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Dass dem Wahlkampf der CDU ein wohl-durchdachtes Drehbuch zugrunde liegt, ist mit dem öffentlich propagierten Verzicht des Amtsinhabers, Dr. Wolfgang Wiese, auf eine erneute Kandidatur, unverkennbar. Nach dieser Nachricht überschlugen sich die Lobhudeleien der Oppositionsparteien in Richtung Wiese. (4) Doch der lautstarke Dank ist nur eine politische Formalität. Ernst gemeint ist dieser nicht. Denn es wäre ein Eingeständnis in Richtung CDU. Die Mehrheitspartei hat eine Stadtentwicklung ermöglicht, die Cloppenburg vergleichsweise attraktiv macht. Die Stadt steht nämlich gar nicht so schlecht da. Wenn der Dank also konkret würde, bliebe den Oppositionsparteien wenig übrig für ein Alleinstellungsmerkmal, welches sie sich zum kommenden Wahlkampf 2021 auf die Fahnen schreiben könnten.
Dennoch wird gebaggert, was das Zeug hält: Erfolgte doch vor kurzem die Behauptung, Cloppenburg habe gegenüber dem Landkreis Vechta den Anschluss auf ganzer Linie verpasst. (5) Eine Kritik aus dem SPD-Hause Höffmann selbst. In Richtung Wiese-Partei, CDU, die Jahrzehnte die hiesige Mehrheitsfraktion stellte. Letztere hat Cloppenburg zumindest in den fast 20 Jahren, in der Wiese die Interessen seiner Partei vertrat, maßgeblich geprägt. Oft zum Entsetzten der abgehängten Oppositionsparteien im Rat der Stadt Cloppenburg. Gelegentlich bei Verlust aller zivilisierten Umgangsformen. Beschimpfungen, Gesprächsverweigerungen oder PR-Aktionen unter der Gürtellinie charakterisierten die intuitiven Taktiken der politischen Keulenschwinger auf allen Seiten.
Wiese selbst wäre durch die hierbei freiwerdenden Fliehkräfte fast aus dem Amt gefegt worden. Letztlich war es das Kauflandprojekt, welches ihm arg zugesetzt hatte. Vor der Wiederwahl umstritten ein markantes Bauvorhaben auf der grünen Wiese. (6) Gegenwind nicht nur von vielen Cloppenburger Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von der angeschlagenen Verwaltung, die das Projekt Kaufland auf Anweisung zurechtbiegen sollte. Wieses erneute Kandidatur fand unter einem denkbar ungünstigen Stern statt. Zudem war es eine Notkandidatur. Denn einen geeigneteren Kandidaten konnte die CDU so schnell nicht aus dem Hut zaubern.
Eine dieser Erscheinungsformen des politischen Keulenschwingens war dann auch die Blödmann-Affäre, eines der markanten Höhepunkte in der Cloppenburger Polit-Arena. So Manches musste anschließend vor Gericht geklärt werden. Selbst die CDU-Fraktion, die sich stets als Opfer sah, konnte ihren Ratsvorsitzenden nicht vor einer rechtsverbindlichen Rüge schützen. (7) Bei all dem Streit zwischen den Fraktionen kam Bürgermeister Wiese mehr und mehr unter die Räder. Eigentlich wollte er danach nicht wieder zur Wahl antreten. (8)
Doch dank zweier Umstände konnte er sich bei der Bürgermeisterwahl 2014 doch noch knapp durchsetzen. Zum einen ging der Opposition ein angeblich geeigneter Gegenkandidat quasi über Nacht verloren, zum anderen war der nachfolgende Ersatzkandidat der Opposition, Riesenbeck (SPD) (9), so schwach, dass er genau die entscheidende zwei Prozent Stimmenanteile verpasste, um als amtierender Bürgermeister ins Rathaus einziehen zu können. Letztendlich verpasst wurde eine Chance, die jeden Kartoffelsack zum Bürgermeister gemacht hätte, nur um Wiese loszuwerden.
Nach der erfolgreichen Wiederwahl Wieses zum Bürgermeister hatte sich der Wind im Rathaus gedreht. Die CDU ohne Mehrheit, die SPD-LINKS-Fraktion mit 11 Stimmen stark wie nie. So stark, dass sie sich aufgrund der inneren Kräfte nach einiger Zeit selbst sprengte, um mit 8 Fraktionsmitgliedern weiterzumachen. Höhepunkt dieser Selbstzerstörungsorgie war der Rauswurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ortac, der letztendlich wegen 6 Euro Beitragsrückstand offiziell aus der Partei der Sozialdemokraten ausgeschlossen wurde. (10) Der Öffentlichkeit blieb das triebhafte Personal-Hickhack nicht verborgen. Ein nachhaltiges Problem, welches den Verantwortlichen in der SPD folglich immer weniger öffentliches Vertrauen zubilligt.
Nunmehr war der SPD-Ratskollege Höffmann der unumstrittene Herrscher der Fraktion und liebäugelte mit der CDU, um sich dort anzudienen. Zwecks Karriere im Landtag oder sogar Bundestag. Somit wird er für eine Bürgermeisterkandidatur 2021 wohl nicht zur Verfügung stehen. Obwohl er –das ist von Bedeutung- eine Bürgermeisterkandidatur nicht generell ausschließt und er es –nach Stand der Dinge- schließlich sein wird, der für die Opposition antritt! (11) Die Sozial-Liberale-Gruppe und womöglich auch die UWG werden ihn wohl nicht unterstützten. Zu groß ist das latente Zerwürfnis zwischen ihnen und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Andersherum könnte die SPD-LINKS-Fraktion auch sofort den CDU-Kandidaten Varnhorn unterstützen. Der Schmusekurs Höffmanns mit der CDU hinterlässt genau diese Botschaft. Warum nicht sofort die CDU wählen, wenn die doch das Original stellt, welches nunmehr zusammen mit der SPD-LINKS-Fraktion die Cloppenburger Politik prägt? Denselben Stempel dürfte sich die UWG aufgedrückt haben. Von einer beißfesten Opposition kann hier, spätestens seit der Abwahl als stellvertretende UWG-Bürgermeisterin, Jutta Klaus, schon gar nicht die Rede sein. (12) Der Schmusekurs wird vor allem der profillosen Fraktion der SPD noch teuer zu stehen kommen.
Vom einzigen Ratsmitglied der Linken, Sonnenburg, ist weiterhin nichts bekannt, außer dass er nachhaltig stillhält. Nicht ein kritisches Wort über die namentliche Ausgrenzung in der Höffmann-Fraktion. Die Bezeichnung SPD-LINKS-Fraktion wurde vom SPD-Vorstand verboten! Die Fraktion schmückt sich weiterhin ausschließlich mit der Bezeichnung SPD. Mit Billigung Sonnenburgs! Sieht so die Politik der Linken aus? Nicht erst erwähnt werden müssen die Ratsherren Mutlu (FDP) und Anfang (ZENTRUM). Sie haben sich mit dem Beitritt zur CDU-Fraktion bereits ins Abseits katapultiert. Nichts ist von ihnen zu hören! Gibt es sie überhaupt noch? Was sagen ihre Wähler?
Wo sind die Grünen? Naja, die sind zahm geworden. Der Pfiff ist raus. Wo die eigene Parteimeinung genau zu verorten ist, bleibt verborgen. Da ist noch die Sozial-Liberale Gruppe. Hier gibt Ratsherr Bornemann trotzig den Ton an. Mit fast 200 kritischen Anfragen in Schriftform hält er zumindest den amtierenden Bürgermeister und seine Verwaltung nachhaltig, bis heute, auf Trab. (13) Der Getriebene, Bürgermeister Wiese, hält von dieser Art der Oppositionsarbeit nun mal gar nichts. Schließlich möchte Bornemann auch Antworten sehen! Und das braucht Ausdauer und vor allem Zeit von Bürgermeister und Verwaltung zusammen. In das Umfeld des politischen Schlafsaals platzt nun die Kandidatur Varnhorns und alle reiben sich die Augen nach diesem bösen Erwachen.
Nun heißt es in der NWZ: Durch Nominierung der CDU von Neidhard Varnhorn für die Kandidatur zur Bürgermeisterwahl sehe sich die SPD aber nicht in Zugzwang. „Wir liegen aktuell sehr gut im Zeitplan, und ich bin optimistisch, dass wir einen guten Kandidaten präsentieren werden.“ Falls er nicht selbst antritt: Spielt der SPD-Fraktionsvorsitzende die Vorfälle der Vergangenheit nicht zu sehr herunter? „The same procedure as every mayor election“? Miss Sophie lässt grüßen. In Erinnerung an die vergeigte Bürgermeisterwahl 2014! (14) Noch nie war es so leicht, -ob früher oder später- in Cloppenburg wieder einen CDU-Bürgermeisterkandidaten mit guten Erfolgsaussichten ins Rennen zu schicken!
Doch Wieses Regentschaft soll Geschichte sein, wenn Varnhorn CDU-Bürgermeister wird. Varnhorn hat auch schon ein Programm. Er möchte Bürgermeister für alle sein? Ach ja? Was denn sonst? Allerdings sollte ihm und den übrigen Parteien Cloppenburgs klar sein, dass er in erster Linie für seine Partei, der CDU, da sein muss. Gar möchte er das Einkaufserlebnis erhalten. Das wird auch gar nicht schwer sein in einem Landkreis, dessen Löhne mit zu den niedrigsten in ganz Deutschland zählen. (15) Und dem zukünftigen Wahlprogramm sollen „neue innovative Ideen auf die Fahnen“ geschrieben werden. (16) Da Innovatives nur etwas Neues sein kann, wird es wohl neuer als neu werden müssen. Da können sich die Bürgerinnen und Bürger mal überraschen lassen, was das wohl ist. Zumindest hat Varnhorn „Bock“ darauf. Eigentlich müsste er doch wissen, dass der „Bock“ YES I CAN erst noch anschieben muss? Kann er das?
Ob ein unverbindliches und vor allem redundantes Gedudel dieser Art das geplante CDU Wahlprogramm durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Die Innovationen sollten doch von ganz anderer Art sein. Wird es Varnhorn als möglicher Bürgermeister fertigbringen, die Fahrradstadt konsequenter, ohne Flops, wie den der Kirchhofstraße, voranzutreiben? (17) Wird er die Einkaufserlebnisse in der Innenstadt garantieren können, wenn z.B. die Ansiedlung des Möbelhauses XXXL-Lutz die Geschäftsbereiche des Umfelds wegkonkurriert (18), wie es bereits die Neuansiedlung von Amazon in Cloppenburg deutlich macht? (19) Werden unter der Regentschaft Varnhorns die missliebigen Straßenausbaugebühren endlich abgeschafft, die ungerechter nicht sein können? (20)
Wird Varnhorn vielleicht den verlorenen Anschluss Cloppenburgs gegenüber dem Landkreis Vechta auf ganzer Linie wieder herstellen können? (21) Wenn ja: Wie? Wird er beim städtischen Haushalt sparen? (22) Z. B. bei den Kunstrasenplätzen oder wird er, wie geplant, üppig Geld ausgeben und die Verschuldung wirklich auf über 5O Millionen Euro hochtreiben? Wird er ein guter Arbeitgeber sein z. B. für Reinigungspersonal, für Kita-Angestellte und Mitarbeiter des städtischen Bauhofs oder wird diese Arbeiten „auslagern“, damit sie billiger werden? Wird er die Freikirchler weiterhin abcanceln und damit ausgrenzen und ihnen den Bau einer eigenen Schule verweigern? Wird er die 25%-Gruppe der Cloppenburger Spätaussiedler anerkennend bedienen können? (23) Und, und, und! Der Fragenkatalog dürfte kein Ende nehmen!
Aber Vorsicht CDU: Varnhorn ist noch nicht gewählt. Das was passieren kann, ist die bittere Erfahrung wie in den Gemeinden Cappeln, Saterland, Molbergen und Garrel sowie in den Städten Friesoythe und Vechta. Hier gibt es keine CDU-Bürgermeister mehr, obwohl der Erfolg mancherorts so sicher schien. Die sicher geglaubten Posten der einstigen Mehrheitspartei CDU gingen in fremde Hände.
Warum soll es diesmal anders sein in Cloppenburg? Entsetzen und Panik bei der CDU haben die Arroganz früherer Tage abgelöst. Die Opposition, noch immer schlaftrunken in der Schreckstarre, reagiert weiterhin zurückhaltend auf das eigens Versäumte, will aber nun auch aktiv werden! Viele Zeichen sprechen dafür, dass noch alles offen ist im Rennen um den Thron im Cloppenburger Rathaus!
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Quellen
(1) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/cloppenburg-cloppenburger-buergermeister-wiese-tritt-nicht-noch-mal-zur-wahl-an_a_50,8,3195792827.html
(2) https://www.nwzonline.de/seite1/cloppenburg-buergermeisterwahl_a_50,9,31185926.html
(3) MT/NWZ, Auszüge, Juli 2020.
(4)https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-cloppenburger-verzichtet-auf-vierte-kandidatur-2021-hat-buergermeister-wiese-genug-von-der-arbeit_a_50,8,3259903273.html
(5) https://www.om-online.de/om/die-einheit-war-stets-eine-fiktion-43363
(6) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/gegen-geltendes-recht-gehandelt-streit-um-kaufland-eskaliert-in-cloppenburg_a_27,0,457740496.html
(7) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/parteipolitische-blindheit-eines-parteisoldaten_a_1,0,809839939.html
(8) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wahl-2014-wiese-schweigt-zu-kandidatur_a_6,1,2567542681.html
(9) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/spd-mitglieder-nominieren-stefan-riesenbeck_a_13,6,1876067913.html
(10) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/spd-stadtratsfraktion-droht-spaltung_a_31,2,3659022190.html
(11) MT, Notkandidat genügt gegen Varnhorn nicht, 14.07.2020.
(12)https://www.nwzonline.de/politik/cloppenburg-klaus-abwahl-schlammschlacht-im-cloppenburger-rathaus_a_32,1,457443850.html
(13)https://www.om-online.de/politik/investor-wehrt-sich-vehement-gegen-vorwurfe-40084
(14) https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-nachgefragt-bei-cloppenburger-parteien-waehlerbuendnis-fuer-eigenen-buergermeister-kandidaten_a_50,9,670801207.html
(15)https://www.kooperationsstelle-osnabrueck.de/fileadmin/user/Materialien_Downloads/Armut_Reichtum_und_Verteilung/Regionaler-Arbeitsmarktbericht-1-Version2.cleaned.pdf
(16) MT, Varnhorn: „Ich habe Bock darauf“, 11.07.2020.
(17) https://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/kommentar-kaum-einer_a_50,7,1599209775.html
(18) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/cloppenburg-filiale-in-cloppenburg-xxxlutz-verpasst-sich-einen-maulkorb_a_50,5,1815935818.html
(19) https://www.nwzonline.de/plus/cloppenburg-vechta-neues-amazon-verteilzentrum-eroeffnet-aus-cloppenburg-in-den-gesamten-nordwesten_a_50,6,889874631.html
(20) https://www.hermannbergmann.de/html/stvo_unbekannt.html
(21) vgl. (5), ibidem.
(22)https://www.hermannbergmann.de/html/corona_1.html
(23)https://cloppenburg.de/unsere-stadt/zahlen-und-daten.php
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