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IBC-Antrag liegt vor

 

Stra├čenausbaubeitr├Ąge abschaffen

 

Vertagung auf Sankt-Nimmerleinstag geplant?

HFB 21-06-05

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Anwohner wissen ein Lied davon zu singen. Eines Tages soll ihre Stra├če, an der sie wohnen, saniert werden. Danach werden sie zur Kasse gebeten. Nach Ma├čgabe der Cloppenburger SATZUNG ├ťBER DIE ERHEBUNG VON BEITR├äGEN (X-01) haben sie oft mehrere Tausend Euro an Anliegerbeitr├Ągen zu zahlen. Viele Betroffene f├╝hlen sich ├╝ber den Tisch gezogen und sehen sich finanziell am Ende. Denn sie m├╝ssen zahlen f├╝r einen Mehrwert, der ausschlie├člich der Allgemeinheit zugutekommt. Von einem privaten Mehrwert kann keinesfalls die Rede sein. Doch damit sollte nun Schluss ein. Seit Ende April 2021 liegt Cloppenburgs B├╝rgermeister Dr. Wiese ein Antrag der INITIATIVE B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG vor, der genau diesen Missstand beseitigen soll. Der Antragstext ist am Ende des vorliegenden Meinungsbildes zu finden.

ST-Protest-gegen-Strassenausbaubeitraege-21-01

(X-02)

Der Cloppenburger Politik und Presse ist der Antrag seit Ende April bekannt. Doch beide reagieren auff├Ąllig zur├╝ckhaltend. Nur die M├╝nsterl├Ąndische Tageszeitung hat am 7.Mai 2021 ├╝ber den Antrag vorwiegend zur├╝ckhaltend berichtet. (X-03) W├Ąhrend also die B├╝rgermeisterkandidatin Priester ihrer Gemeinde zuprostet (X-04) und der CDU-B├╝rgermeisterkandidat Varnhorn die Etikettierungen Jugend- und Seniorenb├╝rgermeister (X-05) verk├╝ndet, wobei er geflissentlich den Luftschlossbeauftragten unter den Tisch b├╝gelt, haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger ganz andere Sorgen.

Und weil die Cloppenburger Politik Sorgen der B├╝rgerinnen und B├╝rger nicht sonderlich interessiert, fand sich der Antrag erst gar nicht auf der Tagesordnung des im zust├Ąndigen Bau- und Verkehrsausschusses wieder. Die Bitte, das Anliegen nach dem Vorbild der Politik in Vechta nunmehr doch ├Âffentlich zu verhandeln, wurde u.a. von der CDU-Sch├Âer- und der SPD-H├Âffmann-Fraktion kategorisch abgelehnt. Demzufolge soll am 7. Juni 2021 ├╝ber den Antrag debattiert werden. Im streng vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss der Stadt Cloppenburg. Hinter verschlossenen T├╝ren. Das l├Ąsst nichts Gutes erahnen. Ein Ignorant der, der in diesem Fall nicht die Geigen im Hintergrund h├Ârt.

Und derweil scheint der Beschluss bereits festzustehen. Die Cloppenburger Satzung ├╝ber die Anliegerbeitr├Ąge soll nicht abgeschafft werden. Um das Anliegen nicht als Wahlkampfthema pr├Ąsentieren zu m├╝ssen, wird die Entscheidung wom├Âglich auf einen Termin nach der Kommunalwahl im September 2021 verschoben. Der neu gew├Ąhlte Rat soll entscheiden. Dann ist der Sack zu und die Cloppenburger Politik wird die Zustimmung der W├Ąhler nicht mehr brauchen. Anschlie├čend werden weiterhin Anliegergeb├╝hren erhoben, als sei nichts geschehen. Und somit sollen die B├╝rgerinnen und B├╝rger wieder von dem Kakao trinken, durch den sie vor der Wahl gezogen wurden. (X-06)

Falls ein solcher Beschluss im Verwaltungsausschuss gefasst w├╝rde, w├Ąren die B├╝rgerinnen und B├╝rger mal wieder die Dummen. Das politische Wegducken vor realistischen Themen w├╝rde offen zutage treten. Das, was einem Gro├čteil der Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger wirklich auf den N├Ągeln brennt, w├Ąre gewohnterma├čen mal wieder pass├ę.

Nach Logik einer solchen Verschiebungs-Euphorie k├Ânnte der Rat sofort seine Schotten dichtmachen, den B├╝rgermeister Dr. Wiese in den vorzeitigen Ruhestand schicken, um zusammen mit ihm in die verl├Ąngerte Sommerpause zu gehen. Im Zweifel sollte er darauf hinweisen, dass nach der Kommunalwahl im September 2021 der neue Rat sowieso alles entscheiden wird.

Wenn sich die Cloppenburger Politik derma├čen zusammenrottet und koaliert und damit Kumpanei demonstriert, dann werden ernste Sorgen der Menschen unter den Teppich gekehrt. Sie werden stigmatisiert, geg├Ąngelt und im Wahlkampf geblendet von Vorschl├Ągen des politischen Kleinkleins, die reine Makulatur sind. Die Cloppenburger Politik ist so eng zusammenger├╝ckt, wie noch nie in den Jahren zuvor. Wohlwollend begleitet von der nunmehr mit Steuergeldern subventionierten Lokalpresse. (X-07)

Eine Opposition gibt es so gut wie nicht mehr. CDU und SPD haben sich gleichgeschaltet. Es herrscht Konsens nach Vorbild eines Einparteiensystems, wenn es darum geht, heimische Unternehmen und W├Ąhlerklientele zu bevorzugen. Dieser Stil widerspricht dem Grundprinzip der Demokratie. Ein demokratischer Diskurs kann hinter verschlossenen T├╝ren nicht stattfinden. Auch nicht in der ├ľffentlichkeit. Aber so funktioniert mittlerweile die elit├Ąre Politik der politischen Heimatfront in Cloppenburg. Es ist der Wahlkampf einer abgehobenen Elite gegen die eigentlichen Interessen der Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger!

ST-NWZ-VEC-schafft-Anliegerbeitraege-ab-21-01b

(X-08)

Warum kann in nicht auch in Cloppenburg so verfahren werden, wie es in Vechta bereits geschehen ist? Anfang Mai 2021 wurde dort die Abschaffung der Anliegerbeitr├Ąge im Bau- und Verkehrsausschuss beraten und dem Rat zur positiven Abstimmung empfohlen. Der Vechtaer Rat hat Ende Mai den Beschlussvorschlag mehrheitlich ├╝bernommen. Mit eingeschlossen war die Option, mit der Abschaffung der Anliegergeb├╝hren keine zus├Ątzlichen Steuererh├Âhungen zu verbinden. Damit hat SPD-B├╝rgermeister, Kristian Kater, eines seiner Wahlversprechen umgesetzt, welches f├╝r mehr Gerechtigkeit steht. Das ist respektable in einer Zeit, in der Politik so vieles verspricht, aber nicht unbedingt das daraus macht, was die B├╝rgerinnen und B├╝rger erwartet haben. Denn Politik ist nicht ihnen verpflichtet, sondern ihren jeweiligen Parteien.

In Cloppenburg scheint so etwas wie Gerechtigkeit nicht gewollt zu sein. Kaum ist Wahlkampf-Zeit, kehren die Etikette Gesinnungsethik und Moralismus in die Politik zur├╝ck. Demonstrativ werden im Wahljahr 2021 gro├čz├╝gig mehrere Millionen verteilt an das Cloppenburger Stadtmarketing, an Unternehmen oder an Sportvereine. Das sind zus├Ątzliche Geldgeschenke, die unter die ÔÇ×Rubrik freiwillige Leistungen“ der Stadt Cloppenburg fallen.

Damit diese Art der Parteienwerbung auch weiterhin wie geschmiert funktioniert, ist die Cloppenburger Politik anscheinend nicht gewillt, den Finanzhaushalt der Stadt Cloppenburg noch weiter zu strapazieren. Immerhin werden sich im Jahr 2024 die st├Ądtischen Schulden auf ca. 60 Millionen Euro anh├Ąufen. Tendenz steigend.

Dass hierbei auch die ÔÇ×freiwillige Leistungen“ eine nicht unerhebliche Rolle spielen, ist offensichtlich. Diese Leistungen allerdings sind oft Geldgeschenke, mit denen man gewisse W├Ąhlerklientele bedienen kann. Die H├Âffmann-Fraktion schlie├čt sich solchen Beschl├╝ssen stets an. In der quirligen Hoffnung, sich dadurch ein zuk├╝nftiges Landtagsmandat zu verdienen.

Eine solche Taktik widert die B├╝rgerinnen und B├╝rger nur an. Denn um das Allgemeinwohl geht es nur vordergr├╝ndig. In Wirklichkeit geht um politische Karrieren. Mit massiver Unterst├╝tzung der Lokalpresse! Wenn demn├Ąchst ein bestimmter Landtagskandidat aus dem Hut gezaubert wird, sollte es also keinen wundern. Um das vorherzusehen, braucht man nun wirklich keine Glaskugel.

ST-NWZ-Bornemann-Hat Stadt-gegen-Beihilfe-verstossen-21-01b

(X-09)

Wenn es nach einer m├Âglichen Abschaffung der Anliegerausbaubeitr├Ąge um die Gegenfinanzierung geht, so sollte bekannt sein, dass Stadtkasse Cloppenburg unter der Rubrik ÔÇ×freiwillige Leistungen” eine gro├če Anzahl von Projekten mit horrenden Euro-Betr├Ągen subventioniert. Vorzugsweise f├╝r Unternehmen und weniger f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Der Textauszug der Nordwest-Zeitung zeigt eine Auflistung bereits geleisteter Subventionen. Ob die Geldzuwendungen nach Recht und Gesetz erfolgt sind, wie es Ratskollege Bornemann hinterfragt, sei dahingestellt. Es wird vielmehr deutlich, dass ausreichend Finanzmittel bereitstehen, um die Anliegerausbaubeitr├Ąge zu kompensieren. Dr. Wieses Schreckens-Scenario, die Grundsteuer B auf 410 Prozent anheben zu m├╝ssen, ist somit ohne Substanz. Es k├Ânnte also an vielen Stellen gespart werden, um sich gerechteres leisten zu k├Ânnen. 

Vor diesem Hintergrund tr├Ągt der vorliegende Antrag der IBC eine besondere Brisanz in sich. Eigentlich war die ÔÇ×Abschaffung der Anliegergeb├╝hren“ immer ein Schwerpunktthema der FDP. (X-10) Nur in Cloppenburg gibt es sie nicht die FDP, auch wenn ein Vertreter von ihnen einen einflussreichen Platz im Stadtrat eingenommen hat. Nach f├╝nfj├Ąhriger politischer Tiefschafphase ist jede Hoffnung verloren, auch zuk├╝nftig jemals etwas von der Cloppenburger FDP zu h├Âren. Auch nicht als Sprachrohr aus einer CDU-Fraktion heraus, f├╝r die die zerfallene FDP-Fraktion nunmehr im Einmann-Betrieb als tempor├Ąre Erg├Ąnzungs-Stimme arbeitet. (X-11) Letztendlich hat sie sich zwecks Absicherung von CDU-Mehrheitsentscheidungen an die Christdemokraten verkauft.

Auf den letzten Metern vor der Kommunalwahl wird deutlich, dass das Thema ABSCHAFFUNG DER STRASSENAUSBAUGEB├ťHREN v├Âllig am Rat vorbeigegangen ist. Immer wieder haben Ratsmitglieder betont, dass diese Geb├╝hren nicht in Ordnung seien. Sie haben sich angeboten, bei einem Antrag zur Abschaffung mitzuwirken.

Und heute? Heute ist nichts mehr davon ├╝brig, was angek├╝ndigt wurde. Jeder duckt sich  so gut es geht weg. Schlie├člich m├Âchte man sich zur Kommunalwahl 2021 auf einem aussichtsreichen Listenplatz wiederfinden, um beste Chancen f├╝r die eigene Wiederwahl zu haben. Pl├Âtzlich sind ihnen die B├╝rgerinnen und B├╝rger egal. Jetzt ist die Zeit, sich an den Partei-Eliten zu orientieren.

Die n├Ąmlich entscheiden ├╝ber das TO BE und das NOT TO BE der Kandidaten. Eine eigene Meinung w├╝rde nur st├Âren. Sie w├Ąre politischer Selbstmord. Also Augen zu und durch. Und wenn dann mit der Wahl alles gut gegangen ist, wird man sich den Sachthemen widmen, die zun├Ąchst nichts mit den Anliegen der B├╝rgerinnen und B├╝rger zu tun haben. Z.B. mit der Anhebung der eigenen Di├Ąten. Aber das ist ein weiteres Thema, welches nichts mit den Stra├čenausbaubeitr├Ągen zu tun hat. Schade!

 

Im Anschluss folgt der Antrag der INITIATIVE B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG mit folgendem Wortlaut:

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Stadt Cloppenburg                                                               

Herr B├╝rgermeister Dr. Wiese

Sevelter Stra├če 8

49661 Cloppenburg                                                                     

                                                                   Cloppenburg, den 27.04.2021

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Dr. Wiese,

gem├Ą├č ┬ž 56 des Nieders├Ąchsischen Kommunalverfassungsgesetzes wird folgender Antrag zur Beratung im zust├Ąndigen Ausschuss, im Verwaltungsausschuss und in der folgenden Ratssitzung gestellt:

 

Antrag:

Zeitnahe Abschaffung der Satzung ├╝ber die Erhebungn von Beitr├Ągen nach ┬ž 6 NKAG f├╝r stra├čenbauliche Ma├čnahmen der Stadt Cloppenburg vom 16.12.2002

 

Beschlussvorschlag:

    1.     Die o.g. Stra├čenausbaubeitragssatzung wird ab dem 1. Januar 2022 ersatzlos abgeschafft.

    2.      Die ÔÇ×Beitragspflichtigen“ werden, r├╝ckwirkend f├╝r das Jahr 2021, von den anteiligen Kosten f├╝r stra├čenbauliche Ma├čnahmen in der Stadt Cloppenburg befreit.

    3.      Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein nachhaltiges Konzept zur Gegenfinanzierung zu erstellen.

 

Begr├╝ndung:

Im Paragraphen 6 des nieders├Ąchsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)(01)sind in der Fassung vom 20. April 2017 Stra├čenausbaubeitr├Ąge in Form einer Kann-Bestimmung enthalten. Dieser Passus wird auch nicht durch das Gesetz zur ├änderung des Nieders├Ąchsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen vom 19. Oktober 2019(02) in Zweifel gezogen. Ersetzt wurde nur der Terminus ÔÇ×Stra├čenausbaubeitr├Ąge“, der nun ÔÇ×Beitr├Ąge f├╝r Verkehrsanlagen“ hei├čt.(03) Gerade weil es vielen betroffenen B├╝rgerinnen und B├╝rgern ein dringendes und existentielles Anliegen ist, bleibt die Erhebung von Beitr├Ągen nach ┬ž 6 NKAG ein heftig umstrittenes Thema.

Der Verfasser des vorliegenden Antrags h├Ąlt die Umsetzung der aktuellen Stra├čenausbaubeitragssatzung in Cloppenburg nicht mehr f├╝r zeitgem├Ą├č. Dass ein privates Grundst├╝ck nach Zahlung der Erschlie├čungskosten-hingewiesen sei insbesondere auf Zahlung der verkehrsm├Ą├čigen Erschlie├čung- wiederholt durch Ausbaubeitr├Ąge belastet werden kann, verst├Â├čt im Gro├čen und Ganzen gegen das Solidarit├Ątsprinzip. Die Politik in Cloppenburg ist aufgefordert, dem ├Âffentlichen Anliegen nachzukommen und zeitnah ein transparentes Konzept zur gerechten Kostenverteilung vorzulegen.

In der heutigen Zeit ist es nicht mehr zu verstehen, dass Grundst├╝ckseigent├╝mer mit z.T. horrenden Betr├Ągen f├╝r die Sanierung von ├Âffentlichen Stra├čen, Wegen, Kanalisationen und Beleuchtungen zur Kasse gebeten werden –und das oft mehrmals-, obwohl die Allgemeinheit davon profitiert. Die Beitragspflichtigen haben i.d.R. keine besonderen privatwirtschaftlichen Vorteile zu erwarten. Die oftmals unterstellten Wertsteigerungen von privaten Grundst├╝cken halten im genannten Zusammenhang keiner Pr├╝fung stand. Die massive Klageflut von Cloppenburger Anliegern gegen horrende Geb├╝hrenabrechnungen sollte der Politik zu denken geben.

Beispielsweise sind die beitragspflichtigen Anwohner der Werner Baumbach Stra├če zu nennen. Hier wurde ein Radweg neu angelegt, der vor allem der ├ľffentlichkeit zugute kommt. Das betrifft ebenso den Radweg an dem Hauptverkehrsweg Alte L├Âninger Stra├če. Besonders hier verf├╝gen die meisten Anlieger nicht einmal ├╝ber eine Ein-oder Ausfahrt zu dieser Stra├če. Von wirtschaftlichen Vorteilen der Anlieger kann nach dem Ausbau beider Radwege also keine Rede sein.

Die Hinweise von Anliegern, dass sich viele angeblich ÔÇ×reine Anwohnerstra├čen“ zu reinen Durchgangsstra├čen, zu Hochgeschwindigkeitsstrecken, entwickelt haben, sind mittlerweile belegt. Aber auch die als Fahrradstra├če ausgewiesene Kirchhofstra├če gilt als ├Âffentlich kritisierter Problemfall. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag soll es nicht von Bedeutung sein, dass die Verkehrsregeln durch einen Gro├čteil des PKW-Verkehrs grob missachtet werden. Es soll vielmehr darauf hingewiesen werden, dass inklusiv der Anliegerbeitr├Ąge eine Stra├če finanziert wurde, die ├╝berwiegend der Allgemeinheit zugutekommt, wobei die Zweckbestimmung bis heute nicht erf├╝llt ist. Auch dieses Problem wird von Anliegern juristisch angegangen.

Verst├Ąndlicherweise hat es immer wieder massive Proteste gegen die Ausbaugeb├╝hren gegeben.(04) Der nieders├Ąchsische Steuerzahlerbund m├Âchte die Stra├čenausbaubeitr├Ąge komplett abschaffen. DemSteuerzahlerbund geht das mittlerweile beschlossene Reformpaket von CDU und SPD f├╝r die Entlastung der nieders├Ąchsischen B├╝rger bei den Stra├čenausbaubeitr├Ągen nicht weit genug. Er will stattdessen, dass die Beitr├Ąge komplett abgeschafft werden. Der Steuerzahlerbund h├ĄltStra├čenausbaubeitr├Ąge f├╝rungerecht, streitanf├Ąllig, vielfach existenzgef├Ąhrdend, verwaltungsaufwendig und mit hohem politischem ├ärger in St├Ądten und Gemeinden behaftet.(05) ÔÇ×Die halbherzigen Reformen der gro├čen Koalition entpuppen sich als Rohrkrepierer“, so eine Stellungnahme des Bundes zur nieders├Ąchsischen Gesetzesnovelle von Oktober 2019.(06)

In Niedersachsen kann laut ┬ž 6 NKAG(07), in der Fassung vom 20. April 2017, auf die Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen verzichtet werden. So erhebt die Gemeinde Essen (OL) keine Geb├╝hren f├╝r die Sanierung von Stra├čen. Auch in weiteren deutschen St├Ądten und Gemeinden brauchen Anlieger nicht mehr mit anteiligen Kosten f├╝r Stra├čensanierungen zu rechnen. Seit Januar 2018 werden keine Stra├čenausbaubeitr├Ąge in Bayern erhoben, seit 2016 nicht in Hamburg und seit 2012 nicht in Berlin. In Baden-W├╝rttemberg wurden diese Beitr├Ąge noch nie gefordert.(08)  

Weitere Bundesl├Ąnder haben ├╝ber die Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen z. T. kontrovers diskutiert, haben bereits Beschl├╝sse gefasst oder abgemilderte Alternativen in Aussicht gestellt:

So wurden in Brandenburg die Stra├čenausbaubeitr├Ąge r├╝ckwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft. F├╝r alle Stra├čen, f├╝r die eine Beitragspflicht bis zum 31.12.2018 entstanden ist, werden noch Stra├čenausbaubeitr├Ąge erhoben (├änderung des KAG vom 19.6.2019, GVBl. I Nr. 36).(09)

Auch in Th├╝ringen wurden die Stra├čenausbaubeitr├Ąge r├╝ckwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft. F├╝r alle Stra├čen, f├╝r die eine Beitragspflicht bis zum 31.12.2018 entstanden ist, werden noch Stra├čenausbaubeitr├Ąge erhoben (Gesetz zur Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge v. 10.10.2019, GVBl. 2019 S. 396).(10)

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschloss 2019, dass f├╝r Arbeiten, die am oder nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, keine Beitr├Ąge mehr zu erheben sind.(11) 

In Rheinland-Pfalz wurden landesweit wiederkehrende Stra├čenausbaubeitr├Ąge eingef├╝hrt. Die einmaligen Stra├čenausbaubeitr├Ąge wurden abgeschafft. Eine ├ťbergangsfrist gilt bis 31.12.2023 (Gesetz zur ├änderung des KAG v. 5.5.2020, GVBl. S. 158).(12) Nach jahrelangen Protesten hat der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt ebenfalls die Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge, r├╝ckwirkend zum 31.12.2019, auf den Weg gebracht.(13) (14)

Mit der Abschaffung der Satzung ├╝ber die Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen entfallen die Finanzmittel, die zuvor von betroffenen Anliegern gezahlt wurden. Somit muss ├╝ber einen Ausgleich entschieden werden. Dass es den Gremien der Cloppenburger Politik m├Âglich sein wird, z.B. Einsparungspotenziale bei den ÔÇ×freiwilligen“ Leistungen zu generieren, ist sp├Ątestens seit den Haushaltplanberatungen 2021 bekannt. Einer intelligenten Gegenfinanzierung mit vielen Alternativen steht somit nichts im Wege. Gleiches gilt f├╝r den zielorientierten L├Âsungsansatz im Sinne des vorliegenden Antrags mit Hilfe der fachlich hoch qualifizierten Experten in der Cloppenburger Stadtverwaltung.

Im Namen der Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger bitte ich um zeitnahe Unterst├╝tzung des Antrags.

Dr. Hermann F. Bergmann (IBC)

Fu├čnoten

(01)    http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+ND+┬ž+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true#:~:text=(1)%201Die%20Kommunen%20k├Ânnen,├Âffentlichen%20Einrichtungen%20besondere%20wirtschaftliche%20Vorteile

(02)   s.S. 309 https://wiederkehrende-strassenausbaubeitraege.de/wp-content/uploads/2019/11/nds_gvbl_2019_18_.pdf

(03)    Der Antrag selbst verwendet weiterhin den Terminus ÔÇ×Stra├čenausbaubeitr├Ąge.

(04)    https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Strassenausbaubeitraege-Wer-muss-in-Niedersachsen-zahlen

(05)    https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1684621/steuerzahlerbund-will-strassenausbaubeitraege-komplett-abschaffen

(06)    Celler Presse, Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge, 25.04.2021.

(07)    https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+ND+┬ž+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true

(08)    https://www.demo-online.de/artikel/strassenausbaubeitraege-erhoben

(09)    https://kommunal.de/stra├čenausbaubeitr├Ąge-brandenburg

(10)    https://innen.thueringen.de/kommunales/abgaben/abschaffung-strassenausbaubeitraege

(11)    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Keine-Strassenausbaubeitraege-mehr-ab-2020,landtag4372.html

(12)    https://www.demo-online.de/artikel/strassenausbaubeitraege-erhoben

(13)    https://www.kf-st.de/nc/kommunalinformation/kommunal-info/detail/news/gesetz-zur-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege/

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/strassenausbaubeitraege-anlieger-wollen-nicht-mehr-zahlen_84342_483820.html

Weitere Fu├čnoten

(X-01) https://cloppenburg.de/uploads/files/27.pdf

(X-02) https://www.waz-online.de/Wolfsburg/Velpke-Lehre/Ungerecht-und-unsozial-Protest-gegen-Strassenausbaubeitraege

(X-03) MT, Kein Mehrwert f├╝r Anlieger, 07.05.2021.

(X-04) Facebook,https://www.facebook.com/Christiane.Priester2021/, Christiane Priester f├╝hlt sich fr├Âhlich, 21.04.2021.

(X-05) MT, Varnhorn wirbt f├╝r neue Funktionen, 29.05.2021.

(X-06) Nach einem Spruch von Eich K├Ąstner: https://www.diepresse.com/5619627/trinken-sie-nie-den-kakao-durch-den-man-sie-zieht#:~:text=Erich%20K├Ąstner%20hat%20dazu%20um,zieht%2C%20auch%20noch%20zu%20trinken.

(X-07) https://www.medienpolitik.net/2020/10/pressemedien-in-der-subventionsfalle/

(X-08) NWZ, Stadt Vechta schafft Anliegerbeitr├Ąge ab, Headline, 03.06.2021.

(X-09) NWZ, Hat Stadt gegen EU-Beihilferecht versto├čen?, Auszug, 04.06.2021.

(X-10) MT, FDP mobilisiert erneut gegen Stra├čenausbaubeitr├Ąge, 30.04.2021.

(X-11) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/cloppenburg-cloppenburger-ratsherr-mit-neuer-fraktion-paulys-wechsel-hat-massive-konsequenzen_a_50,3,3842812804.html

 

 

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