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Auch zur anstehenden Kommunalwahl 2016 zutreffende Hinweise:

Im Kommentar vor Angelika Hauke (MT 3.08.2016)

 

Erg├Ąnzungen zum Kommentar:

Die T├Ąuschung  

Thema: Skandal um die Abgeordnete Petra Hinz

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Kaum zu glauben. Petra Hinz (SPD) hat ihren Lebenslauf gef├Ąlscht. Akademisch ausgerichtet: Abitur, dann Jura-Studium. Das Idealbild es Politikers im 21. Jahrhundert! Eine Promotion konnte nicht vorget├Ąuscht werden. Nicht mal eine ung├╝ltige wie bei Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) oder Generalsekret├Ąr Scheuer (CSU). Nicht schlimm: Alles ├ťbrige reichte, um in der Polit-Etage unserer Gesellschaft mithalten zu k├Ânnen. Nur zu dumm, dass die vielen eingeweihten Parteifreunde nicht schon selbst auf das T├Ąuschungsman├Âver gesto├čen sind. Wom├Âglich haben sie der ├ľffentlichkeit die skandaltr├Ąchtigen Informationen selbst geliefert. Eine besonders in der SPD bekannte Umgangsform. Pr├Ągen doch Filz, Sumpf und Intrigen den SPD-Ortsverein Essen. Als der Skandal offensichtlich war, wollte das Entr├╝stungsgehabe kein Ende finden. Wer die Heuchelei in diesen Kreisen dann immer noch nicht wahrhaben wollte, hatte verloren. Das ist der Preis, nicht mit den Wolfen zu heulen!

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Nun hadert Petra Hinz (SPD), ihr Bundestagsmandat abzugeben. Mit der Abgabe verbunden w├Ąren hohe Gehaltseinbu├čen in f├╝nfstelliger H├Âhe. Ein vorzeitiger Verzicht w├╝rde auch die ├╝ppigen  ├ťbergangsgelder und Pensions-anspr├╝che mindern. Ausgeschlossen ist sie bereits. Illegal! Zumindest nach den einschl├Ągigen Informationen auf der SPD-Homepage der Essener Region (siehe hier oder hier/Stand 3.08.16). Im ├ťbrigen ist sie ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Partei, die sie somit nicht aus ihrem Amt entfernen kann. Nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht ├╝berhaupt kein Anlass, dass sie zur├╝cktreten muss! Hinzes Fall ist auch ein Paradebeispiel daf├╝r, dass es sich in manchen Positionen angeblich ├Ąu├čerst bequem leben l├Ąsst.

Wer diesem Generalverdacht ein Ende setzen will, sollte dafür sorgen, dass politische Ämter auf allen Ebenen zeitlich begrenzt werden:Fünf Perioden im Bundestag bedeuten 20 Jahre politische Arbeit mit einem nicht unerheblichen Einfluss. Dann sollte Schluss sein. Um Nachwuchs müsste man sich eigentlich keine Sorgen machen.

Was f├╝r die Bundes- und Landesebene gilt, w├Ąre auch sinnvoll f├╝r die kommunale Politik. Hier bedeuten vier Perioden 20 Jahre kommunalpolitische Arbeit. Bei ann├Ąhernd 40 Jahren w├Ąre das keine Ehrung wert, weil ein angewachsener Stuhl ein Schlag ins Gesicht der Demokratie darstellt.

Neue und j├╝ngere Bewerber, die das Amt mit frischem Wind ausf├╝llen k├Ânnten, gibt es genug. Ihnen aber l├Ąsst man in der Regel wenige Chancen. Wenn sie aber so klug sind, um diese selbstbewusst zu k├Ąmpfen, dann ist der Erfolg sehr wahrscheinlich. Andersherum wird politischer Nachwuchs vergrault. Man muss sich dann nicht wundern, wenn sich langfristig f├╝r die eine oder andere ÔÇ×etablierte“ Partei nur wenige oder auch keine Kandidaten am Ort zu finden lassen.

Der SPD-Ortsverein Essen (Ruhrgebiet) ist nun auf den Punkt gekommen. Wenn auch viel zu sp├Ąt! Er strebt ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz an. Mehr geht nicht! Ein lobenswertes und vorbildhaftes Zeichen f├╝r den einen oder anderen Ortsverein, der ├╝ber Jahre hinweg in passiver Starre verharrt und bei markanten Dingen einfach wegschaut, obwohl hinter vorgehaltener Hand die Rohrspatzen aus allen L├Âchern pfeifen.

Eine Unart, die den politischen Eiferern und Troph├Ąensammlern offenbar suggeriert, auf die Schnelle etwas werden zu k├Ânnen. Die Schnelle n├Ąmlich ist vielen Dilettanten wichtiger als die gute politische Arbeit. Leider gibt es viel zu viele davon! Das wei├č inzwischen auch der politikverdrossene B├╝rger!