des Renteneintrittsalters, zudem die Rentenbesteuerung: Das alles hat er nicht nur unterstützt, sondern subtil verfeinert bis hin zu den stets umstrittenen Harzsanktionen.
Letztere fliegen ihm und seiner Partei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen um die Ohren. (5) Doch Scholz gibt sich unbelehrbar und deutet an, das Gerichtsurteil aushebeln zu wollen. Nach eigenen Worten schließt er lediglich aus, dass „innerhalb eines Monats“, und nicht innerhalb zweier oder mehrerer Monate, um mehr als 30% gekürzt werden darf. (6) Nicht nur das hat ihm der größere Teil der Votierenden übel genommen.
Als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist ihm nichts eingefallen, was die sozialdemokratische Programmatik stärken könnte. Ganz im Gegenteil: Er vertritt die schwarze Null, fördert den Investitionsstau, schont die Steueroasen. Er ist einer der Architekten für das katastrophale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Außenpolitisch ist er, ebenso wie seine noch nicht erneuerte SPD, dabei, Deutschland aufzurüsten.
Der Militarisierung der Ostsee, direkt vor der Haustüre Russlands, widerspricht er nicht. (7) Zur Freude der deutschen Rüstungsindustrie, die sich demnächst auf deutlich mehr als acht Milliarden Umsatz pro Jahr freuen darf. Dass es möglicherweise 2020 zu einem deutschen Marineeinsatz im südchinesischen Meer kommt, wäre nur mit Zustimmung der Scholzpartei möglich. Mit Schiffen der Bundesmarine, die im Neusprech vielleicht auch mal AIDA heißen dürften!
Willy Brandt ist Vergangenheit
Einen solchen Einsatz –wie auch viele andere in verschiedenen Teilen der Welt- hätte sich Willy Brandt niemals vorstellen können. Brandts Friedensinitiativen sind mit Billigung des Seeheimers Scholz in Vergessenheit zu geraten. Begleitet von stillem Protest großer Teile der bundesrepublikanischen Bevölkerung, vor allem auch von dem der SPD-Anhänger. Das Erbe Willy Brandts gibt es nicht mehr. Anderslautende Behauptungen dienen dem Zweck, die permanente Heuchelei, die von großen Teilen der Schröderianer mitgetragen wird, nicht auffliegen zu lassen.
Olaf Scholz jedenfalls hat den Schrumpfkurs der SPD mitbetrieben und wird es auch weiterhin tun. Als Minister und Vizekanzler hat er immer noch genügend Einflussmöglichkeiten, um sich gewichtig in Stellung zu bringen. Schließlich ist der Kanzlerkandidat der SPD noch nicht ausgerufen. Trotz der Klatsche beim Mitgliedervotum klebt er an seinen Ämtern. Das Problem „Scholz“ ist noch lange nicht vom Tisch. Alle die SPD-Mitglieder, die für ihn votierten –wenn auch mit „hauchdünner Minderheit“- und es auch weiterhin tun, beteiligen sich an der politischen Sterbehilfe der ältesten Partei Deutschlands.
Kampf um Rechts und Links
Spätestens jetzt –nach der unklaren Entscheidung für Esken und Walter-Borjans- wird es in der SPD richtig zur Sache gehen. Ein Anfang wird der Parteitag im vom 6. bis 8. Dezember 2019 sein. Schließlich muss ihr Reformprogramm auch umgesetzt werden. Die Partei ist in gleichstarke Lager gespalten. In einem Gefecht zwischen den rechten Seeheimern und dem linken SPD-Lager. Das kann spannend werden, weil nun auch Linksaußen Kühnert mit seinem Gefolge, den Jusos, gegen seine Gegner antreten kann. Gegen die geschwächten Seeheimer, wobei ihrer Gründerin, Gesine Schwan, bereits im ersten Wahlgang eine 10 Prozent-Klatsche verpasst wurde.
„Aufbruch in eine neue Zeit“?
Ob die linken Dauerverlierer nunmehr zu den Gewinnern gehören, bleibt abzuwarten. Eine „hauchdünne Mehrheit“ ist aber keine echte Mehrheit. Sie ist marginal! Die SPD könnte sich zum letzten innerparteilichen Kampf aufbäumen. Wenn auch in mehrere Akten, bis alle Tarnkappen verschlissen sind. Letztendlich wird es dann wohl doch zu Ende gehen mit der sozialdemokratischen Geschichtsschreibung in Deutschland! Die nicht zu vermeidende Revolte innerhalb der SPD wird ihre Kinder fressen. Dann ist es aus! Auch für die neuerlichen Wendehälse, die es in solchen Situationen immer geben wird. Getrieben von nackten Existenzängsten der Abgeordneten und aller Bediensteten in der SPD.
Der Rote Riese war einmal. Von wegen „Aufbruch in eine neue Zeit“. (8) Die Zukunft ist vielmehr das Schwarze Loch, in dem sogar die Koalitionspartner CDU/CSU verschwinden könnten. Auch wenn sie sich noch völlig unnachgiebig zeigt, wird sie Nachverhandlungen in der GroKo nicht blockieren können. Profitieren würde wiederum die AfD, das Produkt des verlorenen Kampfes um die politische Mitte.
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Quellen
(1)https://unsere.spd.de/home/?utm_source=google&utm_medium=adwords&utm_campaign=allgemein
(2) MT, Auszug, 25.11.2019.
(3) https://unsere.spd.de/home/
(4) https://taz.de/Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5636978
(5)https://www.hartziv.org/news/20191105-urteil-gefaellt-hartz-iv-sanktionen-teilweise-verfassungswidrig.html
(6) https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11148626-olaf-scholz-scholz-haelt-hartz-iv-sanktionen-fest(6) https://www.kn-online.de/Kiel/Marine-bereitet-von-Kiel-aus-Seemanoever-in-der-Ostsee-vor
(7) https://www.kn-online.de/Kiel/Marine-bereitet-von-Kiel-aus-Seemanoever-in-der-Ostsee-vor
(8) https://www.spd.de/partei/spdbpt-2019/
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