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SPD und Grüne im Streit mit Cloppenburger Verwaltung

Bürger haben Besseres verdient

HFB-24-08-2016

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Den Bürgern zu Genüge bekannt: Wieder Streit in Cloppenburg. SPD-Grüne gegen die Stadtverwaltung. Für die Eingeweihten besser geläufig in der eher unklugen Konstellation: SPD-Grüne gegen CDU. Es geht um Plakatierungsvorgaben, die z.T. missachtet wurden. Von der SPD und den Grünen zugleich! Nachdem ihre Plakate von städtischen Mitarbeitern entfernt waren, werfen sie, SPD und Grüne, der Stadtverwaltung vor, Parteiprivilegien der CDU zu unterstützen. Auch die CDU habe schließlich Wahlplakate verbotswidrig an Bäume befestigt. Die aber bliebe unbehelligt, so die lautstarken Vorwürfe!

Vorwürfe hin, Vorwürfe her. Zeigt der polarisierende Artikel doch deutlich, dass die allzu bekannten Grabenkämpfe im Rat der Stadt Cloppenburg auch in der kommenden Ratsperiode nicht aufhören sollen. Angeheizt durch die Presse, die den folgenden Artikel bereits vor der offiziellen Veröffentlichung zwecks Stellungnahme an ihre Grünen Freunde übermittelt hatte.

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Was aber ist die Wahrheit? Genau die ist angeblich nicht bekannt, obwohl ein klarer Regelverstoß gegen die Plakatierung vorliegt. Für die Autoren des Presseartikels ist der Fall schon gelöst: Die CDU ist der Bösewicht. Kein anderer! … Das aber ist keinesfalls ausreichend recherchiert. Die Wahrheit zeigt sich vielmehr zwischen den Zeilen. Und das in mehrfacher Hinsicht, in erschreckenden Zusammenhängen.

Es ist Wahlkampf. Gekämpft wird mit allen Mitteln. Vor allen mit denen, die man am besten beherrscht. Und das sind für die Grünen und ihrer  getreuen SPD-Gefolgschaft die allzu bekannten Sandkastenspiele der Politik. Als ob sie nichts anderes könnten.  Das mag vor allem für die SPD zutreffen, denn sie hat nicht einmal ein Wahlprogramm.

Der fehlende SPD-Part wird ersetzt durch eine große Anzahl individueller Flyer. Angefertigt von SPD-Kandidaten, die eigentlich nur sich präsentieren wollen. Nun heimlich im Stadtgebiet verteilt. Flächendeckend, ohne Absprache untereinander. Bei mieser Stimmung! Sozial in den eigenen Reihen ist schon lange keine Maxime mehr! Es gilt das Motto: Nur nicht erwischen lassen! Ganz zu schweigen von den heimlich geäußerten, aber öffentlich bekannten Ansprüchen auf das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, dessen Wahl zu Anfang der neuen Ratsperiode erfolgen wird.

Es lebe der Individualismus mit dem Aushängeschild SPD ohne Inhalt. Letzterer wird ohnehin von den Grünen gestellt. Bedingungslos, aber lautstark. Und auch das ohne Absprachen zwischen den beiden Parteien. Der Gewohnheit zur Folge also ohne Koalitionsvereinbarungen. Warum auch, wenn es nicht zwei, sondern nur ein Parteiprogramm gibt? Und so ist es öffentlich bekannt: Wer Rot wählt, wird Grün bekommen.

Der lokale SPD-Vorsitzende selbst hat inzwischen das Handtuchgeworfen. Sind ihm doch die Pferde spätestens bei der SPD-Kandidatenkür durchgegangen. Mittlerweile ist sein Amt befristet. Ein Nachfolger steht bereits in den Startlöchern. Sagen möchte er dazu nichts!

Die letzte Periode des Rates stand im Zeichen heftiger Streitereien und Grabenkämpfe. Nicht zuletzt deswegen, weil die Cloppenburger Politik auf breiter Front versagt hat. Die Berichterstattung darüber ebenfalls. Tendenziös, reißerisch und anstachelnd. Beklagenswertes Opfer ist das Ansehen der Politik. Kein Wunder, dass die  Menschen das Vertrauen darin verloren haben.

Der vorliegende Artikel (MT vom 23.08.2016, S. 10) zeigt, dass die bisherigen Strippenzieher nicht gewillt sind, genau das auf DIE SCHLAUE ART zu ändern. Ihre Stärken von gestern werden die von Morgen bleiben. Sie scheinen nichts anderes zu können. Zur großen Verärgerung der Bürger! Vor allem derer, die verbittert Veränderungen einfordern! Ob sich an den gefestigten Zuständen noch etwas ändert, wird das Wahlergebnis am 11. September 2016 zeigen. Die Bürger zumindest haben etwas Besseres verdient!

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