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Auch zur anstehenden Kommunalwahl 2016 zutreffende Hinweise:

Im Kommentar vor Angelika Hauke (MT 3.08.2016)

 

Ergänzungen zum Kommentar:

Die Täuschung  

Thema: Skandal um die Abgeordnete Petra Hinz

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Kaum zu glauben. Petra Hinz (SPD) hat ihren Lebenslauf gefälscht. Akademisch ausgerichtet: Abitur, dann Jura-Studium. Das Idealbild es Politikers im 21. Jahrhundert! Eine Promotion konnte nicht vorgetäuscht werden. Nicht mal eine ungültige wie bei Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) oder Generalsekretär Scheuer (CSU). Nicht schlimm: Alles Übrige reichte, um in der Polit-Etage unserer Gesellschaft mithalten zu können. Nur zu dumm, dass die vielen eingeweihten Parteifreunde nicht schon selbst auf das Täuschungsmanöver gestoßen sind. Womöglich haben sie der Öffentlichkeit die skandalträchtigen Informationen selbst geliefert. Eine besonders in der SPD bekannte Umgangsform. Prägen doch Filz, Sumpf und Intrigen den SPD-Ortsverein Essen. Als der Skandal offensichtlich war, wollte das Entrüstungsgehabe kein Ende finden. Wer die Heuchelei in diesen Kreisen dann immer noch nicht wahrhaben wollte, hatte verloren. Das ist der Preis, nicht mit den Wolfen zu heulen!

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Nun hadert Petra Hinz (SPD), ihr Bundestagsmandat abzugeben. Mit der Abgabe verbunden wären hohe Gehaltseinbußen in fünfstelliger Höhe. Ein vorzeitiger Verzicht würde auch die üppigen  Ãœbergangsgelder und Pensions-ansprüche mindern. Ausgeschlossen ist sie bereits. Illegal! Zumindest nach den einschlägigen Informationen auf der SPD-Homepage der Essener Region (siehe hier oder hier/Stand 3.08.16). Im Ãœbrigen ist sie ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Partei, die sie somit nicht aus ihrem Amt entfernen kann. Nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht überhaupt kein Anlass, dass sie zurücktreten muss! Hinzes Fall ist auch ein Paradebeispiel dafür, dass es sich in manchen Positionen angeblich äußerst bequem leben lässt.

Wer diesem Generalverdacht ein Ende setzen will, sollte dafür sorgen, dass politische Ämter auf allen Ebenen zeitlich begrenzt werden:Fünf Perioden im Bundestag bedeuten 20 Jahre politische Arbeit mit einem nicht unerheblichen Einfluss. Dann sollte Schluss sein. Um Nachwuchs müsste man sich eigentlich keine Sorgen machen.

Was für die Bundes- und Landesebene gilt, wäre auch sinnvoll für die kommunale Politik. Hier bedeuten vier Perioden 20 Jahre kommunalpolitische Arbeit. Bei annähernd 40 Jahren wäre das keine Ehrung wert, weil ein angewachsener Stuhl ein Schlag ins Gesicht der Demokratie darstellt.

Neue und jüngere Bewerber, die das Amt mit frischem Wind ausfüllen könnten, gibt es genug. Ihnen aber lässt man in der Regel wenige Chancen. Wenn sie aber so klug sind, um diese selbstbewusst zu kämpfen, dann ist der Erfolg sehr wahrscheinlich. Andersherum wird politischer Nachwuchs vergrault. Man muss sich dann nicht wundern, wenn sich langfristig für die eine oder andere „etablierte“ Partei nur wenige oder auch keine Kandidaten am Ort zu finden lassen.

Der SPD-Ortsverein Essen (Ruhrgebiet) ist nun auf den Punkt gekommen. Wenn auch viel zu spät! Er strebt ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz an. Mehr geht nicht! Ein lobenswertes und vorbildhaftes Zeichen für den einen oder anderen Ortsverein, der über Jahre hinweg in passiver Starre verharrt und bei markanten Dingen einfach wegschaut, obwohl hinter vorgehaltener Hand die Rohrspatzen aus allen Löchern pfeifen.

Eine Unart, die den politischen Eiferern und Trophäensammlern offenbar suggeriert, auf die Schnelle etwas werden zu können. Die Schnelle nämlich ist vielen Dilettanten wichtiger als die gute politische Arbeit. Leider gibt es viel zu viele davon! Das weiß inzwischen auch der politikverdrossene Bürger!