Thueringen

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Demokratische Grundsätze

Thüringer Fakten

Angst vor Kommunismus und Faschismus?

HFB-20-02-08

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Nun scheint die Krise mal wieder über den großen Teich gekommen zu sein. Womöglich inszeniert von der steuerfinanzierten Denkfabrik „Wake Turbulence“ unter dem Arbeitstitel „Impeachment: Wie kann sich Politik eines transatlantischen Partners ebenfalls effizient blamieren und anschließend zerlegen?“ Die Uraufführung des 1. Aktes mit fragwürdiger Handlung fand nun im Thüringer Landtag statt, unter der Regie und Mitwirkung der dort gewählten Fraktionen. Vorweg das Ergebnis: Applaus gab es so gut wie nicht und wird es auch für die folgenden Akte nicht geben!

Vor wenigen Tagen wurde ein bisher unbekannter FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Ausgekickt der bisherige Amtsinhaber, Bodo Ramelow, von der Linkspartei. Angebliche Strategie war es, einen „kommunistischen“ Ministerpräsidenten zu vermeiden. Hierzu musste ein „Kandidat der Mitte“ unterstützt werden. Rein rechnerisch waren die Stimmen der FDP-, CDU- und AfD-Fraktionen ausschlaggebend für die Überraschungswahl. Letztendlich beweisen kann das aber keiner, da die Abstimmung geheim war.




		Vorläufig zur Sache zu schweigen, wäre eigentlich angebracht. Aber Alexander Will widerspricht sich mit seiner öffentlichen Kolumne. Dennoch ist seine Botschaft beachtenswert. Deshalb, weil es noch Pressevertreter gibt, die in der gegenwärtigen Hysterie Ruhe und Sachlichkeit anmahnen! (1)

Doch die Reaktionen auf Bundesebene fielen anders aus als erwartet. Die politische Hysterie war dann doch nicht mehr zu ertragen. Notgedrungen schlossen sich verschiedene Parteispitzen den kreischenden Rufen an. Anstatt sich an Fakten zu orientieren und zu mehr Zurückhaltung aufzurufen, treibt nun auch die Presse selbst „Ein erbärmliches Spiel“. Sie spielt vorwiegend die Rolle der quirligen Stimmverstärker der „Altparteien“ von FDP, CDU, SPD und GRÜNEN. Z. T. auch deswegen, weil sie die harten Fakten zur Wahl ganz hinten anstellt oder gar nicht erst nennen will. Selbst die Linkspartei, die sich zunächst in ihrer Opferrolle verkaufen wollte, donnert aus allen Rohren. Die AfD habe mit der Unterstützung des „Kandidaten der Mitte“ gegen demokratische Regeln verstoßen. Der frisch gewählte FDP-Kandidat; Thomas Kemmerich, müsse zurücktreten, so die bundesweiten Akklamationen.


	Einen Tag nach dieser umstrittenen Wahl rudert nun auch die Thüringische Politik zurück. Thomas Kemmerich (FDP) gibt auf. Er lässt verlauten, sobald wie möglich als Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen zurückzutreten. Weitere Bauernopfer werden folgen.




	Voll auf Linie der “Altparteien” die Kommentare von Ulrich Suffner (MT) und Julius Höffmann (MT). Da die übrigen Berichterstattungen im Grunde auch nichts anderes wiedergeben, dürften diese Statements wohl als Kommentare der Kommentare zu verstehen sein. (2) (3)


	Die AfD ist sehr kritisch zu betrachten. Nur der intellektuelle Dialog kann das offenlegen und überzeugen. Wer für Demokratie kämpfen will, muss sich diesem Dialog stellen. Das verlangt extreme Anstrengung, dem sich viele Politiker, darunter vor allem die ohne Berufsabschluss, nun mal stellen müssen. Denn das, was die AfD gutes verspricht, muss sie nicht unbedingt einhalten.

Aber ist es bei den übrigen Parteien anders? Aber warum denn sollen die Bürger gerade über den Wahlausgang in Thüringen betroffen sein? Immer mehr Bürger glauben doch nicht mehr daran, dass gerade sie durch die Politik vertreten werden. Das Misstrauen wächst! Und mag es nur ein immer wiederkehrendes Gefühl sein, so wird doch deutlich, dass mit der hoch gehaltenen Demokratie etwas grundsätzlich nicht stimmt. Sich genau darüber zu empören, wäre doch eigentlich das Naheliegende! Die Politik beKRIEGt sich über alles Mögliche, nur nicht über das wirklich Essentielle!

Abschottung, Denkverbote und monokausale Einschätzungen gegenüber der AfD also nur das Mittel, um von dem abzulenken, was die etablierten Parteien verbergen? Bewirkt diese entlarvende Ablenkung nicht das Gegenteil von dem, was man sich zu erhoffen glaubt? Aus welchen anderen Gründen sonst sollte die AfD denn ihre politischen Kräfte weiter aufbauen können? Sind nicht sachlichere Auseinandersetzungen und Reaktionen als die, die jetzt kleinhirngesteuert auf Theatralik setzen, dringender denn je geboten? Es gibt vieles nachzuholen, bevor es zu spät ist. US-Präsident Trump lässt grüßen! Ihm zumindest ist die Wiederwahl sicher! Noch Fragen?

Ohne sich als Sympathisant irgendeiner Partei zu bezeichnen, unterscheidet sich die reine Faktenlage von dem bisherigen Getöse sehr wohl: Die Wahl des Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), erfolgte nach demokratischen Grundsätzen. Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Votum beanstanden können! Sie war taktisch ausgerichtet, so wie es in der Politik üblich ist. Fest steht, dass die AfD im Thüringer Landtag, wie auch die auf Bundesebene, laut Bundesverfassungsgericht eine demokratisch institutionalisierte Partei ist. Die, die etwas anders behaupten, widersprechen diesem legitimierten Grundsatz und geben etwas grundsätzlich Falsches von sich.

Alles in allem führte die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen zu einem demokratisch ausgewiesenen Ergebnis. Das wiederum legitimiert den frisch gewählten Amtsinhaber, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann ihn keiner als undemokratisch gewählten Amtsinhaber bezeichnen und ihn daher nicht zum Rücktritt zwingen. Soweit die verbindliche Rechtslage!

Die Reaktionen der vieler Politiker auf Landes- und Bundesebene sind mittlerweile bekannt. Hierbei scheint ihnen das Wohl der Bürger*innen nicht wichtig zu sein. Zu sehr ist die Politik mit sich selbst beschäftigt. Das ist armeselig und unklug zugleich. Permanenter Streit auf politischer Ebene, wie jetzt in Thüringen und in ganz Deutschland, zeugt von einer hysterisch-heuchlerischen Moral, die letztendlich zur chronisch-kognitiven Erblindung führt. Zum Burnout der politischen Kultur überhaupt. Mit dem Debakel in Thüringen scheint sich dieser bedenkliche Zustand zu verfestigen. Die Altparteien vermitteln ihr fatales Selbstbildnis angesichts ihres fortschreitenden Zerfalls. Die Bürger sind „entsetzt“, aber nicht „erleichtert“!




		Sie können es nicht abwarten, reden um des Redens Willen und bedienen damit die Pandemie der Hysterie. Braucht man diese Art von Politiker noch? (4)



		Reinhold Krull zeigt “klare Kante” für seine FDP. Deshalb soll er abgestraft werden! Verkehrte Welt? (5)

Armeselig widersprüchlich auch die Reaktionen so mancher Cloppenburger Lokalpolitiker*innen: Der Geschäftsmann, FDP-Flexipologe und einsames Mitglied der CDU-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat, Yilmaz Mutlu z. B., gratuliert seinem Parteifreund, Thomas Kemmerich, zunächst unüberlegt und lautstark zum Wahlerfolg, um dann 24 Stunden später das zuvor Gelobte als „Schwarzen Tag für die Demokratie“ zu verkaufen. Den Vorwurf „Macht um jeden Preis“ wird er doch wohl selbst zu Genüge kennen! Sein Löninger Ratskollege, Reinhold Kroll (FDP), der in einem weiteren Artikel zu Wort kommt, gibt sich wenige scheinheilig, bleibt bei seiner wohldurchdachten Meinung und bekommt deshalb Ärger! Völlig aufgebrachte Ratskollegen aus Löningen fordern ihn zum Rücktritt auf. Er solle sein Ratsmandat aufgeben. Schließlich begrüße er immer noch die Wahl Kemmerichs (FDP), so der Vorwurf. Nun aber muss befürchtet werden, dass diese Krokodilstränen den Pegel der Hase, die durch die Stadt Löningen fließt, so dermaßen ansteigen lassen, dass der Notstand auszurufen wäre!

Überhaupt nicht zu Wort kommt der Vorsitzende der Cloppenburger SPD-LINKS-Fraktion. Sein LINKS-Kollege schon gar nicht. Letzterer nämlich befindet sich seit der vergangenen Kommunalwahl noch immer im politischen Dornröschenschlaf. Sein Cheffraktionskollege versucht genau das immer wieder zu kompensieren. Mit chronisch verbalverschachtelten Unsinn, wobei das Markenzeichen SPD besonders hoch gehalten wird. So folgt anstelle der ortsnahen Vertretung erfolgt also ein Gastbeitrag. Das SPD-Urgestein, die Friesoytherin Renate Geuter, urplötzlich geheilt von jeder Linksphobie, spricht von einem „Dammbruch“, der durch einen „Betriebsunfall“ bedingt sei. Wie dann aber die Rettungsmaßnahmen aussehen sollen, lässt sie offen. Ihr Statement verkommt zur leeren Floskel.

Der vorwiegend provinziell denkende CDU-Ratsherr Olaf Vocks will „diesen Mist zumindest nicht akzeptieren“. Er fordere eine klare Grenzziehung und eine klare Kante, bevor sich die CDU selbst zerlege, so Vocks weiter. An welchen konkreten Zerlegebetrieb er hierbei denkt, bleibt ebenfalls offen. Von widersprüchlicher Peinlichkeit berührt zeigt sich Glyphosat-Befürworter und Klimaschutzritter, Professor Dr. Marco Beeken (CDU), seinerseits Vorsitzender der Cloppenburger CDU. Er spricht von einem Spiel, vergisst aber zu erwähnen, dass er allzu oft selbst eine dominierende, wenn auch umstrittene hilflose Spielerfigur innerhalb der Cloppenburger Polit-Szene abgibt.

Was aber die Altparteien und ihre Prediger noch immer nicht wahrhaben zu wollen, ist die Tatsache, dass allein die AfD von dem Durcheinander und den hysterischen Konstruktionen ihrer Gegner profitiert. „Wie blind muss man sein, diese absehbaren Konsequenzen nicht rechtzeitig zu erkennen?“ (6) Nach der Wahl des Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), sind die FDP, CDU, SPD und GRÜNEN die wirklichen Verlierer. Auch wenn sie das ganz anders sehen. Schon spricht man von Neuwahl des Ministerpräsidenten, der nun doch plötzlich wieder Bodo Ramelow heißen soll. Wenn dieser aber ebenfalls mit den Stimmen der AfD gewählt würde, was dann? Hätten dann dieselben Maßstäbe Gültigkeit, die noch gestern von vielen Seiten herausposaunt wurden?

Nein, bloß nicht. Man wird sich auf andere Werte verständigen, die Geschichte vergessen, notfalls umschreiben und diese mit Hilfe der Presse als das Nonplusultra verkaufen. „Ein erbärmliche Spiel (…) [ein] Sündenfall“. (7) Aber die Leser werden es schon glauben, so die Hoffnung, die nicht sterben will.

Neuwahlen soll es nach dem Willen verschiedener Fraktionen in Thüringen natürlich nicht geben. Die brächten erhebliche Verluste. Vor allem in den eigenen Kassen. Denn Wahlkampf ist teuer und für jede verlorene Wählerstimme gibt es weniger Geld. Wie auch immer: Augen zu und durch. Hierbei sind den Posaunisten nicht nur die AfD Wähler, sondern auch die eigenen vorerst nicht so wichtig.

Ring frei für die nächste Runde … direkt in den Abgrund!

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Quellen

- (1) NWZ, Warum ich über Thüringen nicht schreibe /Kolumne Alexander Will, 08.02.2020.

- (2) MT, Thüringer Trauerspiel/ Kommentar Julius Höffmann, 07.02.2020.

- (3) MT, Ein erbärmliche Spiel/ Kommentar Ulrich Suffner, 06.02.2020.

- (4) MT, Lokalpolitiker sind entsetzt und erleichtert, 07.02.2020.

- (5) MT, FDP-Vorstand fordert Krull erneut zum Rücktritt auf, 7.02.2020.

- (6) MT, vgl. Kommentar Höffmann, 07.02.2020.

- (7) MT, vgl. Kommentar Suffner, 06.02.2020.