SPD-Wahlprogramm

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Mehr als das Paradies verspricht

SPD-Bundeswahlprogramm 2021

KEIN RESPEKT VOR DER VERGANGENHEIT

HFB 21-05-26

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Mit Spannung fiebert die Nation der nächsten Bundestagswahl entgegen. Sie findet statt am 26. September 2021. In einer eher aufgebrachten Stimmungslage bringen sich die Parteien in Stellung. Hierzu werden umfangreiche und wohlklingende Wahlprogramme geschrieben. Einige sind bereits fertiggestellt und auch verabschiedet. Die SPD geht mit dem Titel „AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT“ ins Rennen. (01) Das Kernprogramm umfasst 66 Seiten und wird in einer äußerst umfangreichen Online-Fassung durch weitere Textpassagen ergänzt. (02) Alle Ausführungen zusammen zeugen von einem Gesellschaftsideal höchster Güte. Von einer idealisierten Welt, die selbst das Paradies in den Schatten stellen würde. Nach der Bundestagswahl im September 2021 –so die Botschaft- soll nun alles besser werden! Mit einer gewählten SPD, die sich mit ihrem aktuellen Wahlprogramm wieder neu erfunden hat. Als „Volkspartei ohne Vergangenheit“.

Bei genauerer Betrachtung ist der Zug bereits abgefahren. Sinkende Umfragewerte und Respektlosigkeit vor der eigenen Vergangenheit lassen nichts Gutes erahnen. Die SPD hat sich jedoch für ein pompöses WEITER SO entschieden.

(03)

So wird mit der Auflistung von Idealen nicht gespart. Manche dieser Ideale erscheinen auffallend gehäuft, oft auch inflationär. Sie stehen für den Fingerabdruck dessen, was den Genossen wichtig erscheint. Auch geben sie preis, was die Genossen geflissentlich unter den Teppich kehren. Denn in der Vergangenheit ist der SPD vieles aus dem Ruder gelaufen. Der zu SPD-Hochzeiten gepflegte Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen existiert offenbar nur noch rudimentär. Aber Augen zu und durch. Von nun an heißt es RESPEKT VOR DER ZUNKFT, hinter vorgehaltener Hand natürlich auch KEIN RESPEKT VOR DER VERGANGENHEIT. Das Szenario „Volksparteien ohne Volk“ (04) zeigt nun unverhohlen seine penetrante Fratze. Die aber versucht das SPD-Zukunftsprogramm durch inflationäre Textmassen in ein dickgeschminktes „linkes Licht“ zu rücken. AUS Sorge VOR der eigenen ZUKUNFT.

(05)

Auf Platz 1 der Liste steht Ausdruck ZUKUNFT. Mit all seinen Kombinationen erscheint er 125 Mal, gefolgt vom der Ausdruck EUROPA inkl. all seiner Kombinationen mit 71 Nennungen.- Platz 3 nimmt der Ausdruck SOZIAL und seine Kombinationen mit 70 Nennungen ein. Schon weiter abgeschlagen ist der Ausdruck DEUTSCHLAND mit seinen Kombinationen. Er ist erscheint 57 Mal , wobei der Begriff DEUTSCHLAND in den Headlines nie zu finden ist.

Der Ausdruck RESPEKT und seine Kombinationen ist dagegen nur 33 Mal zu finden. Noch weniger häufig erscheinen die Ausdrücke wie RENTE (Anzahl 20), UMWELT (Anzahl 15), VERKEHR (Anzahl 8), GEWERKSCHAFT (Anzahl 8), ARMUT (Anzahl 8), FRIEDEN (Anzahl 16), FLÜCHTLINGE (Anzahl 6), VERTEIDIGUNG (Anzahl 6); VERGANGENHEIT (Anzahl 6), BUNDESWEHR (Anzahl 5), VÖLKERRECHT (ausschließlich als Adjektive /Anzahl 4), GRUNDGESETZ (Anzahl 3), FLUCHTURSACHEN (Anzahl 1), DIVERSITÄT (Anzahl 1) oder TAFEL (Anzahl 1). Gar nicht erst genannt sind z.B. die Ausdrücke VERTEIDIGUNG, ENTWICKLUNGSHILFE; MANÖVER, BEAMTER, STREIK, AUTOBAHN, TRANSIT usw. (06)

Die Liste mag unvollständig sein. Dennoch zeigt sie, wie es um die Professionalität, Objektivität und Glaubwürdigkeit des Programms bestellt ist. EUROPA wird zentral in den Mittelpunkt gestellt. Der Begriff DEUTSCHLAND ist auffällig stark unterrepräsentiert. Bezüglich seiner Häufigkeit steht er 64 Prozent hinter dem Begriff EUROPA. Im September findet aber keine Europawahl statt. Die Wahl, um die es im September 2021 geht, betrifft den deutschen Bundestag und damit in erster Linie DEUTSCHLAND. Das SPD-Wahlprogramm strahlt mit seiner Schwerpunktverschiebung eine kuriose Botschaft aus, die erklärt werden sollte. Ein Versehen ist auszuschließen, denn die Kuriositäten haben noch kein Ende !

Während die theoretischen Ideale ZUKUNFT, SOZIAL und RESPEKT den Kern des Programms füllen, werden die eher respektablen Mittel zu deren Umsetzung vorwiegend idealisiert, verschwommen bis gar nicht ausgeführt. Eine „Rücksicht“ auf die „VERGANGENHEIT“ gibt es nicht. Offenbar hat die SPD keine! Alles Schnee von gestern! Selbst die heimlichen Reparaturversuche der Agenda 2010 dürfen als gescheitert gelten. Trotz propagandistischer Schönfärberei einer fiktiven Modernität im Hochglanzformat. Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD ihr Gesicht verloren hat.

(07)

Da auch die Sozialdemokraten bei allem Hochmut, der vom SPD-Kanzlerkandidaten Scholz ausstrahlt, nicht davon ausgehen können, eine mögliche Regierungsbildung alleine zu wuppen, stellen sich die allzu selbstsicheren Hoffnungsträger darauf ein, nach der Wahl wiederum Koalitionsverhandlungen abzuarbeiten. Hierfür hat man bereits ellenlange Listen erstellt, welche in ihre Summe das geheime SPD-Regierungsprogramm abbilden. Das umfasst mindestens das Fünffache der im veröffentlichten Wahlprogramm aufgelisteten Bereiche. Somit dürfte es deutlich umfangreicher ausfallen als das vorgelegte SPD-RESPEKT- und ZUKUNFTS-Programm. Nach der Wahl wird also nicht mehr die PARADIESISCH HEILE WELT mit dem Thema EUROPA abzuarbeiten sein, sondern eine sich anbahnende SCHÖNE NEUE WELT (08) mit dem Thema DEUTSCHLAND. Es wird ein bitteres Erwachen geben!

(09)

Mit diesen drei gewichtigen Schlagwörtern wirbt nun die SPD. Somit für eine gemeinsam getragene ZUKUNFT, den nötigen RESPEKT und ein lebenswertes EUROPA. Die Ziele sind ehrenwert und in einer Zeit des stetigen Umbruchs bitter nötig. Derjenige aber, der diese Ziele umsetzen will, sollte eine nachhaltige Autorität sein. Die hätte er sich in der Vergangenheit erarbeiten müssen. Nur dann besitzt er die notwendige Glaubwürdigkeit, um überzeugen zu können. Wer sich also zum Gestalter der ZUKUNFT erhebt, darf Vergangenheit, auch die eigene, nicht einfach ausblenden. Denn noch immer gilt der psychosoziale bzw. gesellschaftspolitische Grundsatz, dass eine gemeinsam getragene ZUKUNFT ohne eine überzeugende Vergangenheitsbewältigung auf keinem festen Fundament stehen kann. Ansonsten haben ZUKUNFT, RESPEKT und EUROPA keine Substanz und bleiben das, was politische Ziele zumeist auszeichnet: Fatale Worthülsen mit akuten „Nebenwirkungen“. Diese Schieflage führt dazu, dass die SPD in den Augen vieler Bürger und Bürgerinnen immer inkonsistenter und dadurch unglaubwürdiger agiert.

SPD-AUS-RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT-21-01

(10)

Vergangenheit gilt etwas Unabänderliches, während Zukunft in den Sternen, konkret im SPD-Wahlprogramm, geschrieben steht. Nur die Einbahnstraße in Richtung Zukunft, weg von der Vergangenheit, lässt es zu, prall, dreist und bedeutungsschwanger das Paradies auf Erden zu fantasieren. A

Der sozialdemokratische Blick folgt nunmehr „rücksichtslos“ den Weg in Richtung Zukunft. Damit weg vom eigenen Scherbenhaufen hin zu einer Welt voller Fantasien. Keinesfalls darf es eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit geben. Die nämlich könnte offenlegen, was die Genossen in Regierungsverantwortung alles falsch gemacht haben.

Ein kritischer Rückblick scheint nicht gewollt zu sein. Der aber wäre bitter nötig, um den Sturzflug der SPD, von 42 Prozent auf 15 Prozent und tiefer, in den Griff zu bekommen. (11) Einmal mehr ist die eigentliche Chance für Deutschland vertan, die Sozialdemokratie wieder zurück ins Leben zu rufen. Also: RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT? Ja, aber nicht vor der eigenen! Bekräftigt mit 125 Verweisen im SPD-Wahlprogramm! RESPEKT vor der eigenen VERGANGENHEIT? Nein Danke! Abgewertet mit nur 6 Verweisen. So einfach ist das für die Sozialdemokraten.

Wer so wenig Respekt vor der Vergangenheit, besonders vor der eigenen, zu Tage fördert, kann diesen nicht von anderen einfordern. Das wirkt nicht überzeugend. Der Mangel am fehlenden Problembewusstsein ist erschreckend. Dennoch scheint es weiterhin zu heißen, „Hurra, die Vergangenheit ist tot, es lebe die Zukunft.“ Das SPD-Zukunftsprogramm lässt grüßen.

(12)

Zweifellos leidet Europa an massiven Zerfallserscheinungen. Es sind u.a. die Separationsbestrebungen verschiedenster Art, die die Souveränität Europas in Frage stellen. So ist Großbritannien seit Jahresbeginn 2021 aus der EU endgültig ausgeschieden. Griechenland hat es vor einigen Jahren versucht, konnte dagegen finanziell aber nicht mithalten. Das südeuropäische Land bezahlte den Austrittsversuch mit gekürzten Löhnen und Renten sowie mit erhöhten Gebühren und Preisen. Kurz: Die Armut in Griechenland ist gewachsen, die Schulden sind immer noch sehr hoch und wohl kaum abbezahlbar. Immer neuer Kredite werden fällig, um das Überleben Griechenlands sicherzustellen.

Ob Katalonien, Baskenland, Alpenrepublik oder Nordirland: Die Separationsbestrebungen dort zeugen vom Auseinanderdriften Europas. (13) Polen und Tschechien fallen aus den Rahmen, weil dort angeblich verfassungsgebende Grundsätze missachtet wurden. Diese ernten massive Kritik aus Brüssel. Der Streit ist offensichtlich.

Während nun das schottische Unabhängigkeitsbestreben medial in den Mittelpunkt rückt, weil es womöglich der Einheit der EU zuspielt, bleiben die essentiellen Nationalkonflikte, die gegen Europa arbeiten, medial unterbelichtet. Ein in sich zerstrittenes Europa kann nicht souverän sein. Auch nicht wirtschaftlich, da Deutschland einen deutlich zu hohen Außenhandelsüberschuss aufweist. Hier gilt: Die deutschen Exportgewinne sind die Schulden der Importländer.

Alles das sollte der SPD bekannt sein. So bleibt ihr nicht anders übrig, als die Souveränität Europas ausschließlich auf die Digitalisierung zu fokussieren. Vergessen wird, dass die Chinesen 5G besser können. Aber mit ihnen will man nicht. Also heißt es: “Wir wollen ein digital souveränes Europa auf der Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft.” (14)

(15)

Wie nicht anders zu erwarten hagelt es zum Thema EUROPA nur futuristische Wünsche, die das Ideal einer solidarischen Gesellschaft im täglichen Miteinander darstellen. So ist von der idealisierten Vollbeschäftigung die Rede, die das Zeitalter der Digitalisierung und der damit verbundenen Automatisierung in Zukunft aber nicht mehr bieten kann. Abgesehen davon, dass “gute Arbeit” und “gerechte Löhne” seit der Agenda 2010 keine mehr Realwerte darstellen, wird das „souveräne Europa“ wohl kaum „allen Bürger*innen in unserem Land ein gutes (…) Leben“ bescheren. Zumindest nicht mit dem politischen Ansatz einer freien Marktwirtschaft, die somit nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen kann. Und zum Profitbestreben trägt die Lohnzurückhaltung bei. Hierbei geht es um die Verteidigung der Niedriglohnpolitik (16), die sich unter dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder zu einer deutschlandweiten Extremform etabliert hat. Der EU stehen Billigarbeitskräfte u.a. deshalb zur Verfügung, weil es EU-Länder gibt, wie z.B. Rumänien oder Bulgarien, die das Personal hierzu liefern können. Die Forderung der SPD nach “gerechten Löhnen” für “gute Arbeit” entlarvt sich somit als Farce. Aber was ist schon gerecht? Das allerdings werden die Genossen in Zukunft so zurechtbiegen, dass es nach wirtschaftlicher Sichtweise passt. Damit aber werden die Sozialdemokraten in ihrer Rolle als philanthropische Partei nicht überzeugen können.

Dass es unter den soeben genannten Problemen keine europäische Gesellschaft geben kann, die solidarisch „von ihrer kulturellen Vielfalt, Kreativität und Verschiedenheit“ überlebensfähig ist, dürfte klar sein. Denn das Wohlstandsgefälle, die wirtschaftliche Ungleichheit, wird weiter zunehmen und die Verlierer dieses Systems gnadenlos ausbremsen. Als Folge wird dem „Extremismus und politischem Hass“ Tür und Tor geöffnet. Alles das wird wohl kaum zu einer solidarischen Gesellschaft beitragen.

Dennoch wird im Zukunftsprogramm der SPD immer wieder RESPEKT einfordert. Das allerdings ist aufgrund der aktuell Situation befremdlich. Als Partei mit langjähriger Regierungsbeteiligung trägt sie die Mitverantwortung für alles das, was momentan politisch nicht gut läuft.

Der Begriff RESPEKT hat seinen lateinischen Ursprung im „respicere“, mit dem Verweis auf „Zurückblicken“. Es wird unmissverständlich auf die Vergangenheit verwiesen. Der lateinische Begriff „Respectus“ meint den Rückblick auf das, was war oder geschehen ist. Der RESPEKT wird heute vorwiegend mit „ Ehrerbietung“ oder „Hochachtung“ in Verbindung gebracht. (17) Leider gerät hierbei die Bedeutung des Wortstamms „Respectus“ (Rückblick) in Vergessenheit. Die Begriffe „ Ehrerbietung“ und „Hochachtung“ haben demnach stets einen Bezug zur Vergangenheit.

Wer RESPEKT einfordert, sollte Vorbild sein. Ansonsten wirkt er nicht überzeugend. Die SPD jedoch hat in den Augen vieler Menschen versagt. Ihre politische Ausrichtung fand nach der Agenda 2010 immer weniger Zustimmung. Bis heute verweigern die Genossen die kritische Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Ein Rückblick wird vermieden. Im Grunde ist so ein Verhalten respektlos. Somit fehlt es der SPD selbst an RESPEKT.

Heute zählt die „DIVERSITÄT“ zu einem gesellschaftlichen Ideal. Somit ist der Begriff „Ungleichheit“ positiv besetzt. Er steht in einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext. Unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kontexts ist es genau umgekehrt. Hier wird gewissermaßen auf Gleichheit, auf Gleichbehandlung, im Sinne von Gerechtigkeit gesetzt. Prekäre Ungleichheit manifestiert sich immer häufiger am Begriffspaar Arm-Reich. Es verweist auf ein Problem, welches für die Politik Gift ist. Zeigt es doch, dass die Politik ein wesentliches Ideal nicht mehr in den Griff bekommt.

Kürzlich wurde der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt. (18) Er dokumentiert die soziale Ungleichheit. Darin wird eine Armutsquote von 15,9 Prozent festgestellt. Es wird resümiert, dass viele wenig besitzen oder ausschließlich Schulden haben. Ein Grund dafür, dass z.B. die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Dagegen sind die Zahlen zum Reichtum nur unzureichend erfasst. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt weiterhin in Gefahr. Das aber ist kein Thema für die SPD. Von einem „gesellschaftlichen Ungleichgewicht“ ist im SPD-Parteiprogramm explizit nichts zu lesen. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt! (19)

Zum Themenfeld BILDUNG heißt das Versprechen: „Die Zahl der Erziehungs- und Lehrkräfte soll mit attraktiveren Bedingungen bis 2030 verdoppelt werden.“ (20) Hatte die SPD in der Vergangenheit denn nicht sowohl im Bund als auch in den Ländern ausreichend Gelegenheiten, um genau dafür zu sorgen? Mit Ausnahme lautstark kritischer Reden über eine BESSERE BILDUNG ist nichts weiter passiert!

Wenn BESSERE BILDUNG auf direktem Wege nicht durchsetzbar ist, werden verschiedene Ziele politisch kombiniert. In Form von Mitnahmeeffekten, die ihrerseits wiederum politische Ziele darstellen! Auch darin erweist sich die SPD als Weltmeister. Als Weltmeister einer meist intransparenten Politik, die fern der Öffentlichkeit ausgekungelt wird. Weitläufige Mitnahmeeffekte im Bildungsbereich aber muss der Bund richten, da föderale Bildungsthemen oft nur nur mit Hilfe bundespolitischer Kompetenzen „mitzunehmen” sind.

Das soeben angesprochene Bildungsideal wäre zu schön, wenn es so käme. Doch die Bildungskompetenz unterliegt hauptsächlich den Bundesländern. Woher sollen z. B. die Finanzmittel –auch in Form von Zuschüssen- denn kommen, die eine Verdoppelung der Erziehungs- und Lehrkräfte finanzieren könnten? Einhergehend mit den Steuersenkungsorgien für die Großkonzerne (21) ist die Staatshaushalt durch die aktuellen Corona-Maßnahmen und die fast 70 Milliarden jährlichen Mehrausgaben für die Aufrüstung (22) überstrapaziert und hoch verschuldet. Als Mittel zur Gegenfinanzierung bleibt dann nur die Anhebung der Mehrwertsteuer und der allgemeinen Gebühren. Das Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube gilt als zielgerichteter Mitnahmeeffekt des Bundes. Mit der Folge, dass die verschiedenen Einkommensschichten ungleich behandelt werden.

Der Effekt geht zu Lasten der kleinen Bürger und zur Entlastung sowohl des oberen Wohlstands als auch der Weltkonzerne. (23) Die Spaltung schreitet voran in die, die wenig bis nichts besitzen und die, die riesige Gewinne machen. Die Corona-Maßnahmen haben die Situation verschärft. (24 ) Auf Kosten derjenigen, die keinen entscheidenden Einfluss auf die Politik haben. Auf eine bessere Qualität der Bildung schon gar nicht!

Im Übrigen ist nicht klar, woher qualifiziertes Fachpersonal für das stets unterfinanzierte Bildungssystem im Niedriglohnland Deutschland rekrutiert werden soll. Wie immer weiß sich die Politik –auf Umwegen- zu helfen. Unter Nutzung der Mitnahmeeffekte, in Verbindung der politischer Kontextverschiebung. Durch Letztere lässt sich der Mitnahmeeffekt in der Öffentlichkeit besser verkaufen. Der angebliche Fachkräftemangel kann durch das gewerkschaftlich umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetzt (25) geregelt werden. Zugleich erschließt sich die Möglichkeit, den Sektor Niedriglohn kräftig zu bedienen. Auf diese Weise können erhebliche Lohnkosten eingespart werden.

Das SPD-Bildungsideal – „Die Zahl der Erziehungs- und Lehrkräfte in doppelter Zahl bereitzustellen“- wäre durch Einsparung von Lohnzahlungen finanzierbar. Das aber bleibt im SPD-Zukunfsprogramm verborgen. Die hohe Staatsverschuldung (26) lässt in Kombination mit der Schuldenbremse nichts anderes als “Lohnzurückhaltung” zu! Wie die Entwicklung zeigt, sind es vorwiegend Fachkräfte aus nahen und fernen Ländern, denen vergleichsweise geringe Löhne gezahlt werden. (27)

Zuletzt aber ergibt sich eine Kombination, die „Gute Bildung mit preisgünstigen Arbeitskräften“ heißen darf. Je nach Interessenslage der Wähler-Klientel kann der politische Kontext schwerpunktmäßig einmal auf „gute Bildung, zum anderen auf „preisgünstige Arbeit“ verschoben werden. Gerade wie es passt. Ähnliches hat sich bereits in der deutschen Fleischindustrie etabliert. Hier würde die Kombination „Gutes Fleisch mit billigen Arbeitskräften“ heißen. (28)

Dass die Politik, somit auch die SPD, sich dieser Kontextverschiebungs-Taktik nicht verschließt und sie –trotz der Mindestlohn- und Werkvertragsdebatten- auf möglichst viele Branchen ausweiten möchte, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Das aber hat zur Folge, dass der deutsche Arbeitsmarkt wenig attraktiv für akademische Einwanderer ist. Sie gehen lieber in Länder, die bessere Arbeitsbedingungen bieten. (29)

Von wegen „gerechte Löhne“, „solidarische Gesellschaft“ oder „Wohlstand“ und „Anstand.“ In Sachen Lohnpolitik bleibt die SPD weiterhin der Agenda 2010 verpflichtet. Das in einer Art und Weise, die als intransparent und respektlos gelten dürfte. Gegenteilige Bekundungen sind Fakes vom falschen Sender!

Mit der Rekrutierung schlecht bezahlter Arbeitskräfte aber entreißt die marktorientierte Politik den Ländern, in denen der Wohlstand tief am Boden liegt, das dort dringend benötigte Fachpersonal. Das betrifft z.B. Mediziner, Ingenieure oder auch Bildungs- und Pflegepersonal. Die Folgen des „Brain Drain“ sind katastrophal. (30) Dass den Herkunftsländern in und außerhalbs Europas die Ausbildung der begehrten Zuwanderer viel Geld gekostet hat, spielt für die deutschen Arbeitsvermittler offenbar keine Rolle. Hauptsache billig, denn für deren Ausbildung haben andere bezahlt. Auf das Thema FLUCHTURSACHEN als Folge eines „Brain Dain“ wird im SPD-Programm nicht eingegangen. (31)

Dass sich die stark wirtschaftsverbundene SPD für „eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten“ ausspricht, ist also nicht aufgrund ihrer Nächstenliebe zu verstehen. Wichtig ist ihr die „totalitäre“ wirtschaftliche Absicherung der deutschen Industrie durch Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor. (32) Das aber entspricht einer unsozialen, aber auch intransparenten Ausrichtung auf ganzer Linie, bei der die SPD seit Schröder, ihrem heimlichen Vorbild der rein wirtschaftsorientierten Politik, (33) ungeniert mitspielt.

Aber es ist gerade das lukrative wirtschaftliche Engagement Deutschlands in Drittweltstaaten, das zu den FLUCHTURSACHEN gezählt werden dürfte. Denn wirtschaftliche Dominanz von westlichen Großkonzernen hemmt oder verhindert das wirtschaftliche Wachstum im jeweiligen „Gastland“. Es führt zur Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen, denen dann keine Perspektiven im eigenen Land mehr bleiben. Im wirtschaftsorientierten SPD-Kernprogramm ist –wie kann es auch anders sein- von diesem Problem gar nichts zu finden. Kein Wunder, dass der Ausdruck ENTWICKLUNGSHILFE erst gar nicht genannt wird. An dessen Stelle steht das Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“, was natürlich heißen könnte, sich selbst als verlässlicher Wächter des VÖLKERRECHTS auszuzeichnen.

Auch zum Thema FRIEDEN zeigt die SPD eine besorgniserregende Einstellung. Ihre Politik folgt dem Muster eines Gerhard Schröders, der nicht nur als Ausgestalter des Billiglohnlandes Deutschland in Erscheinung trat, sondern auch als Kriegsherr im Jugoslawienfeldzug 1999. Aktuell hat sich die SPD in der Person ihres Außenministers, Heiko Maas, bereits von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. So verwundert es nicht, dass der Friedensaktivist, Willy Brandt, nach Maßgabe eines fremdbestimmten Weltbildes vorzeitig entsorgt und als Alibi-Etikett in die gleichnamige Berliner Parteizentrale verfrachtet wurde.

Beim Hinweis auf ein „sicheres Leben“ kann es sich nur um einen respektlosen Blick in die Glaskugel handeln. Die Umsetzung eines solch dreisten Versprechens steht in den Sternen und kann ganz und gar nichts mit dem aktuellen Weltgeschehen zu tun haben. Bei so viel Aufrüstungs- und Kriegsrhetorik deutscher Spitzenpolitiker gegen Russland, China und Iran dürfte die mehr als siebzigjährige Friedenszeit in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg in Kürze, vielleicht sogar urplötzlich, beendet sein. Die SPD scheint aus der leitvollen Vergangenheit Deutschlands nichts gelernt zu haben. Millionen von Kriegsopfern verschwinden allmählich aus den Köpfen der Genossen. (34) Und das passend zur weltpolitischen Ausrichtung der Nato.

Aber gerade die völkerrechtswidrigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan (35), im Irak (36) oder in Syrien sind weitere Gründe für FLUCHTURSACHEN, die durch unmenschliche Sanktionen der westlichen Staaten massiv verstärkt werden. Dass sich diese Sanktionen gegen die jeweiligen Bevölkerungen richten, dürfte klar sein. All das sind Ursachen, für die die westlichen Staaten wesentlich Mitverantwortung tragen. Unterstützt von der SPD. Im SPD-Kernprogramm aber wird von dieser Mitverantwortung Abstand genommen. Der Finger zeigt stets auf andere, indem anstelle der FLUCHTURSACHEN der Begriff „völkerrechtswidrig“ (VÖLKERRECHT) tritt. Dieser wird vielmehr in Verbindung mit dem von der Nato ausgebombten „failed state“ Libyen (37), dem „Aggressor“ Russland und der „verhassten“ Türkei verwendet.

Fazit: In diesem Ton kann keine Partei des Friedensaktivisten Willy Brandts (38) sprechen. Es spricht eine Partei, die ihn ausschließlich als Aushängeschild missbraucht!

Man muss sich wiederholt fragen, warum eine Partei, die schon lange in Regierungsverantwortung ist, ihre im Zukunftsprogramm verkündeten Ideale noch nicht ansatzweise umgesetzt hat und mit ausdauernder Respektlosigkeit vor ihrer eigenen Vergangenheit in der Öffentlichkeit noch immer noch das Gegenteil bedient. Bedient im übertragenen Sinne sind dagegen die Bürgerinnen und Bürger von der Politik, die das Gegenteil von dem verkörpert, was im SPD-Parteiprogramm und seiner ergänzenden Passagen zu lesen ist.

Wenn nun die SPD und die übrigen Parteien kurz vor der Bundestagswahl gewohntermaßen die Wähler und ihre Erwartungen mit unverbindlichen Versprechungen bedienen, wird das kurz nach der Wahl wieder vorbei sei. Verbindlich bedient werden sodann z.B. die mehr als tausend „beratenden“ Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, wann es ihnen passt. (39) So sieht aktuell die repräsentative Demokratie aus. Das zeugt von einer politischen Vergangenheit, der sich die SPD nie verschlossen hat und einer Zukunft, der sich die SPD in gewohnter Weise wieder anschließend wird. Warum soll das nach der Bundestagswahl im September 2021 anders werden?

Auch vor diesem Hintergrund sind die Versprechungen des SPD-Parteiprogramms mit großer Skepsis zu betrachten, das in seiner Kernfassung 66 Seiten umfasst. (40) In ihm sind die geschmeidigen Themen wie Klima, Arbeit, Soziales, Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Rente, Wohnen, Familien, Gesundheit, Integration, Digitalisierung und Europa zu finden. Die vorwiegend eher unverbindlichen Formulierungen suggerieren eine bessere Welt, wie man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. (41) Dabei wurden die Meisten dieser Themen in der Vergangenheit von der SPD selbst versägt. Nach Maßgabe der Agenda 2010! Doch die Menge an Detailbegriffen im SPD-Programm verleitet dazu, die aktiv bediente Blockade der versprochenen Ideale zu übersehen.

Viele der übrigen populären Themen sind mit ähnlichen Widersprüchen behaftet, so dass sie mehrere Bände eine Buchreihe füllen könnten. Bessere Bildung lässt sich genau wie Wohlstand nicht ohne Preis importieren. Wer nämlich das Paradies auf Erden zu sich ziehen will, schafft auf der anderen Seite deren Gegenpart: Die Hölle auf Erden. Von diesen Ungleichgewichten profitiert vorwiegend die in der ersten Liga spielende Exportnation Deutschland. (42) Angetrieben u.a. von der SPD, die nichts merken, verstehen oder verbessern will. Darüber kann auch das idealisierte Zukunftsprogramm nicht hinwegtäuschen. Dieser Heuchelei werden auch diesmal keine Chancen eingeräumt! Das Thema „Volkspartei“ ist ausgeträumt.

Aus Erfahrung kennt die Öffentlichkeit jedoch die Qualität der SPD-Botschaften. Z.B. die offensive Ankündigung im Jahr 2016, keine weitere Koalition mit der Union eingehen zu wollen. Das Gegenteil wurde Wirklichkeit. Denn die Große Koalition vermittelt keine Idee von der Zukunft Deutschlands, so der SPD-Vizekanzler Scholz im Jahr 2019. (43)

Aber auch in de Wahlperiode zuvor war das SPD-Programm kurz nach den erfolgten Wahlen nichts mehr wert. Zusammen mit der Union wurde die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Die Steuerhöhung hatte die SPD im Jahre 2005 noch ausgeschlossen. (44) Dieser Akt galt lange Zeit als größter Betrug am Wahlvolk. Dass nun wiederum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anstehen könnte, wird im Wahlprogramm der SPD geflissentlich verschwiegen, auch wenn die Union nun Vorreiter dieser Initiative ist. (45)

Da die SPD bereits viele Wahlversprechen gebrochen hat, ist das soziale Vertrauen verspielt. Das belegen die katastrophalen Umfragewerte der SPD. Das aktuelle Wahlprogramm zeigt, dass es der SPD an Einsicht fehlt, sich grundsätzlich neu aufstellen zu müssen. Ein Blick in die eigene Vergangenheit wird nicht für nötig erachtet.

Wie weit die sich SPD von ihren zeitlosen Grundsätzen entfernt hat, zeigt der Vergleich mit dem Godesberger Programm von 1959. (46) Hier wurde das Grundsätzliche kurz und knapp auf 20 Seiten zusammengefasst. Die Hinweise waren stichhaltig und auf den Punkt gebracht. Die SPD hatte also damals noch etwas zu verkünden. Zudem stand sie mit ihren Wählerinnen und Wählern im engen Kontakt. Sie konnte sich kurz und kernig fassen und kam öffentlich an. Und das mit Themen, die bis heute deshalb hochaktuell geblieben sind, weil sie immer wieder unter den Tisch gekehrt wurden.

Die SPD hat den Kontakt zur Basis –zu den Wählerinnen und Wählern- größtenteils verloren. Um das Versäumte nachzuholen, muss der Umfang ihres Programms natürlich deutlich länger ausfallen. Nun gilt “Masse statt Klasse“ und man ist der vollen Überzeugung, dass das Kommunikations-Defizit damit erledigt sei. Und solange die stetig schrumpfende Fan-Gemeinde mitspielt, werden sich alle Mitläufer kräftig auf die Schulter klopfen. Die Bibel der „Weisen“ ist geschrieben. Einer weiteren kritischen Reflexion bedarf es nicht mehr. Zum Schaden der Sozialdemokraten.

In diesem Zusammenhang ist der Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu nennen. Er repräsentiert einen überaus selbstbewussten Finanzminister, der uneingeschränkt Kanzler kann. Das sei zunächst angemerkt. Zur ganzen Wahrheit aber gehört auch der Hinweis, dass Olaf Scholz in der falschen Partei ist und als Grundübel der SPD gehandelt wird! (47) Zusammen mit Olaf Scholz, einem der Gründungsväter der Agenda 2010, ist die SPD „ (…) gerade dabei (…), sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Das dafür erforderliche Loch wäre freilich nicht sehr groß, weil die Partei weit weg ist von alter Größe.“ (48)

Zu guter Letzt klebt Scholz unumstößlich am Wirecard-Skandal. Seine Verantwortung hierbei schiebt er weit von sich. Im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages will er sich an Details nicht mehr erinnern. (49) Braucht die Bundesrepublik denn wirklich einen dementen Kanzler?

Selbst mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze hat es die SPD trotz gigantischem Tamtam im Vorfeld nicht geschafft, das Ruder rumzureißen. (50) Nach dem Abschuss der hyperventilierenden Vorsitzenden Andrea Nahles (51) kam also nicht der verhasste Olaf Scholz zum Zuge, sondern eine Garnitur aus der zweiten Reihe, die sich trotz vollmundiger Versprechen seit dem 6. Dezember 2019 schnell an die Gepflogenheiten des Niedergangs anpasste. (52)

Nach der Neubesetzung der SPD-Parteispitze war die Vergangenheit plötzlich ausgeblendet und Vergessen. Nunmehr sind die Themen „Verschwörungstheorie“, „Aluhüte“ und „Kovioten“ neu gesetzt, wobei gerade die Laustärke der vor kurzem gewählten Vorsitzenden, Saskia Esken und ihrer Anhänger in der Provinz, nicht zu überhören ist. (53) Versprechen gebrochen. An der Parteibasis ist Stille eingekehrt. Man hatte mehr „klare Kante“ erwartet und vor allem keine Unstetigkeit. Genau Letztere zeugt von einem Qualitätsmerkmal, welches das soeben verabschiedetet Grundsatzprogramm aufgrund der penetranten Ignoranz vor der eigenen Vergangenheit nicht verbergen kann. Auch nicht durch die vielen unverbindlichen Formulieren auf den 66 Seiten des programmatischen Kernelements .

ST-KEIN-RESPEKT-VOR-EIGENEM UNTERGANG-21-01

Das jüngst verabschiedete SPD-Zukunftsprogramm enthält vielversprechende Elemente, um das polit-gesellschaftliche Miteinander in Deutschland und in Europa deutlich besser zu gestalten, als es in der Vergangenheit der Fall war. Dass ausgerechnet die SPD damit groß herauskommen will, ist einem populistischen Trieb geschuldet, der ungeheuerlich erscheint. Vergessen die Vergangenheit, in der der Sozialstaat konsequent abgebaut wurde, wodurch das gesellschaftliche Miteinander schrittweise zum Erliegen kam. Stichworte sind „Kürzung und Steuerpflicht bei den Renten“, „Ausdehnung der Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre“, „Einführung von Harz 4 oder „Ausrufen eines der größten Niedriglohnsektoren in Europa“, um nur einige Beispiele zu nennen. Das alles unter der Agenda 2010. (54) Zudem wurde schrittweise die Zählweise zur Erfassung der Arbeitslosenzahlen verändert, um die Erfolge der Agenda zu suggerieren. In den Erfolgsjahren war die SPD mit 42 Prozentpunkten wirkliche Volkspartei, um nach der Mobilmachung der Agenda 2010 ihre Zustimmungswerte kontinuierlich zu verlieren. Wenn sie aktuell mit nur 15 Prozentpunkten glänzen kann, ist das ihrem eigenen „Erfolgsbestreben“ anzulasten.

In diesem Sinne wird sie noch „erfolgreicher“ sein, wenn der breiten Öffentlichkeit bewusst wird, dass sie einen Kanzlerkandidaten präsentiert, der maßgeblich für die Agenda 2010 mitverantwortlich ist. Dass dieser ausgerecht den Sozialstaat neu ausrufen will, ist lächerlich. Wurde Willy Brandt noch zusammen mit seiner Partei gewählt, so durfte z.B. Malu Dreyer (55) in Rheinland-Pfalz nur ohne noch ihre Partei glänzen. Die nächste „Steigerung“ dürfte sich als Einheit zwischen Olaf Scholz und seiner Partei erweisen. Nämlich dann, wenn beide zusammen durchfallen. Hier hat die SPD Familienministerin, Franziska Giffey, soeben vorgemacht, wie dafür Werbung gemacht wird. (56)

Die SPD muss sich fragen, wie lange sie die Bürgerinnen und Bürger noch an der Nase herumführen will, wie lange das noch alles gut geht. Mit zukünftig immer weniger Zustimmungswerten und Abgeordneten werden die Genossen deutlich weniger Finanzmittel in ihre eigene Kasse spülen können. So wird sich neben der Zustimmungspleite demnächst auch noch die Finanzpleite einstellen und die Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, würde auf kurz oder lang gemeinsam mit ihrem Brandt-Etikett im Foyer des Hauses –nach dem Vorbild der französischen Genossen- (57) unter den Hammer geraten.

Das SPD-Programm steht im Zeichen einer ins Gegenteil verkehrten heilen Welt. Einer ausgeklügelten Kontextverschiebung, die den Genossen keiner mehr abnimmt. Das Programm lässt das mit aller Macht verdrängte Untergangstrauma deutlich werden, unter welchem die Partei schon seit Jahren leidet. Alle aktuellen Zukunfts-Versprechungen zusammen sind eines der letzten Versuche, die gefährliche Talfahrt noch zu verhindern. Und das ohne Rücksicht auf die eigene Vergangenheit und ohne RESPEKT vor eben dieser. Die Zahl der kritischen Stimmen kann nur weiter wachsen. (58) Die Unbelehrbarkeit der SPD ist erschreckend.

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QUELLEN

(01) https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

(02) https://www.spd.de/programm/

(03) Bergmann, Kollage, 2021.

(04) http://www.kulturbuchtipps.de/archives/265

(05) Bergmann, Kollage, 2021.

(06) vgl. (01) Auszüge aus dem SPD-Zukunftsprogramm.

(07) vgl. (01) Bergmann, Kollage Headlines, 2021.

(08)https://www.inhaltsangabe.de/huxley/brave-new-world/

(09) Bergmann, Kollage, ZUKUNFT.RESPEKT.EUROPA, 2021.

(10) Bergmann, Kollage, RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT, 2021.