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Das andere Ehrenamt

Politischer Vandalismus

Kritik bitter nötig und auch angebracht

HFB-21-08-14

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Es ist schon nicht mehr wegzudenken: Immer dann, wenn sich politische Parteien im Wahlkampf befinden und sie viele Plakate, die Unsummen von Geld kosten, aufgehängt haben, schlägt die Kritik in den sozialen Medien auf die ehrenamtlich Engagierten besonders hart ein. Nicht nur das: Die öffentlich ausgehängten Plakate werden bekritzelt, verunstaltet oder auch blindwütig zerstört, manchmal auch entwendet. Letzteres ist rechtlich nicht akzeptabel. Zurecht spricht man von Vandalismus. (01) Erfüllt er doch den Tatbestand der blindwütigen Sachbeschädigung. Soweit so gut! Zu beachten ist allerdings, dass es alternative Formen des Vandalismus gibt, über die gar nicht gesprochen wird und die das vorgebrachte Gejammer der Aktivisten bei weitem in den Schatten stellen. Die aggressive Projektion auf exzentrische Kritiker ist einer perversen Geräuschlosigkeit geschuldet, die die politische Verantwortlichkeit derart vernebelt, dass sie in der Öffentlichkeit immer seltener zur Sprache kommt.

Cloppenburger Parteien ärgern sich über Vandalismus

            (02)

So sind es die politisch Ehrenamtlichen selbst, die oftmals öffentliche Kritik provozieren. Denn sie entscheiden und sind für ihre Entscheidungen auch selbst verantwortlich. Kritische Stimmen müssen dann nicht lange auf sich warten. Die können zuweilen sehr hart und verletzend sein. Solange aber nicht der Tatbestand vorliegt, der die Persönlichkeitsrechte verletzt, können die betroffenen Personen rechtlich nichts beanstanden. Es ist sogar so, dass sie sich bei Wahrnehmung eines politischen Ehrenamtes sogar eine Art verbalen Vandalismus gefallen lassen müssen. Und der Rahmen ist weit gespannt, wie es Gerichtsurteile, aber auch Kommentare des deutschen Presserates dokumentieren. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt dagegen dann vor, wenn man seinen politischen Gegner z. B. als „Blödmann“ bezeichnet.

Chimäre der Politik

So geschehen in Cloppenburg, bei der ein Ratsherr der GRÜNEN-Fraktion den ehrenamtlichen Vorsitzenden des Rates dreimal mit den Ausdruck „Blödmann“ titulierte.(03) Dieser verbale Vandalismus wurde anschließend vor Gericht mit einer Rüge beschieden. Und ausgerechnet dieser Ratsherr outet sich im Jahr 2021 als Kritiker des Plakat-Vandalismus, als gerechter Diener der deutschen Rechtsprechung: "Es wird Euch nicht trösten, aber auch uns Grünen machen diese destruktiven Knallköpfe zu schaffen. Natürlich werden auch wir Strafanzeige erstellen." (04) Naja, zumindest hat er dazugelernt. Sprachlich jedoch nicht ganz, da die Wortwahl des ehrenamtlichen Politikers ansatzweise erkennbar bleibt. Offenbar hat er immer noch nicht erkannt, dass der alternative Vandalismus der verbalen Art mittlerweile den politischen Alltag prägt. (05) So bleibt es innerhalb der politischen Karste weiterhin üblich, frech mit dem Finger auf andere zeigen. Vielleicht soll damit angedeutet werden, Vandalismus richte sich ausschließlich gegen die Guten, die damit selbst nie etwas zu tun hätten. Auf genau das zielen die Aussagen der politischen Sprachrohre, die im Pressebericht selbstgerecht zu Wort kommen.

Das Mantra der Unschuld: Einmal Opfer immer Opfer!

Wie kann man sich z. B. über die Plakatschmierereien, über den Vandalismus, mit dem Hinweis beklagen, „Alle engagieren sich ehrenamtlich, geben sich viel Mühe und investieren Zeit (…)“? (06) Das ist naiv. Der Hinweis macht unverkennbar deutlich, dass das politische Ehrenamt in grober Weise missverstanden wird. Denn was der Mandatsträger den einen Gutes tut, wird den anderen gefühlten Schaden bringen. Sodann stellt sich die Frage, ob diejenigen, die Plakate durch Schmierereien beschädigen, die einzigen sind, denen Vandalismus vorgeworfen werden kann.

Aber wenn man das immer noch nicht verstanden hat, darf auch folgende Aussage nicht fehlen: „Es sei (…) unverständlich, dass die Kommunalpolitiker Dinge offenbar ausbaden sollen, die auf Bundesebene geschehen sind.“ (07) Ach ja? Die Bundesebene ist also verantwortlich für das was, was die Vandalen angeblich zu Recht (!) kritisieren?

Warum ist man dann eigentlich einer Partei beigetreten, der man im konkreten Fall aufgrund ihres neoliberalen Kurses politischen Vandalismus vorwerfen kann, die zugleich Reichtum und Armut immer weiter fördert? Schon merkwürdig diese Äußerung eines aktiven Ratsmitgliedes, der mit seiner Stimme bereits zu vielen fragwürdigen Entscheidungen gegen die Bürger*innen beigetragen hat. Nicht selten erfolgt sodann die eigene Weißwaschung mit der Ausrufung von Sündenböcken, mit Hilfe einer radikalen Verdrehung der Realität.

Weiß er nicht, in welcher Partei er ist, der er bedingungslos zu dienen hat? Weiß er überhaupt, was er mit seinem Stimmverhalten fabriziert? Und weiß er zudem noch immer nicht, wer er in seiner Rolle als Ratsmitglied eigentlich ist und wie er sich in dieser Rolle verhält? Verrät sein Statement nicht etwas, das einen inneren Zwiespalt erkennen lässt, der zu denken geben sollte? Der Bürger Dr. Jekyll und der Rathausbewohner Mr. Hyde lassen herzlich grüßen.

Basta-Politik kommt nicht gut an

Das politische Ehrenamt ist also deutlich anders zu gewichten, als übrige Ehrenämter. Das Amt steht für politische Macht mit hoher Verantwortung. Diese Verantwortung ist sowohl Fluch als auch Segen. Sie kann dem einen Vorteile bescheren, dem anderen Nachteile.

Die Satzung der Straßenausbaubeitragssatzung ist das mustergültige Beispiel dafür. Der Stadt werden im Benehmen der ehrenamtlichen Mandatsträger Millionenbeträge in die Kasse gespült, während Bürger*innen der Stadt Cloppenburg diese zahlen müssen.

Zugleich besteht die Möglichkeit, die betreffende Satzung abzuschaffen und die finanzielle Last der Allgemeinheit zu übertragen, so wie es in vielen Teilen der Republik bereits üblich ist. Doch das will der überwiegende Teil der ehrenamtlichen Mandatsträger nicht. Zum Nachteil der zahlenden Bürger, die für etwas gerade stehen müssen, was nur der Allgemeinheit dient. Denn ob Straßen, Gehwege oder Straßenbeleuchtungen: In Cloppenburg stehen auch sie ausschließlich der Allgemeinheit zur Verfügung. Natürlich widerspricht das dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl, wenn nur wenige bezahlen müssen. Zudem wissen die Bürger*innen, dass Millionenbeträge an das Cloppenburger Krankenhaus oder an die Cloppenbuger Kaufmannschaft geflossen sind. Des weiteren sind die Mandatszulagen vor Jahren üppig aufgestockt worden. Darüber haben die Kommunalpolitiker selbst entschieden. Dass in der zurückliegenden Wahlperiode mehr als eine Millionen Euro dafür zu berechnen war, soll tunlichst verschwiegen werden.

Es geht um den Vandalismus finanzieller Art, der u.a. dem blinden Eigeninteresse gewidmet ist, um zur Kommunalwahl im September 2021 durch diverse “Wohltaten” die nötigen Stimmen zu erreichen. Damit verlagern sich kommunalpolitische Themen zunehmend auf irrationale Ebenen und die Akteuere merken nicht einmal, wieweit sie sich bereits von den Bürger*innen entfernt haben.

Die Ungerechtigkeit betrifft ebenso die unzumutbare Bauverdichtung in Cloppenburg. Hochgeschossige Mehrfamilienhäuser werden in Siedlungen gebaut, die vorwiegend von Einfamilienhäuser geprägt sind. Das wird kritisiert. Die Cloppenburger Verwaltung schaltet auf stur, die Anlieger sind sauer. (08) Aber wenn die politisch Ehrenamtlichen gegen die Anwohner entscheiden, bleibt das unumstößliches Recht. Basta! Und da diese Basta-Politik mit dem Ende der Wahlperiode kein Ende finden soll, unterscheiden sich sowohl die heimlichen Wahlprogramme der verschiedenen Fraktionen als auch die der Bürgermeisterkandidaten kaum voneinander. Den Wählern bleibt somit auch keine echte Wahlmöglichkeit. Der eine nämlich begeistert sich für die “autofreundliche Fahrradstadt”, während die andere die “fahrradfreundliche Autostadt” propagiert. Und weil demzufolge die politischen Parteien Cloppenburgs samt ihre Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im September 2021 programmatisch nicht viel zu bieten haben, werden die Plakatschmierereien, die gewohntermaßen jeden Wahlkampf treffen, nunmehr deutlich öffentlichkeitswirksamer durch die Mühlen der Lokalpresse gejagt. Der Unterhaltungswert ist großartig, der informationswert ist gleich Null.

Falls also „harte“ Kritik in Richtung Rathaus folgt, so sollte das keinen Ehrenamtlichen wundern. Er hätte es wissen müssen. Denn seine Rolle rückt in die Öffentlichkeit. Und jede Kritik, die treffen soll, ist auf die Rolle des Bewerbers oder Amtsinhabers zu beziehen. Wenn also behauptet wird, „Persönliche Angriffe nehmen zu“, so ist das in gewisser Hinsicht falsch. Die besagten Angriffe, ob zu Recht oder Unrecht, sind niemals Angriffe auf eine Persönlichkeit, sondern auf einen Ehrenamtlichen, der eine öffentliches Amt aus freien Stücken wahrnimmt und wohl kaum privat handelt, auch wenn er es selbst noch nicht gemerkt hat.

Streß und Psyche nicht jedermanns Sache

Es ist somit klar, dass sich politische Ehrenämter von anderen, eher privaten, Ehrenämtern stark unterscheiden. Nicht nur vom Privaten, sondern auch vom Gesundheitsaspekt. Wer sich nicht sicher ist oder in seiner Konstellation ingesamt labil ist, sollte die Finger vom politischen Ehrenamt lassen. Wenn die Amtsinhaber oder auch „Bewerber (…) angesichts der Aktionen Frust [verspüren]“ (09), so kann das nur ein unprofessionelles Gespür sein. Der Amtsinhaber muss professionell mit belastenden Umständen leben. Frust wäre fehl am Platz. So etwas während eines politischen Ehrenamts auszukurieren wäre fatal!

Unter Umständen wird es sogar sehr ungesund sein, das politische Ehrenamt irrtümlich der Privatsphäre zuzuordnen. Genau kann den Blutdruck durch Streß steigern, der allgemeinen Gesundheit durch Herzrhythmusstörungen schaden oder auf den Burnout zuarbeiten. Allein der Gedanke, möglicherweise nicht gewählt oder nicht wiedergewählt zu werden, belastet die Psyche vieler Gestressten wie ein Schlag, der normalerweise den „Hau den Lukas“ treffen sollte. Somit ist es nur richtig, auf folgendes hinzuweisen: „Als Kommunalpolitikerin oder -politiker ist es inzwischen wohl erforderlich geworden, sich ein ganz dickes Fell anzueignen.“ (10)

Dennoch kennen viele der Akteure diesen Hinweis nicht, nehmen ihn nicht ernst oder vergessen ihn dann, wenn es wirklich mal brenzlich wird um die eigene Person. In der Praxis ist die unverückbare Meinung geläufig, man habe sich ausschließlich als Privatperson zu betrachten. Das macht vieles in der Ratsarbeit deutlich schwieriger und führt häufig zu Ergebnissen, die nicht direkt zum Ziel führen. Gegebenenfalls dürfen solche Ergebnisse auch mal als „politischer Vandalismus“ bezeichnet werden. Nämlich dann, wenn die eigene Befindlichkeit mehr gewichtet wird als das überzeugende Argumente. Und die Verantwortlichen leben dann um so glücklicher, wenn sie erst gar nicht darüber nachdenken müssen, was sie so angerichtet haben.

Zu viel Bier und Mangel an Professionalität

Es stellt sich zudem die Frage, ob Mandatsträger überhaupt Ehrenämter bekleiden müssen. Befinden sie doch u.a. über ihre Aufwandsentschädigung in eigener Sache. Und die Bezahlung, die sie dann erhalten, ist üppig bemessen, wird in der Öffentlichkeit nicht zu Unrecht stark kritisiert und ist eines Ehrenamts nicht würdig, weil gerade in Cloppenburg überdimensioniert.

Von der erforderlichen Professionalität war die Cloppenburger Ratsarbeit in der auslaufenden Wahlperiode weit entfernt. Eine „kritischen Distanz“ gab es nicht. Die schien machen völlig unbekannt zu sein. Man kennt sich, duzt sich und zeigt sich stets kooperativ im freundschaftlichen Sinne. Ab und zu kommt man sich beim Sommer- oder Weihnachtsfest doch ein wenig näher. Hierbei dürfen auch aktuell politische Themen nicht fehlen. Nunmehr bleibt die Verwaltung der Nutznießer der Gespräche, denn sie hat gnadenlos zu liefern. In allen Lebenslagen. Professionell mit allen Tricks, die die politischen Laien wohl nicht wahrhaben wollen.

Und die Fortsetzung der Geschichte könnte folgendes Ergebnis bestätigen: Die SPD ist nach mehreren Bieren und vielen Bratwürsten endlich soweit, der Südtangente zuzustimmen. „Dinge wie die Südtangente sind langfristige Projekte, die nicht mehr in Frage gestellt werden dürfen“. ließ die SPD-Bürgermeisterkandidatin im Auftrag ihrer Fraktion sogleich verkünden. (11) Sie fällte damit der Vorgängerfraktion in den Rücken, die sich über viele Jahre stets für eine intelligente Verkehrsführung im Cloppenburger Innenstadtbereich ausgesprochen hatte. „Die Südtangente ist keine Entlastungs-, sondern nur eine Erschließungsstraße für neue Gebiete. Insofern schließen wir uns der Meinung des VVC (Bürgerinitiative gegen die Südtangente, Anm. d. Red.) an“, begründete Ausschussmitglied Peter Hackmann die Haltung der SPD.“ (12)

Nun ist die Strategie der intelligenten Verkehrsführung in Cloppenburg ohne weitere Begründung blind und rücksichtslos zerstört worden. Von den Genossen selbst. Wo die Vandalen zu finden sind, dürfte nunmehr deutlich geworden sein. Somit hat sich konkret bewahrheitet, dass sich Entscheidungen in aller Freundschaft bequemer organisieren lassen als in harten Verhandlungen, in denen gnadenlos Fakten geliefert werden müssten. Mit aller Professionalität und ohne benebelnde Einflüsse! Dem war offenbar nicht so. Der Kater fand sich vielmehr auf der anderen Seite des Tisches mit guter Miene zum bösen Spiel wieder.

Dass die so zustande gekommenen politischen Kungeleien gerade bei den Verlierern in der Kritik stehen, sollte nicht verwundern. Ebenso sollte es keinen überraschen, wenn die Folgen mit einem „politischen Vandalismus“ umschrieben werden. Im Angesicht des Ehrenamts wäre das alles noch grenzwertig verzeihlich, in der möglichen professionellen Ausrichtung nicht mehr. Also: Doch lieber Ehrenamtlichkeit? Dann zumindest dürfte der aufgeschäumte Public-Relation-Ärger weiterhin unverdächtig auf den externen Vandalismus verweisen, wobei die eigene Reinwaschung vorangetrieben wird. Damit sei zugleich demonstriert, dass man sich nichts weiter vorzuwerfen hat. Oder? Wer‘s glaubt, wird selig.

Rollenbewusstsein und Ehrlichkeit machen vieles erträglicher

Es wird deutlich, dass Politik harsch in öffentlicher Kritik steht. Den kritischen Äußerungen sind zwar moralische und juristische Grenzen gesetzt, wobei dennoch mit Reaktionen exzentrischer Kritiker zu rechnen ist, die sich durch anonyme Vandalismusformen austoben wollen. Denjenigen, die es am Ende treffen könnte, ist so etwas nicht zu wünschen. Aber dennoch passiert es immer wieder. Wie man dann zu allem steht, hängt vom individuellen Rollenbewusstsein ab. Jeder sollte sich klar werden, dass nicht seine private Person gemeint ist, sondern sein politisches Ehrenamt. Somit werden alle Ehrenamtspolitiker*innen Kritik jeder Art deutlich besser ertragen können, wenn sie ihr Amt vorwiegend von der professionellen Seite wahrnehmen. Als Bewerber, möglicherweise als erfahrener Bewerber, wird man bereits im Wahlkampf zeigen können, dass man über den Dingen steht. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens danach mit dem demonstrativen PR-Imponiergehabe als vermeintliches Opfer Schluss ist, indem Einsicht einkehrt. Was den politischen Vandalismus betrifft, so wird dieser wohl solange eine eher unbeachtete Erscheinung sein, solange nicht ehrlich über die katastrophalen Auswirkungen gesprochen wird, die den Bürger*innen so manche kommunalpolitischen Beschlüsse bescheren.

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Quellen

(01)https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-parteien-argern-sich-uber-vandalismus-79529

(02) Headline, vgl. (01).

(03) vgl. (01).

(04) vgl. (01).

(05) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/bloedmann-affaere-beschaeftigt-nun-gericht_a_1,0,809654397.html

(06) vgl. (01).

(07) vgl. (01).

(08) https://www.om-online.de/om/51-nachbarn-protestieren-gegen-hohe-neubauten-an-der-soeste-80096

(09) vgl. (01).

(10) vgl. (01).

(11) https://www.nwzonline.de/seite1/cloppenburg-oldenburg-buergermeister-kandidaten-im-duell-cloppenburger-verkehrsprobleme-sind-nicht-ad-hoc-zu-loesen_a_51,2,3494767901.html

(12) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/trotz-einwendungen-tangente-rueckt-naeher_a_3,1,77770529.html

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